 Editorial
Nachdem die bipolare Welt Anfang der 90er Jahre aufgelöst wurde, läßt sich erkennen, daß der Sozialstaat aus Sicht der Eliten historisch überholt ist. Gleichwohl gibt es eine soziale Notwendigkeit für das Fortbestehen und den Ausbau sozialer Absicherungen der Menschen im Kapitalismus, die aber im Vergleich zur historischen Notwendigkeit nur einen weichen Faktor darstellt. Zu einem harten Faktor wird diese soziale Notwendigkeit immer nur dann, wenn die subalternen Klassen auf der Straße für den Erhalt des Sozialstaats kämpfen und mächtige Verbündete in den Gewerkschaften finden.( Mehr... ) Marcus Hawel, Naturrecht auf soziale Geborgenheit und menschliche Würde. Versuch einer konzentrischen Umkreisung und konstellativen Annäherung [ März 2008 ]
Nur die Reichen können sich einen schmalen neoliberalen Nachtwächterstaat leisten und ihre Anerkennung gegenüber einem Rechts- und Sozialstaat verweigern, heißt es. Aber es käme auch für sie zum Nachteil. Sich den naturrechtlichen Zusammenhang der verfassungsrechtlich verankerten menschlichen Würde sowie des Rechts- und Sozialstaatsgebots zu vergegenwärtigen, das heißt den Gründergeist des Grundgesetztes wiederzubeleben, wäre indes allgemein dringend zu empfehlen.
Marcus Hawel, Wieder Montagsdemonstrationen und "Wir sind das Volk!". Ist das wirklich eine Farce? - Ein Kommentar zu den Protesten gegen Hartz IV und Agenda 2010 [ August 2004 ]
Wir schreiben das Jahr 2004: Wieder protestieren in ostdeutschen Städten Zehntausende; diesmal nicht gegen eine Diktatur, sondern gegen den umfassendsten Sozialkahlschlag in der bundesrepublikanischen Geschichte, und wieder ist "Wir sind das Volk!" zu hören. Nun meint die rot-grüne Bundesregierung, die Agenda 2010 und Hartz IV zusammen mit CDU/CSU und FDP zu verantworten hat und ob der Protestmassen in Panik gerät, es sei eine Verunglimpfung der unblutigen und erfolgreichen Revolution von 1989/90, wenn heute der symbolträchtige Slogan wieder gerufen wird, nicht gegen eine Diktatur, sondern gegen eine demokratische Regierung.
Otto Meyer, Schreckgespenst »Globalisierung«. [ August 2004 ]
Dringend brauche Deutschland einen »neuen Aufbruch«, wir könnten uns »trotz aller Wahlen kein einziges verlorenes Jahr für die Erneuerung Deutschlands mehr leisten«, sagte der neue Bundespräsident Horst Köhler in seiner Antrittsrede im Bundestag. Betrachtet er das Wahl-Volk, den einzigen Souverän in einer parlamentarischen Demokratie, als störend? Soll es entmachtet werden, damit der »neue Aufbruch« gelingt? Was bringt den Präsidenten auf solche systemverändernden Gedanken? Zur Begründung verwies er auf die »Globalisierung«, deren Herausforderungen wir wohl noch nicht richtig wahrgenommen hätten. Wir klammerten uns »zu sehr fest an dem, was wir haben«. Besonders der »Sozialstaat heutiger Prägung« habe sich »übernommen«. Doch in letzter Zeit, sagte Köhler, sei er guter Hoffnung. Die Einigung im Bundesrat über das Hartz-IV-Gesetz, also über die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe (auf dem Niveau der Sozialhilfe mit der Konsequenz der Verarmung einiger Millionen Arbeitsloser und ihrer Familien; O.M.), zeige, daß Regierung und Opposition handlungsfähig seien und »Deutschland in die Wege kommt«. Die Agenda 2010 weise in die richtige Richtung, die stetig und konsequent eingehalten werden müsse.
Jürgen Karasch, Die Wut ist berechtigt. Ein Überblick auf Hartz IV und die Auswirkungen [ August 2004 ]
Die Masse der Arbeitslosen wird damit zum Sterben zu viel und zum Leben zu wenig haben und zu jedem Job gezwungen werden; aber damit wird auch der Druck auf die (noch) Erwerbstätigen steigen: über allen schwebt nämlich das Damoklesschwert aktueller Armut oder künftigen Absturzes.
Marcus Hawel, Alternativen zu Hartz IV gibt es!. Erinnerung an die Idee eines Sozialeinkommens [ August 2004 ]
"Hartz IV" weist den Weg in eine völlig falsche Richtung. Nicht nur werden statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen bekämpft, sondern diesen wird nun ein Leben auf Armutsniveau aufgezwungen. Letztes ist die zynische Wahrheit des "Fordern und Fördern". "Hartz IV" wird die Zahl der Armen von jetzt ca. 2,8 Millionen auf ca. 4,5 Millionen ansteigen lassen. Daß hier ein sozialer Sprengstoff entsteht, ist nicht von der Hand zu weisen - man kann nur hoffen, daß er sich politisch nach links, nicht nach rechts entlädt.
Otto Meyer, An der Wand im Klassenkampf. [ Juli 2004 ]
In der gegenwärtig tobenden Auseinandersetzung mit den Arbeitgebern ständen die Gewerkschaften »mit dem Rücken zur Wand«, meint Reinhard Bahnmüller vom Tübinger Forschungsinstitut für Arbeit, Technik und Kultur in der Frankfurter Rundschau. Er verweist auf die erfolgreiche Kampagne der Konzernherren zur Verlängerung der Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne Lohnausgleich, das Wegstreichen von Pausen, Urlaubs- und Weihnachtsgeldern und so weiter. Experten (solche, die in den Medien dazu erklärt werden) diskutieren schon die 50-Stunden-Woche oder die Verlängerung der Lebensarbeitszeit bis 70. Arbeitgeberverbände wollen die Feiertage abschaffen, den Jahresurlaub verkürzen, die Zuschläge für Überstunden oder Nachtarbeit gänzlich streichen. Bis zur Wand wäre demnach noch Rückzugsgebiet für die Gewerkschaften zum Mitmachen.
Otto Meyer, Hartzer Eier. [ Mai 2004 ]
Peter Hartz, im Vorstand des VW-Konzerns fürs Personal zuständig, profiliert sich gern als engagierter Streiter für die Interessen der Arbeiter am Standort Deutschland. »Tarifpolitik 176 544« nennt er sein neues Konzept, womit er allen noch bei VW in Deutschland Beschäftigten die Sicherung des Arbeitsplatzes verheißt. Anders als Siemens-Chef Heinrich von Pierer, der bis zu einem Drittel der Arbeitsplätze aus Deutschland auszulagern droht, ist Hartz kein Vaterlandsverräter: »Ich hole nicht gleich die große Keule der Abwanderungsdrohung raus, wie es andere Unternehmen zur Zeit tun.« Nicht gleich, denn: »Wer Kuchen backen will, muß auch Eier zerschlagen können.« (Der Spiegel 19/04)
Lars Niggemeyer und Christian Vasenthien, Absturzgefahr Sozialabbau! Auswirkungen und Alternativen. Eine andere Politik ist möglich! - Alternativen zum Sozialabbau [ April 2004 ]
Wir erleben gegenwärtig einen umfassenden Angriff auf die Lebensbedingungen aller Menschen, die ihre Einkünfte aus Erwerbsarbeit, Renten, Arbeitslosenunterstützung und Sozialhilfe beziehen, also der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung. Renten- und Arbeitslosengeldkürzung, Zuzahlungen im Gesundheitswesen, Arbeitszeitverlängerung, radikale Streichungen bei Bildung und Kultur werden uns von Politik und Medien als notwendige Maßnahmen zur Rettung des „Standorts Deutschland“ präsentiert. Allerorten wird verkündet diese Politik sei alternativlos. Diese Behauptung ist falsch. Es gab und gibt Alternativen.
Initiative Arbeit und soziale Gerechtigkeit, Was will eine neue Linkspartei?. [ April 2004 ]
Da in letzter Zeit das Gespenst einer neuen Linkspartei die Runde macht, dokumentieren wir mit freundlichen Genehmigung der Pressestelle von "Arbeit & Soziale Gerechtigkeit" die Erklärung der Initiatoren.
Marcus Hawel, Kampf um das europäische Sozialstaatsmodell. [ April 2004 ]
Insbesondere der deutsche Sozialstaat und die "soziale Marktwirtschaft" galten als Nachkriegskonzepte, um die die Gesellschaft erodierenden zentrifugalen Mechanismen des Kapitalismus zu beschränken, was den sozialen Frieden absichern sollte. Das sukzessive Absterben des Sozialstaates zeugt davon, daß man diesbezüglich nicht mehr gewillt ist, dem Kapitalismus ein "menschliches Antlitz" zu geben, d.h. aus Klassenkampf, zwei Weltkriegen, Faschismus und Auschwitz weiterhin wenigstens annähernd adäquate innenpolitische Konsequenzen zu ziehen.
Gregor Kritidis und Stefan Janson, Die SPD - auch ein Nachruf. Mit dem Ende des "sozialdemokratischen Jahrhunderts" ist auch das Ende der SPD in ihrer traditionellen Form gekommen [ April 2004 ]
Mit dem Rücktritt Gerhard Schröders als Vorsitzendem der SPD und der Inthronisation Franz Münteferings ist eine weitere Etappe des Verfalls der europäischen Sozialdemokratie zu einer "kleinbürgerlichen prokapitalistischen Partei des auf Zusammenarbeit und Konsens orientierten Flügels der neoliberal reorganisierten Gesellschaft" zu Ende gegangen. Wir gehen von einer qualitativen Veränderung des Charakters und der inneren sozialen Zusammensetzung dieser Partei aus, so daß sich in der Tat die Frage nach einer Reorganisation und Perspektive der Linken stellt.
Christoph Butterwegge, Der Sozialstaat in der Kritik. [ Januar 2004 ]
Obwohl niemand bezweifelt, daß sich der Sozialstaat in einer tiefen Krise befindet, ist es falsch, von einer »Krise des Sozialstaates« zu sprechen, weil damit suggeriert wird, er sei Verursacher der Probleme beziehungsweise für gesellschaftliche Fehlentwicklungen verantwortlich. Tatsächlich leidet der Sozialstaat selbst unter der Krise des kapitalistischen Wirtschaftssystems, das schon seit Jahrzehnten weder ein ausreichendes Wachstum noch einen hohen Beschäftigungsstand zu gewährleisten vermag.
Jürgen Karasch, HARTZ III und der Umbau der Arbeitsämter. Tatsachen und Legenden [ Januar 2004 ]
Die Ursache der seit Jahren herrschenden Massenarbeitslosigkeit ist der Mangel an Arbeitsplätzen in einer Größenordnung von sechs bis sieben Millionen - eine einfache Tatsache, die weder Politiker noch Berater (und das für 40 Millionen ? im Jahr!) wahrhaben wollen. Hartz III und der damit intendierte Umbau der Bundesanstalt für Arbeit (BA) - neuerdings Bundesagentur für Arbeit - beheben diesen Mangel nicht, weil sie keinen einzigen zusätzlichen Arbeitsplatz schaffen. Sie führen bestenfalls - nicht mehr und nicht weniger - zu einer "effektiveren" und "effizienteren" Verwaltung dieses Mangels, das heißt zu einer besseren Verwaltung der Arbeitslosigkeit.
Sven Oliveira Cavalcanti, Alles beim Alten: Die SPD blinkt am Scheideweg. Die Neuauflage der Inszenierung des Lehrstücks der Sozialdemokratie [ Dezember 2003 ]
Der SPD - glaubt man der Berichterstattung - könnte gegenwärtig eine ihrer schwersten Krisen der Nachkriegszeit drohen. Viele Mitglieder machten auf dem Bochumer Parteitag deutlich, daß sie mit dem bisherigen Führungskurs ihrer Partei nicht zufrieden sind. Ihr Generalsekretät ? Olaf Scholz ? regte sogar an, die Formulierungen von der ?Sozialen Gerechtigkeit? und dem ?Demokratischen Sozialismus? aus dem Parteiprogramm zu streichen. Doch die SPD hat schon schlimmeres überlebt. Leider.
Otto Meyer, Mit Hartz zum Arbeitsdienst. [ Dezember 2003 ]
Im Frühjahr drohte Gerhard Schröder den Langzeitarbeitslosen, es gehe darum, bei »diesen Leuten eine Mentalität zu brechen« (s. Ossietzky 8/25). Im August verkündete sein Wirtschaftsminister Clement erste Ausführungsbestimmungen via Bild -Zeitung: »Keine Stütze mehr für Drückeberger!« Als Schlagzeile entfuhr die gnadenlose Ankündigung dem aufgerissenen Mund des in Farbe abgebildeten Ministerkopfes. Am 17. Oktober verabschiedete dann der Bundestag mit der Mehrheit aller Abgeordneten von SPD und Grünen die Hartzgesetze III und IV mit den Einzelbestimmungen, die zur Zeit im Vermittlungsausschuß von Bundestag und Bundesrat noch an einigen Stellen verschärft werden.
Otto Meyer, Schröder schreddert den Sozialstaat. [ April 2003 ]
Seit Freud wissen wir: Wenn einer sagt, "es ist nicht die Mutter", dann ist es die Mutter. Wenn Kanzler Schröder sagt, es gehe ihm um "Erneuerung des Sozialstaates" und "nicht darum, ihm den Todesstoß zu geben" (Frankfurter Rundschau, 15.3.), dann ist uns dank Psychoanalyse klar, was dieser sozialdemokratische Kanzler eigentlich meint.
Gregor Kritidis, Rechte Revolte gegen den Rest-Sozialstaat?. Nachtragshaushalt und Tarifrunde im Öffentlichen Dienst Oder: Was die Gewerkschaften von und aus der Bild-Zeitung lernen könnten [ November 2002 ]
Zwei gegenwärtige politische Auseinandersetzungen werfen auf unterschiedliche Weise ein Schlaglicht auf die kommenden Ereignisse in Deutschland: Die Debatte um den Nachtragshaushalt 2003 von Finanzminister Hans Eichel und die anlaufende Tarifrunde im öffentlichen Dienst.
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