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Die offene Gesellschaft und ihre Gegner

An der Debatte um die Begrenzung der Migration kristallisiert sich das seit 2008 weitgehend latente Krisenbewußtsein

von Gregor Kritidis

"Flüchtlingskrise" Ein Begriff und seine verschiedenen Bedeutungen

Das Schlagwort "Flüchtlingskrise" in seiner teils beabsichtigten, teils unverstandenen Unklarheit ist charakteristisch für die gegenwärtige Krisendebatte. Einem "Wir schaffen das" was denn? steht der Ruf nach nationalen Alleingängen in Form von Obergrenzen und stärkerer Abschottung gegenüber, einer Variante der "Das Boot ist voll"-Rhetorik der 1980er und 1990er Jahre. Auf dem Markt der Meinungen wirft jeder das Wort der Krise in die Runde, ohne zu spezifizieren, für wen eigentlich welches Problem besteht.

Zunächst sind da die Flüchtlinge, die vor Krieg und Bürgerkrieg nach Europa flüchten. Für sie ist die Krise in ihren Heimatländern unmittelbar, sie sind gezwungen, einen Ausweg aus ihrer prekären Lage zu finden oder müssen schlicht ihr nacktes Leben retten. Daher sind sie bereit, bei der riskanten Überfahrt über das Mittelmeer oder die Ägäis ihr Leben zu riskieren.

Gemessen daran haben alle diejenigen, die in Deutschland in geheizten Wohnzimmern sitzen, kein Problem. Und gemessen am gesellschaftlichen Reichtum in Europa und insbesondere in Deutschland gibt es auch kein materielles "Integrationsproblem". "Integration" ist vielmehr eine Frage des individuellen wie kollektiven politischen Willens. In dieser Hinsicht ist die klare Willensbekundung von Angela Merkel, die auf eine gesamteuropäische Steuerung der Migration abzielt, nicht zu beanstanden.

Diese Aussage bedarf allerdings einer Spezifizierung: Der gesellschaftliche Reichtum ist in diesem Land sehr ungleich verteilt; vor diesem Hintergrund ist die Befürchtung eines Statusverlustes von Teilen der unteren Schichten nachvollziehbar. Die Konkurrenz um billigen Wohnraum und die ohnehin mies bezahlten prekären Jobs wird zweifelsohne zunehmen, wenn sich am gesellschaftlichen Status Quo nichts ändert.

Die vielen Freiwilligen, die seit Spätsommer mit ihrer spontanen Hilfe die Erstaufnahme der Flüchtenden überhaupt möglich gemacht haben, sind auch in einer Krisensituation: Es war und ist auf freiwilliger Basis kaum möglich, den Anforderungen gerecht zu werden und eine den eigenen Ansprüchen angemessene Hilfe zu leisten. Dennoch ist es beeindruckend, in welchem Umfang Hilfsangebote von den vielen Freiwilligen auf die Beine gestellt worden sind. Das Ausmaß an Eigeninitiative und Selbstorganisation demonstriert die Möglichkeit einer anderen Form der Gesellschaftlichkeit jenseits neoliberaler Individualisierung und bringt auch das Unbehagen an einer Gesellschaft zum Ausdruck, in der nur die eiskalte ökonomische Berechnung zu zählen scheint. Bei der Alternative "Humanismus oder Barbarei" haben Alte und Junge, Christen und Atheisten, Arbeiter und Bildungsbürger, Linke und Konservative ganz praktisch Schritte in eine bessere, menschlichere Gesellschaft unternommen und gezeigt: Jeder kann dazu beitragen, dass die damit verbundenen Hoffnungen zu einer konkreten Utopie eines gesellschaftlichen Wandels werden.

Es war auch keinesfalls so, dass seitens der Unternehmer dieses Engagement nur positiv gesehen wurde; schon nach kurzer Zeit gab es Beschwerden, weil die freigestellten Fachkräfte in den Unternehmen fehlten. So forderte beispielsweise der Unternehmerverband Niedersachens die Landesregierung auf, schnellstmöglich professionelle Strukturen der Flüchtlingsbetreuung zu schaffen.[1]

Gleichzeitig setzte die Willkommens-Bewegung auch ein deutliches Zeichen gegen diejenigen rechtpopulistischen und faschistischen Kräfte, die mit dem Appell an Ressentiments Politik machen. Die rassistischen Kampagnen haben sich ähnlich wie zu Beginn der 1990er Jahre innerhalb kürzester Zeit bis zum offenen Rechtsterrorismus nach dem Vorbild des NSU gesteigert.

Das, was für die Freiwilligen gilt, trifft auch auf viele Bedienstete des Öffentlichen Dienstes zu, der sich in zahlreichen Teilbereichen nach mehr als 20 Jahren Kürzungsrunden und Umstrukturierungen schon im "Normalbetrieb" an der Leistungsgrenze befindet. Der zusätzlichen Belastung waren und sind vor allem die Kommunen nicht gewachsen, viele Mitarbeiter müssen das mit Überstunden kompensieren. Die Beschäftigten haben allen Grund, nicht nur eine symbolische, sondern auch eine materielle Anerkennung ihrer Leistungen und vor allem mehr Personal zur Bewältigung der gewachsenen Aufgaben zu fordern.

Die selbst von Unionspolitikern vorgebrachte Diagnose des "Staatsversagens" ist freilich verlogen angesichts des Zustandes, in den die öffentliche Infrastruktur und insbesondere die Städte und Gemeinden durch ein halbes Jahrhundert Neoliberalismus gebracht worden sind. Der "Staat", genauer: der soziale Wohlfahrtsstaat, versagt, und das nicht erst seit dem Sommer 2015. Es ist ein politisch gewolltes, durch zahlreiche "Reformen" herbeigeführtes Versagen, das bisher positiv mit dem Wort "schlanker Staat" belegt war. Immerhin, und das ist das entscheidende, diejenigen nichtstaatlichen Gruppierungen, die etwas ungenau als Zivilgesellschaft bezeichnet werden, haben nicht versagt, sondern die Lücken, die der schlanke Staat hinterlassen hat, halbwegs gefüllt.

Die Restauration des Dublin-Abkommens unter dem Deckmantel der Willkommenskultur

Und damit kommen wir zum Kern der Sache: Die politische Klasse und die gesellschaftlichen Eliten befürchten eine soziale und damit politische Destabilisierung. In die Sprache der tonangebenden Medien übersetzt: "Es besteht die Gefahr, das die Stimmung kippt". Allem Gerede von der "Flüchtlingskrise" liegt die Befürchtung zugrunde, dass durch die unkontrollierte Zuwanderung das soziale Herrschaftsgefüge erodieren und die weitgehend unter dem Deckel gehaltenen politisch-sozialen Konflikte eine ebenso unkontrollierte Dynamik entfalten könnten wie die Dynamik der Migration selbst. Denn schon jetzt ist die Austeritätspolitik durch die Migration de fakto aufgeweicht worden. Dass, was der griechischen Regierung nicht mal im Ansatz gelungen ist, haben die Flüchtlinge in wenigen Wochen erzwungen: Der Staat muß nolens-volens eine expansivere Finanzpolitik betreiben und die Nachfrage stimulieren, so dass Wirtschaftwissenschaftler schon von einem Mini-Konjunkturpaket sprechen. Verbände und Gewerkschaften haben bereits zu recht eine Aufhebung der Schuldenbremse gefordert, um den ökonomischen Krisentendenzen entgegenzuwirken und die Verteilungskonflikte nicht eskalieren zu lassen.[2] Mittlerweile fordern auch sozialdemokratisch und Linke-geführte Landesregierungen, dass die Aussage "Wir schaffen das" mit den notwendigen finanziellen Mitteln unterlegt wird.[3]

Entgegen einer vielfach behaupteten Propaganda ist sich Angela Merkel der Möglichkeit einer sozialen und politischen Destabilisierung durchaus bewusst. Abwegig ist daher die Unterstellung, die Bundesregierung wolle nicht die Migrationsbewegungen unter Kontrolle bringen und die Zuwanderung begrenzen. Die Behauptung, die Bundeskanzlerin habe Ende August durch ihre Aussage, "Wir schaffen das" das Dublin-Abkommen quasi außer Kraft gesetzt, entbehrt jeder Grundlage. Es waren und sind die Flüchtlinge selbst, die sich massenhaft auf den Weg gemacht und souverän über nationale Grenzen hinweggesetzt haben ebenso spontan und ungeplant wie der Sturz der autoritären Regime im arabischen Raum vor sich ging. An der Unmenschlichkeit und Unhaltbarkeit des Systems der "sicheren Drittstaaten" hat es übrigens im Vorfeld nicht gemangelt.[4]

Angesichts einer Situation, die mit zivilisierten Mitteln für die staatlichen Apparate nicht mehr zu beherrschen war, hat die Bundeskanzlerin aus der der Not eine Tugend gemacht und mit dem formalen Nachvollzug einer Lage, in der die Grenzen faktisch offen waren, die Bundesregierung in ein positives Licht gerückt. Es sei in diesem Zusammenhang daran erinnert, dass sich die politische Klasse mit ihrem harten Festhalten am Austeritätskurs während der Griechenland-Krise in Europa zahlreiche Gegner gemacht hatte. Die deutsche Willkommenskultur war vor diesem Hintergrund eine günstige Gelegenheit, das Bild der autoritären Deutschen zu korrigieren.

Die Alternative zu Merkels Willkommenskultur wäre gewesen, mit massiver Gewalt gegen die Flüchtlinge vorzugehen es versteht sich von selbst, dass es dafür in der großen Koalition und schon gar nicht in der Bevölkerung zu diesem Zeitpunkt eine Mehrheit gegeben hätte. Bislang war weder in Deutschland noch in der EU jemand bereit, den Bluthund zu spielen. So bemerkte Yannis Mouzalas, der griechische Migrationsminister, gegenüber Journalisten, er habe EU-Botschafter auf die griechischen Inseln zu den ankommenden Bootsflüchtlingen gebracht und sie gefragt, was er tun solle. Sie hätten es nicht gewagt, ihm zu sagen, er solle sie daran hindern zu landen, und damit dem Ertrinken preiszugeben.[5]

Eine sofortige Schließung der deutschen und europäischen Außengrenzen hätte nicht nur für unschöne Fernsehbilder gesorgt, sondern auch einen Domino-Effekt von Grenzschließungen zur Folge gehabt und schließlich dem ohnehin instabilen Griechenland den Schwarzen Peter zugeschoben. Zudem hätte ein solches Vorgehen faktisch das Projekt des freien Binnenmarkts gefährdet, denn wenn jeder LKW nach blinden Passagieren durchsucht werden muß, ist der Warenverkehr erheblich eingeschränkt.

Die Bundesregierung hat daher einen anderen Weg gewählt: Den der Restauration des Dublin-Systems der "sicheren Drittstaaten". Der erste Schritt dazu besteht in der finanziellen Unterstützung der Regierung Erdogan für die Zusage, die Flüchtlinge aus Syrien an der Weiterreise in die EU zu hindern. Die Überlegung besteht darin, das schmutzige Geschäft der Grenzsicherung der EU wieder wie vor 2011 weit ins Vorfeld der benachbarten Staaten zu verlagern. Der zweite Schritt besteht darin, mit dem Ausbau der Grenzschutzagentur Frontex und der Ausweitung ihrer Befugnisse den Seeweg nach Europa stärker abzuriegeln. Das dritte Element liegt in dem Aufbau von "Hot-Spots", das heißt von Lagern in den Ländern der europäischen Peripherie, in denen all diejenigen interniert werden, die es dennoch bis an die Küsten der EU schaffen. Und das vierte Element bildet eine geordnete Verteilung der Flüchtlinge auf alle Mitgliedsländer der Union. Hier freilich haben nicht nur die osteuropäischen, sondern auch die skandinavischen und westeuropäischen Länder bisher nicht mitgespielt. Was in der Griechenland-Krise noch möglich war, weil es sich nicht um eine materielle, sondern politische Unterstützung der deutschen Position handelte, wurde in der Frage der Migration zur Unmöglichkeit. Die Mitgliedsstaaten der europäischen Union verweigern der Bundesregierung schlicht die Gefolgschaft.

Parallel dazu gab und gibt es massive Bestrebungen, das innenpolitische Meinungsklima zugunsten einer rigideren Flüchtlingsabwehr zu verändern. Die Kategorisierung der Menschen in "Bürgerkriegsflüchtlinge" und "Wirtschaftsflüchtlinge" vom "Westbalkan" ein Begriff, der eigens dazu erfunden wurde gehört dazu. Dass zu den "Wirtschaftsflüchtlingen" auch die Roma aus dem Kosovo gehören, macht neben den Kampagnen gegen Roma aus Bulgarien und Rumänien vor dem Hintergrund der Verfolgung von Roma während des Dritten Reiches einen besonders schäbigen Aspekt dieser Politik aus. Zu denjenigen, denen die Einreise ebenfalls kategorisch verweigert wird, gehören auch Menschen aus dem Iran, die eine Zielgruppe der Teilblockade der Grenze zwischen Griechenland und Mazedonien sind.[6] Die Verbreitung von Angst vor Kriminalität oder eingeschleppten Krankheiten gehört in diesem Kontext zu den eher harmlosen Instrumenten; schwerer wiegt schon die Behauptung, Terroristen würden jetzt mit den Flüchtlingen nach Europa kommen. So zutreffend das in Einzelfällen sein mag: In erster Linie "exportiert" Europa home-grown-terrorists aus Molenbeek, Paris, Hamburg oder Wolfsburg nach Syrien.

Als entscheidend haben sich die Ereignisse am Neujahrstag 2016 in Köln erwiesen, wo es zu massenhaften Übergriffen auf Frauen bis hin zu Vergewaltigungen gekommen ist. Diese Übergriffe haben nicht nur zu einer hitzigen Debatte über Gewalt gegen Frauen durch Migranten geführt,[7] sondern auch zu einer rassistischen Kampagne sondergleichen.[8] Inwieweit die Erleichterung von Abschiebungen oder die Einschränkung des Familiennachzugs die sexuelle Gewalt gegen Frauen vermindern soll, vermögen Zyniker nur mit einer vergrößerten Abschrekkung zu begründen. Dass vor allem Ältere, Frauen und kleine Kinder Opfer des EU-Grenzregimes werden fast täglich ertrinken mangels sicherer Fluchtwege Menschen in der Ägäis sei hier nur am Rande bemerkt.[9]

Man sollte sich keinen Illusionen hingeben: Soll der europäische Kontinent nicht mit noch größerer Gewalt, mit Stacheldraht und Minenfeldern gegen die Migranten abgeschottet werden, soll das innenpolitische Klima nicht weiter rassistisch vergiftet werden, muß eine offensive Integrationspolitik verfolgt werden. Diese macht zwingend ein Ende der Austeritätspolitik in Europa notwendig, die zu einer dramatischen Verschärfung der ökonomischen, sozialen und politischen Krisen vor allem in Südeuropa geführt hat. Eine Politik des sozialen Ausgleichs liegt aber den politischen und sozialen Eliten fern; die Restauration des Dublin-Systems zielt auf Abschottung, die rassistischen Kampagnen auf innere Formierung und soziale Kontrolle zur Aufrechterhaltung des Status Quo. Schon gibt es Forderungen, die griechische Küstenwache solle offen völkerrechtswidrig Flüchtlingsboote in der Ägäis in die türkischen Hoheitsgewässer zurückdrängen.[10] Die Landtagswahlen am 13. März gewählt wird in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt werden ein Stimmungstest dafür, in welche Richtung die Bundesrepublik treibt.

Eine Konsequenz der repressiven Migrationspolitik ist die Illegalisierung zahlreicher Menschen, die weitreichende Folgen für das Arbeitsregime haben wird. Viele werden gezwungen sein, sich in den Graubereichen der Ökonomie zu verdingen. Neoliberale Hardliner befürworten genau aus diesem Grund die Zuwanderung steigt der Konkurrenzdruck auf dem Arbeitsmarkt, so die berechtigte Hoffnung, können die Bestrebungen der Gewerkschaften nach einer Erhöhung und Ausweitung der Mindestlöhne und damit einer Erhöhung des Lohngefüges wirksam untergraben werden. Die Forderung nach einer Legalisierung der papierlosen Flüchtlinge und die Unterstützung ihrer Organisierung ist daher das Gebot der Stunde.

Mit den Flüchtlingen kommen nun die Folgen der Weltwirtschaftskrise und der westlichen Außenpolitik nach Europa. Die Auswanderung stellte und stellt in Krisenzeiten ein wichtiges Mittel der Krisenbewältigung dar.[11] Ohne dieses Sicherheitsventil verschärfen sich soziale und politische Krisen. So hatte die Abschottung des alten Kontinents in den Ländern des arabischen Krisenbogens den Druck im sozialen Kessel erheblich erhöht und zur Dynamik des arabischen Frühlings beigetragen. Die Folgen der Arabellion vor allem der Zusammenbruch der staatlichen Strukturen in Lybien und der Bürgerkrieg in Syrien ist nun eine verstärkte Migration.

Der an sich richtige Forderung nach einer Bekämpfung der Fluchtursachen ist vor diesem Hintergrund mit Mißtrauen zu begegnen. Dahinter verbirgt sich vor allem die Bestrebung, einer Ausweitung der internationalen Einsätze der Bundeswehr den Weg zu ebnen. Genau diese haben jedoch massiv zur verstärkten Migration beigetragen. Ein großes Kontingent der Flüchtlinge stammt aus Afghanistan. Nach Schätzungen des DIW aus dem Jahre 2010 betragen die Kosten des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr je nach Berechnung zwischen 26 und 47 Mrd. , pro Jahr kommen 2,5 bis 3 Mrd. dazu[12] – es ist bezeichnend für die öffentliche Debatte zur "Flüchtlingskrise", dass diese Verausgabung von Steuermitteln bisher wenig Beachtung gefunden hat.

In Syrien liegen die Dinge etwas komplizierter; es sei jedoch daran erinnert, dass der ehemalige finnische Präsident und UN-Diplomat Martti Ahtisaari die Kurzsichtigkeit der westlichen Außenpolitik scharf kritisiert hat. Hätte der Westen 2011 einen Ausgleich mit Rußland gesucht die russische Führung hatte vorgeschlagen, eine neue Ordnung unter Einbeziehung der Eliten in Damaskus und der säkularen Widerstandskräfte zu etablieren - , hätte, so Ahtisaari, eine Eskalation des syrischen Bürgerkrieges vermieden werden können.[13] Bekanntlich weigert sich die Bundesregierung ebenso wie die Partner der NATO weiterhin, in dieser Frage mit der Führung des Kreml zu verhandeln.

Die weiteren Entwicklungen werden maßgeblich davon abhängen, inwieweit die Politik des "Teile und Herrsche" mittels rassistischer Kampagnen verfängt. Die gegenwärtige Situation, so widersprüchlich und labil sie ist, birgt zweifelsohne auch emanzipatorische Möglichkeiten, so gering diese auch sein mögen. Eine starke Minderheit der Bevölkerung hat sich im Gegensatz zu den frühen 1990er Jahren aktiv für die Flüchtlinge eingesetzt und in der Praxis begonnen, die Stimmung der Apathie und Resignation zu durchbrechen. Die Flüchtlinge haben de fakto die Haushaltsplanungen von Bund und Ländern über den Haufen geworfen. Nun kommt es darauf an, die Austertätspolitik auch zu überwinden und politische Gestaltungskraft zurück zu gewinnen.

Anmerkungen

[1] Vgl. http://www.haz.de/Nachrichten/Wirtschaft/Niedersachsen/Firmen-geben-Fluechtlingshelfern-immer-seltener-frei (Zugriff v. 30.1.2016).

[2] So etwa der SoVD und der DGB Niedersachsen.

[3] Neues Deutschland v. 29.1.2016.

[4] Vgl. Rat für Migration, Integration statt Abschreckung Die europäische Asylpolitik steht am Scheideweg http://kritnet.org/2015/rat-fuer-migration-zur-asylpolitik-am-scheideweg/?from=aufrufe

[5] http://griechenlandsoli.com/2015/12/03/griechischer-migrationsminster-sie-wagen-es-nicht-mir-zu-sagen-dass-ich-sie-ertraenken

[6] Vgl. Wassilis Aswestopoulos, Nebenwirkungen der Blockade der Flüchtlinge. In: Telepolis http://www.heise.de/tp/artikel/46/46733/1.html (Zugriff v. 22.1.2016).

[7] Vgl. z.B. den Beitrag von Margarete Stokowski auf Spiegel-Online (http://www.spiegel.de/kultur/gesellschaft/margarete-stokowski-ueber-sexualisierte-gewalt-a-1070905.html) sowie von Antje Schrupp im Stern (http://www.stern.de/familie/leben/koeln---was-jetzt-zu-tun-ist--ein-gastbeitrag-von-antje-schrupp-6632962.html) (Zugriff vom 20.1.2016) sowie das Interview mit der Schriftstellerin Hilal Sezgin in konkret 2/2016.

[8] Vgl. evangelischer Pressedienst (http://www.epd.de/fachdienst/fachdienst-medien/schwerpunktartikel/abr%C3%BCsten), sowie Dietmar Henning/Peter Schwarz, Die Übergriffe in Köln und der Ruf nach dem starken Staat (http://www.wsws.org/de/articles/2016/01/09/koel-j09.html; Zugriff vom 20.1.2016)

[9] Zur Situation auf Lesbos vgl. exemplarisch Fabian Köhler, Wie Europa auf Lesbos versagt, http://www.heise.de/tp/artikel/46/46746/1.html (Zugriff vom 20.1.2016) sowie weitere Beiträge des Autors dazu auf Telepolis.

[10] http://www.handelsblatt.com/politik/international/balkanroute-und-fluechtlinge-hier-kommt-ihr-nicht-rein/12884252.html

[11] Vgl. Helmut Bley, Anmerkungen zu den historischen Krisen des Kapitalismus. In: Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler (Hg.), Krisen ohne Ende? Zur Geschichte und den Ursachen kapitalistischer Krisen und möglichen Alternativen. Kritische Interventionen Bd. 11. Hannover 2009.

[12] Tilman Brück/Olaf J. de Groot/Friedrich Schneider, Eine erste Schätzung der wirtschaftlichen Kosten der deutschen Beteiligung am Krieg in Afghanistan. DIW Wochenbericht 21/2010 (http://www.diw.de/sixcms/detail.php?id=diw_01.c.356897.de; Zugriff am 27.1.2016).

[13] Peter Mühlbauer, Westen soll 2012 russischen Syrien-Friedensplan ohne Assad ignoriert haben. Telepolis (http://www.heise.de/tp/artikel/45/45997/1.html; Zugriff am 27.1.2016).

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sopos 2/2016