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385 Artikel in der Kategorie "Einlassungen": Seite: 1
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(385 Aufsätze)
Jürgen R. Karasch, Modernisierungsgewinner an der Kahlschlagpolitik. Widerworte gegen den neoliberalen mainstream (Dezember 2003) Der neoliberale mainstream in Politik, Arbeitswelt und Wissenschaft ist mächtiger denn je. Unanfechtbar erscheint die mediale Hegemonie der Modernisierungsgewinner. Ihre Annahmen über die Voraussetzungen wirtschaftlicher Entwicklung, auch über die angebliche Reformunfähigkeit des Landes sowie über die Ursachen der ökonomischen Schwierigkeiten bestimmen den öffentlichen Diskurs. Die Neoliberalen scheinen die Hoffnung zu haben, daß - indem viele ihre Rezepte nachbeten - die Unwahrheit zur Wahrheit werde. (0 Kommentare) Gerhard Zwerenz, Das Adorno-Festival. (Oktober 2003) Soviel Adorno war nie. Ausgerechnet am 11.9. den 100. Geburtstag zu haben und so mit dem Angriff aufs WTC sowie dem Pinochet-Putsch am selben Kalendertag zu konkurrieren, verrät Chuzpe. 111 Adorniten gedachten fleißig des toten Hundertjährigen. 90 Prozent davon in der FAZ, wo selbst der Wetterbericht noch Teddy ehrte. Beim Lokalkonkurrenten FR erschien allerdings eine wirklich passable, überraschend lesenswerte Seite von Hilal Sezgin. Einer Ausländerin? Da staunte die Leserschaft, und der Clan wunderte sich über Einmischung in deutsche Geistesreiche. (0 Kommentare) Otto Meyer, Täuschungsmanöver Bürgerversicherung. (Oktober 2003) Dreißigtausend Mitglieder haben seit März 2003 der SPD den Rücken gekehrt, über hunderttausend seit Schröders Regierungsantritt; bei der Wahl in Bayern verlor die Partei fast die Hälfte ihrer Wähler. Doch die Regierenden und Abgeordneten in Berlin lassen sich nicht beirren, die Ministerien legen ihre Gesetze zur Zerstörung des Sozialstaates nach dem Demontage-Plan "Agenda 2010" vor, und die Parlamentarier stimmen zu. Als jetzt das erste Agenda-Sondergesetz, das "Gesundheitsmodernisierungsgesetz", durch den Bundestag gebracht wurde, billigten auch die meisten "Linken" aus SPD und den Grünen eine "Reform", die die Kranken, die abhängig Beschäftigten und besonders die Rentner enorm belastet: Das Krankengeld wird aus der paritätischen Finanzierung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern herausgenommen, so daß künftig die Arbeitnehmer allein - mit 0,8 Prozent vom Bruttolohn - dafür aufkommen müssen; Rentner müssen den vollen Beitragssatz auf Versorgungsbezüge und Alterseinkünfte aus selbständiger Arbeit entrichten, einschließlich der Mitfinanzierung des Krankengeldes, auf das sie selber keinen Anspruch mehr haben. Für Zahnersatz muß in Zukunft jede und jeder eine Zusatzversicherung abschließen, unabhängig vom Einkommen. Das Sterbegeld fällt weg, ebenfalls das Entbindungsgeld. Die gesetzliche Krankenkasse zahlt auch nichts mehr für Sterilisation, für Krankenfahrten oder Brillen. Weitere Einzelheiten: Zehn Euro Eintrittsgeld pro Vierteljahr beim Arzt, zehn Euro pro Tag Zuzahlung im Krankenhaus, beim Kauf von Medikamenten zehn Prozent Eigenanteil, mindestens fünf Euro. Und so weiter. (0 Kommentare) Arno Klönne, Verfassungsfeinde am Werk. (Oktober 2003) Es war der seltsamste Vorgang in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik: Die beiden Bundesregierungsparteien und die sonst opponierenden Unionsparteien handeln außerhalb des Bundestags ein Gesetzeswerk aus, das der Öffentlichkeit unter dem irreführenden Begriff "Gesundheitsreform" verkauft wird. Eine parlamentarische Diskussion, in der Gegenmeinungen und Alternativen, die außerhalb des Parteienbetriebs reichlich zu finden sind, hätten zu Wort kommen können, unterbleibt. Im Bundestag bekommt die Vorlage, wie nicht anders zu erwarten, eine breite Mehrheit, denn die meisten Abgeordneten sind an Gehorsam gegenüber ihren Parteiführungen gewöhnt. Vierundzwanzig MandatsträgerInnen der Union ersparen sich die Teilnahme an der Pflichtübung, sechs Abgeordnete der SPD stimmen gegen die Gesetzesvorlage, ein Grüner enthält sich, die FDP darf Opposition spielen - nichts Aufregendes also, und vorweg war klar, daß diesem außerparlamentarisch verabredeten Vorhaben eine parlamentarische Hürde nicht im Wege stehen werde. Fünfhundertsiebzehn Abgeordnete nicken das Gesetzeswerk ab. (0 Kommentare) Marcus Hawel, Meine Reisefreiheit. (September 2003) Vor zwei Jahren, als sich anläßlich des G8-Gipfels Hunderttausende politisch motivierter Demonstranten zu überwiegend friedlichem Protest in Genua einfanden, wurde mir an der deutsch-schweizerischen Grenze ein Ausreiseverbot erteilt (s. Rolf Gössner: "Reisefreiheit 2001", Ossietzky 15/01), weil sich meine persönlichen Daten in der Datei "politisch motivierter Gewalttäter" befanden. (2 Kommentare) Seite: 1
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