Meine Reisefreiheit

von Marcus Hawel

Vor zwei Jahren, als sich anläßlich des G8-Gipfels Hunderttausende politisch motivierter Demonstranten zu überwiegend friedlichem Protest in Genua einfanden, wurde mir an der deutsch-schweizerischen Grenze ein Ausreiseverbot erteilt (s. Rolf Gössner: "Reisefreiheit 2001", Ossietzky 15/01), weil sich meine persönlichen Daten in der Datei "politisch motivierter Gewalttäter" befanden.

Einen wirklichen Anlaß in der Vergangenheit, der eine solche Einschränkung meiner Reisefreiheit hätte rechtfertigen können, hatte es nicht gegeben. Ich war - wie viele andere Linke auch - bei Demonstrationen allenfalls durch zivilen Ungehorsam aufgefallen und hatte einmal zu meinem eigenen Schutz auf dem Weg zu einer Anti-Nazi-Demonstration ein CS-Gas bei mir, als ich in eine routinemäßige Polizeikontrolle geriet. Daraufhin nahmen mich die Polizeibehörden wegen "unerlaubten Waffenbesitzes auf einer Demonstration" in die "Landfriedensbruchdatei" auf und stempelten mich zu einem politischen Gewalttäter, der dem Ansehen Deutschlands im Ausland schadet - obwohl ein Verfahren gegen mich wegen Belanglosigkeit eingestellt worden war und ich nach rechtstaatlichen Prinzipien eigentlich als "unbescholtener Bürger" gelten müßte.

Dagegen und gegen die maßlose Anwendung des nach den gewalttätigen Ausschreitungen deutscher Hooligans in Frankreich verschärften Paßgesetzes auch auf politische Demonstranten nahm ich mir vor, in zwei Schritten zu klagen. Dem ersten Verfahren, in dem es um die Feststellung der Rechtswidrigkeit meines individuellen Ausreiseverbotes ging, sollte bei positivem Ausgang das zweite folgen und zu der allgemeinen Feststellung führen, daß die in der "Gewalttäterdatei" gesammelten Daten weitgehend rechtswidrig vom Bundesgrenzschutz genutzt wurden, um gewaltfreie, aber politisch unliebsame Demonstranten an der Ausreise aus Deutschland zu hindern. Mit dieser Feststellungsklage wollte ich notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht gehen, um zu erreichen, daß die rechtswidrig für die "Gewalttäterdatei" genutzten Daten gelöscht werden. Das geänderte Paßgesetz, das, willkürlich ausgelegt, die Ausreiseverbote ermöglichte, sollte nicht mehr gegen politische Demonstranten angewendet werden dürfen.

Um dieser Absicht mehr politisches Gewicht zu geben, gründete ich mit Freunden den Verein zur Wahrung von politischen Rechten "RightNow!" Die Idee war, mit Hilfe des Vereins in breiteren Schichten der bürgerlichen Öffentlichkeit Solidarität zu gewinnen. Weil es hier nicht nur um mich, sondern auch um viele andere junge Menschen ging, die aufgrund des geänderten Paßgesetzes für die Zeit des G8-Gipfels mit Meldeauflagen, Ausreiseverboten etc. konfrontiert waren, bestand ein öffentliches Interesse, das sich auch in der Berichterstattung mehrerer überregionaler Zeitungen und anderer Medien äußerte.

Nun aber sind zwei Jahre vergangen, in denen der Prozeß nur schleppend vorankam. Am Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg hatte ich es - wie nicht anders zu erwarten - mit sehr konservativen und rechtslastigen Richtern zu tun. Am Ende ging mir schlicht das Geld aus, als mir auf Antrag der Klagegegnerin, des Grenzschutzpräsidiums Süd, mangels Erfolgsaussichten rückwirkend die Prozeßkostenhilfe entzogen wurde.

Für die Begründung dieses Antrages hatte das Grenzschutzpräsidium neues, meine Person angeblich belastendes Material herangetragen, um den Eindruck zu untermauern, daß ich ein Gewalttäter sei und das Ausreiseverbot eine solide Grundlage gehabt habe. So wurde aus meinem Artikel zu Genua ("Kampf um globale Hegemonie") zitiert, der im Juni 2001 in der von mir mitherausgegeben Online-Zeitschrift Sopos erschienen war. Der Artikel war alles andere als eine Rechtfertigung roher Gewalt, von der er sich vielmehr eindeutig abgrenzte, sondern bezog sich auf zivilen Ungehorsam, den staatliche Sicherheitskräfte gern, aber fälschlich mit militanter Gewalt gleichsetzen.

Ich mußte das Klageverfahren nach dem Entzug der Prozeßkostenhilfe abbrechen, weil abzusehen war, daß der zuständige Senat auf sehr konservative Weise entscheiden würde. Die Fortführung der Verfahren hätte nur dann Sinn gehabt, wenn ich bis zu einer Klärung durch das Bundesverfassungsgericht finanziell hätte durchhalten können, also jahrelang.

Dies wollte ich hier mitteilen, nicht nur um meinen Rückzieher zu erklären, sondern auch um über ein Stück realexistierende Rechtsstaatlichkeit zu berichten, wie ich es erlebt habe und weiterhin erlebe.

maike, marcus reisefreiheit (30. Oct. 2003, 14:41)

Marcus Hawel, Re: marcus reisefreiheit (06. Nov. 2003, 18:00)

Erschienen in Ossietzky 19/2003