Den Aufsatz kommentieren The Dark Side of HeiligendammEin reflexiver Erlebnisbericht über "Sicherheitsverwahrung" (Gesa)von Torben Ehlers "Wahrlich, wahrlich, ich sage euch: Der G8-Gipfel in Heiligendamm vom 2. bis 8. Juni 2007 war für die Globalisierungskritiker jeglichen Spektrums - ob bildungsbürgerlich auf dem Alternativgipfel, ob friedensbewegt bei den Kundgebungen oder blockierend auf den Strassen und Barrikaden - ein Erfolg, wie er lange nicht mehr in Deutschland beobachtet werden konnte. Jeden Tag - und dies eine Woche lang - wurden Veranstaltungen, Aktionen, Demonstrationen, Blockaden und Kundgebungen in einer qualitativen und quantitativen Größenordnung durchgeführt, über welche selbst das Ausland in höchsten Tönen schreibt. Es gibt aber auch eine Schattenseite - the dark site of Heiligendamm -, und diese wird in der bürgerlichen Presse bisher nahezu komplett verschwiegen. Es geht um die menschenrechtswidrige Behandlung der kurzweilig inhaftierten Aktivisten, deren Hände im Rücken mit Kabelbinderhandschellen fixiert wurden und die stundenlang auf dem Boden in überfüllten Gefangenentransportern oder eingepfercht in Käfigen, die an Guantanamo erinnerten, mit Blutstau zu kämpfen hatten. Sie wurden würdelos behandelt und schikaniert. Ihnen wurde das Recht auf zwei Telefonate sowie auf rechtsanwaltlichen Beistand verweigert. Auf dieser unrechtlichen Basis wurden einige sogar in Schnellgerichtsverfahren zu Haftstrafen verurteilt. Während die Hauptaktionen der Blockade-Strategie in Heiligendamm am Zaun und den Zufahrtsstrassen stattfanden und dort sich mit den Auseinandersetzungen am Mittwoch beim Flughafen Rostock-Laage die Hauptszenen des Widerstandes abspielten, sind die vielen kleineren Aktionen einiger Hunderter in den abgelegeneren Gebieten um Kühlungsborn-Heiligendamm-Rostock weniger in den Blickpunkt gerückt. Zum Einen, und dies ist sehr positiv zu werten, waren sie spontan, d.h., weder die Aktionsleitungen noch die Polizei wussten Bescheid. Hier seien vor allem die Wendländer aus dem Camp Wichmannsdorf hervorgehoben, die mit wenig Aufwand aus jahrelangen Erfahrungen resultierenden Mikroproteststrukturen viel Aufmerksamkeit auf sich zogen. Zum anderen ist es eben diesen Aktionen zu verdanken, dass die Polizei in ständiger Bewegung gehalten wurde und sich ihre Kräfte nicht auf einzelne Aktionspunkte wie die beiden Haupttore mit voller Gewalt konzentrieren konnten. Die Polizei war mit den vielfältigen Aktionsstrategien der demonstrierenden Massen schlichtweg überfordert[1]. Diese Überforderung wurde von der Polizei u.a. mit willkürlichen Festnahmen und Gewaltanwendung beantwortet. Die Zahl der Gefangenen zeigt dabei eine deutliche Spirale der polizeilichen Desorganisiertheit und zunehmenden Aggressivität: Am Samstag wurden 116 Personen von der Polizei gefangen genommen (was mit den Auseinandersetzungen hauptsächlich des schwarzen Blocks während der Groß-Demonstration zu tun hatte (wobei auch viele "Nicht-Schwarze" in die Käfige eingesperrt wurden), am 3. Juni 61 Personen, am 4. Juni 56 Personen, am 5. Juni 107 Personen, zu Beginn des G8-Gipfels in Heiligendamm am Mittwoch, den 6. Juni waren es dann 254 und am 7. Juni mehr als 520 Personen.[2] Nach dem Zusammenstoß auf der Samstagsdemo (auch durch von der Polizei eingeschleuste Gewaltanstifter provoziert)[3], wähnte sich die Polizei in Sicherheit gegenüber der Entschlossenheit der aus über 40 Ländern angereisten Demonstranten und schraubte die Festnahmen herunter - im Glauben, es gäbe keine größeren Widerstände mehr zum G8-Gipfel. Schon am späten Dienstagabend musste die Strategie der Polizei verändert werden, da sie nicht einmal in den Tagen zwischen Großdemo und Gipfelbeginn Übersicht über die Proteste behalten hatte. Die Vorgehensweise musste also repressiver, die Festnahmen willkürlicher durchgeführt und die vermeintlich deeskalierende Strategie aufgegeben werden. Deeskalation war ohnehin nur in der Rhetorik, nicht in der Polizeipraxis betrieben worden. Angriff in jeder Hinsicht wurde nun die Vorgehensweise der Staatsgewalt. Das Camp Rostock und das Camp Wichmannsdorf wurden nicht nur einmal zu Unrecht umstellt, blockiert und durchsucht. Es kam zu Einschüchterungen und Verhaftungen. Ähnliches wurde auch vom Camp Reddelich berichtet. Die polizeiliche Willkür gegen Demonstranten und Aktivisten bekam eine neue Dimension. "Nachdem brennende Barrikaden auf der L11 errichtet wurden, durchsuchte die Polizei das nahestehende Waldgebiet. Hierbei konnte eine größere Personengruppe festgestellt werden, welche in östliche Richtung in den Wald lief. Es kam zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. Nach Verfolgung durch unsere Kräfte konnten die Personen gestellt werden. Eine Personalabfrage war vor Ort nicht möglich." Der folgende Fall schildert die Erlebnisse des Augenzeugen Jens H. (Name geändert), der am Donnerstag nicht bei den Hauptaktionen, sondern in der Peripherie, d.h. im Gebiet der "Kühlungs-Kette" dabei gewesen war und Opfer massiver Gewaltrepression seitens der Polizei wurde: "Vom Camp Wichmannsdorf (zwischen Kröpelin und Kühlungsborn gelegen) - ca. drei Kilometer von der roten Zone und fünf Kilometer vom Zaun entfernt - machten sich im Laufe des Morgens am 7. Juni viele verschiedene Gruppen auf den Weg zu ihren Demonstrationen, Veranstaltungen und Aktionen. Darunter waren viele Wendländer, Clowns oder Anti-AKW-Aktivisten. Einheitliche Routen gab es nicht, da das Camp abseits mitten im Wald lag und einen Tag zuvor eben jenes Camp mit weit über 1000 Bewohnern von der Polizei weiträumig blockiert worden war, ohne dass von diesem Camp Gewalt ausging. Daher nahmen wir diesmal nicht mit dem Auto oder zu Fuß die Hauptzufahrtswege, um aus dem Camp zu gelangen (ansonsten wären wir polizeilicher Gewalt in die Arme gelaufen), sondern wollten es zu Fuß durch den Wald versuchen. Unser Ziele waren friedliche Kundgebungen oder der Alternativgipfel." Nach einer Stunde Spaziergang durch den Wald traf Jens H. auf andere Gruppen, die von massiver Polizeipräsenz im Wald berichteten, Passkontrollen, Wegversperrungen und willkürlichen Verhaftungen. Der gesamte östliche Kühlung sei praktisch von Hunderten bzw. Tausenden von Polizisten umstellt. Während einige der Demonstranten versuchten, in Kleingruppen durch den Wald oder zurück zum Camp zu gelangen, schlossen sich andere wiederum zu großen Gruppen zusammen, um nicht alleine von der Polizei grundlos verhaftet zu werden. Um sieben Uhr gab es bei der Polizei die Order, sämtliche sich außerhalb des Camps befindlichen Personen zu ergreifen, festzunehmen und abzuführen (so ein Göppinger Beamter zu Jens H.). Es setzten sich mehrere Hundertschaften in Bewegung um den Wald rasterartig zu durchkämmen. Eine Vielzahl anderer Hundertschaften blieb als Umzingelung um den Kühlung. Von nun an galt jeder Waldspaziergänger, Fahrradfahrer oder zufällig sich dort aufhaltende Bürger als potentieller Gefangener. Das verstand man als Gefahrenabwehr und Strafverfolgung. An diesem Tag war, wie einen Tag zuvor das Camp Rostock, das Camp Wichmannsdorf Hauptaugenmerk der polizeilichen Repressionsstrategie, die gar nichts mit Deeskalation zu tun hatte. Gesa: 25 m² für 18 Personen, 10 Stunden kein Wasser, 12 Stunden kein Telefon, Richterurteile ohne Rechtsanwälte, 18 Stunden ohne Strafnachweis & Vorwurf, 18 Stunden Sicherheitsgewahrsam, Guantanamo-Käfighaltung mit mehreren Beamten. Weitere zusammengetragene Informationen von anderen Augenzeugen, Opfern, der Campleitung, Aussagen von Polizeibeamten und Zellengenossen in der Gesa ergeben folgendes Gesamtbild: Im Wald brach Panik aus. Hunderte von Zivilisten liefen kreuz und quer durch den Wald. Über hundert Meter hohe Hügel waren ein Hindernis und erschwerten das Weglaufen. Die Polizei, mit Schlagstöcken bewaffnet, ging mit äußerster Härte gegen jeden vor. Fragen wurden nicht gestellt. Androhungen von Gewaltanwendung gab es nicht; sie wurde einfach ohne Vorwarnung vollzogen. Jeder, der in die Fänge der Polizisten geriet, wurde auf den Rücken geworfen und mit Kabelbinder-Handschellen "dingfest" gemacht. Pässe wurden konfisziert und die Personen auf dem Waldboden liegen gelassen, um weitere "Gewaltschweine" (Aussage eines Beamten aus Göppingen/ Baden-Württemberg) zu verhaften. Es gab zahlreiche gewalttätige Auseinandersetzungen gegen Demonstranten und Verprügelungsaktionen gegen "vermeintliche" Vermummte. Selbst 50-jährige Friedensaktivisten wurden gefesselt und in Gewahrsam genommen. Sie wurden zu Haufen von 20 bis 50 Personen zusammengefasst und abgeführt. Der Augenzeuge Jens H. hatte im Wald auf einem Baumstamm gesessen, als ihn Beamte entdeckten und auf ihn zuliefen. Auch er wurde umgestoßen, auf dem Rücken gefesselt und zum Sammelpunkt abgeführt, wo eine ältere Frau, eine 15-jährige Schülerin, mehrere Friedensaktivisten sowie studentische Demonstranten gefesselt der Untersuchung unterzogen wurden. Alles wurde konfisziert (schwarzgekleidete Demonstranten an anderen Orten wurden verprügelt, nackt ausgezogen und später, so wird von Betroffenen berichtet, mit mehr als 50 Inhaftierten in Zellen mit weniger als 40cm² Platz pro Person geworfen). Stundenlang mussten die bunten Aktivisten gefesselt auf dem feuchten Waldboden verharren bis ein Gefangenentransporter mit Platz für acht Insassen kam. 14 Personen wurden darin zusammengepfercht: die Frauen zu zweit in Zellen, die gerade einer Person Platz boten; acht Personen in einer Zelle für vier; zwei Personen mussten sich im Vorraum aufhalten und wurden während der Fahrt umher geworfen, da die Hände auf dem Rücken gefesselt waren und sie sich nicht festhalten konnten. Sie alle wurden Sammelstelle Kröpelin gebracht und dort mit ca. 70-100 anderen Personen in ein Zwischenauffanglager gesperrt, wo sie gefesselt stundenlang ausharren mussten. Die Käfige in Rostock waren bereits überfüllt. Dann wurden sie nach und nach in Gefangenenbusse eingepfercht (ein Quadratmeter für zwei Personen) bei über 45 Grad Hitze, in welchen sie nach über eineinhalb Stunden in Rostock zur Gesa[4] in der Industriestrasse gebracht wurden: ein Sammellager, dass an Guantanamo erinnert.[5] Sie wurden in Käfige auf dem nackten Steinboden gepfercht, bekamen nur eine dünne Gefängnismatte. Vor den insgesamt ca. 14 Käfigen patrouillierten 20 und 50 Beamten in Lauerstellung. Die Gefangenen hatten seit zehn bis zwölf Stunden kein Wasser, keine Nahrung erhalten und durften auch nicht telefonieren. Der Gestank in der Gefangenenhalle soll unerträglich gewesen sein. Dennoch unterstützten die Gefangenen mit Sprechchören, Liedern und non-verbalen Aktionen wie Pfeifen, Klatschen und Jubeln die Demonstrationsaktionen ihrer Kameraden draußen. In der Zelle von Jens H. erstellten einige Gefangenen eine Liste aller politischen Häftlinge aus der Zelle mit Geburtsdatum und Herkunftsort. Durch Gutstellung mit einem Beamten wurde dem Bezugsgruppenleiter dieser Zelle nach zwölf Stunden ein Telefonat zugesagt, was sich noch weiter verzögern sollte, da die zwei Telefone nicht funktionsfähig waren und über 500 Häftlinge darauf drängten, telefonieren zu können. Erst viel später war an einen Anruf des Ermittlungsausschusses zu denken. Aber nur eine Person konnte im Namen von 18 Personen den EA anrufen. In anderen Zellen war nicht einmal das möglich. Viele der Gefangenen waren morgens zwischen sieben und acht Uhr inhaftiert worden. Die letzten kamen um zwei Uhr nachts am folgenden Tag frei; sie wussten allerdings immer noch nicht, warum sie überhaupt eingesperrt worden sind. Sie wurden ohne Kommentar in einen Bus gepfercht und mitten in der Nacht auf einem Parkplatz in der Rostocker Innenstadt abgeladen. Nur dank der Hilfe der Wendländer konnten die Freigelassenen, die zum überwiegenden Teil aus dem Camp Wichmannsdorf stammten, zurück zu ihrem Camp gelangen. Es sei hier ein herzlicher Dank an die Wendländer ausgesprochen, die mit ihrem stillen Einsatz Schlimmeres verhindert haben, da in der Umgebung des Parkplatzes sich auch Rechtsradikale aufhielten. Das Camp erreichten die letzten Freigelassenen am Freitag gegen vier Uhr in der Frühe. Zwei Stunden später kreiste schon wieder ein Hubschrauber über den freigelassenen Aktivisten, die völlig erschöpft vor den Lagerfeuern des Camps saßen... Sie waren alle zu Unrecht inhaftiert worden, hatten sich nicht an brennenden Barrikaden, falls es sie überhaupt gegeben hat, oder an gewalttätigen Aktionen beteiligt. Für sie bleiben daher traumatische Erfahrung zurück und Entsetzen darüber, Opfer massivster Polizeirepression und -willkür geworden zu sein. Auch wenn es während dieser sechs Tage vereinzelt zu Gewaltaktionen und Barrikaden des "schwarzen Blocks" gekommen ist, die Vorgehensweise der Polizei ist durch nichts zu entschuldigen. Der Soziologe Marcus Hawel erinnert und reflektiert anschaulich in seinen Anmerkungen[6] zur Aktualität von Artikel 20, Absatz eins und vier: "Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat". (4) "Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist"[7]. - Die Demonstranten haben ihr Recht auf Versammlungsfreiheit genutzt in einem Augenblick, in dem es in Gefahr war durch den Staat beseitigt zu werden. Den Opfern der staatlichen Gewalt und den Demonstranten kann somit nur Respekt im Sinne der Umsetzung und Verteidigung demokratischer Grundsätze ausgesprochen werden. Sie haben sich nicht einschüchtern lassen, sind für ihre und unser aller Rechte auf die Strassen gegangen. Sie haben damit die hässliche Fratze des Staates offenbart. Der Staat, nicht die Demonstranten sind in diesen Tagen zu einer Gefahr der Demokratie geworden. Einzig Angela Merkel ist im Sinne der Demokratie und nach den Worten von Oskar Lafontaine noch ein Kompliment zu machen: Sie habe es als einzige Politikerin auf der ganzen Welt geschafft, die schlimmsten Terroristen für mehr als zwei Tage hinter Gitter zu bringen. Anmerkungen:[1] Vgl. "Demonstrationen gegen G8-Verbot ohne Wirkung" von Thorsten Denkler, SZ vom 8. Juni 2007. [2] Zahlen von der Veranstaltungsleitung des Gegengipfels, präsentiert auf der Abschlusskundgebung im Hafenviertel am 8. Juni 2007. [3] Vgl. "Demonstrant beschuldigt verdeckten Zivilpolizisten als Aufwiegler" von Florian Gathmann und Björn Hengst, Spiegel vom 8. Juni 2007; vgl. auch: "Gipfelgewinner und Gipfelverlierer", Hamburger Morgenpost vom 9. Juni 2007. [4] "Die Unterbringung in der Sicherungsverwahrung ist eine Maßregel der Besserung und Sicherung des bundesdeutschen Strafrechts und soll dazu dienen, die Allgemeinheit vor gefährlichen Straftätern zu schützen. Es handelt sich um eine freiheitsentziehende Maßregel, d.h. ein Straftäter, gegen den Sicherungsverwahrung angeordnet wurde, verbleibt auch in staatlicher Verwahrung, nachdem er die daneben ausgeurteilte Freiheitsstrafe verbüßt hat, sofern seine Gefährlichkeit, die durch Gutachter festgestellt werden muss, noch fortbesteht. Ein Gericht kann gemäß § 66 StGB direkt im Urteil anordnen, den Verurteilten in der Sicherungsverwahrung unterzubringen. Dafür muss eine negative Gefährlichkeitsprognose vorliegen. Sie liegt vor, wenn aufgrund der Gesamtwürdigung des Täters (Persönlichkeit, Herkunft, Erziehung, Lebenslauf, Familienverhältnisse, Intelligenz etc.) und seiner Taten geschlussfolgert wird, dass er infolge eines Hanges zu erheblichen Straftaten für die Allgemeinheit gefährlich ist. Darunter versteht man Taten, die entweder die Opfer seelisch bzw. körperlich schwer schädigen oder einen schweren wirtschaftlichen Schaden anrichten. Die Basis für diese Annahme liefert das Gutachten eines Sachverständigen." - Wikipedia: Sicherheitsverwahrung. [5] Siehe Peter Nowak: "Viele offene Fragen nach dem Ende des G8-Gipfels", in: telepolis. [6] Marcus Hawel: "Freiheitssinn und Widerstandsrecht. Zur Aktualität von Artikel zwanzig, Absatz vier, Grundgesetz", in: sopos, Mai 2007. [7] Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, Artikel 20, Absatz eins und vier (Stand 26. Juli 2002).
| ||
Kontext:| Kommentare: |
![[?]](../../pics/question.gif){kind=small}
![[+]](../../pics/pro.gif){kind=small}
![[<]](../../pics/feedback.gif){kind=small}
![[!]](../../pics/info.gif){kind=small}
![[-]](../../pics/contra.gif){kind=small}
sopos 6/2007
| This page is part of the Sozialistische Positionen
website <http://www.sopos.org>
Contents copyright © 2000-2007; all rights reserved. Maintained by webmaster@sopos.org |