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Unterschlagene Wirklichkeit

Anmerkungen zur Berichterstattung über die Gipfel in Göteborg und Genua

von Gregor Kritidis (sopos)

Die Argumentation zielt in die Richtung, die "Globlisierungsgegner" zwar als moralisch integer zu akzeptieren, sie aber gleichzeitig als weltfremd zu diffamieren.

In den letzten Jahren waren die Treffen der Regierungsvertreter der führenden Industrieländer von breiten Protesten begleitet. Immer weniger Menschen sind der Auffassung, daß die Regierungen die Bekämpfung der weltweit zunehmenden Armut und Unweltzerstörung als vorrangiges Ziel verfolgen. Die Bonner Weltklimakonferenz, die parallel zum Gipfel der acht führenden Industrieländer (G-8) in Genua stattfand, bestätigte einmal mehr, daß wirtschaftlicher Eigennutz einen höheren Stellenwert als das ökologische Allgemeinwohl hat. Die Schattenseiten der "Globalisierung" sind im öffentlichen Bewußtsein bisher weitgehend ausgeblendet worden. Die Berichterstattung über die Massenproteste bei internationalen Konferenzen hat die Verdrängung der sozialen und ökologischen Probleme durch die liberale Presse deutlich gemacht. In der Mehrheit der Medien wurde die Protestbewegung bislang weitgehend ignoriert. Seit Genua ist dies anders geworden. Nun werden die Gegner der vorherrschenden Politik diffamiert.

In den 80er Jahren bildeten Printmedien wie die Süddeutsche Zeitung (SZ), die Frankfurter Rundschau (FR), der SPIEGEL, die ZEIT und die tageszeitung (taz) das publizistische Spektrum, das einer im weitesten Sinne sozial-ökologischen Reformpolitik verpflichtet war. Seit Beginn der 90er Jahre, als das Schlagwort der "Globalisierung" seinen Siegeszug antrat, verschob sich das politisch-publizistische Spektrum merklich ins "neoliberale" Lager: zunehmend wurde propagiert, "verkrustete Strukturen" müßten "aufgebrochen", Steuern und Sozialausgaben gesenkt und die "Wettbewerbsfähigkeit" gesteigert werden. "Globalisierung" wurde zum Schlüsselbegriff, um Rentenkürzungen, die Ausrichtungen der Schulen an den "Erfordernissen" des Marktes oder die Senkung von Löhnen und Gehältern zu rechtfertigen. Kritiker dieser neoliberalen Politik wurden als "Besitzstandswahrer" oder "kopflose Idioten" (Daniel Cohn-Bendit)[1] bezeichnet. Die Annahme, daß die Globalisierung gleichsam ein unveränderlicher Prozeß sei, dem man sich anzupassen habe, lag den Beurteilungen in der liberalen Publizistik in der Regel zugrunde. Entsprechend wurden Proteste der sogenannten "Globalisierungskritiker" bei internationalen Treffen von Spitzenpolitikern nach einem üblichen Schema abgehandelt: Staats- und Regierungschefs, die sich bemühen, die weltweiten sozialen und ökologischen Probleme zu lösen, friedliche, aber naive Weltverbesserer mit unrealistischen Patentrezepten und Gewalttäter, die den Schutz der Mehrheit der Demonstranten dazu ausnutzen, die Polizei zu attackieren und sinnlose Zerstörungen anzurichten. Die zunehmende Armut und Unsicherheit breiter Teile der Bevölkerung bis weit in die Mittelschichten hinein wurde weitgehend ausgeblendet.

Die 200.000 bis 300.000 Demonstranten und die gewaltsame Eskalation der Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten beim Gipfeltreffen in Genua sorgten schließlich für ein politisches Erdbeben, dessen Schockwellen die Widersprüchlichkeiten dieser schematischen Betrachtungsweise zu Tage treten ließen.

Warum wurde nicht dem Vorwurf des GSF nachgegangen, organisierte Rechtsextremisten und Polizeispitzel hätten sich massiv an den Ausschreitungen beteiligt, um die Demonstranten in Verruf zu bringen?

Über Nacht wurde ein Name zum Symbol: Carlo Giuliani, ein 23jähriger Geschichtsstudent, war am 20. Juli 2001 während der Proteste gegen den G8-Gipfel von einem Polizisten erschossen worden. In der Mehrzahl der Medien wurde der "erste tote Globalisierungsgegner" zum Aufhänger für die Berichterstattung des von gewaltsamen Zusammenstößen überschatteten G-8-Gipfels. Den ersten toten Demonstranten hatte es jedoch bereits bei den Protesten gegen den EU-Gipfel in Göteborg wenige Wochen zuvor gegeben. Vier Demonstranten waren dort durch Polizeikugeln verletzt worden, darunter ein 19jähriger Schwede. Erst nach vier Tagen galt er als "klinisch tot". Nach Mutmaßungen schwedischer Journalisten sollte die offizielle Feststellung des Todes möglichst lange nach dem Gipfel stattfinden, um die Diskussion über die Polizeiübergriffe möglichst klein zu halten.[2] Für diese These spricht einiges: erst kurz zuvor hatten die Iren sich bei einer Volksabstimmung mehrheitlich gegen die geplante EU-Osterweiterung ausgesprochen. Auf dem EU-Gipfel setzten die Regierungschefs sich unbeeindruckt verbal über dieses Votum hinweg. Vor diesem Hintergrund bekam die Mobilisierung gegen den Gipfel ein besonderes Gewicht. Zusätzliche spektakuläre Zwischenfälle hätten die Außenwirkung des Gipfels weiter gemindert. In der Presse wurde mehrheitlich der Tot des jungen Mannes aus Stockholm dann auch kommentarlos vermeldet. Nicht einmal ein Name ist im Bewußtsein der europäischen Öffentlichkeit hängengeblieben. Dabei hätte der Einsatz von Schußwaffen und die Eskalation der Gewalt, die weitgehend pauschal den "Globalisierungsgegnern" in die Schuhe geschoben wurde, Anlaß geben können, sich grundlegend mit der Frage der Gewalt auseinanderzusetzen. Keine der großen deutschen Zeitungen sah sich veranlaßt, das Vorgehen der schwedischen Polizei mit der schleichenden Faschisierung der europäischen Gesellschaften in Zusammenhang zu bringen. Dabei war erst vor zwei Jahren der Mord an dem schwedischen Gewerkschafter Björn Söderberg durch die Presse gegangen, dessen Mörder rechtsextremistischen Kreisen angehört. Und selbst jüngere Journalisten dürften sich noch an den Mord am ehemaligen schwedischen Ministerpräsidenten Olof Palme 1986 erinnern, der unter den Augen zahlreicher Sicherheitskräfte einem Anschlag zum Opfer fiel. Auch in diesem Fall wurden rechtextremistische Kreise als Hintermänner ausfindig gemacht, zu denen staatliche Funktionsträger und zahlreiche Polizeibeamte gehörten.[3] Stattdessen verschwanden die Inhalte des Gipfels sowie die Kritik der protestierenden Gruppen hinter einer in den Vordergrund geschobenen, medial inszenierten Gewalt auf der Straße, obwohl, wie der griechische Korrespondent Giorgos Delastik bemerkte, "kaum ein Molotov-Coctail geworfen" worden war.[4]

Die Ereignisse in Genua folgten einem den 70er Jahren vergleichbaren Drehbuch: Attentats- und Bombendrohungen sowie die Meldung, die Behörden hätten 200 Leichensäcke bestellt, sorgten für bürgerkriegsähnliche Stimmung im Vorfeld. Warnungen vor reisenden Gewalttätern, drakonische Sicherheitsmaßnahmen vor Ort wie ein vier Meter hoher Metallgitterzaun in der Innenstadt von Genua, Aus- und Einreiseverbote sowie Kontrollen anreisender Protestler noch in den Herkunftsländern versuchten, die Öffentlichkeit auf Ausschreitungen einzustimmen.

In dieser Phase war kaum eine kritische Nachfrage zu vernehmen, welche die Forderungen führender Politiker wie Otto Schily oder Gerhard Schröder nach vorbeugenden harten Maßnahmen ins rechte Licht gerückt hätte. Im folgenden geisterten "rund tausend Autonome" (FR vom 23.7.2001), der "schwarze Block" (SZ vom 28./29.7.2001), bzw. "autonome Chaoten" (SPIEGEL vom 30.7.2001) durch die Presse, ohne daß jemand erklären konnte, wie es so vielen Gewalttätern hatte gelingen können, in das von der Polizei engmaschig abgesicherte Genua zu kommen: Laut SPIEGEL wurden allein in Deutschland rund 100 Demonstranten an der Fahrt nach Genua gehindert, wobei in zahlreichen Fällen einzig die Vermutung zugrunde lag, es könnten "Strafverfahren gegen sie zu führen" sein.[5] Busse nach Genua wurden "von Staatsschutzkommandos schon bei Abreise observiert" und Bahnstrecken "ähnlich massiv gesichert wie ein Castor-Transport".[6] Die FR formulierte im folgenden die Frage, "wie die Gewalttäter mit ihren Instrumenten in das hoch gesicherte Genua gelangen konnten, während zahlreiche friedliche Demonstranten an den italienischen Grenzübergängen abgewiesen wurden."[7] Die Anwort blieb die FR dem Publikum allerdings schuldig.

In der Woche nach dem G8-Gipfel wurde sowohl in der Süddeutschen als auch in der Frankfurter Rundschau täglich über neue Aspekte willkürlichen und rechtswidrigen Verhaltens der deutschen und italienischen Behörden berichtet: Die Razzien im Quartier des Genua Social Forum (GSF) und im unabhängigen Pressezentrum, Polizeiübergriffe mit zahlreichen Schwerverletzten, willkürliche Verhaftungen auf der Grundlage von Vorwürfen wie der des Besitzes von Campingausrüstungen oder schwarzen Kleidungsstücken, Folterungen in Polizeikasernen oder spurlos verschwundene Demonstranten bildeten die Basis für kritische Fragen in der Öffentlichkeit. Nach und nach wurden die Informationen weitergetragen, die im Internet bei indymedia oder in der jungen Welt bereits während des Gipfels oder unmittelbar danach zu sehen und zu lesen waren.[8]

Alle diese Berichte legen den Schluß nahe, daß die italienische Polizei, ähnlich wie die schwedischen Behörden, eine von der Regierung Berlusconi veranlaßte Offensivstrategie gegen alle Demonstrationszüge verfolgt hatte, die Gewalt also von den verschiedenen Polizeieinheiten ausgegangen war.[9] In der FR vom 1. August ist dies auch ausdrücklich gesagt worden:

"Wurde diese Vorwärtsverteidigung von Sicherheitskräften, insbesondere von Sondereinheiten, als eine Art Freibrief mißverstanden, es mit den Bürgerrechten nicht so ernst zu nehmen? Oder was entfesselte die massive Gewaltanwendung, die in vielen Fällen nicht nur exzessiv, sondern auch ohne erkennbare Motive oder nicht einmal dünne Vorwände war? Wie kam es zu den Eskalationen an verschiedenen Schauplätzen? Warum konnten 18.000 Polizisten die vielleicht ein- oder zweitausend Gewalttäter, die von den friedlichen Demonstranten isoliert waren und meist in kleinen Gruppen agierten, nicht an ihrem wütenden Zerstörungswerk hindern?"

Im SPIEGEL vom 6. August wurde diese These indirekt bestätigt mit der Information, in der Leitzentrale der Carabinieri hätten sich während des G-8-Gipfels Parlamentarier der rechtsextremen Alleanza Nazionale unter dem Parteichef und italienischen Vizepremier Gianfranco Fini aufgehalten.

In den Kommentaren kam dieser Aspekt aber nicht zum Tragen. So sprach Stefan Ulrich in der Süddeutschen von einer "Chronik der Krawalle von Seattle bis Genua" und riet den "protestierenden Weltverbesserern", ihr Verhältnis zur Gewalt zu klären. Mit wohlmeinender Besorgnis äußerte er die Vermutung, Menschen könnten durch die Gewalt (nicht der des Staates wohlgemerkt, sondern der der Demonstranten) von der Bewegung abgeschreckt werden. Die "Globalisierungskritiker" hätten die Mächtigen gezwungen, "ihre Weltwirtschaftspolitik öffentlich rechtfertigen" zu müssen. Dies sei ein Verdienst, "was immer man von ihren Rezepten zur Weltbeglückung halten mag". Der naheliegenden These einer staatlichen Strategie der Spannung erteilte er eine genauso kategorische wie unbegründete Absage, wobei er als Beispiel ausgerechnet den nächtlichen Überfall auf schlafende Demonstrationsteilnehmer im Quartier des GSF in einer Schule heranzog:

"Gleiches gilt für die brutalen Festnahmen beim Sturm auf ein Zentrum der Globalisierungskritiker, als in Genua eigentlich schon alles vorbei war. War es Unvermögen, daß die Polizei der Lage nicht Herr wurde? Fast scheint es so. Oder war es gar Methode, wie linke Gruppen behaupten? Wollte der Staat gar den gesamten Protest diskreditieren, indem er die Gewalt überschwappen ließ? Das erscheint kaum glaubhaft, denn dies wäre eine törichte Strategie."

Solche Sätze brechen aufgrund ihrer fehlenden inneren Logik von selbst auseinander. Worin soll das Unvermögen von Polizeieinheiten bestehen, wenn sie in einer "chilenischen Nacht" (La Republica) ungehemmt auf schlafende Menschen einschlagen? Warum wurden selbst italienische Parlamentarier, Senatoren, Journalisten und Anwälte geprügelt und am Betreten der Schule gehindert? Warum wurde nicht der These nachgegangen, der Überfall habe der Sicherstellung und Vernichtung von Film und Fotomaterial über die Demonstration am Vortag gedient? Warum wurde nicht dem Vorwurf des GSF nachgegangen, organisierte Rechtsextremisten und Polizeispitzel hätten sich massiv an den Ausschreitungen beteiligt, um die Demonstranten in Verruf zu bringen?[10]

Die Mahnung, sich von einem naiven Utopismus zu verabschieden und wieder die kapitalistische "Realpolitik" zu akzeptieren, verweist auf die Schwäche der gegenwärtigen politischen und publizistischen Eliten: außer einer Politik des Abbaus sozialer und politischer Rechte und einer drögen Rhetorik haben sie nichts anzubieten.

Der SPIEGEL bemühte sich umfassender, die Naivität und Konzeptionslosigkeit der "Globalisierungsgegner" herauszustreichen: Wer sich gegen den Freihandel wende, sei für Protektionismus; als Kronzeuge für eine solche Position wurde dabei der Gründer von ATTAC zitiert, ohne zu berücksichtigen, daß diese Meinung keineswegs für ATTAC und schon gar nicht für die gesamte Protestbewegung repräsentativ ist.[11] Diese Polarisierung des SPIEGELs ist aber ohnehin falsch: den free trade gibt es nämlich nur in der Theorie der Wirtschaftswissenschaften, in der Praxis gibt es keine Industrienation, die auf den Schutz ihrer Märkte verzichtet. Sowohl in der EU als auch in den USA und Japan gibt es zahlreiche Handelsbeschränkungen, die erst in den 90er Jahren eingeführt wurden. Die Argumentation zielt in die Richtung, die "Globlisierungsgegner" zwar als moralisch integer zu akzeptieren, sie aber gleichzeitig als weltfremd zu diffamieren.

Die Dynamik der Protestbewegung verursacht offenbar ein gewisses Unbehagen in den Redaktionen. Wolfgang Storz äußerte die Befürchtung, die "Globlisierungskritiker" könnten sich dauerhaft von der herrschenden Politik abwenden: "Diejenigen, die sich als Gegner definieren, neigen in ihrer Analyse der Vorgänge zur Dämonisierung, die Politiker und Kritiker kleiner macht, als sie sind, die keinen Platz mehr für das Gestalten läßt, nur noch für Widerstand"[12]. Freilich mußte selbst Storz einräumen, daß genau das den Inhalt des Un-Begriffs "Globalisierung"[13] ausmacht: grundsätzlich verändern läßt sich nichts, Gestaltung beschränkt sich auf die Anpassung der Verhältnisse an die vermeintlichen Naturgesetze des Marktes.

Völlig unterschlagen wurde durchgängig die unterschiedliche Zusammensetzung der Demonstranten: außer ATTAC wurde kaum eine Gruppe erwähnt, obwohl z.B. mit Rifondazione Communista (RC) immerhin eine Massenpartei sich an den Protesten beteiligt hatte. Zudem kamen Vertreter der beteiligten Orgnisationen nicht zu Wort. Wer Stellungnahmen des GSF, von den italienischen Basisgewerkschaften COBAS, der französischen Arbeitslosenbewegung AC!, den Tute Bianche oder anderen haben wollte, mußte sich die Junge Welt besorgen oder ins Internet schauen. Es hätte aber sicher keine besondere Mühe gemacht, z.B. den Vorsitzenden von RC, Fausto Bertiniotti, zum Gespräch zu bitten.

Erfrischend hob sich dagegen das Interview von Eberhard Seidel mit dem grünen EU-Parlamentarier Daniel Cohn-Bendit in der taz vom 15.8.2001 ab. Seidel konfrontierte Cohn-Bendit mit diffamierenden Aussagen über die "Globlisierungsgegner", die dieser anläßlich der Proteste gegen den Osteuropa-Gipfel in Salzburg gemacht hatte. So mußte Cohn-Bendit die Aussage bestätigen, daß "die Demonstranten in Göteborg die armen schwedischen Polizisten geprügelt haben, die das gar nicht kennen" und einräumen, daß es auch in Göteborg Polizeiübergriffe gegeben hatte und Grundrechte außer Kraft gesetzt worden waren. Dank der geschickten Fragen und Anmerkungen wurde im Interview mehr als deutlich, was für Cohn-Bendit genauso wie für die Mehrheit der liberalen Presse gilt: in Anbetracht des eigenen Glaubwürdigkeitsverlustes wird eine opportunistische Wende vollzogen, wobei man Zugeständnisse an die Motivationen der Globalisierungskritiker macht und deren Engagement lobt, und gleichzeitig diejenigen, die real etwas verändern wollen, diffamiert und kriminalisiert. Die Mahnung Cohn-Bendits, sich von einem naiven Utopismus zu verabschieden und wieder die kapitalistische "Realpolitik" zu akzeptieren, verweist auf die Schwäche der gegenwärtigen politischen und publizistischen Eliten: außer einer Politik des Abbaus sozialer und politischer Rechte und einer drögen Rhetorik haben sie nichts anzubieten. Mehr denn je hat es sich bestätigt, daß Armut und Umweltzerstörung nur durch das Engagement der breiten Mehrheit der Bevölkerung beseitigt werden können. Es gilt, dafür eine Gegenöffentlichkeit zu schaffen, in der auch wieder utopische Gesellschaftsentwürfe ihren Platz finden. Die Herren Cohn-Bendit und Fischer fürchten sich nicht zu unrecht vor der Kraft, die die Phantasie und die Vorstellungen von einer besseren Welt freisetzen können.

Anmerkungen

[1] Vgl. Interview mit der taz unten.

[2] So die griechische Wochenzeitung Prin vom 24.6.2001.

[3] 1986 wurde auf Arte ein Dokumentarfilm von D. Knapp und B. Nagel darüber gezeigt. Ebenso gab es einen ausführlichen Artikel in der ZEIT.

[4] Prin vom 24.6.2001.

[5] SPIEGEL vom 30.7.2001.

[6] Ebenda.

[7] FR vom 1.8.2001.

[8] Bei der Bildauswahl hielten sich FR und Süddeutsche, was Polizeigewalt anbetraf, merklich zurück. In der FR vom 23. Juli wurde gar "ausgewogen" ein steinewerfender Demonstrant mit einem Palästinensertuch (!) einem vermutlich Tränengasgrananten verschießenden Polizisten gegenübergestellt. Im SPIEGEL vom 30.7.2001 wurde ein entsprechendes Bild mit dem Untertitel "Gewaltbereite Carabinieri: 'Als ob die Drogen genommen hätten'" versehen.

[9] Der SPD-Bundestagsabgeordnete Wiefelspütz wurde im SPIEGEL vom 30.7.2001 mit der Aussage zitiert: "Das ist Krieg gegen das Volk". Verschiedene Teilnehmer der Proteste bestätigen, daß alle Demonstrationszüge unabhängig von ihrer politischen Zusammensetzung von der Polizei attackiert wurden. Vgl. den Bericht von Utz Anhalt.

[10] Selbst im Informationsdienst des Bundestages wurde diese Vermutung mit dem Hinweis auf ein Dossier der italienischen Polizei am 27.7.2001 geäußert. Antifanachrichten Nr. 16 vom 2.8.2001. Sowie: www.blick-nach-rechts.de.

[11] SPIEGEL vom 23.7.2001.

[12] FR vom 30.7.2001.

[13] Da die "Globalisierung" eine Zwangsläufigkeit geschichtlicher Entwicklung behauptet, macht der Begriff "Globalisierungsgegner" eigentlich keinen Sinn. Es sei denn, man würde die Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung ebenso als quasi naturgesetzlichen Prozeß begreifen.

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