Verfassungsfeinde am Werk

von Arno Klönne

Es war der seltsamste Vorgang in der Parlamentsgeschichte der Bundesrepublik: Die beiden Bundesregierungsparteien und die sonst opponierenden Unionsparteien handeln außerhalb des Bundestags ein Gesetzeswerk aus, das der Öffentlichkeit unter dem irreführenden Begriff "Gesundheitsreform" verkauft wird. Eine parlamentarische Diskussion, in der Gegenmeinungen und Alternativen, die außerhalb des Parteienbetriebs reichlich zu finden sind, hätten zu Wort kommen können, unterbleibt. Im Bundestag bekommt die Vorlage, wie nicht anders zu erwarten, eine breite Mehrheit, denn die meisten Abgeordneten sind an Gehorsam gegenüber ihren Parteiführungen gewöhnt. Vierundzwanzig MandatsträgerInnen der Union ersparen sich die Teilnahme an der Pflichtübung, sechs Abgeordnete der SPD stimmen gegen die Gesetzesvorlage, ein Grüner enthält sich, die FDP darf Opposition spielen - nichts Aufregendes also, und vorweg war klar, daß diesem außerparlamentarisch verabredeten Vorhaben eine parlamentarische Hürde nicht im Wege stehen werde. Fünfhundertsiebzehn Abgeordnete nicken das Gesetzeswerk ab.

Und dennoch wird diese Abstimmung zur "entscheidenden Machtprobe" hochstilisiert; es geht, so verkündet der Kanzler, um eine "eigene Mehrheit" der Regierungskoalition. Im parlamentarischen Regelwerk gibt es so etwas gar nicht, und die Führung der SPD und der Grünen meint auch - anders, als es der Begriff vortäuscht - nicht die parlamentarische Legitimation der "Gesundheitsreform", wenn sie den eigenen Abgeordneten eine "Machtprobe" androht. Tatsächlich wollen Kanzler, Vizekanzler und ihre Gehilfen in den Fraktions- und Parteivorständen die Gelegenheit nutzen, um den Abgeordneten der SPD und der Grünen ein für allemal klarzumachen: Widerworte werden zukünftig nicht mehr geduldet, "Abweichler" haben keinen Pardon mehr zu erwarten. Nach standrechtlicher politischer Erschießung klingt denn auch die Abkanzelung derjenigen SPD-Abgeordneten, die es doch wagten, gegen die Vorlage zu stimmen. "Feige und kleinkariert" nennt der SPD-Fraktionsvorsitzende sie; von "charakterlosen Gesellen", von einem "Krebsgeschwür" sprechen andere Parteirepräsentanten; wer dem Kanzler nicht in allem folgen wolle, solle doch sein Mandat abgeben, heißt es.

Dieser freche Vorstoß ist verfassungswidrig. Denn im Grundgesetz steht immer noch, die Abgeordneten des Deutschen Bundestages seien "Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen". Diese Norm wird den Chefs der SPD und der Grünen lästig. Bei der staatlichen Abschaffung des Sozialstaats kann Widerspruch im Parlament hinderlich werden, weil er einer außerparlamentarischen Opposition Nahrung geben könnte. Also versuchen die Regierungs- und Parteiobrigkeiten den Abgeordneten einzubläuen: Wer im Bundestag sitzt, hat das Interesse derjenigen zu vertreten, die regieren oder demnächst regieren wollen. Er oder sie ist an Aufträge und Weisungen der jeweiligen Fraktionsführung gebunden. Das Abgeordnetengewissen ist dem Machtwort des Kanzlers unterworfen.

Soweit die normative Kraft des Faktischen. Bei Gelegenheit läßt sich dann ja mal der Wortlaut des Grundgesetzes ändern, auch die Verfassung muß schließlich "in der Realität ankommen".

Erschienen in Ossietzky 20/2003