Kaufen, was einem die
Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;
glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt
Tucholsky
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Die Studie "Zukunftsfähige Justiz", von fünf Autoren (zwei Wissenschaftler, ein Gerichtspräsident, zwei Rechtsanwälten, deren einer auch Politiker ist) im Auftrag des Niedersächsischen Justizministeriums erstellt und im Juli 2004 vorgelegt, ist unter www.mj.niedersachsen.de herunterzuladen. Sie umfaßt 60 Blatt. Das Werk bestätigt alle Befürchtungen. Anstößig war der populistische Auftritt, zu dem der Mitautor Horst Eylmann (MdB/CDU) den Bericht nutzte. Laut "Hildesheimer Allgemeine Zeitung" vom 11.09.2004 landete er die Biertisch-Parole, "Die Justiz ist viel zu dick - wie unsere Kinder." Ich habe in einem am 16.10.2004 in der gleichen Zeitung abgedruckten Leserbrief dazu bemerkt:
"Jedes Zeitalter hat seine eigenen Irrtümer. Das unsere treibt den Staat in die Magersucht - zum Schaden der Schwachen. Natürlich soll auch die Justiz klein gespart werden. Nun kann man über Änderungen am Rechtsschutzsystem lange nachdenken. Indessen ist seit Jahren in diesem Bereich viel geschehen, zu viel. Kurzatmigkeit und Planlosigkeit waren vor allem in der Verwaltungsgerichtsbarkeit die Kennzeichen der "Reformen". Die Justiz möchte in Ruhe ihre Arbeit machen. Was sie nicht braucht, sind billige Stammtisch-Parolen à la "Die Justiz ist viel zu dick - wie viele unserer Kinder." Wer wie Horst Eylmann auf diesem Niveau diskutieren will, disqualifiziert sich selbst als Gesprächspartner der Justiz."
