Kaufen, was einem die
Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;
glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt
Tucholsky
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Interessant ist, wie die Ausschaltung der parlamentarischen Kontrolle beim FMSA durch den wirtschaftspolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Rainer Wend gerechtfertigt wird:
"Rübel: Nach der Verabschiedung des Pakets zur Rettung gefährdeter Banken hat der Bundestag kaum Einfluss auf die Umsetzung - ist die parlamentarische Kontrollezu lasch?
Wend: Nein. Wir Parlamentarier sind nicht fachlich qualifiziert genug, um operativ im Rettungsfonds mitzuarbeiten. Und ein Bundestagsausschuss wird über die Arbeiten informiert.
Rübel: Also vielleicht auch zu spät informiert, wenn Fehler bereits gemacht worden sind?
Wend: Wir haben eben nur eine beaufsichtigende Funktion. Alles Weitere würde einen Schritt zu weit gehen. Die Fonds-Verwalter haben ja auch ein Interesse daran, dass wir sie stützen. Deshalb vertraue ich ihnen."
(aus: Das Parlament, Berlin, 01.12.2008, Deutscher Bundestag - Pressedokumentation, dokumentiert auf der Homepage von Rainer Wend unter http://rainer-wend.de/Presseberichte/Druck_zur_Fusion_waechst)
