Kaufen, was einem die
Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;
glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt
Tucholsky
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Das hat er aber schön gesagt, der Stadler Max. Volksabstimmung das klingt so demokratisch, ungefähr so wie seine repräsentative Demokratie. Diese Demokratie, in der ständig der Schwanz mit dem Hund wedelt. In der so getan wird, als ob das überschreiten einer 5 % Hürde, gleichbedeutend mit 5 % der Wählerschaft sei. Einer Demokratie in der 12,8 Millionen Nichtwähler unberücksichtigt bleiben, aber eine Partei mit 3,5 Millionen Wählern sich für den Mittelpunkt unseres Universums hält.
Der Mangel an Demokratie ist nicht mit Volksentscheiden zu heilen, sondern ausschließlich durch eine Änderung unseres Wahlgesetzes. Direktwahl der Kandidaten, bei Wahlkreisen um die 100.000 Einwohner, würde die Parlamentsgröße nicht verändern, aber unabhängige Kandidaten ermöglichen. Schlimm wäre es natürlich für einige Abgeordnete, die dann plötzlich die Interessen ihrer Wähler vertreten müßten.
Nicht so günstig, wäre eine echte Demokratie auch für die FDP, aber dieser Verlust ließe sich leicht verschmerzen.
Herr Stadler, wenn sie Demokratie wollen - ich bin mir sicher, Sie scheuen sie, wie der Teufel das Weihwasser - dann lassen sie uns die Wahlgesetze ändern. Keine Sorge, Herr Stadler, es wird nicht passieren, dazu sind die Pfründe der Abgeordneten zu sicher. Aber bitte hören Sie auf uns zu Veralbern, als wenn das Volk sie jemals interessiert hätte.
Weitere Freundlichkeiten zur FDP und unser politischen Situation gibt es auch auf meiner Website:
