Wird die SPD wieder sozialdemokratisch?

von Arno Klönne

In diesen Tagen erleben wir einen neuen Gerhard Schröder: Den Friedenskämpfer, der den Präsidenten der USA zurechtweist; den entschiedenen Verfechter des Sozialstaates, der Kritik an Großkapitalisten nicht scheut; den Befürworter arbeitnehmerfreundlicher Finanzprogramme, der mit Hilfe seines Freundes Peter Hartz Arbeitsplätze vor allem für die Ostdeutschen schaffen will. Keine Rede mehr davon, daß die Bundesrepublik das Militärische enttabuisieren müsse, daß sozialer Ballast abgeworfen werden solle, daß man in Sachen Wirtschaft und Arbeitsmarkt den Unternehmern nicht ins Handwerk pfuschen dürfe. Will der Kanzler und Parteivorsitzende die »neue Sozialdemokratie«, die er in Partnerschaft mit Tony Blair ins Leben gerufen hat, in die alte zurückverwandeln? Hat sich, einige Wochen vor der Bundestagswahl, der Geist von Oskar Lafontaine im Korpus von Gerhard Schröder eingenistet?

Bei nüchterner Betrachtung handelt es sich um einen recht profanen Vorgang. Des Kanzlers Beraterstab sieht die Erfolgschancen der SPD bei der Wahl dahinschwinden, besonders deshalb, weil der Kanzlerkandidat aus Bayern sich sozialdemagogisch dem eher sozialdemokratisch geprägten Teil der Arbeitnehmerbevölkerung nähert, während in der SPD selber weithin Passivität herrscht – viele Traditionssozialdemokraten wissen zwar noch, weshalb sie Edmund Stoiber nicht wählen wollen, aber ihnen fällt so recht nicht ein, weshalb sie ihre MitbürgerInnen dazu animieren sollten, sich für die Politik Schröders zu entscheiden. Im bisher von den Unionsparteien und der FDP beherrschten Milieu ist unter den gegenwärtigen Umständen für die SPD kaum etwas herauszuholen, das erkennen die Fachleute fürs politische Marketing in der SPD-Zentrale; also konzentrieren sie sich darauf, das sozialdemokratische Stammpublikum an die Wahlurne zu bringen und der PDS WählerInnen abspenstig zu machen. Für die eine wie für die andere Klientel gilt: Die Kriegspläne der US-Regierung sind hier nicht populär, und man erwartet von der deutschen Politik ein sozialstaatliches Profil. Zudem ist eine Abwerbung von Wählerinnen und Wählern der PDS durch Gregor Gysis Rückzug begünstigt. Naiv wäre die Annahme, der SPD-Führung wäre ein politisches Erweckungserlebnis zuteil geworden. Gerhard Schröder ist auf Stimmenfang, dabei geht es kalkuliert zu; und die SPD, an der Basis verwirrt, geht weiter auf dem Weg eines Kanzlerwahlvereins.

Allerdings zeichnet sich ab, daß die öffentliche Auseinandersetzung über die globale Militärpolitik der US-Regierung, die Gerhard Schröder hierzulande mit dem Blick auf das Wahlverhalten belebt hat, eine eigene Dynamik entfaltet. Die außerparlamentarische Bewegung der Kriegsgegner kann sich hier eigenständig einmischen. Der Protest gegen die Angriffsabsichten der US-Regierung wird nicht dadurch hinfällig oder überflüssig, daß ihn nun auch die SPD-Führung artikuliert, unterstützt von Joseph Fischer. Es war die rot-grüne Regierung selbst, die den Zugang der Bundesrepublik zu einem weltweiten kriegerischen Engagement eröffnet hat. Wenn Gerhard Schröder jetzt George W. Bush kritisiert, so bedeutet das nicht, daß die SPD nach dem 22. September, ob nun in der Regierung oder in der Opposition, als eine Art Friedensbewegung wirken wird. Die Gegner des globalen Militarismus können, was Verläßlichkeit angeht, nur auf ihre eigenen Fähigkeiten setzen.

Erschienen in Ossietzky 16/2002