Kaufen, was einem die
Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;
glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt
Tucholsky
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Ich möchte mich erst für diesen Aufsatz bedanken. Für die Demokratie und den Frieden wäre es wertvoll, wenn die Veröffentlichung von Kriegspropaganda, wie sie schon seit einigigen Jahren statt findet, gesetzlich verboten wird. Das Verbot von Kriegspropaganda ist auch eine internationale Pflicht der Staaten, die die internationale Konvention über zivile und politische Rechte, ratifiziert haben. Gemäss Artikel 20(1) des Abkommens müssen Staaten Kriegspropaganda verbieten: "Jede Kriegspropaganda wird durch Gesetz verboten." Siehe hier: http://www.staatsvertraege.de/menschenrechtspakt66.htm
Die Frage stellt sich wie - da der Gesetzgeber Artikel 20(1) nicht durchführt - die Bevölkerung mit Journalisten umgehen sollte, die Kriegspropaganda begehen. Sollen solche Journalisten als Soldaten bezeichnet werden, d.h. als legitime Angriffsziele, wie z.B. die Mitarbeiter des serbische Fernsehens RTS, das von NATO am 23. April 1999 bombardiert wurde? Oder sollte eine schwarze Liste über Kriegspropagandatreiber auf dem Internet aufgestellt werden, mit Namen und Adressen der Täter, damit die zivilisierte Bevölkerung diese Tätern erkennen und vermeiden kann? Diese sind keine akademische Fragen, denn Krieg und Völkermord sind die höchste Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
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