Der Einschnittkanzler

von Arno Klönne

Der Bundeskanzler ist zu bedauern. Da hatten ihm die Spitzenvertreter der Kapitalinteressen und viele publizistische Helfer derselben den Mut zu einer Hau-Ruck-Rede anempfohlen, um den Abbruch des Sozialstaats als Befreiungsschlag hochzuloben, aber Gerhard Schröder erfüllte seinen Auftrag eher dröge, er trug die Regierungserklärung so vor, als hätte er gar keinen Spaß mehr am Regieren. Mag sein, daß er schon an die Zeiten denkt, in denen er nicht mehr benötigt wird; vielleicht teilen sich dann Angela Merkel und Wolfgang Clement seinen Job. In der Sache allerdings äußerte er sich auftragsgemäß: Es werden weitere tiefe Einschnitte ins soziale Netz vorgenommen, und es kann kein Zweifel daran sein, daß ein solches Netz dies nicht mehr lange aushalten wird - es ist dann reif für den Müll. "Sozialdemokraten verstehen viel vom Aufbau eines Sozialstaates, aber wenig von dessen Abbau", kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung die Lustlosigkeit des Kanzlers; das trifft jedoch nicht den Sachverhalt. Die sozialdemokratisch geführte Bundesregierung besorgt die Demontage der sozialen Sicherungssysteme durchaus professionell, und sie ist in der gegenwärtigen Phase der Abbrucharbeiten dafür auch der am besten geeignete Auftragnehmer. Nur sie kann jetzt für einigermaßen ruhige Hinnahme einer solchen Politik in der Arbeitnehmerbevölkerung und bei den Gewerkschaften wirken, und erst wenn die Gewöhnung an den ungehemmten Kapitalismus eingetreten ist, läßt sich dessen staatliche Verwaltung an eine andere Regierung übertragen.

"Schmerzhafte Einschnitte für alle" verkündete Gerhard Schröder, gemeint sind damit offenbar alle Arbeitslosen, alle Rentner, alle diejenigen, die auf gesetzliche Krankenkassen angewiesen sind, ferner alle ArbeitnehmerInnen, denen an Kündigungsschutz und verbindlichen Tarifverträgen gelegen ist. Wer sich auf der profitablen Kapitalseite befindet, fällt nicht unter den Begriff "alle". Einer steuerlichen Inpflichtnahme der großen Vermögen erteilte der Kanzler in seiner Regierungserklärung eine Absage.

So war es denn nicht verwunderlich, daß die Repräsentanten der Unternehmerverbände und ihre wissenschaftlichen Beiräte dem Kanzler bescheinigten, seine "Stoßrichtung" sei schon in Ordnung; selbstverständlich ermahnten sie ihn gleichzeitig, "mutiger" vorzustoßen. "Der Regierungschef bekennt sich zu Positionen, für die vor zwei Jahren noch ein sozialdemokratischer Bundeskanzler im eigenen Lager gesteinigt worden wäre" - so oder ähnlich schrieben zufrieden die Leitartikler in den Wirtschaftsressorts der großen deutschen Zeitungen. Gewiß, Edmund Stoiber bot sich in seiner Replik auf die Regierungserklärung als einer an, der die Demontagearbeiten noch rigoroser betreiben könne. Aber das hat zur Zeit nur die Bedeutung eines Alibis für Gerhard Schröder, der den Gewerkschaftsführern so ein bißchen Angst machen kann, damit sie die SPD als das kleinere Übel akzeptieren.

Dementsprechend zahm fiel die Kritik aus den Gewerkschaftsvorständen aus. Die Regierungspläne seien "sozial nicht ausgewogen", meinte Michael Sommer, und Klaus Zwickel verlangte "Nachbesserungen". Es ist klar, daß auf diese Weise eine gewerkschaftliche Opposition gegen die Demontagepolitik nicht in Gang gebracht werden kann. Heribert Prantl von der Süddeutschen Zeitung hatte zu Gerhard Schröders Regierungserklärung einen erhellenden Einfall: Bismarck habe sich auf die Errichtung des Sozialstaates eingelassen, um die seinerzeit aufblühende Sozialdemokratie zum Verschwinden zu bringen; nun stelle sich als Treppenwitz der Geschichte heraus, daß die Sozialdemokratie bereit sei, den Sozialstaat zum Verschwinden zu bringen. Freilich ist diese Geschichte noch ein Stück weiter zu denken: Mit der Demontage des Sozialstaats wird die Sozialdemokratie auch sich selbst zum Verschwinden bringen. So wird Gerhard Schröder am Ende doch zu einem Staatsmann, den die Menschen nicht vergessen werden.

Vielleicht, hoffentlich, ist später in Geschichtsbüchern auch zu lesen: Unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder kamen immer mehr ArbeitnehmerInnen zu der Auffassung, daß mit den "Einschnitten ins soziale Netz" ein Umsturz der Gesellschaftsverfassung von oben her betrieben wurde. Die Gewerkschaftsvorstände gerieten zunehmend unter Kritik der Mitglieder. In der Bundesrepublik entstand eine neue, sozial ausgerichtete außerparlamentarische Bewegung...

pillle, palle (06. Apr. 2003, 13:40)

Erschienen in Ossietzky 6/2003