Amtliche Begutachtung des Wendland-Widerstandes

Wolfgang Ehmke

Nun ist es amtlich: Am 11. November kommt der nächste "Castor"-Transport aus der französischen Plutoniumschmelze La Hague in das Zwischenlager Gorleben. Gleich zwölf Behälter mit ihrer tödlichen Fracht werden auf der Schiene über Lüneburg nach Dannenberg-Ost rollen, in die zu einer Festung ausgebaute Verladestation, und dann die letzten 18 Kilometer auf der Straße nach Gorleben. Zum wiederholten Male heißt es "Castoralarm" im Wendland.

Kommt der Castor, geht die Demokratie. Auf vier engbedruckten Zeitungsseiten (22 Seiten DIN A 4 für diejenigen, die sich das Dokument aus dem Internet holen und ausdrucken) verfügt die Bezirksregierung Lüneburg ein großflächiges Versammlungsverbot. Es gilt auf der gesamten Transportstrecke in einem 100 Meter breiten "Korridor" und in einem Umkreis von 500 Metern um die neuralgischen Orte Verladestation und Zwischenlager. Dort werden alle öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel vom 11. bis zum 20. November verboten.

Viele Menschen hatten geglaubt, Rot-Grün hätte mit dem Atomausstieg begonnen. Da blitzte am Rande der Koalitionsgespräche zwischen SPD und Grünen die "Kanzlerzusage" auf, daß das Atomkraftwerk Obrigheim fünf Jahre länger als im sogenannten Atomkonsens verabredet Strom produzieren soll. Rot-Grün schiebt den Ausstieg auf die lange Bank und das ungelöste Problem der Atommüllentsorgung gleich mit. Das "Moratorium" auf der Endlagerbaustelle ist nicht gleichbedeutend mit der Aufgabe des Salzstocks Gorleben als Nukleardeponie, trotz aller Warnungen aus berufenem geologischen Munde. Soll nur gewartet werden, ob dem Widerstand im Wendland die Puste ausgeht?

Doch just die Verbotsverfügung bescheinigt dem Widerstand einen langen Atem: "Während die Castor-Transporte zur Wiederaufarbeitung nach La Hague und Sellafield früher von der Öffentlichkeit weitgehend unbeachtet erfolgen konnten, mußten sich die beteiligten Polizeien im Jahr 2001 und auch in diesem Jahr auf Protest- und Blockadeaktionen einstellen, die umfangreiche Polizeieinsätze erforderlich machten. Die meisten Demonstranten warten jedoch den symbolträchtigen Transport in das Zwischenlager Gorleben ab, der schon allein aufgrund des Protests im Wendland größer und umfangreicher organisiert ist."

Der Widerstand wird unter Generalverdacht gestellt: "Wieder ist zu erwarten, dass die Proteste und Aktionen in ihrer auch Gewalt bejahenden Form nicht nur von einer kleinen Gruppe getragen werden." Bei der Stigmatisierung der Protestbewegung scheuen die Verbieter nicht davor zurück, zusammenzuschreiben, was nicht zusammen gehört, indem sie friedlichen Sitzblockierer/innen zum Beispiel Bezüge zu unbekannten Tätern andichten, die vor Jahren Anschläge auf Bahnanlagen verübt haben.

Zivilcourage ist einmal mehr gefordert - in einem Land, in dem Kanzlerzusagen und Ehrenworte über der Verfassung stehen. L´état - c´est moi mag auch der Polizeichef Hans Reime gedacht haben, als er nach dem "Castor"-Transport im November 2001 resümierte, die Polizei sei "Herr der Straße" gewesen. Bei so verbreiteter absolutistischer Gesinnung müssen wir eine Grundlektion in Demokratiegeschichte neu einstudieren: Die Straße gehört dem Volk.

Erschienen in Ossietzky 22/2002