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36 Artikel in der Kategorie "Justiz": Seite: 1
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Marcus Hawel, Meine Reisefreiheit. (September 2003) Vor zwei Jahren, als sich anläßlich des G8-Gipfels Hunderttausende politisch motivierter Demonstranten zu überwiegend friedlichem Protest in Genua einfanden, wurde mir an der deutsch-schweizerischen Grenze ein Ausreiseverbot erteilt (s. Rolf Gössner: "Reisefreiheit 2001", Ossietzky 15/01), weil sich meine persönlichen Daten in der Datei "politisch motivierter Gewalttäter" befanden. (2 Kommentare) Gerhard Feldbauer, Ein Spitzenpolitiker vor Gericht. (Dezember 2002) In einem Berufungsverfahren in Perugia ist der Senator auf Lebenszeit und siebenmalige Ministerpräsident Giulio Andreotti zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Das Gericht sah es als erwiesen an, daß er zum Mord an dem Herausgeber des Nachrichtenmagazins Osservatore politico, Mino Pecorelli, angestiftet hatte. Im ersten Verfahren war er 1999 freigesprochen worden. Ein weiterer Prozeß in Palermo, in dem er der Komplizenschaft mit der Mafia beschuldigt war, hatte mit Freispruch mangels Beweisen geendet. - So las man in der Tagespresse. Einiges bleibt zu ergänzen, damit nicht zu viel Mitleid mit dem alten Mann aufkommt, der jahrzehntelang als ein Spitzenpolitiker der "Freien Welt" galt. (0 Kommentare) Ulrike Donat, Wenn eigentlich Richter entscheiden sollen. (November 2002) Demonstranten sind nicht rechtlos. Aber wann werden sie Recht bekommen - fünf, sechs, sieben, acht Jahre nachdem die Polizei sie durch Massenfestnahmen am Demonstrieren gehindert hat? (0 Kommentare) Helmut Kramer, Als hätten sie nie das Recht gebeugt. (November 2002) Ein jüdischer Viehhändler namens de Levie kaufte im Juni 1935 von einem Bauern Meyer ein Pferd. Als Meyer nicht lieferte, trat de Levie seinen Anspruch an eine Firma ab, die den Bauern vor dem Amtsgericht Nordenham verklagte. Meyer verteidigte sich mit der Behauptung, er habe beim Vertragsabschluß nicht gewußt, daß der Käufer Jude sei. Amtsrichter Herbert Haag wies am 17. Dezember 1935 die Klage mit folgender Begründung ab: "Ein Jude hat Erzeugnisse des deutschen Bodens aufgekauft. Das Aufkaufen von Erzeugnissen deutschen Bodens durch Juden ist grundsätzlich unsittlich, da es gegen das Anstandsgefühl eines Nationalsozialisten verstößt, den deutschen Heimatboden und dessen Erzeugnisse an Juden zu verkaufen." (3 Kommentare) Martin Kutscha, Ausgrenzung eines Grundrechts. (November 2002) Umfaßt das Grundrecht der Versammlungsfreiheit auch das Recht, zu einer Demonstration anzureisen? Das erscheint selbstverständlich, ist es aber nicht. (0 Kommentare) Seite: 1
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