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106 Artikel in der Kategorie "Revolte": Seite: 1
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(106 Aufsätze)
Marcus Hawel, "Ermächtigungsgesetze mit Zeitzünder". Gegenwartsbezüge der Notstandgesetzgebung (Juni 2008) Die 1968 verabschiedeten Notstandsgesetze können sich nach wie vor ganz im Sinne des Zeitzündereffektes als "Ermächtigungsgesetze", gleichsam als verfassungsrechtliches Gründungsdokument eines autoritären Staates, erweisen, die das Ende der Demokratie besiegeln, wie schon die "Reichstagsbrandverordnung" vom Februar 1933 auf Grundlage des 48er Artikels der Weimarer Reichsverfassung. Dies jedoch nur, wenn der bundesrepublikanische Rechtsstaat aufgrund seiner stetigen Aushöhlung, d.h. seiner involutiven Transformation, nicht mehr von der Bereitschaft getragen wird, die 1968 im entschärften Kompromiß ausgehandelten Rechte für den Notstand gegen den Staat wahrzunehmen. (0 Kommentare)
Beatrice Schlee, Alles beim Alten? Wie Mugabe die Wahlen gleichzeitig verliert und gewinnt (Mai 2008) Der überraschende Wahlsieg der simbabwischen Opposition bei den Wahlen vom 29. März 2008 hat für kurze Zeit den lange ersehnten politischen Wandel in greifbare Nähe gerückt. Die leichte Öffnung des sonst restriktiven Umfelds für Oppositionskandidaten sowie die wirtschaftliche Not bewirkten, was viele nicht mehr für möglich gehalten hatten: Ein nachweisbarer Wahlsieg der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC). Zum ersten Mal in der von Wahlfälschung geprägten Geschichte des Landes mussten die Ergebnisse an den Wahllokalen ausgehängt werden. (0 Kommentare)
Jimi Merk / Rote Hilfe / Rainer Falk und Barbara Unmüßig / Paula Pauer / [a:ka] gött, Was bleibt? Die Proteste gegen den G8-Gipfel (Juli 2007) Die Demonstrationen gegen den G8-Gipfel in Heiligendamm waren die bisher größte Manifestation der globalisierungskritischen Bewegung in Deutschland. Möglich wurde sie nur durch die enorme Bandbreite der beteiligten Organisationen und linken Spektren, die von der Evangelischen Kirche bis hin zu den Autonomen reichte. Wir präsentieren eine Reihe sehr unterschiedlicher Einschätzungen der Proteste. (2 Kommentare)
Gregor Kritidis, "Ernsthaftes Bemühen" als "Geheimnis des Erfolges". Anmerkungen zur Medienberichterstattung über den G8-Gipfel in Heiligendamm (Juni 2007) "Der Mitarbeiter George Busch hat sich stets ernsthaft bemüht" - in einem Arbeitszeugnis wäre dies eine denkbar schlechte Qualifizierung. Genau diese Qualifizierung findet sich jedoch im offiziellen Abschlußdokument von Heiligendamm: Man wolle sich "ernsthaft" bemühen, den CO2-Ausstoß bis 2050 zu halbieren. Mit anderen Worten: Die acht führenden Industrienationen der Welt wollen an ihrem bisherigen politischen Kurs festhalten. Vor dem Hintergrund des offiziellen UN-Klimaberichts bedeutet das, darauf zu hoffen, daß der Eisberg geschmolzen ist, bevor die Titanic ihn erreicht hat. (1 Kommentar)
Beate und Lutz, Wir waren am Zaun. Ein Erlebnisbericht aus Heiligendamm 2007 (Juni 2007) Nachdem wir aufgebaut hatten, ging es mit den Motorrädern (Kuhle Wampe) ab nach Kühlungsborn zur Demonstration für eine objektive staatsunabhängige Presse. Wir kamen aber nicht weit, da die Pozilei die Zufahrtsstraßen abriegelte. Die "gefährliche" Clownsarmee, eine subversive Spaßguerilla, führte bei ihnen zu Irritationen, da die Clowns es wagten, ihre Waffen zu berühren oder über den Köpfen der Polizisten Volleyball zu spielen. Im Gegensatz zu uns fanden die Uniformierten das nicht lustig. (0 Kommentare) Seite: 1
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