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Misshandlungen in Flüchtlingsheimen: "Einfach unbegreiflich!"

Ein Skandal und seine Bewältigung

von Arian Schiffer-Nasserie

Wachleute misshandeln und foltern Asylsuchende in einem deutschen Flüchtlingsheim. Das belegen Bilder und Videos. Die Täter haben die Dokumente bezeichnender Weise selbst angefertigt. Nachdem diese nun einmal unwiderruflich veröffentlicht sind und die Staatsanwaltschaft ermittelt, der Sachverhalt also nicht länger bestreitbar ist, bemühen sich die Verantwortlichen auf allen Ebenen um "Schadensbegrenzung" – selbstverständlich der Begrenzung ihres Schadens, für ihre Presse, ihr Amt, ihr Geschäft und vor allem – ihr Land.

I

Der Heimbetreiber "European Homecare", die Polizei, die Regierung, die Opposition, besonders die Innenminister von Bund und Ländern – sie alle sind "geschockt", "entsetzt"; wahlweise auch "empört" und "beschämt", manche auch vor Mikrophonen und Kameras laut vernehmbar "sprachlos". Mit ihrem demonstrativen Unverständnis für die Vorkommnisse wollen die Verantwortlichen zu Protokoll geben, dass der nun leider ziemlich unbestreitbare Fall von Misshandlung in einer Einrichtung, die ihrer Hoheit untersteht, nichts mit ihnen, nichts mit ihrer Politik und nichts mit ihren Geschäftsinteressen zu tun hat. Die Frage bleibt, warum sie das so penetrant betonen.

II

Wenngleich in der Folge rasch weitere Fälle von Misshandlungen und Folter an anderen Orten – erst Essen und Bad Berleburg, dann Hoyerswerda – bekannt werden, bemühen sich Bundes- und Landesinnenminister weiter darum, den Skandal zum Einzelfall zu erklären. Einmütig fordern sie, die Verantwortlichen müssten "zur Rechenschaft" gezogen werden (Bundesinnenminister Thomas de Maizière). NRW-Innenminister Jäger fordert gar: "Wer Menschen in Not bedroht und schikaniert, muss hart bestraft werden." Damit meint er selbstverständlich die an der Misshandlung beteiligten Wachleute...

III

Polizei und Presse lassen wissen, dass es sich bei den Verdächtigen um Kriminelle, genauer um z.T. wegen Körperverletzung und Drogendelikten polizeibekannte Täter handelt – unqualifiziertes Wachpersonal also! Journalisten "entdecken" dazu passend die Stellenausschreibungen des Heimbetreibers und finden heraus, dass für die Besetzung einer Stelle als Flüchtlingsbetreuer Bildungsvoraussetzungen schlicht "nicht relevant" waren (und sind!) und die Bezahlung "Verhandlungssache" ist. Aus einer Verordnung des Regierungspräsidenten von Arnsberg, Wachleuten künftig den gesetzliche Mindestlohn zu zahlen, lässt sich folgern, wie es um die Entlohnung des Personals (und die Durchsetzung des Mindestlohnes) bestellt ist. Die Schuldfrage scheint zunächst für die staatstragende Öffentlichkeit geklärt: Verantwortlich sind schlecht qualifizierte, vielleicht sogar schlecht bezahlte, in jedem Fall aber kriminelle Elemente. Die Polizei ermittelt!

IV

Vertreter von Flüchtlingsräten und –initiativen folgen der Diagnose und fordern zusammen mit Polizei und Opposition die öffentliche Überwachung privater Subunternehmer und die bessere Qualifizierung der Mitarbeiter. Dass man ohne genaue Kontrolle und ohne sozialpädagogische Ausbildung schutzsuchende Flüchtlinge fesselt und ihnen vielleicht auch mal einen Stiefel ins Genick stellt, das halten auch sie offenbar für nicht weiter verwunderlich.

V

Zeitgleich werden Bilder und Berichte über die Zustände in den Unterbringungen öffentlich, die das Bild vom Einzelfall weiter dementieren. Lager und Heime mit bis zu 750 Personen – zum Teil traumatisiert – ohne Privatsphäre; Pritschen dreifach übereinander gestapelt in Hallen und Kasernen, in denen den Geflüchteten rechtlich weniger Raum zusteht als einem Schäferhund. In den Unterkünften herrscht strikte Hausordnung samt Rauch- und Alkoholverbot. Ein in Burbach an den Misshandlungen beteiligter Wachmann berichtet dem Siegerland Kurier (29.09.14), dass seine Kollegen regelrecht nach Verstößen suchten, um gegen die Beteiligten vorzugehen. Es sei an der Tagesordnung (!) gewesen, dass mehrere Wachleute die Räume wörtlich "stürmten", die Flüchtlinge schlugen, sie in Handschellen legten oder in Räumen ohne sanitäre Anlagen einsperrten. Der beteiligte Wachmann, gegen den selbst ermittelt wird, teilt in einem Interview mit, dass die Beteiligten sich im Jargon als "SS-Streifen" bezeichneten. Der Bericht findet in den überregionalen Medien wenig Aufmerksamkeit. Und die Polizei kann bisher keinen Hinweis auf "fremdenfeindliche Motive" erkennen, kündigt aber an, die Beschuldigten auf einschlägige Tätowierungen zu untersuchen...

VI

Indessen unterrichten öffentlich-rechtliche Medien und ihre politischen Auftraggeber ihr Publikum über die tieferen Zusammenhänge. Demnach sei der Skandal "vor dem Hintergrund" zu sehen, dass Bund, Länder und Kommunen schon länger mit einer "rasant steigenden Zahl von Flüchtlingen" konfrontiert seien. In eifriger Verwendung bekannter Katastrophenmetaphorik überbieten sich Medienschaffende in der Warnung vor "einer Flüchtlingswelle", "einem Flüchtlingsstrom", "einer Flüchtlingsflut" oder gar mit einem "Ansturm" (MDR), der über "uns" hereinbreche. Kontrafaktisch, aber wirkungsvoll, behauptet man, Deutschland sei das Hauptziel der Flüchtenden weltweit. Insbesondere die deutschen Städte seien "überlastet", Unterbringungsmöglichkeiten "hoffnungslos überfüllt" und so weiter. Zum Beleg zeigt man Bilder von Frauen mit Kopftuch und mit vielen Kindern, Afrikaner in Stockbetten, überquellende Mülleimer, Sperrmüll. Dass die BRD im letzten Jahr 98,9 Prozent (!) aller Anträge abgelehnt hat, erwähnt man nicht. Die Botschaft kommt also rüber: Der Staat, der sich wegen seiner gewachsenen Verantwortung militärisch mehr in der Welt engagieren will, wird durch die Asylsuchenden beinahe handlungsunfähig, seine Gesellschaft ist hoffnungslos überlastet.

VII

Von einem Zusammenhang zwischen den vielen Flüchtlingen weltweit und den globalen Machenschaften des Westens im Allgemeinen, in Libyen, Syrien oder dem Irak im Besonderen, ist in den Medien ebenfalls keine Rede, von der Rolle Deutschlands in den Jugoslawien-Kriegen und der Ruinierung der Ökonomien Rumäniens und Bulgariens durch den EU Binnenmarkt auch nicht.

Stattdessen macht der Innenminister – selbstverständlich ganz um die Akzeptanz gegenüber Flüchtlingen bemüht – in einer Presseerklärung sein Volk wie bereits in den Vormonaten damit vertraut, dass auch in der näheren Zukunft mit steigenden Asylbewerberzahlen gerechnet werden "müsse" (!) und verspricht, "dem Missbrauch des Asylrechts" entschlossen entgegenzutreten. Er wolle Schlepperbanden bekämpfen und mehr Solidarität in Europa erreichen: "Es kann nicht sein, dass vier oder fünf Länder in der Europäischen Union circa die Hälfte aller Flüchtlinge aufnehmen." Auch Politiker anderer Parteien sorgen sich um das Verständnis für die "wirklich Verfolgten" in ihrer Bevölkerung.

VIII

Die Bevölkerung versteht die Signale und empört sich einmal mehr über Asylmissbrauch, Wirtschaftsflüchtlinge und explizit über – man lernt dazu – "Armutsflüchtlinge aus Südosteuropa". Die lohnabhängigen Bürger der BRD sind daran gewöhnt, dass ihre persönlichen Interessen an besserer Bezahlung, an guten Arbeits- und Lebensbedingungen, an Rente, Gesundheit und Freizeit vor dem wesentlich höher angesiedelten Wohl der Nation (das dann offenbar nicht das ihre ist), vor dem Wachstum der Unternehmen (die dann offenbar nicht die ihren sind) und vor den außenpolitischen Manövern der Regierung zurück zu stehen haben. Als aufgeklärte Bürger "wissen" sie, dass Hartz IV, Arbeitslosigkeit, Niedriglöhne, steigende Mieten, Energiekosten und Steuern ebenso alternativlos sind wie wachsende Gewinne, Bankenrettung, Handelskriege. Dass es nichts bringt, sich dagegen zu wehren, dass haben sie auch irgendwie "gelernt".

Eine Mehrheit der braven Bürger akzeptiert inzwischen sogar, dass man qualifizierte Ausländer in einer führenden Wirtschaftsnation tolerieren muss, sofern Kapital und Staat deren Anwerbung als Hochbegabte oder Erntehelfer, als Soldaten oder Forscher für nutzbringend erachten. Eines aber – so finden viele, die sich ihren Gürtel bereitwillig immer enger schnallen lassen – müsse man sich dann aber doch nicht bieten lassen: Dass schutzsuchende Ausländer, also Menschen, die weder zur Nation gehören noch ihr irgendwie dienen, vom Staat bis zur Entscheidung, d.h. meist Ablehnung ihres Asylverfahrens, in Heimen gehalten und alimentiert werden. Wenn sie sich die Missachtung ihrer eigenen Anliegen im Namen der Nation schon gefallen lassen, also recht betrachtet für Deutschland Opfer erbringen, dann glauben sie zumindest das Recht auf Genugtuung durch Schlechterbehandlung all jener erworben zu haben, die der Nation nicht (so) dienen. Alte, Arbeitslose und vor allem arme Ausländer...

IX

Den nationalistischen Neid der Gedeckelten nutzen Politiker gerne aus, um damit weitere Einsparungen im Sozialbereich und schärfere Abschreckung gegen unerwünschte Not zu begründen. Manchen Bürgern – insbesondere jenen, die die kapitalistische Logik der Nation nach der Wiedervereinigung fraglos akzeptiert haben und dadurch selbst in schweren Nöten sind – geht das noch nicht weit genug.

X

Wenn Politiker dann zwecks weiterer Kostensenkung und erhoffter Steuereinnahmen ihre Flüchtlingsheime privatisieren, die Ausführung ihres auf Abschreckung berechneten Asylbewerberleistungsgesetzes in die Hände privater Geschäftsinteressen legen – wie Rot-Grün in NRW – und damit die Verantwortung für die entsprechenden Folgen wegdelegieren, wenn diese Unternehmen dann zwecks weiterer Kosteneinsparung Subunternehmen engagieren und damit die Verantwortung für die entsprechenden Folgen ebenfalls wegdelegieren, und wenn dann die Subunternehmen unqualifizierte Flüchtlingsbetreuer und Wachleute im Schichtsystem, befristet und schlecht bezahlt beschäftigen und die Verantwortung nochmals wegdelegieren, dann sieht manch einer dieser braven Wachknechte seine Stunde gekommen: Wenn er schon nichts an seiner eigenen Lage verbessern kann, und wenn die Politik doch allem Vernehmen nach überfordert ist, so kann er wenigstens zu seiner moralischen Genugtuung das Leben der Flüchtlinge noch etwas verschlechtern und davon ein erbauliches Filmchen fürs eigene Handy drehen...

Damit fügen die eifrigen Wachleute dem Gemeinwesen – ungewollt – einen Schaden zu. Denn die Nation besteht bei aller flüchtlingspolitischen Härte auf einem Unterscheidungsmerkmal zum Rechtsvorgänger, auf ihrem Selbstbild als Hüterin der Menschenrechte, als hilfreich, edel und gut. Die Repräsentanten ihrer höheren Werte beherrschen deshalb die Kunst des Schämens, wenn aus Kasernen, Polizeiwachen, Geheimdiensten, Flüchtlingslagern, Kinderheimen, Gefängnissen und Kriegseinsätzen etwas in die Öffentlichkeit gerät, was da so nicht hingehört. Mit einer Sorge um die Opfer der Misshandlungen hat das ebenso wenig zu tun wie mit der Auseinandersetzung mit den Ursachen. Es wird also auch nicht der letzte Skandal dieser Art bleiben...

Fazit

Die schlimmen Misshandlungen sind weder die Folge kaum zu bewältigender "Flüchtlingsströme" – wie dies der Meinungsmainstream in rassistischer Manier glauben macht. Sie sind auch nicht die Konsequenz der unkontrollierten Privatisierung "sozialer Dienstleistungen" im "schlanken Staat" – wie dies die linke Opposition und Flüchtlingsverbände konstruktiv kritisch anmahnen. Die Misshandlungen sind erst recht keine unglückliche Verkettung krimineller Einzelfälle, die mit diesem Staat und seiner Flüchtlingspolitik nichts weiter zu schaffen haben.

Die skandalisierten Misshandlungen von Flüchtlingen durch private Wachleute sind vielmehr die perverse, unautorisierte und unerwünschte Fortsetzung des allgemein anerkannten Erfolgswegs der Nation. Einer Nation nämlich,

• deren Unternehmer auf Grundlage der erzwungen Billigkeit und Produktivität ihres deutschen Arbeitsvolks die Ökonomien anderer Länder kaputt konkurrieren und den Menschen dort ihre Lebensgrundlage nehmen,
• deren Außenpolitik im Bündnis mit USA und NATO global an der Ruinierung ganzer Staaten und Regionen mitwirkt,
• die als Führungsmacht in Europa eine Abschottungspolitik gegen die unerwünschten Opfer ihrer globalen Interessen aufrecht erhält, die in den letzten zwei Jahrzehnten schon über 25.000 Flüchtlingen das Leben kostete,
• die innerhalb Europas alles dafür tut, um "die Überflüssigen" anderen, von ihr abhängigen EU-Staaten aufzubürden,
• die angesichts des wachsenden Flüchtlingselends gebetsmühlenartig wiederholt "Wir können nicht!" wenn ihre Politiker beschließen "Wir wollen nicht!"
• die die Ideologie von der nationalen Gemeinschaft, die ihren Mitgliedern nutzt, zwar im Alltag praktisch dementiert, dafür aber den Geist der Gemeinschaft durch das Ressentiment gegen das feindliche Ausland und schädliche Ausländer zu pflegen sucht,
• die deshalb schließlich auch noch weiß, dass man mit Programmen gegen "Rechtsextremismus" auf die braven patriotischen Bürger aufpassen muss, damit die in Sachen Ausländer nicht wieder übers Ziel hinaus schießen...

Bei den bekannt gewordenen Fällen unautorisierter Misshandlungen von Flüchtlingen in deutschen Heimen durch private Wachleute handelt es sich also um eine bizarre Sumpfblüte der Nation. Vor lauter Empörung über die skandalöse Blüte übersieht die staatstragende Öffentlichkeit mal wieder – den Sumpf.

Nachtrag:

Zeitgleich feiert man "25 Jahre Freiheit" und erinnert an eine unmenschliche Diktatur, die Menschen davon abgehalten hat, über die Grenze zu fliehen.

Der Artikel ist eine leicht überarbeitete Version der Erstveröffentlichung in Migazin vom 10.10.2014. Prof. Dr. phil. Arian Schiffer-Nasserie ist Hochschullehrer für Politik an der Evangelischen Fachhochschule Rheinland-Westfalen-Lippe in Bochum mit den Themenschwerpunkten Sozial- und Migrationspolitik sowie Rassismusforschung.

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