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GATS und Bildung

1. Was ist das GATS?

GATS ist die Abkürzung für "General Agreement on Trade in Services". Es ist 1995 als erstes Abkommen für die weltweite Liberalisierung der Dienstleistungsmärkte in das Vertragswerk der Welthandelsorganisation (WTO) aufgenommen. Das Abkommen nimmt als definitorisches Hilfsmittel eine Unterteilung in zwölf Sektoren vor, um seinen Geltungsbereich zu bestimmen, da es keine allgemein geteilte Abgrenzung von Dienstleistungen zu Gütern gibt.[1]

Der Regelungsbereich des Abkommens umfasst:

Post und Telekommunikation, Energie- und Wasserversorgung, Banken und Versicherungen, medizinische und soziale Dienste, Tourismus und Transport, Handel und Bauwesen sowie Erholung, Bildung und Kultur.

Im Abkommen werden vier Erbringungsarten unterschieden ("modes"):

• Grenzüberschreitende Lieferung
• Konsum von Dienstleistungen im Ausland
• Kommerzielle Präsenz im Ausland
• Zeitweise Migration von Dienstleistungserbringern.

2. Allgemeine Verpflichtungen aus dem GATS?

Das GATS unterwirft die genannten Dienstleistungen den WTO-Prinzipien des Marktzuganges und der Gleichbehandlung von in- und ausländischen Anbietern. Neben solchen allgemeinen Verpflichtungen, die für alle WTO-Mitglieder gleichermaßen gelten statuiert das GATS spezifische Verpflichtungen, die nur insoweit gelten, wie die Mitglieder konkrete Verpflichtungen eingegangen sind.[2]

Allgemeine Verpflichtungen sind

• das Meistbegünstigungsprinzip, nach dem Handelsvergünstigungen, die einem Land gewährt werden, automatisch auch allen anderen WTO-Mitgliedern zuzugestehen sind.[3]
• der Grundsatz der Inländerbehandlung, nach dem zwischen Gebietsfremden und Gebietsansässigen auf einem bestimmten Markt nicht diskriminiert werden darf.[4]
• das Transparenzgebot, nach dem alle Maßnahmen, die den Dienstleistungshandel betreffen, zu veröffentlichen sind. Die WTO ist einmal im Jahr über die Änderung von diesbezüglichen Gesetzen, Verordnungen oder Verwaltungsrichtlinien zu unterrichten.[5]
• Sehr wichtig in diesem Zusammenhang Artikel VI des GATS, mit dem die Entwicklung international verbindlicher Disziplinen für die staatliche Gesetzgebung und Regulierung sämtlicher Dienstleistungsmärkte angestrebt wird, und zwar für die nationale, regionale und kommunale Ebene.[6]

3. Welche ökonomischen Interessen stehen hinter den Verhandlungen der aktuellen GATS-Runde?

Die große ökonomische Bedeutung des Bildungssektors ergibt sich u.a. daraus, dass die OECD-Staaten Mitte der 90er Jahre durchschnittlich 5,9 % ihres Bruttoinlandsprodukts für Bildung ausgaben, 80 % dieser Mittel sind unmittelbare öffentliche Ausgaben für die Finanzierung von Bildungseinrichtungen.[7]

Private Anbieter in Deutschland:

• Finanzierung im Kindergartenbereich zu 60 % durch öffentliche Hände, 20 % die Träger selbst und 20 % durch Elternbeiträge
• Finanzierung im Schulbereich noch fast ausschließlich öffentlich und auch ganz überwiegend öffentlich getragen; allerdings wachsender Anteil privater Finanzierungsformen von Bildung durch private Nachhilfe, Beiträge zur Schulförderung, Sponsoring, Private Public Partnership
• Im Hochschulbereich überwiegend in staatlicher Trägerschaft, allerdings Gründung von privaten Universitäten, so z.B. der GISMA in Hannover mit Studiengebühren und Stiftungsuniversitäten in Niedersachsen, die privaten Finanzierungsbeiträgen offener zugänglich sind
• Der Erwachsenenbildungsbereich hat den größten Anteil an privaten Anbietern: 1997 stellten Unternehmen mit 27% den größten Anteil, gefolgt von Volkshochschulen mit 17%, danach private Bildungseinrichtungen mit 11%.[8]

Fritz stellt in seinem Gutachten fest, dass sich weltweit seit Ende der 80er Jahre infolge der marktorientierten Bildungsreformen ein "globaler und entstaatlichter Bildungsmarkt" herausgebildet hat. Der internationale Handel mit Bildungsdienstleistungen wächst vor allem im tertiären (universitären) Bereich stark an: hier ist insbesondere das Auslandstudium in den USA gemeint. Die US-amerikanischen Einnahmen beim Handel mit Bildungsdienstleistungen beliefen sich 1996 auf sieben Mrd. US $.[9]

Für die laufende GATS-Runde haben die US-amerikanischen Bildungskonzerne folgende Forderungen formuliert:

• Erleichterungen für ausländische Niederlassung, befristete Arbeitsmigration von Lehrpersonen und grenzüberschreitende Lieferung per Video, CD-ROM und Internet;
• Studierende sollen erleichterten Zugang zu US-amerikanischen Bildungs- und Weiterbildungsangeboten in ihren Heimatländern erhalten;
• Abschlüsse und Zertifikate von US-Institutionen sollen durch die Behörden anderer Länder anerkannt werden;
• Geistige Eigentumsrechte an US-Bildungsmaterialien sollen international durchgesetzt, Zollbestimmungen, Währungskontrollen und Investitionsauflagen gelockert und andere als Handelshemmnisse empfundenen Regulierungen abgebaut werden.[10]

Das heißt aber nicht, dass die europäische Szene "harmloser" und den Zumutungen durch US-amerikanische Bildungsanbieter mit einem demokratischen und den öffentlichen Sektor unumschränkt verteidigenden Ansatz entgegentreten würde. Es gibt hier kein "rheinisches Modell", das man gegen nur nach "shareholder value suchenden Angelsachsen" zu verteidigen hätte. In der Anhörung von der Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLAK BF) im Januar 2002 wird deutlich, dass deutsche Hochschulen selbst im Ausland, z.B. in Thailand Filialbetriebe einrichten, an denen selbstverständlich Studiengebühren eingetrieben werden.[11] Es werden Studiengänge ins Ausland verkauft und Deutschland könnte, wenn denn Studiengebühren auch im Inland erhoben werden dürften, an diesem lukrativen Markt gut verdienen: es ist für Auslandsstudenten das drittgesuchteste Zielland.[12]

Daher steht man auch - wie unten dargestellt - auch de Bildungshandel grundsätzlich positiv gegenüber und unterscheidet sich insoweit nicht von den "harten Liberalisierern".

4. Welchen Anspruch stellen demgegenüber die Globalisierungskritiker an die Bildung?

Bildung hat sich nach dem bislang vorherrschenden Verständnis "an der Entfaltung aller Potenziale der in ihrer Obhut sich befindenden Personen und an der Vermittlung von Selbst- und Weltverständnis" zu orientieren. Die damit beauftragten Bildungsinstitutionen sollen dieser Aufgabe in relativer Eigenständigkeit nachgehen.[13] Der Unterschied zwischen Bildung und Wissen besteht dabei darin, dass Wissen der Rohstoff, das Ensemble von Informationen ist, mit dem Bildung umgeht. Bildung ist dann die "Formung der Existenz, ist der leichte Umgang mit Wissen, ist die an Kenntnis vieler Dinge reiche Seele, ist kultivierter Geschmack und am Objekt geschulte Urteilskraft."[14] An diesem Bildungsverständnis dürften auch Globalisierungskritiker orientiert sein, wie sich aus einem Forderungspapier des Europäischen Sozialforums vom November 2002 ableiten lässt. Bildung ginge danach in ihrem Anspruch an die Individuen und die Welt weiter als ein auf bloße Funktionalität abstellender Wissensbegriff, der sich auf Dienstbarkeit und Nützlichkeit im je herrschenden Diskurses beschränkt, der ja auch ein Diskurs der Herrschenden ist.

Lohmann verweist auf die Zentralität des Bildungsbegriffs für die bürgerliche Ordnung: ihr zufolge sind Bildung und Eigentum neben der Freiheit zwei Kategorien der kapitalistischen Moderne.[15] In den kapitalistischen Industrieländern der letzten beiden Jahrhunderte galt Bildung als elementares Menschen- und Bürgerrecht und als Bedingung der persönlichen Entfaltung des Einzelnen.[16] Sie war andererseits immer schon mit Besitz verknüpft, eine Dimension des Eigentums, so etwas wie das kulturelle Kapital, dass dem Einzelnen zur Verfügung gestellt wurde.[17] Mit diesem Kapital konnten und können bestimmte Hierarchiestufen in der kapitalistischen Gesellschaft überhaupt nur erreicht werden: ohne Hochschulzugangsberechtigung und abgeschlossenes Studium lassen sich schwerlich berufliche Positionen im oberen Fünftel dieser Gesellschaft begründen.

Damit war Bildung immer auch gekennzeichnet durch eine Art "utopischen Überschuss", der emanzipatorisches Potenzial in sich trägt: "im Horizont gesellschaftlicher Verantwortung des Einzelnen und gesellschaftlicher Verantwortung für den Einzelnen"[18] war sie bislang nicht der allgemeinen Herrschaft des Privateigentums unterworfen.

Der klassischen liberalistischen Grundidee zufolge war Bildung ein Gut, das zwar um Willen der Bewirtschaftung von Eigentum produziert werden sollte, sie sollte aber eine relative Autonomie gegenüber der Logik kapitalistischen Wirtschaftens behalten, weshalb sie konzeptionell in der politischen Sphäre bürgerlicher Öffentlichkeit verortet wurde. Mittels Bildung sollten alle Staatsbürger in der Lage sein, die ökonomischen Rahmenbedingungen zu kontrollieren, und zwar von bürgerlich-demokratischen - nationalstaatlichen - öffentlichen Institutionen aus, die sie selber konstituierten.[19]

Der sozialdemokratischen Arbeiterbewegung des 19. Jahrhunderts war dieser Zusammenhang noch sehr bewusst: sie trat insoweit das Erbe der Aufklärung an, indem Wissen als "Ausgang aus der selbstverschuldeten Unmündigkeit", also Emanzipation aus einem Herrschaftsverhältnis begriffen wurde. "Wissen ist Macht"[20]. Das zahlreich dokumentierte Bildungsstreben ganzer Generationen von Arbeitern hatte nicht nur zu tun mit dem je möglichen individuellen Aufstieg aus der Klasse, sondern mit dem Wunsch, sich die ganze kulturelle und wissenschaftliche Produktion der Weltgesellschaft anzueignen und für die Befreiung der Menschheit zu nutzen.

Der Verlust dieses Impulses ist das Einfallstor für eine ökonomistische Verkürzung des Bildungsbegriffs als Abgrenzungskriterium und Zugangsvoraussetzung zu sozialen Hierarchien. Dem widersetzt sich interessanterweise die European University Association: Höhere Bildung hat dem öffentlichen Interesse zu dienen und ist keine Ware.[21] An diesen Bildungsbegriff knüpft auch das Europäische Sozialforum in Florenz an.[22]

5. Welche konkreten Gefährdungen ergeben sich aus dem GATS für den Bildungsbereich? Welcher Sachstand ist aktuell gegeben?

Kritiker des GATS kommen zu der Ansicht, dass GATS in der ursprünglichen Fassung und vor allem in ihren Implikationen praktisch jede Regierungsarbeit im Bereich der Dienstleistungen der Aufsicht der WTO unterwirft. "GATS sei der Feind der öffentlichen Dienstleistungen, die von der Lobby der interessierten Global Players als ungenutzter ökonomischer Bereich angesehen würden."[23] Mit der Verhandlungsmechanik des GATS wird eine Dynamik eingebaut, die periodische Verhandlungen mit dem Ziel fortschreitender Liberalisierung zwingend vorschreibe, was die Hinweise der WTO auf nationalstaatliche Autonomieklauseln relativiert.

Vor dem Hintergrund der neoliberalen Ökonomisierungswelle in allen Lebensbereichen werden auch unter staatlicher Hoheit stehende Bildungseinrichtungen dem Charakter nach an die Arbeits- und Wirkungsweise von Unternehmen herangeführt bzw. privatisiert. Mit dem Wachsen von marktwirtschaftlichen Elementen in den Institutionen greift das Abwehrargument, diese seien im hoheitlichen, staatlicher Daseinsvorsorge zuzurechnenden Bereich, immer weniger überzeugend. Im Gegenteil: mit der Durchsetzung der Liberalisierung in immer größeren Regionen wird dieses Argument sich zunehmend mehr als letztlich nicht mehr haltbare Abschottung des einheimischen "Bildungsmarktes" erweisen. Sicher wird dieser Trend nicht zu allererst im Bereich der regulären primären- und sekundären Bildungssysteme greifen, aber über kurz oder lang dürften auch sie vom Druck der Liberalisierung erfasst werden.[24] Und ist diese schiefe Ebene einmal betreten, so gibt es kein Halten mehr: eine Wiedergewinnung staatlicher Regelungskompetenzen ist nach einmal erfolgter Festschreibung im Prinzip nicht vorgesehen.[25]

So greift eins ins andere: mit der endgültigen Delegitimierung wohlfahrtsstaatlich ausgerichteter nationaler Politik und der sukzessiven Durchsetzung einer "Verbetrieblichung" von öffentlichen Einrichtungen unter dem Diktum der Konkurrenzfähigkeit wird privat organisierten Unternehmen der Boden für das Eindringen in die vordem geschützten Wirkungsbereiche öffentlicher Institutionen bereitet, die dadurch wiederum erhöhtem Legitimationsdruck ausgesetzt werden.[26]

Vor diesem Hintergrund ist es zweifelhaft, ob sich über kurz oder lang die Position der Bundesregierung, sie wolle das öffentliche Bildungssystem nicht dem freien Wettbewerb aussetzen, aufrechterhalten werden kann. Schließlich gibt es bei Kindergärten, Schulen und Universitäten kein staatliches Monopol, mit dem man Liberalisierungsforderungen konsistent abwehren könnte. Dann aber würde Bildung endgültig zur Ware.

6. Welche Forderungen ergeben sich aus dieser Kritik und was für Aktionen werden empfohlen?

In einem Positionspapier der Arbeitsgruppe Welthandel und WTO von Attac Deutschland vom 30.7.2002 zum GATS wird zentral der sofortige Stopp der Dienstleistungsverhandlungen gefordert. Darüber hinaus ergibt sich aus der weit gehenden Geheimhaltungspolitik, die die Europäische Union in diesem Bereich betreibt, eine Forderung nach Offenlegung aller bereits eingeleiteten Verhandlungsschritte und der damit verfolgten Zielsetzungen. Im Einzelnen erhebt Attac folgende Forderungen:

• Umfangreiche und unabhängige Untersuchung der GATS-Bestimmungen hinsichtlich ihrer sozialen, ökologischen und entwicklungspolitischen Folgen
• Einführung der Rückholbarkeit von GATS-Liberalisierungsschritten, um die Prinzipien der Demokratie und Subsidiarität zu gewährleisten
• Gewährleistung der Entscheidungshoheit für "jede Gemeinschaft" über die Organisation ihrer öffentlichen Dienste
• Innerstaatliche Regulierungen von Dienstleistungen dürfen nicht als mögliche Handelshemmnisse von der WTO geprüft werden.
• Umweltpolitisch motivierte handelspolitische Maßnahmen müssen erlaubt bleiben.
• Auf Entwicklungsländer darf kein Druck zur Liberalisierung ihrer Dienstleistungsmärkte ausgeübt werden.
• Verzicht auf investitionspolitische Forderungen und Festlegungen im Rahmen des GATS.
• Erhalt des Rechts auf souveräne Steuerung des Zahlungs- und Kapitalverkehrs
• Volle Transparenz und ausführliche öffentliche Diskussion aller Zielsetzungen und bisherigen Verhandlungsschritte im Rahmen des GATS

In der Charta der Bildungsgruppe des Europäischen Sozialforums ESF in Florenz im November 2002 liegt der Akzent eher auf der Verteidigung der Bildung als eines öffentlichen Gutes, das demokratisch reguliert und allen Gesellschaftsschichten zugänglich sein soll. Deshalb heißt es in Ziffer 1 der Charta:

"Bildung ist ein Recht, keine Ware. Bildung ist ein öffentliches Gut, frei und unabhängig. Bildung muss öffentlich finanziert werden." Und Ziffer 2 betont:

"Der Bildungsauftrag lautet ArbeiterInnen, BürgerInnen und Menschen zu bilden und zu qualifizieren. Die Ziele der Bildung dürfen nicht durch wirtschaftliche Rentabilität und Profit geleitet werden. Bildung hat auch die Aufgabe sozialen Wandel zu fördern."

Ziffer 4: "Bildung muss allen Bevölkerungsgruppen zugänglich sein, Die Demokratisierung der Bildungssysteme in ganz Deutschland ist eine Notwendigkeit. Die Anhebung des Bildungsniveau muss ein zentrales Ziel sein."

8. Welche Position nimmt die Bundesregierung bzw. nehmen die Regierungsfraktionen im Deutschen Bundestag dazu ein?

a) Am 18.12.2002 haben die Bundestagsfraktionen der SPD und Bündnis90/Die Grünen einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem zu den laufenden GATS-Verhandlungen der Schutz der Bildung als öffentliches Gut und der kulturellen Vielfalt vor Aushöhlung und Kommerzialisierung gefordert wird (BT-Drs. 15/224).

Im Zusammenhang mit dem GATS werde über die Liberalisierung des Dienstleistungssektors verhandelt, in dessen Mittelpunkt Anforderungen stehen, welche die staatliche Entscheidungshoheit bei der Bezuschussung öffentlicher und privater Bildungsträger beträfen. Die Fraktionen fordern nun die Bundesregierung auf, ihren Einfluss auf die Festlegung der europäischen Verhandlungsposition mit Nachdruck geltend zu machen. In Deutsachland sollte die öffentliche Aufsicht über das Bildungswesen, insbesondere die Qualitätssicherung, die Festlegung der Qualitätskriterien und die Entscheidung über geeignete Monitoring-Verfahren vom GATS-Abkommen unberührt bleiben.

Es sei auch durchzusetzen, dass die staatliche Finanzierung von öffentlichen Bildungseinrichtungen im Kontext des GATS nicht als wettbewerbsverzerrende Subvention bewertet wird oder Rechtsansprüche für ausländische private Betreiber im Inland auslöse. Weiterhin soll durch die exaktere Definition von GATS-Begrifflichkeiten verhindert werden, dass der Bildungssektor weiter liberalisiert werde. So soll der Begriff des Wettbewerbs überwiegend auf privat finanzierte Anbieter bezogen werden. Die Ergänzung des öffentlichen Regelschul- und Hochschulwesens in Deutschland durch private Einrichtungen sei keine hinreichende Begründung für die Anwendung von Regeln des privaten Marktes auf den öffentlichen Bildungsbereich.

Abschließend fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung zur Unterrichtung der betroffenen Fachausschüsse des Bundestages über den Fortgang der GATS-Verhandlungen auf.

b) Die Bund-Länder-Kommission für Bildungsplanung und Forschungsförderung (BLK BF) hat am 17. Januar 2003 deutlich gemacht, dass zwischen Bund und Ländern Einvernehmen besteht, dass das öffentliche Bildungswesen in Deutschland nicht unter das GATS-Abkommen falle. Die Bundesregierung hat die Positionspapiere der BLK BF "Grundsatzposition zu GATS" und deren "Stellungnahme zu den Drittländerforderungen" im Oktober 2002 als deutsche Position an die EU-Kommission weitergeleitet. Die EU-Kommission hat die Verhandlungsführung für die Mitgliedsstaaten der EU übernommen.

Wesentliche Elemente dieser Stellungnahmen sind:

• Zunächst wird von den bildungspolitischen Verantwortungsträgern in Deutschland betont, dass die vom GATS umfassten Bildungsdienstleistungen zu den Gegenständen der aufgenommenen GATS-Verhandlungen gehören "und sind hierfür grundsätzlich aufgeschlossen."[27]
• Zum Geltungsbereich wird klargestellt, dass sich der Wettbewerbsbegriff nicht auf das Handeln von Trägern der allgemeinen Vorsorgeleistungen des Staates im Bereich des Bildungswesens bezieht.
• Gefordert wird, dass das Recht der Mitgliedsstaaten zur Regelung der Erbringung von Dienstleistungen in ihrem Hoheitsgebiet nicht eingeschränkt werden dürfe, da die von der jeweiligen Kultur des Landes abhängige Gestaltung des Bildungswesens von besonders hoher Bedeutung sei.
• Deutschland sei daran interessiert, dass in den weiteren Verhandlungen gegenüber den handelspolitischen Interessen auch die bildungspolitischen Interessen der Mitgliedstaaten angemessen berücksichtigt werden.
• Betont werden die zu den allgemeinen horizontalen Verpflichtungen der EU gemachten Vorbehalte zum Marktzugang in der Erbringungsart 3 "kommerzielle Präsenz": hierzu zählen das Recht, Bildungsdienstleitungen staatlichen Monopolen oder mit ausschließlichen Rechten ausgestatteten privaten Betreibern zu übertragen, die Möglichkeit zur Beschränkung des Anspruchs auf Subventionen.
• Interessanterweise heißt es unter Ziffer 6 der Stellungnahme:

"Für den Bereich der sonstigen Bildungsdienstleistungen und für die Erbringungsart 4 (Präsenz natürlicher Personen) wurden keine Verpflichtungen übernommen. Diese beiden Bereiche sind grundsätzlich verhandelbar."

Anmerkungen:

[1] Fritz/Scherrer, GATS: Zu wessen Diensten?, Hamburg 2002, S. 12

[2] aaO., S.16; Fritz, Die Bewertung der GATS-Verhandlungen im Rahmen der Wissensgesellschaft, Gutachten im Auftrag der Enquete-Kommission "Globalisierung der Weltwirtschaft - Herausforderung und Antworten", Berlin Januar 2002, S. 8ff

[3] Fritz/Scherrer, S. 16

[4] Yalcin/Scherrer, GATS-Verhandlungsrunde im Bildungsmarkt, Gutachten für die Max-Traeger-Stiftung, Kassel April 2002, S. 7

[5] Fritz/Scherrer, S. 18

[6] Fritz, S.9; Fritz/Scherrer, S.18, Yalcin/Scherrer, S. 25

[7] Yalcin/Scherrer, S. 15

[8] Fritz/Scherrer, S. 61f

[9] Fritz, S. 26

[10] aaO., S.26f

[11] BLAK BF, Niederschrift einer Expertenanhöhrung am 24.1.2002 "Chancen und Risiken einer weiteren Liberalisierung des Welthandels mit Bildungsdienstleistungen im Rahmen der Verhandlungen zum GATS". Prof Jansen, RWTH Aachen: "Wir haben uns mit Thailand natürlich ein Land gesucht, in dem man fast alles machen kann. Thailand ist ein extrem liberales Land... Mit Rückendeckung unseres Landesministeriums agieren wir dort mehr oder weniger unternehmerisch."(S.3)

[12] Heinemann, Freier Handel mit Bildung, "Freitag" vom 6.12.2002, S. 5

[13] Klausenitzer, Schule der Globalisierung, labournet, S.1

[14] Korczak, Was sollen unsere Kinder von uns lernen, Aus Politik und Zeitgeschichte, Heft 9 vom 24.02.2003, S.27

[15] Ingrid Lohmann, Bildung und Eigentum. Über zwei Kategorien der kapitalistischen Moderne, FS Helmut Peukert, Mainz 2000, S. 267ff (Lohmann 2000)

[16] Ingrid Lohmann, Bildung - Ware oder öffentliches Gut?, Auswirkungen des General Agreement on Trade in Services (GATS) auf den Bildungsbereich, Ms. 22. GEW-Sommerschule, Klappholttal 2002 (Lohmann 2002)

[17] Lohmann 2002, S. 3

[18] aaO.

[19] Ingrid Lohmann, After Neoliberalism - Können nationalstaatliche Bildungssysteme den "freien Markt" überleben?; Erziehungswissenschaften Uni-Hamburg, S. 6

[20] Wobei in der Arbeiterbewegung in Wirklichkeit eine profunde Bildung gemeint war, nicht die schlichte Akkumulation von eklektisch zusammengeführten Wissensgebieten.

[21] Ingrid Lohmann, Bildung - Ware oder öffentliches Gut?, Website der Erz.wissenschaftl. Fakultät der Universität Hamburg, Stichwort "Globalisierung" (Lohmann 2001)

[22] Siehe dazu unter Frage 7 die Forderungen der ESF-Charta zur Bildung

[23] von Kopp, Globalisierung, Liberalisierung, Deregulierung und GATS: Gefahr für das öffentliche Schulwesen, TiBi Nr. 2, Januar 2002, DIPF Frankfurt a.M., S. 2

[24] von Kopp, S. 5

[25] Fritz, S. 42

[26] Lohmann 2001, S.2; von Kopp, Education Transformation and GATS. New Paradigma in Government and Administration, TiBi Nr. 2, DIPF Frankfurt a.M. 2002

[27] BLAK BF "Grundsatzposition zur Behandlung der Bildungsdienstleistung in den laufenden Verhandlungen im Rahmen der WTO über das Allgemeine Übereinkommen über den Handel mit Dienstleistungen" vom 18.10.2002

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