Ein Landkreis unter polizeilicher Kontrolle

von Elke Steven

Ein "Castor"-Transport rollte ins Wendland. Das war für Polizeidirektor Hans Reime mal wieder der Zeitpunkt zu zeigen, wer "Herr der Straße" ist (s. Ossietzky 22/02): selbstverständlich nicht der Bürger und schon gar nicht die Bürgerin, sondern die Polizei. Die Allgemeinverfügung, mit der Versammlungen weiträumig und zeitlich ausgedehnt verboten wurden, stellte im Landkreis Lüchow-Dannenberg jeden und jede unter Verdacht, nicht nur kriminell, sondern gar gewalttätig zu sein.

Unter diesen Voraussetzungen konnte am Wochenende vor dem Transport tatsächlich noch demonstriert werden. Die Auftaktkundgebung mit drei- bis viertausend Teilnehmenden befaßte sich mit der Endlagerung der Grundrechte im Atomstaat. Die Polizei hielt sich weitgehend zurück. Ein Bus, der fast eine Stunde durchsucht wurde, und Fahrzeugkontrollen auf den Wegen ins Wendland nimmt man ja schon fast gar nicht mehr als erwähnenswerte Eingriffe in das Versammlungsrecht wahr. Man konnte fast ungehindert in die Dörfer entlang der Transportstrecke fahren. Die angekündigten Dorfneugründungen - "das Wendland wird ver-rückt" - stellten die Polizei vor Probleme: Nach welchen Gesetzen wäre so etwas zu verbieten? Entlang der Strecke trafen sich so Wendländer und Besucher, um die Dörfer zu säubern, Ballspiele auszutragen, Gottesdienste zu feiern etc.

Als in Grippel, einem kleinen Dorf, dessen Höfe direkt an der Straßentransportstrecke liegen, am Sonntagmittag zu viele Menschen bei einem netten Unterhaltungsprogramm zusammenkamen, fuhren zwei Wasserwerfer und zwei Räumfahrzeuge zunächst drohend durch den Ort, begleitet von polizeilichen Versammlungsauflösungen und Räumungsaufforderungen. Nun gut, dann wurden die Versammelten eben auf den Nachbarhof eingeladen. Erneute Räumungsaufforderungen. Der nächste Nachbar war bereit, die Vertriebenen aufzunehmen... Die Polizei hatte sich verzettelt. Doch die Drohung war deutlich.

Einige Jugendliche, die in der Woche zuvor eine Zeitlang auf dem Gleis gesessen und es später noch einmal kurz betreten hatten, erhielten ein mehrtägiges Aufenthaltsverbot. Sie hätten sich nach dieser Verfügung in ihrem unmittelbaren Umfeld nicht mehr bewegen dürfen, hätten die Schule nicht erreichen können. Rechtsanwälte erwirkten die Aufhebung des Verbots, nicht die Löschung der Daten.

Als höchst bedrohlich nahm die Polizei vor allem die Landwirte mit ihren Traktoren wahr. Als sie auf einem Feld, auf dem sie lange gestanden hatten, langsam in Richtung Straße vorfuhren, mehrere Tage vor dem Transporttermin, empfand ein Polizeibeamter die Situation schon als so gefährlich, daß er seine Waffe zückte, zunächst auf den Reifen, dann jedoch auch auf den Fahrer zielend. Unter welchem Druck stehen Beamte, die zu solchen Mitteln greifen?

Angesichts friedlich versammelter Bauern, sonstiger Wendländer und Gäste führte die Polizei dann in den Abendstunden ihre Räum-, Spritz- und Leuchtausrüstungen vor. Drohend auf Straßen und Feldern sollten die Geräte deutlich machen, daß jeder Schritt zu weit, jede Nicht-Befolgung polizeilicher Anweisungen ernste Folgen haben werde. Es wird klar: Die Polizei hat die Herrschaft übernommen. Straßen werden abgesperrt. Bürger, die zu ihren Autos oder auch einfach nach Hause wollen, werden barsch abgewiesen, weil die Straße nun mal für eine polizeiliche Maßnahme gesperrt sei. Rechtsanwälte erhalten keine Antworten mehr.

Elke Steven arbeitet beim Komitee für Grundrechte und Demokratie.

Erschienen in Ossietzky 23/2002