Kaufen, was einem die
Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;
glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt
Tucholsky
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Ein Recht (ein Grundrecht) auf Sicherheit existiert m.E. schon.
Auch das Bundesverfassungsgericht hat sich hierzu ausgelassen. Danach stellt die Sicherheitsgewährleistung durch den Staat einen unverzichtbaren Verfassungswert dar, "weil die Institution Staat von [ihr] die eigentliche letzte Rechtfertigung herleitet". BVerfGE 49, 202, (209).
Wenn der Staat den Rahmen zum geordneten Leben darstellt, so wäre dieser nichtmehr von Nöten würde man ihm diese Rahmengebung aberkennen.
Zur biometrischen Grenzkontrolle:
Ein Blinder kann nicht von Farben reden sagten mal jemand als ich mich über die Bundeswehr erlaubte schlechte Dinge zu sagen.
Vielleicht hatte er recht.
Wer den Ablauf und die Zeitvorgaben für die Kontrolle von Grenzübertrittspapieren (Pässen) für die Beamten des Bundesgrenzschutzes am Frankfurter Flughafen kennt, kommt zu einem anderen Ergebnis.
So wird dieser erkennen, dass es sowohl für den Reisenden (gemeint sind Personenkreise die sehr viel fliegen) eine enorme Erleichterung darstellt, deren Zeitaufwand minimiert und den allgemeinen Ablauf einer Grenzkontrolle unheimlich erleichtert.
Er wird kaum auf die Idee kommen, dass diese "neue" Technik einzig und allein einem wirtschaftlichen Interesse mit Bezug zum Bundesministerium des Inneren zu verdanken ist.
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