Wozu brauchst du in Brandenburg eine Datscha ?Und die SPD ist doch längst nicht mehr die "Partei des kleinen Mannes ",seit dem Bruch mit dem Godesberger Programm weiß eigentlich niemand mehr so genau,was die SPD ist,oder du ?Wählerstimmen des kleinen Mannes gingen in Hamburg in den Neunzigern doch wohl eher an Schill als an "Regenbogen" ,oder ?
Lieber als Brisanz für den Dönerbudenbesitzer wäre uns flächendeckender Protest gegen die Nazis gewesen,a la Lichterketten ,nur ohne Kerzen,anstatt das man es sich im gleichen Land weiter mit den Nazis gemütlich macht.
Differenz zwischen Rechtspopulismus und Neonazismus
Hängen die Hintergründe der Migration, die Arbeit von Migranten in Fabriken damit zusammen, daß Nazis Flüchtlingsheime oder Dönerläden anzünden? Nein. Als "fremd" halluzinierte Menschen werden als Kontrapunkt einer "Volksgemeinschaft" imaginiert. "Die arbeiten nicht und leben auf unsere Kosten" trifft Flüchtlinge, aber auch Obdachlose, Linke usw. "Die Ausländer nehmen uns die Arbeitsplätze weg" ist der andere Aspekt im Double-Bind des Pogroms. Besonders gefährdet sind zu "Ausländern" gemachte, deren Tätigkeit an einen sichtbaren Ort gebunden ist - Ladenbesitzer, Gastronomen, Kellner, Gewerbetreibende. Gewerbetreibende, z.B. eine Familie, die einen Dönerladen betreibt, haben das Problem, daß sie in diesem Laden arbeiten müssen, während die Nazis ihn terrorisieren. Der Laden wird zum Symbol der "national
befreiten Zone." Exakt nach diesem Muster lief Naziterror ab. Zu Ausländern gemachte Gastronomen in Innenstädten mußten schließen, nachdem Nazis die Scheiben zerschlugen, die Betreiber angriffen, etc.. Fabrikarbeiter sitzen weniger auf dem Präsentierteller.
Es handelt sich um Rassismus, nicht um "Fremdenfeindlichkeit".
Skandinavische Betriebe sind diesem Terror z.B. nicht ausgesetzt, Dönerläden oder Asiaimbisse sehr wohl. Darauf bezieht sich die "Todesdrohung an den Dönerladenbesitzer". Die Nazis bezeichneten ihr Pogrom 1938 als "Reichskristallnacht", weil "jüdische" Geschäfte und Gewerbe zerstört wurden.
Schill ist ein Rechtspopulist, der die Mittel des Staates nach rechts
ausdehnte, kein Neonazi. Sein Thema war die "innere Sicherheit", der
Polizeistaat. Die NPD ist eine neonazistische Partei, möchte den Bürgerstaat von rechts bekämpfen. Schill speiste z.B. gerne in italienischen Restaurants, seine Politik richtete sich nicht gegen "Ausländer" der Mittel- und Oberschicht, eher eine Affinität zum New Yorker "Zero Tolerance" Modell als zu Goebbels. Schills Wort vom "Wohlstand verfrühstücken" war radikalisiertes bürgerliches Ressentiment. Es war noch kein Nazismus, bei dem der Rassismus Motor ist.
Schills Pogramm war "innere Sicherheit". Das Pogramm der NPD ist "Ausländer raus." Wer Schill wählt, reproduziert, was in der Bild-Zeitung steht. Die Hetze ist (noch) nicht entfesselt. Man verlangt Abschiebung etc. dem Staat. Die NPD zeigt offen, daß sie dem Staat den Rassismus nicht überlassen will, arbeitet mit Stiefelnazis, als Brandstifter, nicht als Biedermann.
Es wird in dem Moment lebensgefährlich, wenn sich Rechtspopulismus und
Neonazismus gemeinsam organisieren und Erfolge haben. Im Unterschied zur französischen Rechten mit Le Pen oder zur italienischen Rechten mit Berlusconi fehlt dem rechten Rand hierzulande noch eine Leitfigur. Das Problem in Sachsen besteht darin, daß Neonazis eine größere Infrastruktur aufbauen konnten als zuvor. Diese Struktur plus Schill wäre sehr kritisch. "Nicht überbewerten" heißt Differenz. Jeder Nazi ist einer zuviel. Die NPD ist über den braunen Bodensatz hinausgegangen, die DVU nicht.
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