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36 Artikel in der Kategorie "Justiz": Seite: 1
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Eckart Spoo, Weltweite Zerstörung des Rechts. (November 2002) Die USA haben eine unbemannte Flugmaschine entwickelt, die stundenlang unbemerkt mit eingebauter Kamera über einem Ziel kreisen kann, bevor sie es auf Knopfdruck eines Tausende Kilometer entfernten CIA-Beamten mit einer Rakete zerstört. Am 4. November haben sie damit im Jemen ein Auto angegriffen und die sechs Menschen, die darin saßen, unter ihnen einen US-Amerikaner, getötet. Hatten sie dazu ein Recht? Nein. Doch: das Recht des Stärkeren, das sie sich selber zuerkennen. Es ist das Gegenteil des geschriebenen, des vereinbarten Rechts. (0 Kommentare) Dietrich Kittner, Sta-Si enttarnt. (Oktober 2002) AstA ist in dieser Schreibweise nicht etwa ein weiblicher Vorname, sondern steht als Abkürzung für den "Allgemeinen StudentInnen-Ausschuß", jene demokratisch gewählte Studierenden-Vertretung, der als Teil einer Körperschaft des öffentlichen Rechts Mitgliedsbeiträge zu zahlen, alle Angehörigen des Lernkörpers an deutschen Universitäten, Hochschulen und Fachhochschulen gesetzlich verpflichtet sind. Rechtlich gesehen also eine ständische Pflicht-Berufsvertretung, ähnlich den Handwerks- oder Ärztekammern etwa. (0 Kommentare) Wolfgang Kaleck, Wer bringt Kissinger vor Gericht? (September 2002) Schon in den 1970ern und 80ern wurde Henry Kissinger von einzelnen Intellektuellen in Amerika und Europa als das bezeichnet, was er ist: ein Kriegsverbrecher. Diese Bewertung galt zumeist seiner Tätigkeit als Sicherheitsberater des US-Präsidenten Nixon bei den völkerrechtswidrigen Flächenbombardements in Laos und Kambodscha sowie beim Putsch gegen den demokratisch gewählten chilenischen Präsidenten Salvador Allende. Eine politische und moralische Bewertung. Nur wenige gebrauchten den Begriff »Kriegsverbrecher« im juristischen Sinne, und noch seltener dachte jemand daran, daß Henry Kissinger und seinen Mittätern der Prozeß gemacht gehöre. Einer dieser wenigen war General Telford Taylor, einst US-Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen. Taylor erklärte 1971, wenn der Maßstab von Nürnberg allgemein angewendet würde, also auch auf US-amerikanische Staatsmänner und Beamte, die den Vietnam-Krieg ersonnen hätten, dann bestünde die sehr hohe Wahrscheinlichkeit, daß sie das gleiche Ende nehmen wie der oberste Militärführer des japanischen Kaisers, General Yamashtia Tomoyuki, der mit dem Tod durch den Strang gestraft wurde. Wie zum Hohn wurde Kissinger 1973 mit dem Friedensnobelpreis belohnt. Bis heute ist er auf allen größeren internationalen Gesellschaften ein gern gesehener Gast. (0 Kommentare) Beate Malkus, Die Aushebelung des Rechtsstaates mit rechtsstaatlichen Mitteln. Zur Instrumentalisierung von Terrorismus im Kampf gegen Herrschaftskritik (April 2002) Unter dem Deckmantel des "weltweiten Krieges gegen den Terrorismus" schnürte auch Bundesinnenminister Otto Schily in Windeseile seine in den Schubladen bereitliegenden Sicherheitspakete I und II und schleuste sie in rasanter Abfolge durchs Kabinett. So fiel langsam der Schleier, hinter dem sich das schleichende Voranschreiten eines totalitären Geistes verbarg, der bereits vor den Attentaten des 11. September auch über der Anti-Globalisierungsbewegung und anderen Aktivisten wehte. (0 Kommentare) Wolf-Dieter Narr, Hat der Rechtsstaat immer Recht? Einige Erinnerungen für uns selbst und andere aus täglich aktuellem Anlaß (März 2002) Rechtsstaat. RECHTSSTAAT. Wenn dieses kraftvolle Wort ertönt, sind Schweigen, Sich- Verneigen und Gehorsam-Zeigen geboten. Alles ist in Ordnung. Rechtsstaat. Mehr: RECHTSSTAAT. Der große Legitimator ordentlich in Gesetze gegossener Politik. Der Rechtsstaat hat gesprochen. Rechte sind verfahrensförmig korrekt gesetzt worden. Grundgesetzgemäß heißt dies, daß sie parlamentarisch verabschiedet worden sind. Schon gesatzte Rechte sind in ordentlichen Gerichtsverfahren verbindlich ausgelegt worden. Das heißt: Sie sind im Namen des deutschen Volkes rechtskräftig. (0 Kommentare) Seite: 1
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