Kaufen, was einem die
Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;
glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt
Tucholsky
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Daß es bei der Straffreiheit bleibt, kann sich schnell ändern. Die Likud-Partei unter Scharon bereitet gegenwärtig ein neues Gesetz zur Verurteilung kritischer Oppositioneller vor.
"Die Likud-Partei des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Scharon will hart gegen Menschenrechtler vorgehen. Israelis, die dem Kriegsverbrecher-Tribunal in Den Haag Vergehen in den Palästinensergebieten melden, sollen bis zu zehn Jahre hinter Gitter.
Die rechtsgerichtete Likud-Partei hat in dieser Woche ein entsprechendes Gesetz im Parlament eingebracht. Israel erkennt den internationalen Gerichtshof nicht an, da es Anklagen gegen Politiker und Armeeangehörige wegen deren Aktionen in den Palästinensergebieten befürchtet.
Nach einem Bericht der Tageszeitung "Haaretz" soll allen Israelis verboten werden, "jegliche Informationen, sei es in Schriftform, Fotografien, Dokumenten, Meinungen oder Berichten" an die Haager Richter weiter zu geben. Jede Gruppe, die dem Gericht solche Informationen beschaffen will, solle aufgelöst werden, heißt es in dem Entwurf.
Der Gesetzentwurf richtet sich vor allem gegen die international ausgezeichnete Friedensgruppe Gusch Schalom (Friedensblock). Sie hat es sich unter der Führung des Journalisten Uri Avneri zum Ziel gesetzt, Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten anzuprangern. Avneri warf der Likud-Partei am Mittwoch vor, die Friedensaktivisten mundtot machen zu wollen. In einer Erklärung Avneris heißt es, die Regierung Scharon mache Israel durch das geplante Gesetz zum "internationalen Pariah (Unberührbaren)".
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