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18 Tage, die die Welt erschüttern

Die demokratische Bewegungen in Arabien verändern den internationalen Status Quo

von Gregor Kritidis (sopos)

Es ist ein Erdbeben von welthistorischem Ausmaß: Scheinbar, aber nur scheinbar aus dem Nichts haben sich in den Staaten des Maghreb und Maschriq mächtige soziale Bewegungen formiert, die den Status Quo der regionalen Ordnung umzuwälzen begonnen haben. Die Druckwellen, die von den demokratisch-revolutionären Bewegungen in Tunesien und Ägypten ausgehen, haben das politische Machtgefüge der arabischen Welt, von dessen Ewigkeit fast alle Beobachter überzeugt waren, in seinen Fundamenten erschüttert. Die islamische Welt, so hieß es allenthalben, sei zur Demokatie nicht fähig - diese These wurde selbst von kritischen Orientalisten nur zurückhaltend angezweifelt. Der Widerstand gegen die "Globalisierung" galt als romantisch-rückwärtsgewandt in Europa und Nordamerika, als reaktionär bis faschistisch in den islamischen Ländern. Die Politik des Westens, selbst noch die autoritärsten Regime zu unterstützen, wurde und wird stets mit der Gefahr eines weiteren fundamentalistischen Umsturzes wie im Iran 1979 gerechtfertigt. Der Kampf gegen den islamistischen Terror geriet zur Letztbegründung gegen jegliche Form der Demokratisierung.

Diese ideologische Fixierung und das verbreitete Desinteresse an den sozialen und politischen Gegebenheiten im Maghreb kommt gegenwärtig in der Desorientierung zum Ausdruck, die bis in die Reihen der Linken hineinreicht. Kaum ein Vertreter des publizistischen mainstream scheint in der Lage, auch nur ansatzweise zu verstehen, was gegenwärtig in den arabischen Staaten vor sich geht.[1]

Dabei ist offensichtlich, daß das islamistische Element in den Demokratiebewegungen in Tunesien und Ägypten alles andere als eine zentrale Rolle spielt. In Tunesien bildete die Revolte gegen die steigenden Lebensmittelpreise, die prekären Existenzbedingungen der Teils gut ausgebildeten, netzerfahrenen Jugend und die allgegenwärtigen Polizeischikanen den Ausgangspunkt des revolutionären Umsturzes. Das Rückrad der Bewegung waren und sind jedoch die Gewerkschaften. Deren Führung war zwar in die Kleptokratie der sozialen und politischen Elite eingebunden, ihr demokratischer Basisflügel hatte sich jedoch im Vorfeld erhebliche Freiräume erstritten und teilweise erfolgreiche Streiks durchgeführt. Hinzu kommen Organisationen aus dem Spektrum der NGO, deren Aktivismus für soziale und politische Grundrechte sowie ökologische Fragen sie in Widerspruch zum herrschenden System gebracht hat.[2] Entsprechend bildet eine Mischung aus sozialen Rechten wie die Einführung einer Arbeitslosenunterstützung sowie Menschen- und Bürgerrechten (Schutz vor Polizeiübergriffen, Meinungs-, Versammlungs-, Organisations-, Koalitions- und Pressefreiheit) die Agenda der Bewegung.[3]

In Ägypten verhält es sich ähnlich. Auch hier hat sich in den letzten vier Jahren eine militante Gewerkschaftsbewegung formiert; zahlreiche Streikbewegungen nahmen eindeutig politischen Charakter an, allen voran die Besetzung der mit 27.000 Arbeitern größten Textilfabrik in Nordafrika, El-Mahalla. Im April 2009 sahen sich die staatlichen Behörden nach einem langen Streik der kommunalen Finanzangestellten gar gezwungen, die erste unabhängige Gewerkschaft formell anzuerkennen.[4] Der wesentliche Unterschied zu Tunesien besteht darin, daß innerhalb des staatlich kontrollierten Gewerkschaftsverbandes oppositionelle Aktivitäten rigoros verfolgt wurden und daher jegliche Aktivität außerhalb der staatlichen Verbände erfolgen mußte.

Unverkennbar ist der Übergang vom sozialen zum politischen Charakter der sozialen Bewegungen: Nachdem die Arbeits- und Sozialkämpfe immer wieder durch das Eingreifen der staatlichen Organe beendet worden waren, wurde der politische Kampf gegen den Staat zur zwingenden Notwendigkeit.[5] Im Gegensatz zu den seit der Oktoberrevolution in den Ländern des Trikont vorherrschenden leninistischen Konzeptionen haben Vorstellungen einer politischen Avantgarde, die gewaltsam die Staatsmacht erobert, kaum Bedeutung. Revolutionäre Gewalt hatte bisher einen defensiven, auf Selbstverteidigung gerichteten Charakter oder war eher symbolischer Natur.[6] Manifeste Gewalt ging ausschließlich von staatlichen Organen sowie von den von den Eliten bezahlten Schlägerbanden aus. Daß deren Terror nur defensiv und vor allem in erster Linie mit politischen Mitteln beantwortet wurde, spricht für ein beispielhaftes zivilisatorisches Niveau, das allen Thesen von einem sozial-kulturellen "Modernisierungsrückstand" spottet.

Es ist bezeichnend für den weit überwiegenden Teil der medialen Berichterstattung in Deutschland, daß das Wort "Gewerkschaft" so gut wie überhaupt nicht vorkommt, während auf die Muslimbruderschaft permanent Bezug genommen wird, ohne daß dabei irgendwelche neuen empirischen Erkenntnisse, etwa ideologische Positionierungen oder realer Organisationsgrad, mitgeteilt würden.[7] Dabei haben die Moslembrüder schon in den vergangenen Jahren im Gegensatz zu der neu entstandenen Jugendbewegung keine klare Position zu den Arbeitskämpfen und sozialen Revolten bezogen, und auch diesmal sind sie erst am vierten Tag der Revolte auf den Protestzug aufgesprungen. Natürlich wiegt die Zahl der Mitglieder von angeblich 1 Mio. schwer; im Gegensatz zu den Spekulationen über die mutmaßlich bedeutende Rolle der Islamisten haben alle Protagonisten der Bewegung jedoch immer wieder betont, daß der politische Islam eine minoritäre Strömung ist.

Wenn ein Vergleich mit dem Iran angebracht ist, dann also der mit der gegenwärtigen Protestbewegung, die im Sommer 2009 ihren ersten Höhepunkt erreicht hat.[8] Die ägyptischen Aktivisten nehmen auch explizit Bezug auf die "grüne" Bewegung. Daß im Iran die autonomen Gewerkschaften bisher eine scheinbar geringere Rolle gespielt haben, mag zur Erklärung des bisherigen Mißerfolgs der dortigen Demokratiebewegung beitragen. Dennoch haben die Aktivitäten autonomer Arbeiterorganisationen deutlich zugenommen.[9] Es gibt nur wenige Beobachter, die sich über den sozialen Charakter dieser Demokratiebewegungen Klarheit verschaffen – zu sehr ist die soziale Frage vom neoliberalen Mainstream tabuisiert worden, als dass man nun auf soziologische oder gar klassenanalytische Kategorien zurückgreifen könnte.[10]

Damit ist allerdings mehr über die hierzulande vorherrschenden Vorurteilsstrukturen als über die weitere Entwicklung im Maghreb und Maschriq gesagt; unbestreitbar haben sich unter dem Druck der arabischen Demokratiebewegungen jedoch die soziopolitischen Kräfteverhältnisse innerhalb der herrschenden Eliten von den global ausgerichteten Kapitalfraktionen zu den mehr national orientierten verschoben, die - das ist zumindest die These von Paul Amar - ein stärkeres Interesse an einer sozialen Integration der Bevölkerungsmehrheit haben bzw. haben müssen, wenn sie ihre Position stabilisieren wollen.[11] Inwieweit das überhaupt möglich ist, oder ob Ägypten in eine Phase eher offener Konflikte gehen wird - einiges spricht dafür - wird sich zeigen.

Die Entwicklungen im Maghreb und Maschriq werfen ein Schlaglicht auf das Demokratieverständnis der westlichen Eliten. Die einzige Sorge, welche die Außenpolitiker des Westens umtreibt, besteht im Schwinden ihres Einflusses und in der möglichen Destabilisierung der Region. Grotesker Weise wurde mit der Warnung vor Anarchie und Chaos den reaktionärsten Kreisen der politischen Elite Ägyptens noch die Stange gehalten, als diese dazu übergegangen waren, mit Stoßtrupps gegen die auf dem Tahrir-Platz versammelten Massen vorzugehen. Die fetischisierte Affirmation von mit staatlicher Gewalt garantierter Ruhe und Ordnung schließt offenbar die Vorstellung aus, daß in einer allgemeinen sozialen Krise die staatlichen Organe, insbesondere Geheimdienste und Polizei, sich zur Speerspitze konterrevolutionären Terrorismus transformieren. Demokratie und Staat sind - auch im Westen - keinesfalls identisch, auch wenn Innenminister und Verfassungsschützer gerne diesbezügliche Illusionen pflegen.

Im Falle Tunesiens folgten die Staaten der EU der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich, die bis zuletzt versuchte, das Regime Ben Alis an der Macht zu halten. Im Falle Ägyptens schloß man sich ohne eigene Initiative der US-Außenpolitik an und propagierte gerade soviel demokratische Öffnung, wie ohnehin unvermeidbar war. Bezeichnend waren die Aufrufe zur Gewaltlosigkeit in einer Phase, wo die aus Wehrpflichtigen bestehende Armee für jeden offensichtlich für die innere Aufstandsbekämpfung nicht mehr einsatzfähig war. Politisch besonders pikant war auch der nachträgliche Ausschluß der tunesischen wie der ägyptischen Staatspartei aus der Sozialistischen Internationale, jener Organisation vorwiegend sozialdemokratischer Parteien, an deren Spitze Giorgos Papandreou steht. Dessen griechische PASOK hätte man angesichts der rabiaten Einsätze der griechischen Polizei gegen Migranten und Oppositionelle am besten gleich mitausgeschlossen.[12]

Die demokratische Doppelzüngigkeit des Westens hat freilich triftige Gründe: Im Bereich des Tourismus und der Dienstleistungen (etwa die französische Call-Center-Industrie in Tunesien) aber auch in der Landwirtschaft und der Industrie werden gute Geschäfte gemacht, solange mit dem Polizeiknüppel niedrige Löhne garantiert werden. Ägypten hat darüber hinaus schlicht aufgrund seiner großen Bevölkerung und vor allem dem Suez-Kanal eine geostrategische Bedeutung ersten Ranges. Der "Kampf gegen des Islamismus" in diesen Ländern ist daher vor allem ein Kampf gegen einen höheren Lebensstandard der dortigen Arbeiterklassen. Ein weiterer Aspekt liegt in der Abwehr von Migration. Die Regime in Nordafrika haben mit der Einrichtung von Internierungslagern für Migranten bisher die Drecksarbeit für die EU-Staaten übernommen. Ironischerweise ist durch die Abschottung gegen die Migranten auch das Ventil der Auswanderung für die Staaten des Maghreb verstopft worden, so daß der soziale Druck, im eigenen Land Veränderungen herbeizuführen, gestiegen ist.[13]

Ebenso deutlich zeigt sich die Widersprüchlichkeit westlicher Politik in der Kooperation mit Saudi Arabien und dem Jemen. Die saudische Oberschicht ist der wichtigste Finanzier und Protagonist des politischen Islamismus. Wollte man ernsthaft gegen den islamistischen Terrorismus vorgehen, wäre dieser Verbündete des Westens die erste Adresse. Ähnlich verhält es sich mit dem nicht minder autoritären, mit den Saudis verbündeten Regime im Jemen, das zu einem wichtigen Rückzugsort von Al Quaida geworden ist.[14] Besonders schwer wiegt hier, daß der Westen aktiv ein Regime gegen die dynamische demokratische Opposition unterstützt. Die Gründe dafür liegen auf der Hand: Die geostrategischen Interessen sind in beiden Fällen äußerst sensibel, in Saudi-Arabien wegen dessen Bedeutung für die Ölförderung, im Jemen, weil der Seeweg durch das Rote Meer und den Golf von Aden ohnehin durch Piraterie unsicher geworden ist, nachdem Somalia zu einem "failing state" geworden ist.

Nirgendwo ist die Lage jedoch so desaströs wie in den Ländern, in denen die US-geführte westliche Staatengemeinschaft Krieg im Namen von Freiheit und Demokratie geführt hat. Während man im Irak den "kalten" Besatzungs- und Bürgerkrieg noch mit einigem wohlwollenden Zynismus als Form der Befriedung auffassen kann, ist der Westen in Afghanistan tief in einem Sumpf hineingewatet, aus dem man sauber nicht mehr herauskommen kann.[15] In den 1980er Jahren freute sich die CIA darüber, daß es gelungen war, die Sowjets in Afghanistan in die Falle zu locken. Nun sitzen die USA selbst in dieser Falle und mit ihnen auch die verbündete Bundesrepublik, deren Pathos für Demokratie so gar nicht zu dem mit Wahlmanipulationen im Amt gehaltenen "Bürgermeister von Kabul" Hamid Karzai paßt. Es dürfte neben dem Vietnamkrieg kaum eine militärische Unternehmung gegen ein Land der Dritten Welt gegeben haben, die sich derart fatal für die beteiligten imperialistischen Mächte entwickelt hat.[16] Der Schlüssel für Afghanistan, das wissen die westlichen Außenpolitiker, liegt freilich in Pakistan. Aber auch hier haben sich die westlichen Staaten darauf festgelegt, das Militär gegen die demokratischen Kräfte - große Teile der Mittelschichten sowie die Arbeiterklasse - zu unterstützen und somit ein mafiöses, feudal-kapitalistisches Regime an der Macht zu halten. Die aus Gründen des eigenen Machterhalts notwendigen Sympathien des pakistanischen Militärs mit den afghanischen Taliban sind wohlbekannt, nur gibt es aus Sicht der USA und ihrer Verbündeten keine Alternative zum gegenwärtigen Regime. Mit anderen Worten: Die westliche Politik krankt vor allem an ihren eigenen Widersprüchen.

Wie sehr diese Politik sich immer weiter in eine Sackgasse manövriert, wird deutlich, wenn man die Außenpolitik der Türkei betrachtet: Die türkische Regierung hat frühzeitig einen Rücktritt Mubaraks verlangt, den ägyptischen Botschafter einbestellt und sich damit harsche Kritik der ägyptischen Führung eingehandelt. Der ägyptischen Bewegung versucht sich die Türkei so als demokratisches Vorbild zu empfehlen. Eine ähnliche Rolle hatte die Türkei bereits bei der Durchbrechung der Blockade des Gaza-Streifens eingenommen. Der Populismus dieser Initiativen mag auf der Hand liegen - mittelfristig stärkt die Türkei damit ihren regionalen Einfluß, während der des Westens sinkt.

Besonders empfindlich wird diese kurzsichtige Politik des Westens auf Israel zurückschlagen. Das Friedensabkommen von 1977, das von der ursprünglichen Konzeption her auf eine Befriedung des gesamten Nahen Ostens zielte, wurde de facto zu einem Seperatfrieden Ägyptens mit Israel uminterpretiert. Die „Politik der Stärke“ Israels gegenüber den Palästinensern und seinen arabischen Nachbarn basierte politisch maßgeblich darauf, dass vom Sinai keine Gefahr mehr drohte. Es ist kaum anzunehmen, daß eine ägyptische Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein mag, der israelischen Außenpolitik weiterhin Rückendeckung geben wird. Die israelische Regierung wird mittelfristig gezwungen sein, eine außenpolitische Kehrtwende zu vollziehen, welche die israelische Linke seit Jahren fordert: Den Siedlungsbau zu stoppen, die besetzten Gebiete zu räumen und die Gründung eines lebensfähigen palästinensischen Staates zuzulassen.

Die westliche Außenpolitik, einschließlich derjenigen Israels, hätte mit Weitsicht und Großmut wesentliche Konflikte begrenzen können. Nun tragen ihre Kurzsichtigkeit und ihr Kleinmut zu einer Verschärfung der Lage bei. Die Gefahren, die dem ohnehin prekären Frieden im Mittleren Osten aus den Entwicklungen erwachsen, sind offensichtlich. Es gibt aber kaum Anzeichen dafür, sieht man einmal von Teilen der Obama-Administration ab, daß die westlichen Regierungen diesen Herausforderungen intellektuell gewachsen sind. Es ist deswegen eine Aufgabe der europäischen Linken, mit eigenen außenpolitischen Vorschlägen und Initiativen diese Lücke auszufüllen. Dazu gehört, die Kontakte zu den emanzipativen oppositionellen Kräften in den islamischen Ländern, insbesondere denen Ägyptens, Pakistans und des Irans, auszubauen und sich unmissverständlich an ihre Seite zu stellen.[17] Zudem muß der Gedanke einer internationalen Demilitarisierung des Nahen Ostens und eines Systems kollektiver Sicherheit wieder aufgegriffen werden. Die Verteidigung eines ohnehin zerbröckelnden Status Quo ist eine Politik, von der man sich deutlich absetzen sollte.

Dr. Gregor Kritidis ist Politikwissenschaftler und Mitherausgeber von www.sopos.org. Er lebt in Hannover.

Anmerkungen:

[1] Eine wichtige Ausnahme stellt in dieser Hinsicht die FAZ dar, die sich um eine umfassende Verarbeitung der verfügbaren Informationen bemüht. Vgl. z.B. Rainer Herrmann, Aufbegehren gegen die Misere. FAZ v. 5.2.2011. Zur Rolle der neuen Medien: Frank Rieger, Der Blackout am digitalen Suezkanal. FAZ v. 4.2.2011. Freilich sieht auch Klaus Dieter Frankenberger in den arabischen Revolutionen nur den Weg in eine "Modernisierung" nach westlichem Vorbild, und er versucht noch, George Bush als Vorkämpfer der Demokratie im Orient zu präsentieren. FAZ v. 12.2.2011.

[2] Attac war eine der Organisationen, die direkte Verbindung ins Land zu ihrer Schwesterorganisation hatte.

[3] Vgl. die sehr instruktive Serie zu den Entwicklungen in Tunesien von Bernhard Schmidt auf labournet germany.

[4] Vgl. dazu umfassend die Berichte auf labournet germany. Eine generelle Einschätzung aus wissenschaftlicher Sicht: Rabab El-Mahdi, Labour as a Pro-Dermocracy Actor in Egypt and Brasil.

[5] Hier ähnelt die Formierung der Arbeiterbewegung der der I. Internationale mit ihrer libertären, antistaatlichen Ausrichtung.

[6] Das Durchbrechen von Polizeiketten ist im Zusammenhang der Ereignisse kaum als Gewalt zu bezeichnen.

[7] Mehr als ein paar Informationsbruchstücke aus dem Wikepedia-Eintrag scheinen nicht in Umlauf zu sein.

[8] Ali Samadi Ahadi, Vernetzte Freiheit. HAZ v. 2.2.2011.

[9] Auch hier sei auf die umfangreiche Materialsammlungen des labournet hingewiesen.

[10] Eine erfreuliche Ausnahme sei genannt: Kenneth Rogoff, Marx auf Wiedervorlage. Die Menschen in Tunesien und Ägypten kämpfen nicht nur um Demokratie, sondern auch um ökonomische Teilhabe. Das wird auch andere, schneller wachsende Länder destabilisieren. FTD v. 9.2.2011.

[11] Paul Amar, Warum Mubarak am Ende ist. FAZ v. 7.2.2011.

[12] Es ist bezeichnend, wie parallel zu den Aufständen in Nordafrika die griechische Regierung gegen 300 hungerstreikende Nordafrikaner vorging, die aus Protest gegen ihre Illegalisierung ein Gebäude der Athener rechtswissenschaftlichen Fakultät besetzt hatten.

[13] Historisch haben bei der Lösung von gesellschaftlichen Krisen vor allem zwei Auswege eine Rolle gespielt: Auswanderung und Krieg. Vgl. Helmut Bley, Anmerkungen zu den historischen Krisen des Kapitalismus. In: Loccumer Initiative Kritischer Wissenschaftler (Hrsg.), Krise ohne Ende? Zur Geschichte und den Ursachen kapitalistischer Krisen und möglichen Alternativen. Kritische Interventionen Bd. 11. Hannover 2009.

[14] Vgl. Utz Anhalt, Wüstenkrieg. Jemen, Somalia, Sudan in der Geostrategie der USA. Berlin 2010.

[15] Vgl. Reinhard Mutz, Was lief schief? taz v. 20.11.2011.

[16] Die Intervention in Somalia war ebenfalls ein völliger Fehlschlag, konnte aber schnell beendet werden.

[17] Das bedeutet keineswegs, Meinungsverschiedenheiten zurückzustellen. Aber das Recht auf die Selbstbefreiung von autokratischer Herrschaft sollte selbstverständlich sein.

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