Veranstaltungsprogramm der KrUH im Wintersemester 2011

Die parlamentarische Demokratie in den Ländern des Westens ist in einer tiefen Struktur- und Legitimationskrise: Die durch Wahlen formal legitimierten Parlamentarier_innen werden von vielen Bürger_innen als Vollzugspersonal von als alternativlos behaupteten wirtschaftlichen "Sachzwängen" und damit verbundenen mächtigen Wirtschaftsinteressen wahrgenommen.

Dieser Einfluss macht sich an verschiedenen konkreten Entwicklungen fest: Zu denken ist an jene Ghostwriter aus Konzernen oder Verbänden, die Gesetzesvorhaben erarbeiten oder an jene Lobbyisten, die in "Hinterzimmern" genauso wie in "den Medien" (oft als neutrale "Experten" ausgewiesen) wesentlichen Einfluss auf Reformprozesse nehmen (zum Beispiel: die Privatisierung der Sozialversicherungssysteme); zu denken ist nicht zuletzt an jene Gesetze, die unter hohem zeitlichen Druck ohne öffentliche Debatte verabschiedet werden (zum Beispiel: das "Bankenrettungspaket").

Die parlamentarischer Politik wandelt sich im Zuge dessen zunehmend zur v.a medial vermittelten Vermarktung von in elitären Kreisen abgestimmten Entscheidungen und somit zur Legitimationsbeschaffung (Stichworte des einschlägigen legitimatorischen "Politsprechs": "Die öffentlichen Kassen sind leer", "Leistung muss sich lohnen", "Es geht um die Sicherung von Arbeitsplätzen", "Man darf nicht über seinen Verhältnissen leben", "Der demographische Wandel erfordert Einschnitte" usw. usf.).

Die gesellschaftliche Bedeutung dieser in den Politikwissenschaften unter dem Begriff der "Postdemokratie" diskutierten Entwicklungstendenzen wird von Staatsrechtler_innen auf alarmierende Weise vor Augen geführt, sehen doch viele Vertreter_innen der Zunft in ihnen nichts Weniger als die "Aushöhlung der Grundrechte" und damit die "Erosion des Rechtsstaats", d.h. die Zerstörung der sozialen und rechtlichen Grundlagen des demokratischen Rechtsstaats als solchem.

Doch die ausgewiesenen Tendenzen der Ent-Demokratisierung sind unübersehbar nicht ungebrochen: Nicht nur häufen sich Widerstände gegen "die da oben" beim wahlmüden Staatsvolk (zum Beispiel: Stuttgart21, Castor-Transporte, Laufzeitverlängerung der AKW), sondern auch "die da oben" erweisen sich als "reformfähig": Mehr "Bürgerbeteiligung" durch Einrichtung "Runder Tische", "Volksentscheide" oder erweiterte Einflussmöglichkeiten auf kommunalpolitischer Ebene sind allenthalben zu verzeichnen. Aber Unzufriedenheit oder Wut der (Normal)Bürger_innen halten an und Proteste bleiben bestehen. Zu verzeichnen sind zudem die Entwicklung neuer basisdemokratisch orientierter Formen der sozialen Selbstorganisationen (zum Beispiel: Solidarische Ökonomien, Basisgewerkschaften, Transition Towns).

Wir wollen uns mit der Krise des parlamentarischen Systems und seinen Entwicklungsperspektiven auseinandersetzen: Welche ökonomischen Strukturen und Dynamiken liegen der Entwicklung und Transformation des westlichen Parlamentarismus und seiner staatsrechtlichen Legitimation zugrunde? Wie lässt sich diese Transformation begrifflich fassen? Wie demokratisch ist das parlamentarische System überhaupt? Welche Reformen sind denkbar und welche alternativen demokratischen Konzeptionen und Potentiale scheinen in den Protestbewegungen auf? Diese Fragen sollen mit Fokus auf die BRD diskutiert werden.

Im öffentlichen wirtschaftspolitischen Diskurs ist kaum ein Thema so dominant, wie die Entwicklung der Staatsfinanzen. Maastricht-Kriterien, Euro-Stabilität, Spargebot der öffentlichen Hand, Privatisierungsgebot, Schuldenbremse, Rettungsschirm, PIIGS-Staaten: das sind die Stichwörter einer weit verzweigten Debatte. Auf lange Sicht ist bemerkenswert, dass trotz beachtlichen rhetorischen Aufwands die reale Entwicklung der Staatsverschuldung sich kaum nach der Farbe der Regierung richtet. Sowohl die neoliberalen anglo-amerikanischen als auch die sozialdemokratischen Regierungen des Kontinents haben in den letzten Jahrzehnten die Staatsausgaben zu einem großen Teil auf Kredit getätigt Die verschiedenen Finanzkrisen. haben zudem zu einer extremen Zuspitzung dieser Entwicklung geführt. In einigen Staaten Europas und den USA scheint diese Politik nun an ihre Grenze gekommen zu sein. Die Rolle des Dollars als Weltwährung wird, auch wegen der Staatsverschuldung, ebenso in Frage gestellt, wie der Bestand des Euro. Wie die weitere Entwicklung auch sein wird, es steht viel auf dem Spiel.

In der breiten Öffentlichkeit ist das Thema daher stark emotionalisiert. So lassen sich z.B gerade im Bereich der internationalen Kooperationen leicht nationalistische Ressentiments mobilisieren, indem die "faulen Griechen" den sparsamen und leistungsbereiten Deutschen gegenübergestellt werden. Auf internationaler Ebene zeigt sich daher ein großes Konfliktpotential in der politischen Auseinandersetzung. Ziel der Veranstaltung ist es, dieses näher zu bestimmen und über Interventionsmöglichkeiten nachzudenken.

Die scheinbar überraschenden Aufstände und Umwälzungen in Nordafrika und im Nahen-Osten werfen zahlreiche Fragen auf und erfordern fundierte Analysen. Im Rahmen dieser Vortrags- und Diskussionsveranstaltung sollen folgende Aspekte genauer beleuchtet werden: Wie ist es um grundlegende Gemeinsamkeiten und Differenzen der sozialen Bewegungen des "arabischen Frühlings", sowie der verschiedenen Gruppierungen innerhalb der jeweiligen Länder bestellt? Wer sind die Akteure? Wie lässt sich der Zeitpunkt des Aufruhrs erklären? Inwiefern taugt der Begriff der Revolution, um die Vorgänge zu fassen, oder ist er untauglich? Was sind zentrale politische, ökonomische, soziale sowie kulturelle Ursachen und Motive? Wie ist es in diesen Zusammenhängen um emanzipatorisches Potential, wie um politische Kräfteverhältnisse bestellt? Welche Rolle spielt das Internet für die sozialen Bewegungen bzw. für die Herstellung von Öffentlichkeit und die Organisation von Widerstand?

Eine politische Einschätzung der Auswirkungen auf aktuelle europäische Protestbewegungen (z B. Griechenland, Spanien) und die Erörterung struktureller Zusammenhänge erscheinen sinnvoll.

Trotz der zunehmenden Präsenz von Umwelt- und Ressourcenthemen in öffentlichen Diskursen und trotz der zunehmenden Berücksichtigung der damit verbundenen Problematiken in politischen Entscheidungsprozessen, haben Naturzerstörungen und der Mangel an ökonomisch nutzbaren Stoffen zugenommen. Setzt man voraus, dass mediale Präsenz und "politische Einbindung" darauf abzielen sollen, dieser Entwicklung entgegenzuwirken, bedarf es der Erklärung dieser "Divergenz".

Zumindest zwei Felder sollen Gegenstand der Veranstaltung werden:

1. Eine empirische Fundierung zur "Lage der Natur", in der der aktuelle Kenntnisstand zum Ausmaß, zu den Qualitäten und den Entwicklungstrends von Verbräuchen, Verschmutzungen und Senken ebenso thematisiert wird, wie die vorherrschende unkritische Rezeption von technologischen Lösungsansätzen.

2. Eine Bestandsaufnahme und Kritik der Praxis aktueller Umweltpolitiken und die hier aus sich ergebenden Konsequenzen der Entwicklung alternativer Politik- und Ökonomieansätze.

In Fortsetzung der ökonomiekritischen Veranstaltung der letztjährigen KrUH zum Rahmen thema "gesellschaftliche Naturverhältnisse", liegt der diesjährige Schwerpunkt auf politikkritischen Analysen. Die »Kritische Uni Hannover« möchte hierbei anhand theoretischer Fundierungen, ausgewählter Beispiele sowie der Vorstellung alternativer Arbeits- und Lebenspraxen in kritischen und offenen Referaten sowie Diskussionen einen Beitrag liefern, das Defizit an kritischer Gesellschaftstheorie zu verringern, und über das Zusammendenken von Theorie und Praxis praktische Perspektiven vorstellen.