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Krieg in den Köpfen

Vietnam und Kosovo[1]

von Klaus Meschkat

Bekennende Realpolitiker wie Joschka Fischer tragen direkte Verantwortung dafür, daß die NATO-Kriegsmaschine in Gang gesetzt werden konnte

Der Krieg in Jugoslawien hat auch hierzulande vieles verändert. Mühsam erworbene Einsichten und Überzeugungen sind über Nacht preisgegeben worden, verläßlich geglaubte Mitstreiter wurden zu politischen Gegnern.[2] Damit erscheinen auch Schlüsselereignisse der Vergangenheit und deren Protagonisten in einem anderen Licht. In der Wahrnehmung der tonangebenden Öffentlichkeit sind es "Achtundsechziger", die Deutschland in diesen Krieg hineingeführt und seine Fortsetzung verteidigt haben. Die Stimmen der anderen 68er waren nur schwach zu hören, selbst die von Oskar Negt, der sich an der Seite von Gesinnungsfreunden mit leisen Tönen gegen die NATO-Aktion ausgesprochen hat, nachzulesen in einer leider nicht sehr auflagenstarken Wochenzeitung.[3] Dabei sind es gar nicht so wenige, die das militärische Eingreifen der NATO abgelehnt haben, unter den Mit- und Vordenkern der einstigen Studentenrevolte dürfte es eine Mehrheit sein. Internet-Surfer und Stammhörer eigenwilliger Rundfunkprogramme[4] konnten scharfsinnige Analysen, Bekenntnisse und kluge Kommentare dokumentiert finden, von Elmar Altvater und Günter Amendt zu Ekkehart Krippendorff, aber Sprecher einer großen Protestbewegung sind diese Aufrechten nicht geworden. Es blieb nicht zufällig bei Artikeln, offenen Briefen und Diskussionen in kleinen Kreisen: Wer mochte schon auf öffentlichen Kundgebungen die NATO-Bombardements verurteilen, wenn damit zu rechnen war, von Mit-Demonstranten flankiert zu werden, die auf ihren Plakaten Milosevic als antiimperialistischen Helden feierten.

Enttäuscht und zornig über gewendete Ex-68er, hat Oskar Negt vor einigen Jahren den Opportunismus als eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen bezeichnet.[5] Damals konnte er noch nicht vorausahnen, daß die Anpassung an die Terminologie und Denkweise des politischen Gegners binnen kurzem zu der Bereitschaft führen könnte, völkerrechtswidrige Militäroperationen zu befürworten oder sogar aktiv mitzutragen. Bekennende Realpolitiker wie Joschka Fischer tragen direkte Verantwortung dafür, daß die NATO-Kriegsmaschine in Gang gesetzt werden konnte.[6] Hier soll nicht ein weiterer Versuch unternommen werden, spektakuläre geistige Wendemanöver einstiger Mitstreiter zu erklären. Wichtiger scheint die Frage: Weshalb werden manche nicht von dem übermächtigen Sog erfaßt, sich den vermeintlichen Siegern im Kalten Krieg anzuschließen? Woraus erwächst eigentlich die Kraft, gegen den Strom zu schwimmen? Und worauf gründet sich der Optimismus, daß nicht allen demnächst die Nashörner zu wachsen beginnen?

Die Haltung zum Krieg in Jugoslawien ergibt sich gewiß nicht in erster Linie aus dem Expertenwissen von Balkanforschern: Das Ja oder Nein zu den NATO-Bomben folgt aus keiner noch so gründlichen Analyse ethnischer Konflikte in einer bestimmten Region, der Mechanismen ihrer Instrumentalisierung und kriminellen Verschärfung. Keine Barbarei der Milosevic-Clique und ihrer Handlanger, kein Leid der Opfer kann begründen, warum jemand an der Seite derer in den Krieg zieht, die selbst ungesühnt vergleichbare Verbrechen begünstigt oder begangen haben oder, wie im Falle der Türkei, gegenwärtig begehen. Und die Geschichte der großen Menschenrechtsverletzungen nach dem Sieg über den Faschismus beginnt nicht damit, daß ein kommunistischer Parteiführer vor zehn Jahren seine politische Fortexistenz vom Aufheizen chauvinistischer Stimmungen und der Einleitung einer verbrecherischen Vertreibungspolitik abhängig gemacht hat.

Wer mochte schon auf öffentlichen Kundgebungen die NATO-Bombardements verurteilen, wenn damit zu rechnen war, von Mit-Demonstranten flankiert zu werden, die auf ihren Plakaten Milosevic als antiimperialistischen Helden feierten.

Erinnerung, die zu eigenständigem Urteil befähigt, muß weiter zurückreichen, wenigstens bis zu den Anfängen der eigenen Wahrnehmung politischer Konflikte, die den Zeitgenossen Entscheidungen abverlangt haben. Zu Beginn seines wichtigen Buches über Achtundsechzig insistiert Oskar Negt darauf, daß es ohne Gedächtnis kein widerständiges Denken geben kann. Er rekonstruiert vielfältige Traditionsstränge und folgenreiche Kämpfe, läßt aber bei der Vorgeschichte der Studentenrevolte einen Lernprozeß unterbelichtet, ohne den die Herausbildung einer unabhängigen Position des Sozialistischen Deutschen Studentenbundes schwer zu verstehen ist: Das Begreifen weltweiter Zusammenhänge von Unterdrückung und Ausbeutung führte zur Abkehr von den Frontstellungen des Kalten Krieges und zu einer immer bewußteren Weigerung, für "Ost" oder "West", für das "Weltfriedenslager" oder für die "Freie Welt" Partei zu ergreifen.

Gewiß hatte solche Befreiung von den Denkschablonen des Kalten Krieges theoretische Voraussetzungen und Grundlagen. Dabei hat die Anlehnung an die großen Meister und die unentbehrlichen Vermittler der Kritischen Theorie in Frankfurt, Westberlin und anderswo eine überragende Rolle gespielt, auch bei der Rückwendung zu Marx. Doch in den Grabenkämpfen des Kalten Krieges waren die verehrten Lehrer nicht immer hilfreich bei der Suche nach Eigenständigkeit, oft selbst befangen in Vorurteilen, die sich von denen ihrer unaufgeklärten Zeitgenossen gar nicht so sehr unterschieden.[7] Ein wesentliches Motiv war zweifellos die Dankbarkeit gegenüber einem Land, in dem die vom Faschismus Vertriebenen Zuflucht und manchmal auch Wirkungsmöglichkeiten gefunden hatten, aus dem die Emigranten schließlich zurückkehren konnten, wenn sie wollten - im Gegensatz zu jenen anderen, die in der sowjetischen Emigration wieder zu Verfolgten geworden und dem Stalinschen Terror zum Opfer gefallen waren. Den Jüngeren stand es kaum zu, solche Dankbarkeit zu kritisieren, die zuweilen zu einer blinden Verteidigung der Politik der jeweiligen amerikanischen Regierung führte - aber sie selbst mußten eigene und andere Wege gehen.

Die Weigerung, sich in die polarisierte Landschaft des Kalten Krieges einzufügen, hatte nichts mit abgeklärter Neutralität zu tun. Vielmehr war sie das Ergebnis einer radikalen, also an die Wurzeln gehenden Kritik beider Lager. Gegen solche Zumutung einer eigenständigen Linken bemühten die Apologeten des Ostblocks die Figur des "real existierenden Sozialismus": Die Kritiker könnten ja nicht zeigen, wie ihr Sozialismus aussehen würde, weil er im Gegensatz zu dem in der Sowjetunion oder in der DDR verkörperten nur in ihrer Phantasie existiere. Die Verkünder der Botschaft der "Freien Welt" wiesen die unabhängen Sozialisten nachdrücklich und manchmal höhnisch darauf hin, daß sie ohne den Schutz westlicher Waffen gar nicht weiter dem Geschäft der Kritik nachgehen könnten.[8]

Die Auseinandersetzung mit dem Stalinismus und den Entwicklungstendenzen im Ostblock hatte in der theoretischen Arbeit sozialistischer Studenten der 50er und 60er Jahre immer hohe Priorität - ein Blick in die SDS-Zeitschriften straft diejenigen Lügen, die den antiautoritären Sozialisten nachträglich Hörigkeit gegenüber Moskau oder Ostberlin andichten.[9] Freilich war Arbeiter- oder Rätedemokratie der Maßstab für radikale Kritik, und dies bedeutete auch Distanz zum offiziellen Antikommunismus jener Jahre, der der Sowjetunion und ihren Satelliten die Beseitigung der Privilegien der Besitzenden übelnahm und oft sogar an die Bolschewistenhetze der Nazis anknüpfte. Wegweiser für eine eigenständige Beschäftigung mit dem sowjetischen Herrschaftssystem war Herbert Marcuses "Soviet Marxism": auf dieser Grundlage hat auch Oskar Negt den sowjetischen Marxismus als Legitimationswissenschaft von Parteiherrschaft kritisiert.[10]

Mit einer Distanzierung von der Hauptmacht der "Freien Welt" war es schwieriger: Jedenfalls kam nicht in Frage, das Zerrbild Amerikas aus der Progaganda des Ostens umstandslos zu übernehmen, auch hier mußte Kritik auf eine andere Grundlage gestellt werden. Hatte sich die Sowjetunion an Begriffen einer unverstellten Marxschen Theorie messen zu lassen, so die USA an den selbstproklamierten Idealen von Demokratie und Selbstbestimmung. Antifaschistische Emigranten hatten ja anfänglich die Grundzüge einer "reeducation" bestimmt, die den durch die Naziherrschaft deformierten Deutschen neue Orientierungsmöglichkeiten bieten sollten.[11] Auch Gewerkschafter und prominente Sozialdemokraten empfingen Gelder aus Quellen des amerikanischen Geheimdienstes, um die Demokratie gegen den Kommunismus zu stärken - noch zu einem Zeitpunkt, als diese Demokratie in den Vereinigten Staaten der McCarthy-Ära durch Gesinnungsschnüffelei und existenzbedrohende Verfolgung unabhängiger Intellektueller schwer beschädigt war. Damals ließ der Kongreß für die Freiheit der Kultur, nach heutigem Wissen ebenfalls aus CIA-Mitteln gefördert, in seinen Veranstaltungen und Publikationen bedeutende Schriftsteller und Wissenschaftler zu Worte kommen, die sich vom Kommunismus abgewandt hatten: Ihre Kritik am Stalinismus wurde notwendiger Bestandteil der Ideenwelt einer aufgeklärten Linken.

Das enge Verhältnis zu den amerikanischen Freunden und Mitstreitern lag zeitlich früher und war für den deutschen SDS weit bedeutsamer als die eher sporadischen und arbeitsteilig wahrgenommenen Kontakte zu Repräsentanten von Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt.

Die US-amerikanische Kulturoffensive im Zeichen des Kalten Krieges war zweifellos wirksamer und attraktiver als ihr sowjetischer Gegenpart, die in den Amerikahäusern verteilten Hochglanzbroschüren fanden jedenfalls mehr Anklang als die übliche kommunistische Parteipropaganda. Wer sich allerdings damals über das Weltgeschehen wirklich informieren wollte, dem standen in Deutschland wenig glaubwürdige Nachrichtenquellen zur Verfügung. Es war die mühselige Lektüre der internationalen, gerade auch der amerikanischen Presse, die verborgene Motive und Absichten westlicher Politik erkennen ließ, angefangen mit einer differenzierteren Einschätzung der Hintergründe des Korea-Krieges. Kleine, fast esoterische Informationsdienste wie I.F. Stone's Weekly brachten die unterdrückten Nachrichten, aus denen langsam ein anderes Bild der polarisierten Welt entstand. Entkolonisierungsprozesse kamen in den Blick, die Befreiungsbewegungen gegen westliche Kolonialherrschaft, der französische Algerienkrieg, die Lage in den Kolonien des NATO-Partners Portugal. Aber auch das selbstherrliche Schalten und Walten der USA in ihrem lateinamerikanischen Hinterhof: ihre Rolle beim bewaffneten Sturz einer progressiven Regierung in Guatemala 1954 als einer der Höhepunkte einer Kette von Interventionen[12] und die fortlaufende aktive Unterstützung zahlreicher Diktaturen auf dem Subkontinent.

Erst aus der Nähe zu diesem Land entstand aber eine eigenständige Kritik an der offiziellen Politik der Vereinigten Staaten, genauer gesagt, aus der Solidarität mit jenen aufrechten Amerikanern, die die von ihrer Regierung begangenen Kriegsverbrechen in Vietnam nicht hinnehmen wollten und dagegen aufstanden. Um der Wahrheit die Ehre zu geben: das enge Verhältnis zu diesen amerikanischen Freunden und Mitstreitern lag zeitlich früher und war für den deutschen SDS weit bedeutsamer als die eher sporadischen und arbeitsteilig wahrgenommenen Kontakte zu Repräsentanten von Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt. Deshalb ist es absurd, den Kritikern US-amerikanischer Kriegspolitik "Antiamerikanismus" vorzuwerfen, wie dies von bestimmter Seite anläßlich des Golfkriegs von 1991 geschehen ist und heute wieder geschieht.[13] In der Gegnerschaft gegen die amerikanische Kriegsmaschine[14] bestand Übereinstimmung mit der breiten Antikriegsbewegung in den Vereinigten Staaten, deren Widerstand schließlich zum Ende der Vietnam-Intervention führte, und die Kenntnisse über die US-Politik in der Dritten Welt stammten in erster Linie von amerikanischen Freunden, die den Imperialismus ihres Landes zu erforschen begannen.[15]

Läßt sich eine Brücke schlagen von dieser Art transatlantischer Solidarität einer unabhängigen Linken in den 60er Jahren zu einer Bewertung des heutigen Krieges in Jugoslawien? Die Parallele zum Vietnamkrieg hat bei den Auseinandersetzungen in Deutschland keine sehr große Rolle gespielt, mit Ausnahme von Erörterungen der Gefahren einer möglichen Eskalation vom Luft- zum Bodenkrieg. Gewiß darf man die Ziele der Kriegshandlungen nicht einfach gleichsetzen: damals sollte eine Befreiungsbewegung getroffen werden, die wegen des Rückhalts in der eigenen Bevölkerung nur durch die Zerstörung des ganzen Landes hätte besiegt werden können,[16] heute ein allerdings aus Wahlen hervorgegangenes Regime, das seinerseits gegen einen Teil der eigenen Bevölkerung einen rassistisch motivierten Vertreibungsfeldzug inszeniert hat.[17]

Aber die Kriegsmaschine, die vorgeblich zum Schutz der Opfer massiver Menschenrechtsverletzungen in Bewegung gesetzt wurde, ist im Kern dieselbe geblieben. Auch diejenigen, die sich gern großspurig auf eine von ihnen mitrepräsentierte internationale Staatengemeinschaft berufen,[18] geben bei der entschuldigenden Darstellung ihres beschränkten Handlungsspielraums kleinlaut zum besten, daß sie wenig tun können, weil letztlich die USA die Bedingungen und Modalitäten des militärischen Einsatzes bestimmen.[19] Deshalb muß wohl daran erinnert werden, daß eben dieser Apparat, der heute bedrohte Menschen verteidigen soll, vor dreißig Jahren Strategien verfolgte, die mit schlimmsten Menschenrechtsverletzungen verbunden waren. Einige untere Chargen sind wegen des My-Lai-Massakers vor Gericht gestellt worden: Den hauptverantwortlichen zivilen und militärischen Befehlshabern hat wegen ihrer barbarischen Kriegsführung in Vietnam kein nationaler oder internationaler Gerichtshof den Prozess gemacht.

Es läßt sich nicht umgehen: Erst neue deutsche Bomben auf Belgrad sind die wahre Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit.

Vielleicht löst wegen dieser unbewältigten Vergangenheit gerade in den USA der Kosovo-Krieg Erinnerungen an das Vietnam-Desaster aus. Dort ist es sicher auch schwerer als hierzulande, diese schmachvolle Episode (die immerhin ein Jahrzehnt dauerte) einfach zu überspringen und gleich auf die glorreiche Rolle der USA bei der Niederwerfung des deutschen Faschimus zu sprechen zu kommen. Nicht zufällig meldet sich zu Kosovo auch ein reuiger Täter zu Wort, den der Gedanke quält, daß die Geschichte sich wiederholen könnte. Robert McNamara, einst amerikanischer Verteidigungsminister unter Kennedy und Johnson, hat die Ahnung, daß man aus der Erfahrung Vietnams nichts gelernt haben könnte. Er möchte wenigstens, daß neue Fehler sorgfältig dokumentiert und begleitend erforscht werden: Seine eigene Aufarbeitung der Vietnam-Konfrontation in einem aufwendigen vierjährigen Forschungsprojekt zur Ermittlung verpaßter Gelegenheiten hat ergeben, daß beide Seiten irrige Vorstellungen über die Absichten und den Handlungsspielraum des Gegners hatten. McNamara bestreitet allerdings eine Automatik der Eskalation: gerade die Interviews mit nordvietnamesischen Führern hätten gezeigt, daß zu vielen Zeitpunkten ein Ausstieg aus dem Krieg möglich gewesen sei.[20]

Die Erinnerung an den Vietnam-Krieg ist auch der Ausgangspunkt für einen hierzulande wenig bekannten Appell von Tom Hayden an Präsident Clinton. Tom Hayden war Mitte der sechziger Jahre einer der bekanntesten Führer der Opposition gegen den Vietnam-Krieg. Am 9. April 1999 schrieb er als Senator des Staates Kalifornien einen offenen Brief an Clinton mit der Aufforderung, den Krieg im Kosovo sofort zu beenden. Er erinnert daran, daß herzzerreißende Bilder von Flüchtlingen in Vietnam schon in den 50er Jahren als Rechtfertigungsgrund für amerikanische Intervention dienten. "Aber die US/NATO-Politik vertieft diese Flüchtlingskrise und schafft die Basis für eine Intervention von Bodentruppen, geradeso wie es bei dem eskalierenden Engagement in Vietnam geschah".[21] In einem nachfolgenden Artikel für die Zeitschrift "The Nation" konstatiert er weitere Parallelen zur Vietnam-Kriegsführung, so die schrittweise Einführung zunächst nicht akzeptabel erscheinender Waffen wie Splitterbomben. Er wendet sich gegen die "Torheit der Liberalen" in der Demokratischen Partei, deren Traum von einem Krieg für Menschenrechte in den Alptraum menschlicher Verzweiflung einmünde.[22]

Statt Kooperation mit solchen Sprechern einer gewiß schwachen amerikanischen Antikriegsbewegung zu suchen,[23] demonstrierten die rotgrünen Realpolitiker aus der 68er Generation "Verläßlichkeit" gegenüber der US-Regierung und ihrem Militärapparat.[24] Das andere Amerika existiert für die Kriegsbefürworter nicht mehr, dagegen gibt es immer noch eine Art langdauernder Schuld gegenüber den USA, den offiziellen, versteht sich.[25] Weil die Bundesrepublik ihre Existenz letztlich dem amerikanischen Einsatz im 2.Weltkrieg verdanke, sei jetzt bedingungslose Solidarität mit der westlichen Welt angezeigt, und die werde erst glaubwürdig durch die Beteiligung deutscher Kampftruppen an den NATO-Operationen. Wer dies mit Hinweis auf die Wehrmachtsverbrechen in Jugoslawien während des 2. Weltkriegs ablehne, habe nicht die richtigen Lehren aus der deutschen Geschichte gezogen. Es läßt sich nicht umgehen: Erst neue deutsche Bomben auf Belgrad sind die wahre Aufarbeitung der Nazi-Vergangenheit.

Was die 68er Bewegung vor dreißig Jahren erreicht hatte, die Befreiung von den Denkschablonen des Kalten Krieges, muß prinzipiell wieder rückgängig gemacht werden, und schon finden sich Ideologen, die dies ins Werk setzen.

Dabei geht es um viel mehr als um die zeitweise Außerkraftsetzung eines bislang von allen Antifaschisten respektierten Tabus ("nie wieder deutsche Truppen in Serbien") mit Hinweis auf die Extremsituation unmenschlicher Vertreibung im Kosovo und zuvor in Bosnien. Das eigentliche Ziel ist die Erzeugung einer dauerhaften Loyalität gegenüber westlicher Kriegs- und Interventionspolitik, zu der sich die NATO seit ihrem letzten Treffen programmatisch bekennt, und dafür reicht es sicher nicht aus, dubiose Fotos von Greueltaten des jeweils letzten internationalen Schurken in die Höhe zu halten. Was die 68er Bewegung vor dreißig Jahren erreicht hatte, die Befreiung von den Denkschablonen des Kalten Krieges, muß prinzipiell wieder rückgängig gemacht werden, und schon finden sich Ideologen, die dies ins Werk setzen.[26]

Eine Rückkehr in die Geisterwelt des Kalten Krieges ist nicht so einfach, weil nur einer der beiden unversöhnlichen Kontrahenten übriggeblieben ist. Das Reich des Bösen, dessen satanische Fratze in einem nicht ganz seriösen Schwarzbuch noch einmal publikumswirksam ausgemalt worden ist, existiert nicht mehr. Da hilft nur die Unterstellung, daß es insgeheim seine Fortsetzung findet im Wirken früherer Spitzenkader kommunistischer Parteien, die heute Länder des früheren Ostblocks regieren.[27] Wenn der widerwärtige Nationalismus von Milosovic als Erbe oder Nachklang des verschwundenen "Realsozialismus" hingestellt wird, so hat das allerdings kaum etwas mit der Geschichte von Tito-Jugoslawien zu tun. Der Hinweis, daß die Milosevic-Führung 1991 für diejenigen Partei nahm, die den Erhalt der Sowjetunion erzwingen wollten, mag da bei der Konstruktion einer fiktiven Kontinuität helfen.[28]

Wer nun einem solcherart aktualisierten Reich des Bösen eine lichte Welt der westlichen Freiheit entgegenstellen möchte, der kann nur auf das Vergessen bauen - oder auf ziemlich selektive Erinnerung. Daß der Zusammenbruch des sowjetischen Imperiums 1989 in der Tat ein Epocheneinschnitt war, erleichtert die Reduktion der Weltgeschichte auf Freiheitskämpfe in Osteuropa, auf Budapest 1956 und Prag 1968, auf polnische Solidarnost und mancherlei Dissidenten in den Ländern des sowjetischen Imperiums, mit ihren Hoffnungen auf die freiheitsverheißende Hauptmacht der westlichen Welt.[29]

Aber es gibt noch eine andere Nachkriegsgeschichte, zu der allerdings der Vietnamkrieg gehört. Es ist eine Geschichte völkerrechtswidriger Interventionen, von Massakern und systematisch organisierter Folter und Vertreibung, für die die USA oder von ihnen gestützte Regime verantwortlich sind. An eine halbe Million ermordeter indonesischer Kommunisten beim CIA-inszenierten Putsch von 1964 erinnert sich kaum noch jemand. "Djakarta" schrieben die chilenischen Rechtsextremisten an die Wände, bevor mit Hilfe der USA die Regierung Allende weggeputscht wurde. Bezeichend für die Interventionen im mittelamerikanischen Hinterhof war immer die offene Mißachtung des Völkerrechts, bei vielen bewaffneten Interventionen, zuletzt noch bei der Verminung von Häfen in Nicaragua in einem nichterklärten Krieg gegen die Sandinisten, wegen derer die USA vom Internationalen Gerichtshof verurteilt wurden - ohne Konsequenzen.

Von Achtundsechzig ist immerhin die Erinnerung übriggeblieben, daß man sich weigern kann, mit den stärkeren Batallionen zu marschieren - oder sich überhaupt in die Logik des Kalten oder heißen Krieges einbinden zu lassen.

Immerhin hat Präsident Clinton bei einem Guatemala-Besuch am 11. März 1999 zugegeben, daß die USA in der Vergangenheit Streitkräfte und Geheimdienstorganisationen unterstützt hätten, die an extremer Repression beteiligt waren. Guatemala ist das Land Lateinamerikas, in dem die von den USA unterstützte Kriegführung reaktionärer Regime gegen die eigene Bevölkerung in den letzten beiden Jahrzehnten die meisten Opfer gekostet hat - 200.000 Tote und Verschwundene nach dem 1998 vorgelegten Bericht der Wahrheitskommission. Die Folgen einer von amerikanischen Beratern mitgestalteten Umsiedlungspolitik erreichen durchaus die quantitativen Ausmaße der Vorgänge in Ex-Jugoslawien und weisen auch deren Erscheinungsbild auf: Zerstörte Dörfer, Massaker, Flüchtlingsströme in die Nachbarländer. Daß Clinton sich für diese Untaten entschuldigt, spricht für ihn: Sicher wäre seine Reue glaubwürdiger, würde sie mit etwas weniger Selbstgerechtigkeit bei der Begründung humanitärer Militärschläge in anderen Weltteilen einhergegehen.

Der Blick über Europa hinaus ist unerläßlich, um sich am Ende des NATO-Kriegs in dieser zerbombten Welt wieder zurechtzufinden. Es kann dabei gewiß nicht darum gehen, die Perspektive der Menschenrechtsverteidigung im einstigen kommunistischen Machtbereich durch den bewährten (und oft mißbrauchten) Antiimperialismus zu ersetzen - dies wäre ja nur die Umkehrung des merkwürdigen Ansinnens, endlich auch geistig ins Reich der westlichen Freiheit zurückzukehren.[30] Von Achtundsechzig ist immerhin die Erinnerung übriggeblieben, daß man sich weigern kann, mit den stärkeren Batallionen zu marschieren - oder sich überhaupt in die Logik des Kalten oder heißen Krieges einbinden zu lassen. Die das noch nicht vergessen haben, sollten voneinander wissen und zusammenarbeiten, gerade weil sie im Augenblick schwach sind. Es gibt sie noch, auf beiden Seiten des Atlantik.

Anmerkungen

[1] Der Beitrag wurde während des Kriegs in Jugoslawien geschrieben und kurz nach dem Ende der NATO-Luftangriffe fertiggestellt.

[2] Solch ein Verlust an Orientierung, wie er sich in der unerwarteten Parteinahme bestimmter Personen für oder gegen den NATO-Luftkrieg ausdrückt, läßt sich auch als überfällige Flexibilisierung politischer Zuordnung feiern: Der endgültige Beweis, daß das Links-Rechts-Schema nichts taugt, erfreuliche Überraschungen, Bewegung in der Debatte, Postmoderne statt Langeweile. So der Tenor bei Gunter Hofmann, Deutschland am Ende des Krieges. Der Schock setzt die Gedanken frei und bringt Europa voran. In: DIE ZEIT Nr. 24/1999 (10.5.99)

[3] Rückkehr zur Politik! Erklärung von Mitgliedern des Willy-Brandt-Kreises zum Krieg im Kosovo, unterzeichnet von Peter Brandt, Günther Gaus, Dieter S. Lutz, Hans Misselitz, Oskar Negt und Klaus Staeck, in: Freitag, 16.4.99

[4] Beispielgebend das "Kritische Tagebuch" im WDR 3. UKW 97.0. Montag bis Freitag 19.05

[5] Oskar Negt, Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht. Göttingen 1995. S. 9.
Vielleicht ist das Bild der Geisteskrankheit nicht sehr glücklich: Seelische Erkrankungen sind ja gemeinhin nicht ansteckend, während sich die Preisgabe wohlbegründeter Überzeugungen eher wie eine Infektionswelle ausbreitet.

[6] Diese Verantwortung für den Beginn des Luftkriegs bleibt auch dann bestehen, wenn vermutet werden darf, daß die deutsche Regierung und besonders ihr Außenminister maßgeblich dazu beigetragen haben, den Krieg zu verkürzen, so daß die Kriegsmaschine nach elf Wochen Zersörungswerk zum Halten kam.

[7] Gut dokumentiert ist die Einstellung von Max Horkheimer zum Vietnamkrieg jetzt nachzulesen in einem umfangreichen Dokumentenwerk: Wolfgang Kraushaar (Hg.), Frankfurter Schule und Studentenbewegung, Band 2, Frankfurt am Main 1998, besonders S. 204, S. 227f, S. 229f, S. 231, S. 237, S. 285f.

[8] Vielleicht gehörte etwas Größenwahn dazu, um gegenüber den übermächtigen Kontrahenten im Kalten Krieg die Möglichkeit einer von ihnen unabhängigen Position zu behaupten. Aus heutiger Sicht haben aber die "linken Spinner" gegenüber den Realpolitikern von damals ein erstaunliches Gespür für langfristige Entwicklungen und einen Sinn für Proportionen bewiesen. Rudi Dutschke war in dieser Hinsicht beispielgebend: Im Februar 1968 war er Mitorganisator des Westberlinder Vietnam-Kongresses, kurz nach dessen Ende reiste er nach Prag, um seine Sympathien für einen von sowjetischer Bevormundung freien Sozialismus zu bekunden. In solcher Haltung traf er sich mit älteren SDSlern, die eine ganz andere Vorgeschichte hatten. Zeugnisse dafür finden sich in Oskar Negts Reden gegen den Vietnam-Krieg und gegen den Einmarsch von Truppen des Warschauer Pakts in die Tschechoslowakei. Sie sind dokumentiert in Oskar Negt, Politik als Protest. Frankfurt am Main 1971, sowie in der umfangreicheren Sammlung seiner früheren politischen Arbeiten: Oskar Negt, Keine Demokratie ohne Sozialismus. Über den Zusammenhang von Politik, Geschicht und Moral. Frankfurt am Main 1976.

[9] Die Eigenständigkeit der 68er Bewegung wird neuerdings mit Hinweis auf bekanntgewordene STASI-Bezeihungen einiger Aktivisten der Westberliner APO bestritten. Wolfgang Kraushaar stellt in einem Enthüllungsartikel der FAZ die absurde These auf, das MfS habe mit dem Republikanischen Club "Aktivitäten kontrollieren und massiven Einfluß auf Kampagnen, Veranstaltungen und Diskussionsprozesse" nehmen können. Wolfgang Kraushaar, Unsere unterwanderten Jahre. In: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 7.4.98, S. 45.
Die Allmachtsphantasieen des MfS decken sich hier mit einer unbegreiflich leichtfertigen Interpretation eines Autors, der durch gewichtige Dokumentensammlungen der 68er Bewegung und ihrer Vorgeschichte große Verdienste erworben hat und früher mit diskussionswürdigen Beiträgen zur Ideengeschichte jener Zeit hervorgetreten ist.
Daß im Agenten-Milieu Westberlins schon nach der statistischen Wahrscheinlichkeit einige der politischen Aktivisten mit Nachrichtendiensten in Verbindung stehen könnten, wurde schon damals als selbstverständlich angenommen und kann heute nicht überraschen. Dies betrifft auch Spitzeldienste für westliche Geheimdienste und den Verfassungsschutz, die sich allerdings wegen der nicht ganz zufälligen Abwesenheit einer entsprechenden Gauck-Behörde selten nachweisen lassen.

[10] In der umfangreichen Einleitung zu einem 1969 veröffentlichten Sammelband: Abram Deborin/Nikolai Bucharin, Kontroversen über dialektischen und mechanistischen Materialismus, Frankfurt am Main 1969.

[11] Das Thema "Reeducation" ist wieder aktuell. Ein zu den Rechtsradikalen übergelaufener ehemaliger SDSler, Horst Mahler, denunziert die reeducation als Angriff auf völkische Substanz der Deutschen. Bernd Rabehl läßt dieses Motiv leise mitklingen.
Auf der anderen Seite empfehlen Befürworter der Bomben auf Serbien wie Daniel Goldhagen, die wegen Milosevic zu Recht Bestraften anschließend in den Genuß einer reeducation nach deutschem Nachkriegsvorbild kommen zu lassen!

[12] Ilustrativ für die Mühen westdeutscher Linker noch Mitte der 60er Jahre, sich selbst ein Bild von bestimmten außenpolitischen Vorgängen zu machen, ist der Bericht von M.V., Johnsons Pyrrhussieg. In: Neue Kritik Nr. 30, Frankfurt am Main 1995, S. 6-8, über die US-Intervention in der Dominikanischen Republik 1965.

[13] Ein Schritt darüber hinaus ist die demagogische Gleichsetzung von "Antiamerikanismus" (wie die Kritik an der US-Regierung sofort genannt wird) und Antisemitismus, die allerdings gegenwärtig weniger bemüht wird, wohl weil sie zu Zeiten des Golfkriegs von 1991 in der Denunziation der respektablen deutschen Friedensbewegung häufig benutzt und etwas verbraucht wurde.

[14] Ein wegen der Fortdauer "technologischer Vernichtungsphantasien und Zerstörungspraktiken" der US-Militärs aktuelles Dokument der Anklage ist eine Rede von Oskar Negt am 20. März 1970: Vietnam oder Die Strategie des "automatisierten Schlachtfeldes". In: Oskar Negt, Keine Demokratie ohne Sozialismus. Über den Zusammenhang von Politik, Geschichte und Moral, Frankfurt am Main 1076, S. 173-178.

[15] Beispielhaft war damals schon NACLA (North American Congress on Latin America), eine Einrichtung junger Wissenschaftler, die mit großem Aufwand vor allem die ökonomischen Hintergründe beständiger US-Interventionen in Lateinamerika recherchierten und dokumentierten, unter Verzicht auf akademische Würden und universitäre Absicherung. Die von NACLA herausgegebene Zeitschrift gleichen Namens erscheint noch heute.

[16] Mit 3,5 Millionen toter Vietnamesen (nach Angaben von Robert McNamara) wurden immerhin große Schritte in diese Richtung getan, nur die Antikriegsbewegung hat verhindert, daß die Logik der Auslöschung eines ganzen Landes mitsamt seiner Bevölkerung sich vollenden konnte.

[17] Daß der NATO-Luftkrieg diese Vertreibung beschleunigt und intensiviert hat, wird inzwischen auch von denen kaum noch bezweifelt, die eine langfristige Strategie ethnischer Säuberung seitens der serbischen Führung annehmen und damit die Kriegshandlungen der NATO rechtfertigen. Den Einsatz von Mitteln, die das zu bekämpfende Übel vergrößern, kritisiert überzeugend Reinhard Merkel, Das Elend der Beschützten. In: DIE ZEIT Nr. 20, 1999 (vom 12. Mai 1999).

[18] Natürlich repräsentiert die NATO nicht die internationale Staatengemeinschaft, sondern ein im Kalten Krieg entstandenes und bedauerlicherweise mit dessen Ende nicht aufgelöstes Militärbündnis unter Führung der USA, das sich neue Aufgaben sucht.

[19] Zum Gehabe von Berufspolitikern gehört die grenzenlose Überschätzung der eigenen Einflußmöglichkeiten auf den Ablauf militärischer Prozesse, die allerdings durch ihr eigenes Zutun einmal in Gang gekommen sind: Wenn der Außenminister öffentlich größere Zielgenauigkeit der Luftschläge einklagt, wenn grüne Kriegsbefürworter dafür plädieren, diese oder jene zivilen Ziele von den Bombardierungen zu verschonen, so ist kaum zu vermuten, daß dies die Operationspläne der NATO-Militärs verändert.

[20] Robert McNamara, Will the war in Kosovo become another Vietnam?, in: New York Times vom 21. April 1999. Dieser Text (wie auch die im folgenden erwähnten Artikel von Tom Hayden) wurde mir zugänglich durch eine von Xenia Rajewsky zusammengestellte Dokumentation auf der Internet-Homepage des Instituts für Soziologie der Universität Hannover.

[21] Tom Hayden, Ending the War in Kosovo. Offener Brief an Präsident Clinton vom 9. April 1999, dokumentiert in www.soz.uni-hannover.de/isoz/kosovo/kosovo1.htm.

[22] Tom Hayden, The Liberal's Folly. In: The Nation, 24. Mai 1999

[23] Der Vertreter der grünennahen Heinrich Böll Stiftung in Washington konstatiert in einem sonst recht instruktiven Artikel über die amerikanischen Reaktionen auf den Kosovo-Krieg mit vormehmster Distanz die "zunehmende Marginalisierung der Linken in der Clinton-Ära". Deshalb kann er es sich offenbar leisten, die wichtigen Beiträge von Tom Hayden zu übergehen, sie fallen wohl nicht unter seine Informationspflicht. Sascha Müller-Kraenner, Isolationisten und Interventionisten. In: KOMMUNE 5/99, Mai 1999, S. 20-21.

[24] Manchmal gibt es verstohlene Hinweise an die Adresse der Basis, nur auf diese Weise könne man mögliche Exzesse des großen Bündnispartners verhindern. Es bleibt im Dunkeln, ob die deutschen Verantwortlichen US-amerikanischen Erpressungen nachgegeben oder aus eigener Überzeugung der Beginn des Luftkriegs mitautorisiert haben. An der Mitverantwortung für die NATO-Operationen und ihre durchaus absehbaren Folgen ändert das nichts.

[25] In der heutigen Auseinandersetzung greifen die Befürworter der bewaffneten Intervention der NATO immer wieder auf Argumente zurück, die in den 60er Jahren bemüht wurden, um ein Engagement der westdeutschen Linken an der Seite der amerikanischen Antikriegsbewegung zu verhindern. Es hat damals viel Mühe gekostet, das Zögern mancher dezidiert antifaschistischer Intellektuellen zu überwinden, die zunächst den Schritt zur Anklage der US-Kriegsverbrechen nicht tun wollten. Sie argumentierten, daß Angehörige eines Volkes, das sich nicht aus eigener Kraft vom Faschismus befreit hat, moralisch nicht dazu berechtigt waren, amerikanische Streifkräfte, denen der deutsche Neuanfang mitzuverdanken war, wegen ihrer Kriegsverbrechen in einem fernen asiatischen Land anzuklagen.

[26] Nicht nur Macher sind also gefragt, auch Vordenker. Joschka Fischer leistet beides: Vor seiner Außenminister-Rolle hat er es als Bücherschreiber unternommen, das Bekenntnis zum freien Westen ideologisch vorzubereiten. Joschka Fischer, Risiko Deutschland. Krise und Zukunft der deutschen Politik. Köln 1994.
Ein aktuelles Konzentrat rechtsgewendeter grüner Ideologie bietet Zoltan Szankay, Chance und Gefährdung. Die wundersame Schlüsselrolle eines bundesgrünen Außenministers in den Dilemmata der westlichen Allianz. In: KOMMUNE Nr. 5/99, S. 47-49.

[27] Eine wirkliche Läuterung kann man solchen Politikern nur abnehmen, wenn sie sich vorbehaltlos für freie Marktwirtschaft und entsprechende Reformen entscheiden, sich mindestens aber als Bündnispartner des Westens empfehlen. Extremer Nationalismus wird denen nachgesehen, die ihn wie der kroatische Präsident Tudjman in eine faschistisch-katholische Tradition stellen können. Milosevic ist da schlechter dran.

[28] Szankay, a.a.O. S. 47

[29] Es ist verständlich, daß mit dem Widerstand gegen stalinistische Unterdrückung bei vielen Menschen im einstigen Ostblock eine Verklärung der USA einherging. Wer sie aber zum allgemeinverbindlichen Maßstab politischer Orientierung erhebt, reproduziert unversehens die Denkmuster des Kalten Krieges.

[30] Daß die geschichtsverfälschende Behauptung einer "Freiheits- und Menschenrechtsgeschichte des Westens" darauf hinausläuft, im Kalten Krieg nachträglich für die richtige, nämlich siegreiche Seite Partei zu ergreifen, liegt auf der Hand. Die Berufung auf einen "konkret totalitarismuskonfrontierenden Horizont" klärt letzte Zweifel. Szankay, a.a.O., S. 49.

Zuerst erschienen in: Wolfgang Lenk, Mechthild Rumpf, Lutz Hieber (Hrsg.), Kritische Theorie und politischer Eingriff. Oskar Negt zum 65. Geburtstag, Hannover: Offizin-Verlag 1999.

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