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36 Artikel in der Kategorie "Justiz": Seite: 1
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(36 Aufsätze)
 Simon Birnbaum, Zur Perspektivlosigkeit (materialistischer) Menschenrechtspolitik. (August 2008)
Auch nach 60 Jahren sind die kritischen Diskussionen um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte keineswegs abgeschlossen. Welche Rechte sind notwendig, um ein Leben in Freiheit zu führen? Oder sind Menschenrechte nur ein Instrument im politischen Machtpoker? Simon Birnbaum wirft einen kritischen Blick auf die Menschenrechtsdebatte und zeigt die Zusammenhänge zwischen kapitalistischen Verhältnissen und individuellen Freiheitsrechten auf.
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Utz Anhalt, Schauprozess wie im Stalinismus? Der Prozess gegen Bin Ladens Chauffeur zeigt die Zerstörung des amerikanischen Rechtsstaats (August 2008)
Der Fahrer von Usama Bin Laden, ein ehemaliger Insasse von Guantánamo, wurde in den USA der "materiellen Unterstützung des Terrorismus" schuldig gesprochen. Der Prozess, ein Militärtribunal, soll als "Kriegsverbrecherprozess" viele weitere Verfahren gegen Guantánamo-Häftlinge einleiten. Ein übler Anfang, denn nach rechtstaatlichen Standards hätte der Angeklagte freigesprochen werden müssen.
(0 Kommentare)  Marcus Hawel, Naturrecht auf soziale Geborgenheit und menschliche Würde. Versuch einer konzentrischen Umkreisung und konstellativen Annäherung (März 2008)
Nur die Reichen können sich einen schmalen neoliberalen Nachtwächterstaat leisten und ihre Anerkennung gegenüber einem Rechts- und Sozialstaat verweigern, heißt es. Aber es käme auch für sie zum Nachteil. Sich den naturrechtlichen Zusammenhang der verfassungsrechtlich verankerten menschlichen Würde sowie des Rechts- und Sozialstaatsgebots zu vergegenwärtigen, das heißt den Gründergeist des Grundgesetztes wiederzubeleben, wäre indes allgemein dringend zu empfehlen.
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 Marcus Hawel, Der Vertrag von Lissabon ist eine Zumutung. Die politische Herausforderung einer europäischen Verfassung (Januar 2008)
Daß eine europäische Verfassung, in der friedenspolitische, humanitäre, soziale sowie rechtsstaatliche Standards festgeschrieben sind, nicht vom Himmel fällt oder von den herrschenden Eliten freiwillig geschrieben wird, dürfte jedem klar sein. Ist aber auch jedem klar, daß man deshalb Druck von unten geben muß? Andernfalls wird es entweder keine Verfassung geben oder eine, die den Prozeß der sukzessiven Rücknahme historischer Errungenschaften eines Sozial- und Rechtsstaates manifestiert.
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Sven O. Cavalcanti, "Todesstrafe ist eine Antikultur". Interview mit Samuel Mund und Ali Sartipysadeh von aktion70 (Oktober 2007)
Was soll die Todesstrafe denn für einen Sinn haben? Ist es eine Sanktion? Eine Rache? Die Menschen werden nicht als Verbrecher geboren, ihre Sozialisation macht sie dazu. Und nun richtet eine Gesellschaft über ein Menschenleben, dessen Werdegang sie maßgeblich bestimmt hat. Eine einzelne Person muß durch ihren Tod die Last der gesamten Gesellschaft mittragen. Ob das religiös, national oder kulturell legitimiert ist, ist zweitrangig. Um ein Zitat Martin Luther Kings zu gebrauchen: "Der alte Grundsatz »Auge um Auge« macht schließlich alle blind."
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