Entsteht ein Linksbündnis?

Marja Winken

Unmittelbar nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl haben Karl-Heinz Hansen, Erich Meinicke und Manfred Coppik, drei gestandene Linke und früher einmal Bundestagsabgeordnete der SPD, an die Bundesvorstände von PDS und Wahlalternative WASG appelliert, für die Bundestagswahl jetzt rasch eine Form gemeinsamen Auftretens zu finden. Im Nebeneinander von PDS und WASG sei eine »attraktive, aussichtsreiche und mobilisierungsfähige Alternative nicht zu schaffen«. Einen Tag später erklärte Oskar Lafontaine seinen Austritt aus der SPD und seine Bereitschaft, für ein neues Linksbündnis aus PDS und WASG zu kandidieren; zwei kleine Parteien links neben der SPD seien nicht sinnvoll. Das leuchtet ein. Die WASG hat bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen einen Achtungserfolg errungen, dabei allerdings auch WählerInnen von der PDS abgezogen. Sie wird Mühe haben, sich nun in kurzer Frist in allen alten Bundesländern für die Bundestagswahl aufzustellen, in den neuen Bundesländern hat sie wenig Chancen, dort ist die PDS besser dran. Ein Weg in den nächsten Bundestag wird nur mit einer gemeinsamen Liste zu finden sein, aber wie läßt sich die unter den wahlrechtlichen Bedingungen konstruieren? Denkbar wäre der Zusammenschluß zweier organisatorisch eigenständiger Parteien zunächst nur zur Bundestagswahl. Aber das innerhalb weniger Wochen? Beide Parteien sind nicht so »alternativ« gestimmt, daß Eigeninteressen der Parteiorganisatoren und Eifersüchteleien der leitenden Personen keine Bedeutung hätten.

Auch in den politischen Inhalten ist vieles ungeklärt. Einige WASG-Vorständler pflegen vor einer antikapitalistischen Ausrichtung der eigenen Partei zu warnen und werfen der PDS vor, diese halte an einem sozialistischen Programm fest. An der Basis der WASG wird die PDS eher deshalb kritisiert, weil sie auf Länderebene der SPD Regierungshilfe zu leistet und dabei ihr eigenes Profil einbüßt. Zweifellos gibt es in Teilen der PDS eine Mentalität, der Mitregieren in der Hoffnung auf Mitgestaltenkönnen nahe und kräftiges Opponieren fern liegt. Wenn sich Gregor Gysi – wahrscheinlich sehr gern – reaktivieren läßt, hat diese Tendenz einen prominenten Fürsprecher. WASG-Vorstandsmitglied Klaus Ernst wiederum neigt offenbar zu einem altsozialdemokratischen Führungskonzept: Oskar soll an der Spitze stehen wie ein neuer Lassalle.

Beide Parteien tun sich schwer damit, die derzeitigen Konventionen des Politikbetriebs zu durchbrechen, die Zusammenarbeit mit außerparlamentarischen Gruppen und Initiativen über das Deklaratorische hinauskommen zu lassen, sich für sozialen und demokratischen Protest wirklich zu öffnen. Die Debatte darüber, wie die Fehlwege früherer Parteigründungen (man denke an die Geschichte der Grünen!) zu vermeiden sind, ist unterentwickelt. Wer die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse in der Bundesrepublik verändern will, wird in erste Linie Fähigkeiten zur Aufklärung und Intervention außerhalb der Parteien- und Parlamentsstrukturen entwickeln müssen. Dennoch – Abgeordnete im Bundestag, die entschiedene Opposition machen, wären nützlich, sie könnten die politische Auseinandersetzung beleben, Alternativen ins öffentliche Bewußtsein bringen. Wenn es zu solchen Mandaten in Fraktionsstärke kommen soll, setzt das ein Bündnis von PDS und WASG voraus. Da besteht Zeitdruck. Freilich ist dies nicht die einzige Voraussetzung für einen Erfolg einer wahlpolitischen Alternative – lebhafte Diskussion ist angesagt.

Erwähnt sei noch, daß die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth den Erwartungen, die man in sie setzen kann, wieder einmal prompt entsprochen hat. Sie gab zu Lafontaines Plädoyer für ein Linksbündnis einen besonders dümmlichen Kommentar ab: Der ehemalige Vorsitzende der SPD betätige sich nun als »Steigbügelhalter für einen eiskalten Neoliberalismus mit Merkel, Stoiber und Westerwelle«, so Roth. Vielleicht ist sie wirklich nicht fähig zu begreifen, daß schon längst andere Steigbügelhalter tätig waren: der noch amtierende Kanzler und der grüne Vizekanzler. Deren Neoliberalismus kam freilich, soweit Roth mitwirkte, nicht eiskalt, sondern meistens recht herzig und manchmal sogar ein bißchen hitzig daher.

Erschienen in Ossietzky 11/2005