von Georg von Grote
Populismus und Querfront zwischen Rechtsradikalen und "Linken", die humanistische Grundsätze über Bord werfen, sind kein historisches Phänomen der Weimarer Republik, sondern bei dem konstruierten "Wir" der "Mahnwachen für den Frieden" der große Renner.
Ein Gespräch mit Utz Anhalt von Georg von Grote
Die "Mahnwachen für den Frieden" sind im März 2014 erstmalig auf den Plan getreten. Wann sind Sie stutzig geworden, bzw. waren es die Themen, die dort angeschnitten wurden oder die Organisatoren, die hinter den Veranstaltungen standen?
Ich war von Anfang an alarmiert, weil ich die Phrasen der Mahnwachen aus dem Umfeld des Compact-Magazins kenne, für das ich als Autor arbeitete. Jetzt, im Nachhinein, schäme ich mich auch dafür, aber ich sehe jetzt einiges auch viel klarer, was mir vorher nicht aufgefallen ist. Die angebliche Forderung nach Frieden diente klar dem Aufbau einer völkischen Bewegung. Der Anmelder Lars Mährholz machte die FED, die amerikanische Notenbank, wörtlich für sämtliche Kriege der letzten hundert Jahre verantwortlich – also auch für den ersten und zweiten Weltkrieg. Dann tauchte, welch Wunder, auf seiner Seite auch noch der Verweis zur Familie Rothschild auf. Dass die jüdische Bankiersfamilie Rothschild mit amerikanischen und englischen Banken den ersten Weltkrieg angezettelt hätte, war eine der Lieblingslügen der NSDAP in der Weimarer Republik; dass die Rothschilds, stellvertretend für "die Juden" auch für den zweiten verantwortlich wären, ist ein tradiertes Märchen von Alt- und Neonazis nach 1945.
Von Lars Mährholz wusste ich vorher nichts und dachte zuerst, ein unangenehmer Spinner, der keine Ahnung hat, dass er rechte Märchen verbreitet, und für die meisten Mitläufer auf den "Mahnwachen" gilt das auch. Kurz darauf tauchte dann aber Ken Jebsen auf, den Mährholz angeblich zufällig kennen lernte. Dessen Beitrag "Zionistischer Rassismus" sollte als Lehrstück in keinem Workshop zu sekundärem Antisemitismus[2] fehlen, er reiht NS-Vergleiche zu Israel pausenlos aneinander und sieht Amerika von "Zionisten" beherrscht. Desweiteren sagte er zum Beispiel: "Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 1933 Deutschland okkupiert haben und sprechen im selbst ernannten Auftrag für alle Juden." Eine plakativere Projektion, die die Nachfahren der Opfer mit den Mördern gleich setzt, gibt es kaum.
Dann kam noch Andreas Popp dazu, der die Zins-"Theorie" vom schaffenden und raffenden Kapital des NS-Ideologen Feder vertritt. Feder war ein fanatischer Judenhasser und setzte das "Produktionskapital" in künstlichen Gegensatz zum ("jüdischen") Finanzkapital. Feders "Brechung der Zinsknechtschaft" und die NS-Wirtschaftsideologie sind identisch. Dann war auch noch Elsässer mit von der Partie und Ralf Schurig, der durch Holocaust-Relativierungen glänzte.
Woran konnte man erkennen, dass das Auftreten dieser Personen auf den Montagsmahnwachen kein Zufall war, sondern dass alle über verschiedene Kanäle einander kannten?
In den sozialen Medien lässt sich unschwer erkennen, dass die Drahtzieher alle miteinander vernetzt sind. Facebookforen, wie KenFM sprudeln über vor strukturellem Antisemitismus, sekundärem Antisemitismus, Israel bezogenem Antisemitismus und Geschichtsrevisionismus. Hinzu kommt als ein Thema der "Mahnwachen" die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands nach 1945, ein altes Thema von so genannten Reichsbürgern wie Horst Mahler, und ein reaktionärer Antiamerikanismus, der sich im Kern gegen multikulturelle Gesellschaften und die Moderne richtet. Verkürzte Systemkritik von autoritären "Linken" trifft sich hier mit antihumanen Mythen der radikalen Rechten. Kurz gesagt: Aus Kapitalismus-Analyse werden "die Banker", die "das Volk" aussaugen; das Volk, also "wir" wird völkisch interpretiert.
Da die Wirklichkeit aber komplexer ist, funktioniert dieses "Wir" nur über einen äußeren Feind – und dann sprudeln die Hassbilder der Judenfeindschaft aus der Pandora-Büchse. Auf Mahnwachen wurden sogar die "Protokolle der Weisen von Zion" zitiert, also die Standard-Hetzschrift des modernen Antisemitismus. Die Ahnungslosen, die nur deshalb auf die Straße gehen, weil sie merken, dass in dieser Gesellschaft etwas nicht stimmt, denken, sie kritisieren ein inhumanes Finanz-System und verbreiten antisemitische Stereotypen – ohne es zu wissen.
Die Demagogen punkten dann damit, dass Bunthaarige und Hippies auf den Mahnwachen sind, und sie demnach gar nicht rechts sein könnten. Es greift natürlich wesentlich tiefer: Prekäre Arbeitsverhältnisse, Existenzängste und ein eklatanter Mangel an sozialer Bildung sorgen dafür, dass Schwarz-Weiß-Konstruktionen und Verschwörungs-Irrsinn eine Massenbasis gewinnen. Das Potenzial für eine autoritäre Gesellschaft ist riesig, und die neuen Rechten können heute auch Dreadlocks tragen.
Das ist nicht nur mir aufgefallen, auch zum Beispiel der Journalist Andreas Hallaschka recherchierte in den einschlägigen Foren und schreibt: "Über Facebook erfuhr ich nun, dass die Freunde meiner Freunde überzeugt waren, dass gefährliche Giftstoffe sich als weiße Streifen am Himmel niederschlügen, reptilienartige Aliens in Menschengestalt uns beherrschten, es in Wahrheit gar keine Bundesrepublik gäbe, sondern das III. Reich fortbestünde und die "FED", also das amerikanische Zentralbanksystem, seit mehr als 100 Jahren das Weltgeschehen steuere, für alle Kriege verantwortlich sei und letztlich – wie fast alle anderen Zentralbanken der Welt – von der Familie Rothschild und wenigen anderen beherrscht würde.”
Die Kritiker dieser Theorien gehören in der paranoiden Logik selbst zur Verschwörung, werden wahlweise von den "Mainstreammedien", der NATO oder dem Mossad bezahlt, wobei die "Mahnwachler" die Zutaten ihrer Fantasien unterschiedlich kombinieren. Die etablierteste aller Verschwörungs-Theorien, nämlich die von der "jüdischen Weltverschwörung" ist in diversen Varianten natürlich auch dabei, als "Zionisten", "Mossad" oder "Israel-Lobby". Da sämtliche etablierte Medien angeblich die Wahrheit verschweigen, gelten nur "alternative Medien" als glaubwürdig. Das sind dann das Compact Magazin, "Infokrieger", KenFM, Kopp Verlag, Nuoviso TV, Alpenparlament, Klagemauer TV, News 23, also alles Magazine, in denen Verschwörungs-Fantasie, Rechtsesoterik und Geschichtsrevisionismus sich die Hand reichen.
Jetzt sind die geäußerten Verschwörungstheorien der Reichsbürger, Chemtrailer und wer da nicht alles noch vertreten war, das Eine. So wirklich unangenehm aufgefallen sind die Mahnwachen ja durch den mehr und mehr offen zu Tage tretenden Antisemitismus und den Aufrufen, eine weit vom linken, bis zum rechten Flügel übergreifende Querfront zu bilden.
Die Verschwörungs-Spinnerei darf nicht von den Kernthemen der "Mahnwachen" ablenken, die da sind: Ein reaktionärer Antiamerikanismus, deutscher Nationalismus und Putinverehrung; meist verbunden mit Codes der Judenfeindschaft. Diffuse kleinbürgerliche Ängste basteln sich zu einem Schwarz-Weiß-Denken und Freund-Feind-Schema. Das gilt auch für die AFD, und zu der gehört Elsässer, der zwei Tage nach seiner Mahnwachenrede auf einer AFD-Veranstaltung auftrat.
Populismus und Querfront zwischen Rechtsradikalen und "Linken", die humanistische Grundsätze über Bord werfen, sind kein historisches Phänomen der Weimarer Republik, sondern ist bei dem konstruierten "Wir" der "Mahnwachen" der große Renner.
Eine solche Querfront ist gefährlich, vor allem in Deutschland. Die deutsche Mentalitätsgeschichte des autoritären Charakters steht gegen entwickelte Demokratie. Demokratie bedeutet, den "Anderen" auszuhalten und politische Konflikte im Dialog auszutragen, also nicht nur die reine Mehrheit zu sein. Der Mob hält sich hingegen für das Volk, und Demagogen, die gegen Sündenböcke hetzen, für dessen Vertreter. Das Pogrom ist demnach gelebte Demokratie, und genau diese Hetze ließ sich auf den Mahnwachen beobachten.
Die Demagogen auf den "Mahnwachen" verknüpfen geschickt berechtigte Empörung mit Propaganda für autoritäre Regime. Sie "empören" sich gegen die Swoboda und nennen diese zu Recht Faschisten. Putin feiern sie dann aber als "Antifaschisten". Der Hintergrund ist, dass die Swoboda in der internationalen faschistischen Bewegung isoliert ist, weil ihr ethnischer Nationalismus gegen die Bindung an Putin steht, während die meisten Rechtsradikalen Europas (zum Beispiel Marine le Pen) Putin lieben. Dessen antidemokratische Politik, sein gegen Homosexuelle gerichteter Männlichkeitskult, seine Bindung zur Kirche, sein großrussischer Chauvinismus und seine reaktionäre Kritik an "westlicher" Liberalität bieten für Rechtsradikale ein Gegenmodell zur EU.
Medienkritik, Kritik an Finanzsystem und Kriegspolitik, an die die Rattenfänger der Querfront andocken, sind wichtige humanistische Themen. Die neurechten "Mahnwachen" gediehen auch deswegen, weil moderne Linke dazu wenig auf die Beine stellten.
Es geht indessen nicht um die Mahnwachen; die waren nur ein Projekt für den Aufbau einer völkischen Bewegung. Die gleiche Klientel fand dann auf den "Pro-Gaza" Demonstrationen ein neues Feld: Rechte Antisemiten, Islamisten und "linke" Antiimps haben ihre Schnittmenge in "Israel-Kritik", die mit Kritik an der Politik einer Regierung wenig zu tun hat, sondern die schillernden Facetten der Judenfeindschaft entwirft. In Essen stürmte ein Mob um Haaresbreite eine Synagoge, in Hannover wurde ein Mensch mit einer Fahne mit Davids-Stern tätlich angegriffen, in Berlin brüllten "Israelkritiker": "Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein."
Nun wird Ihnen vorgeworfen, Sie hätten selbst für Elsässer und Compact geschrieben, obwohl das schon wieder eine Weile her ist. Wie kam es zu dieser Zusammenarbeit und welche Gründe haben Sie bewogen, einen klaren Schlussstrich zu ziehen?
Diese Kritik nehme ich an; sie ist mehr als berechtigt, und ich weiß aus eigener Erfahrung, wie schnell man in falsches Fahrwasser kommt. Meine Erfahrung mit Compact ist der Grund, warum ich mich mit der Querfront beschäftige.
Mein Verhältnis zu Elsässer hat eine lange Vorgeschichte. Ich schätzte Elsässers Texte in seiner Konkret-Zeit: Er hatte einen Hang zu brachialer Polemik und benutzte in seiner Kritik den Hammer, traf damit aber oft den Nagel auf den Kopf. Seine Aufklärung über die Märchen, mit denen Fischer und Scharping Deutschland in den Kosovo-Krieg jagten, waren indessen ein Musterstück für investigativen Journalismus, der seine Berufspflicht ernst nimmt. Das gleiche gilt für seine Recherchen dazu, wie die CIA Al Qaida aufbaute. Ich kannte ihn als Polit-Redakteur der Konkret, Journalist für die Bahamas, Junge Welt, Jungle World, den Freitag und das Neue Deutschland, teilweise Zeitungen, für die ich selbst schrieb.
Von Elsässers Öffnung nach rechts erfuhr ich, als er die "Volksinitiative gegen das Finanzkapital" gründete und das Neue Deutschland verlassen musste. Das warf ihm vor, bewusst Begriffe zu verwenden, die aus der Rechten kommen wie "Globalisten", um bei Rechten anzudocken. Auch das Neue Deutschland warf ihm damals allerdings noch nicht vor, selbst in das rechte Lager gewechselt zu sein.
Ich gebe indessen ehrlich zu, dass mir damals, 2009, die Grabenkämpfe innerhalb der deutschen Linken zwischen "Antiimps" und "Antideutschen" sehr auf die Nerven gingen, und es mich nicht interessierte, ob Elsässer 1 gerade als "Antideutscher" gegen die "Antiimps" polemisierte oder Elsässer 2 als "Antiimp" gegen die "Antideutschen". Seine Wendungen kannte ich und sah seinen roten Faden im radikalem Jakobiner / Leninisten mit Vorliebe für starke Männer, der das Allgemeine Gesetz über das Besondere stellt. Und dieser Jakobiner hatte in Jugoslawien wie im Baskenland zuvor völkischen Separatismus scharf abgelehnt.
Ich hörte die Querfront-Vorwürfe. Querfront kannte ich als Strategie des Strasser-Flügels der NSDAP. Elsässer betonte derweil, es ginge nicht um eine Querfront, sondern um eine "Volksfront in der besten Tradition der kommunistischen Bewegung", und sein Volksbegriff sei der der Französischen Revolution, was ich bei einem "Jakobiner" auch glaubwürdig fand. Übrigens komme ich aus einer staatskritischen Tradition und hatte deshalb mit Jakobinern und Leninisten noch nie viel am Hut.
Jetzt kannten Sie Elsässer bis dahin ja noch nicht persönlich. Er scheint ja offenbar einen Typus darzustellen, der, ähnlich wie Ken Jebsen, die Menschen auch um den Finger wickeln und von der Bühne aus, Massen mobilisieren kann.
Persönlich lernte ich Elsässer 2009 kennen während meiner Recherche zur linken Gewerkschafts-Bewegung im Südjemen. Ich führte Interviews mit dem Gründer der europäischen Opposition des Südjemens im Exil, Riad Al Qadi und seinem Bruder Fahmi Al Qadi, den Söhnen von Hussein Al Qadi, dem Führer der linken und antistalinistischen Gewerkschaft FLOSY in Aden. Die Interviews veröffentlichte ich im Freitag und dem Neuen Deutschland. Riad und Fahmi berichteten, wie der CIA die Islamisten im Jemen aufgebaut hatte, zusammen mit Saudi-Arabien; und das deckte sich mit Elsässers (alten) Analysen zur Geschichte von Al Qaida in Afghanistan. Deshalb trat ich mit ihm in Kontakt, und er schlug vor, ein Buch daraus zu machen – im Kai Homilius Verlag. Der Verlag sagte mir nichts, ich fand dann im Programm "alte Bekannte" wie Ingo Niebel, der dort ein sehr gutes Buch über Venezuela veröffentlicht hatte.
Die Zusammenarbeit mit Elsässer zum Buchprojekt war ausgezeichnet, und mein Eindruck von ihm ausgesprochen positiv. Er erwies sich als fairer Lektor, der lediglich zum besseren Verständnis umformulierte, und das gekonnt, aber meinen Text nicht in seinem Sinn manipulierte. Natürlich hörte ich damals die Vorwürfe gegen Elsässer. Die lauteten, dass er nationalistische Propaganda betreibe; er konterte, er sei kein Nationalist, sondern Demokrat, und Demokratie sei nur im nationalen Rahmen möglich. Es ging mir allerdings wiederum nicht um Befindlichkeiten der deutschen Linken, sondern um den Jemen, ein vergessenes Land, in dem Menschen unter kaum vorstellbaren Bedingungen um ihre Freiheit kämpfen; und ich rechnete es Elsässer hoch an, diese "Orchidee" in die Öffentlichkeit zu bringen.
Als das Buch erschien, hatte ich eine Lesung bei "Dr. Seltsams Wochenschau" in Berlin. "Dr. Seltsam" ist ein Altlinker, und vor mir las Ingo Niebel aus einem Buch über die Repression im Baskenland. Nach seiner Lesung verkündete er, jetzt zu gehen, weil er Veranstaltungen des Homilius-Verlags boykottiere, da dieser eine Querfront betreibe. Unter anderem hätte Homilius eine Anzeige der Jungen Freiheit geschaltet. Ich war verwirrt und schockiert.
Kai Homilius bedauerte mir gegenüber diese Anzeige und sagte, das sei ein Fehler gewesen. Elsässer versicherte mir, dass mein Name und mein Buch nicht in Zusammenhang mit der Jungen Freiheit genannt werden. Ob beide damals bereits mit radikalen Rechten kungelten, sei dahingestellt.
Zur Compact-Buchreihe bei Homilius, wo das Buch von mir und Elsässer "Wüstenkrieg – Jemen, Somalia und Sudan in der Geostrategie der USA" erschien, kam das Compact-Magazin, und in der ersten Ausgabe war ein Auszug aus meinem Buch. Ich wurde neugierig. Das Magazin erschien mir wie ein Gemischtwarenladen, neben meinem Text unter anderem ein Afghanistan-Tagebuch von Roger Willemsen und eine Glosse des Fantasy-Autors Christian von Aster, den ich kenne und schätze. Rechte sind das nicht, und erst recht keine Rechtsradikalen. Es kam mir vor, als wolle Jürgen, quer durch die Gesellschaft, alle möglichen ins Boot holen.
Jürgen fragte mich, ob ich regelmäßig in Compact veröffentlichen wolle und sagte, es solle ein plurales Magazin sein, in dem demokratische Linke und demokratische Rechte ihren Platz hätten. Elsässer als Chefredakteur wirkte auf mich wie ein fairer Moderator, der erst einmal jeden zu Wort kommen lässt und bereit ist, aus Fehlern zu lernen. Deshalb hielt ich die Entwicklung von Compact für offen und sah darin ein Potenzial für brisante Diskussionen.
Ich habe als freiheitlicher Humanist nichts gegen ein plurales Magazin, das kontroverse Themen aufgreift, und dort Linke wie Rechte zu Wort kommen lässt, allerdings innerhalb eines humanistischen Grundkonsens. Eine Diskussion bedeutet, sich mit Menschen auseinander zu setzen, die einen anderen Standpunkt als man selbst vertreten. Das nennt sich politischer Liberalismus.
Das klingt jetzt noch nicht unbedingt nach dem, was allgemein unter Querfront verstanden wird.
Die tatsächliche Volksfront gegen den Faschismus, auf die sich Elsässer bezieht, bedeutete historisch: Radikal Linke und Bürgerliche verbündeten sich gegen die faschistische Gefahr. Ich arbeite mit CDU-Mitgliedern zusammen, die lupenreine Antifaschisten sind ebenso wie mit orthodoxen Christen, die sich vehement gegen Antisemitismus einsetzen – und zwar gegen die Nazis.
Wenn Elsässer dann ergänzte, sein Volksbegriff sei der der Französischen Revolution und gegenüber Völkischen habe er "eine Feuerwand der Abgrenzung" hört sich das zwar überholt an, aber nicht rechtsradikal. Der französische Begriff der Nation bezieht sich auf die Staatsbürger und steht Rassenwahn und völkischem Denken entgegen.
Was aber erst wie ein Gemischtwarenladen aussah, wurde immer deutlicher ein völkisch-nationalistisches Projekt. Ein Beitrag von mir zu neuen Erkenntnissen zur römisch-germanischen Geschichte zum Beispiel war garniert mit einem völkisch-romantischen Gemälde der Varus-Schlacht, neben einem Interview mit Diether Dehm, in dem der Interviewer Dehm auf ein positives Verhältnis zur deutschen Nation festnageln wollte. Dazu dann ein Editorial, in dem Elsässer eine Sportlerin, die wegen ihrer Beziehung zu einem Neonazi in der Kritik stand, mit Katherina Blum gleichsetzte, die in Bölls Geschichte ihre Ehre verliert, weil Medien ihre Beziehung zu einem linken Terroristen ausbreiten. Oder auch an sich gute Beiträge zu Karl Mays Traum vom Völkerfrieden oder über den großen Humanisten Alexander von Humboldt, die dann aber in den Kontext des "guten Deutschen" gestellt wurden, passend zu Covern wie "Ami Go Home" oder "Sarrazin - Der neue Bundeskanzler?".
Das "Europa der Vaterländer", das Elsässer heute vertritt, ist eben der "Ethnopluralismus" der Neuen Rechten, den gerade Elsässer in den 1990er Jahren analysierte und angriff. Ich hatte ehrlich gehofft, dass sich der Autor von "Antisemitismus - Das alte Gesicht des neuen Deutschlands", Jürgen Elsässer, auf seine alten und richtigen Erkenntnisse besinnt. Das war mein Fehler.
Wie verknüpft sich dann links und (neu)rechts?
Elsässer bezeichnet sich ja selbst als "Antifaschisten" in der Tradition des historischen Antifaschismus. Frei nach Dimitroffs These vom Faschismus als Diktatur der reaktionärsten Teile des Finanzkapitals müsste sich dieser heute gegen "das Finanzkapital" richten, denn das wäre der heutige Faschismus, ebenso die Nato und die "Antideutschen", wobei der ehemalige Antideutsche Elsässer mit "antideutsch" alle seine Kritiker bezeichnet, insbesondere aber Linke. Elsässer knüpft hier nicht nur an die Neue Rechte an, sondern auch an "linken" Antiimperialismus und geht dann locker über von Rosa Luxemburg und Ernst Thälmann zur Agitation gegen Rothschild und die amerikanische Notenbank.
Die Berührung zwischen autoritären Linken und neuen Rechten lässt sich gut auf Elsässers Blog studieren. Einige vertreten klassischen Antiimperialismus, andere verbreiten Geschichtsrevisionismus ebenso wie Rassismus oder geifern gegen "Zionisten". Dazu kommt noch der "lunatic fringe", also der verrückte Rand des Politischen, von UFO-Gläubigen bis zu Verschwörungsfanatikern.
Leider liegt Elsässer in dem Punkt richtig, dass Vorstellungen der Rechten von bestimmten autoritären Linken geteilt werden, sei es ein "antiimperialistischer" Volksbegriff, der Völker als Kollektive ansieht und sich nur akademisch von völkischem Denken trennen lässt; sei es eine "USA-Kritik", die mit reaktionärem Ressentiment gegen die "Fastfood-Kultur" einhergeht und die angeblich fehlende Souveränität Deutschlands beklagt.
Gut beobachten ließ sich das beim Tod von Werner Pirker, der für die Junge Welt schrieb, ein "linker" Nationalbolschewist. Blogger, die revisionistische Mythen über die deutsche Kriegsschuld verbreiten, und eine Verschwörung der "Zionisten", "Rothschilds" oder der "Schwulenlobby" halluzinieren, ehrten durch die Bank weg den "Linken" Pirker.
Querfront bedeutet nicht, dass ein Konservativer richtige Erkenntnisse zu historischen Geschehnissen findet, ein Linker diese anerkennt und seine eigenen Thesen überdenkt. Den Fehler, dieses von Compact zu erwarten, habe ich begangen und insgesamt sieben Artikel dort publiziert, auch, als längst klar war, dass es eben kein Forum ist, wo "Linke und Rechte" sich austauschen, und auch kein rechtsoffenes Magazin, sondern ein Propagandablatt der Neuen Rechten.
Ich habe dadurch gelernt, was Rechtspopulismus heute bedeutet: Begriffe wie Faschismus werden so lange verwurstet, bis "Zionisten" (also Israel, also...) Faschisten sind, russische Rechtsradikale aber "Antifaschisten". Irgendwann kann man dann auch behaupten, Goebbels wäre "Antifaschist" gewesen.
Das gilt genau so auch für die Mahnwachen, wo Lars Mährholz Jutta Ditfurths Kritik am strukturellen Antisemitismus der "Kritik an der FED" als "faschistisch" bezeichnete. Irgendwann sind die Begriffe so verdreht, bis sie sich beliebig einsetzen lassen und eine völkische Bewegung als Friedensbewegung bezeichnet werden kann. Genau davor warne ich heute, und genau das habe ich aus meiner Erfahrung mit Compact gelernt.
Die Mahnwachen werden immer wieder auch von Linken unterstützt, bzw. linksorientierte Personen, wie Konstantin Wecker, Pedram Shahyar und andere. Auch Mitglieder der LINKE glauben, diese Querfrontveranstaltungen von links unterlaufen und übernehmen zu können, im Glauben, die Friedensbewegung der 80er wiedererwecken zu können. Welche Rolle spielt Diether Dehm in diesem Szenario?
Zuerst einmal kritisiere ich hier nicht den Splitter im Auge des Anderen ohne den Balken vor dem eigenen zu sehen; ich bin als ehemaliger Compact-Autor der letzte, der Gutwillige verdammt, die mit besten Motiven auf die Mahnwachen gegangen sind: Weil sie sich gegen Kriegspolitik stellen, sie die Propaganda in ehemals liberalen Leitmedien nicht mehr ertragen oder die sozialen Verwüstungen kritisieren. Das sind aber die Unbekannten.
Bei Aktivisten aus der alten Friedensbewegung spielen zwei Punkte eine Rolle: Der erste ist, dass jede soziale Bewegung diffus beginnt. Menschen aus unterschiedlichem Hintergrund sammeln sich um ein Thema, und anfangs ist nicht klar, wohin der Zug fährt: Linksradikale sind ebenso dabei wie Bürgerliche und Neonazis. Das war bei der Anti-AKW Bewegung nicht anders als in der traditionellen Friedensbewegung. Ohne meine Erfahrung mit den Codes der Neuen Rechten wäre ich selbst vielleicht auch auf diese Mahnwachen gegangen.
Offenbar sind aber viele mit diesen Codes nicht vertraut, denn auf den Mahnwachen tummeln sich ja auch Teilnehmer, die nach wie vor dem Trugschluss erliegen, diese rechtslastigen Strömungen unterbinden zu können und durchaus ehrenwerte Ziele verfolgen.
Deswegen kann ich es verstehen, wenn humanistische Linke zu "Mahnwachen für den Frieden" gehen, um das Thema nicht rechten Menschenfängern zu überlassen. Dem liegt bei den "Mahnwachen" aber eine Fehleinschätzung zugrunde, die Mährholz, Jebsen oder Elsässer gezielt verbreiten, nämlich, dass diese "Bewegung" spontan entstanden sei. Ich sage es mal so herum: Wenn auf einem Stadtteilfest, das bürgerliche Vereine organisieren, die NPD auftaucht, um Propaganda zu betreiben, ist es trotzdem keine NPD-Veranstaltung. Wenn die NPD dieses Fest aber organisiert, dann bleibt es ein NPD-Fest, auch wenn da hundert Hippies "Give Peace a chance" singen.
Der zweite Punkt ist: Viele alte Aktivisten der Friedensbewegung haben von neuen Medien keine Ahnung. Sonst wüssten sie, wie die neue Rechte sich dort vernetzt, und das die "Mahnwachen" eben kein Querschnitt durch die Gesellschaft sind, wo Rechte auch auftreten, die Veranstaltung aber nicht organisieren.
Von ganz anderem Kaliber sind die Populisten: Diether Dehm und Pedram Shahyar springen erstens auf jede Bühne, um sich zu profilieren; und jeder gezielte Tabubruch bringt ihnen zweitens Publicitiy. DIE LINKE, für die Dehm im Bundestag sitzt, und Attac, wo Shahyar Mitglied ist, hatten Beschlüsse gegen die Mahnwachen verfasst. Allein deshalb mussten sich Shahyar und Dehm dort zur Schau stellen.
Dazu kommt die ideologische Nähe zu Ken Jebsen: Shahyar nahm von Jebsen eine "Entschuldigung" für dessen Entgleisungen in "Zionistischer Rassismus" an, um gleich zu betonen, dass "Israel ein Apartheidsstaat sei", und dass ihn (Shahyar), "die Antideutschen" ebenfalls als "Antisemiten" bezeichnet hätten.
Linksruck, wo Shahyar herkommt, hatte ein großes Herz für die islamischen Faschisten der Hamas; und Dehm meinte, man müsse sich "mit der Hamas solidarisieren". Wo jede reaktionäre Terrorbande, die "gegen den Westen" steht, als "Antiimperialisten" gilt, ist es bis zu Elsässer nicht mehr weit, der pro-russische Rechtsradikale als Kämpfer gegen den "Nato-Faschismus" bezeichnet oder Assad in Damaskus mit Madrid im spanischen Bürgerkrieg vergleicht, wobei die "Faschisten" die Nato sind.
Bei der Linksruck-Schule von Shahyar kommt hinzu, dass das populistische "Hoch die, nieder mit"-Gebrülle für sie typisch ist. Das verbindet sich mit verstümmelter Kapitalismus-Kritik und Freund-Feind-Schemata ebenso wie mit Bauernfängerei, also Verunsicherten ein Plakat in die Hand zu drücken, und ihnen bei "Eintritt in die Bewegung" die Erlösung vom Bösen zu versprechen. Das können indessen auch rechte Demagogen; kritische Aufklärung ist das Gegenteil.
Dehm sang antifaschistische Lieder zwischen Rednern auf der Berliner Mahnwache, die gegen "jüdische Banken" wetterten. Darauf angesprochen, leugnete er, dass sich in einem Publikum aus Reichsbürgern, Rechtsesoterikern und Neonazis Nazis herum getrieben hätten. Während er die Braunen auf den "Mahnwachen" leugnete, diffamierte er linke Humanisten in der Partei DIE LINKE, die genau das aufdeckten, als "antideutsche SA", verharmloste also auch noch den Nationalsozialismus. Das ist 1a Elsässer: Elsässer nennt die linken Kritiker "SA ntifa". Wer da wem nachplappert, sei dahin gestellt.
Übrigens gehört keiner der humanistischen Kritiker an Dehms Entgleisungen in Hannover zur politischen Richtung der Antideutschen. Ich selbst lehne zumindest die Neokonservativen unter diesen "Antideutschen" ab.
Die Strategie der Neuen Rechten ist es, die Grenzen des Sagbaren nach rechts zu verschieben, also z.B. Holocaustleugnung wieder salonfähig zu machen. Dazu propagieren sie die "Meinungsfreiheit" und laden Bürgerliche und Linke zur Diskussion ein. Bei Dehm ist dieses Kalkül aufgegangen, bei Shahyar ebenfalls.
Konstantin Wecker sucht zwar ebenso die Bühne, hat aber mehr Skrupel als Shahyar oder Dehm. Die "Mahnwachen" lehnte er zunächst ab, dann lullte ihn Ken Jebsen ein, und sein alter Kumpel Dehm war ja auch dabei.
Es ist zwar eine unrühmliche linke Tradition, die ich auch bei mir immer wieder beobachtet habe, alles, was ich ablehne als "faschistisch" zu bezeichnen, bis zum Schaffner, der mich beim Schwarzfahren erwischt. Wer dann aber zugleich vor Reichsbürgern, Rechtsesoterikern und Neonazis auftritt, das islamische Pendant zum europäischen Faschismus als legitime "Antiimperialisten" ansieht, und Bündnispartner hat, die skandieren "Hamas, Hamas, Juden ins Gas", der hat jeden humanistischen Grundkonsens verlassen.
Das bedeutet aber doch auch, Links und Rechts, bzw. Neurechts haben mehr Berührungspunkte, als einem lieb sein kann.
Das Problem liegt tiefer: Elsässer würde noch heute den Vorwurf, er stehe rechts außen, weit von sich weisen, bezeichnet sich selbst als "Linkspopulist" und weist diesen "Ehrentitel" auch Dehm zu. Dehm wie Elsässer vertreten die Dimitroff-These, nach der der Faschismus die Diktatur der reaktionärsten und chauvinistischsten Teile des Finanzkapitals sei und blenden damit Jahrzehnte Faschismusforschung aus, insbesondere die Erkenntnisse über den autoritären Charakter. Stattdessen bedienen sie diesen autoritären Charakter. Dehm wie Elsässer verkürzen Kapitalismusanalyse zum Wettern gegen "Zockerbanken", Dehm wie Elsässer betrachten Kritik an ihnen als "Medienverschwörung". Die Liste ist lang.
Der Faschismus war die Antwort des Kleinbürgertums auf die soziale Frage. Da sich die Kleinbürger von "oben", dem Großkapital, und "unten", dem Proletariat, bedroht fühlten, konnten sie den Kapitalismus analytisch nicht fassen und nicht als ökonomisches System kritisieren. Überall, wo "Faschisten" auftraten, hatten sie einen "sozialrevolutionären Impetus". Dimitroffs Ansicht nach streute das Großkapital Sand in die Augen der Arbeiter. So einfach ist das aber nicht. Wer zwar im Kapitalismus leben wollte, sich aber von dessen Auswirkungen bedroht fühlte, der musste ihn spalten: In gutes Kapital und böses, in gute Produktion und böse Banken. Da diese Trennung aber mit der ökonomischen Wirklichkeit nichts zu tun hat, ging es nur über einen konstruierten Feind: Diese Projektion füllte der "Jude". Da die Kleinbürger sich "zwischen den Fronten" befanden, war "der Jude" sowohl für den "bösen" Teil des Kapitalismus verantwortlich wie auch für den Kommunismus.
Verkürzte Kapitalismuskritik verbindet reaktionäre Linke wie Diether Dehm mit Neurechten, die behaupten, weder links noch rechts zu sein. Widersprüche, die dem System zugrunde liegen, mutieren zu Machenschaften einer "Clique". Die antisemitische Tradition macht aus dieser halluzinierten Clique "den Juden", heute heißt das "FED" oder "angloamerikanisches Finanzkapital". Die Banken werden zu Verursachern der Krise des Kapitalismus, obwohl der diese Krisen notwendig produziert. Wenn in den Augen "linker" Nationalbolschewisten ein Rechter "links" geworden ist, hat er, pointiert gesagt, gelernt, "Zionist" statt "Jude" zu sagen.
Die Nazis trennten das "gute" Kapital der Produktion von den "bösen" (jüdischen) Banken. Heute heißt das "Rothschild" oder "Zionisten". Manche Linke denken, den Montagsdemos müsste nur erklärt werden, dass nicht die "jüdischen Banken", sondern "das Finanzkapital" an sich angeprangert gehört. Leider zeigt sich, dass Linke, die an diese Verzerrungen anknüpfen, den Weg nach rechts einschlagen, und nicht umgekehrt: Das gilt für Elsässer wie für Bernd Rabehl.
Elsässer gehörte (parteilos) und Dehm gehört zum Lafontaine-Flügel der Partei DIE LINKE. Lafontaine vertritt einen linken Populismus, und diese "Volksnähe" erweist sich als antiemanzipatorisch. Unser Unbewusstes entwickelt Bilder, um die Welt zu begreifen, und unsere Vorfahren, die im Blitz den Zorn eines Gottes sahen, unterschieden sich da wenig von dem Bild einer raffgierigen Clique, die das Finanzgeschehen lenkt.
Links- und Rechtspopulismus finden dann zusammen, wenn sie diese Angstbilder fördern, statt sie aufzuklären. Emanzipierte Linke kritisieren an US-Regierungen den Widerspruch zwischen demokratischem Anspruch und Kriegspolitik, Rechten ist die amerikanische Demokratie zuwider; Humanisten kritisieren die Kungelei der Bundesregierung mit der Swoboda, weil die Swoboda eine faschistische Partei ist; Rechte fühlen sich hingegen vom autoritären Staat Putins angezogen und sehen diesen als Gegenmodell zur liberalen Demokratie. Der Populismus braute hier in der Ukraine-Krise einen Eintopf zusammen aus "Antifaschismus" und faschistoidem Denken.
Das alles geht einher mit einer Regression des politischen Denkens. Das Internet setzt das Bildsymbol an die Stelle des Textes und bedient die archaischen Bilder des Unbewussten, die es gerade gilt, aufzuklären. Begriffe wie Faschismus oder Frieden werden in der medialen Überflutung zu leeren Hülsen.
Ist Diether Dehm dabei, in Elsässers Fußstapfen zu treten?
Ein Historikerkollege von mir, CDU-Mitglied und aufrechter Antifaschist, fragte nach Dehms Auftritt bei der Berliner Mahnwache: "Utz, aus Sicht deiner Partei (DIE LINKE) bin ich jetzt wohl linksradikal?"
Dehm schätze ich ungefähr so ein wie Jürgen Elsässer vor ein paar Jahren; sie kommen beide aus dem gleichen ""linken" nationalen und populistischen Stall, wobei Jürgen von dem Lafontaineschen "positiven Bezug zur Nation" weit nach rechts vorgeprescht ist – und diese Perspektive sehe ich ebenso bei Dehm. Er stellt sich vor den neuen Rechten Xavier Naidoo und fantasiert diesen zum Opfer einer "antideutschen SA". Auch Elsässer feiert Naidoo ab.
Die Grünen Mannheim schreiben zu Naidoo:
"In jüngster Zeit hat sich Xavier Naidoo mit Reden auf verfassungsfeindlichen Kundgebungen betätigt. In Berlin sprach er zuletzt vor 300 sogenannten "Reichsbürgern” auf der Friedensdemo von Staatenlosinfo (Rüdiger Klasen) und Freistaat Preußen. (...). Anhänger dieser Gruppierung fallen immer wieder durch Holocaustleugnung und Volksverhetzung auf. (…) Der Brandenburger Verfassungsschutz beobachtet die tendenziell rechtsextreme Gruppierung."
Besagte Reichsbürger sind, neben Rechtsesoterikern und Neonazis auch auf den "Mahnwachen" vertreten, die Dehm ausdrücklich begrüßt.
Ich habe mich von Dehm öffentlich distanziert, teile mit ihm keinen humanistischen Konsens und sehe ihn ebenso als Fraktion wie auch als Feigenblatt der neurechten Querfront an.
Ihr persönliches Fazit?
Gutgläubigen, die sich auf den "Mahnwachen" haben über den Tisch ziehen lassen, mache ich keinen Vorwurf, sondern kläre gerne auf – im Gegenteil; gerade ich weiß, wie geschickt die Querfront arbeitet. Mit "Linken" allerdings, die ihre Gemeinsamkeit mit Neonazis im Antisemitismus finden, werde ich keine solidarische Diskussion führen, sehe sie nicht als Genossen an – und bei Veranstaltungen setzen wir ihnen gegenüber das Hausrecht ebenso durch wie bei anderen Antisemiten auch. Links bedeutet für mich, die Bürger- und Menschenrechte auf das Soziale ausdehnen, und nicht, sie abzuschaffen.
[1] Die "Mahnwachen für den Frieden" (auch Friedensbewegungen 2.0, Friedensmahnwachen, Montagsdemos 2014, Montagsdemonstrationen 2014 oder Montagsmahnwachen) finden seit dem 17. März 2014 in zahlreichen Städten Deutschlands und Österreichs statt. Die Veranstalter nahmen die Ukraine-Krise zum Aufhänger, um gegen "die amerikanische Notenbank” und vermutete "Verschwörungen geheimer Kreise” zu protestieren.
[2] Der sekundäre Antisemitismus verzichtet auf unmittelbar judenfeindliche Äußerungen und bestreitet jede antisemitische Motivation. Stattdessen bedient er sich Argumentationsstrategien, die über eine Verschiebung des Opfer-Täter-Koordinatensystems Vorbehalte und Feindseligkeit gegen Juden transportieren. (Wolfgang Benz (Hrsg.): Antisemitismus in Deutschland. München 1995. Werner Bergmann: Antisemitismus in öffentlichen Konflikten. Frankfurt a.M. 1997. Holz: Die Gegenwart des Antisemitismus. Hamburg 2005.) Dazu gehören Shoah-Projektionen auf Israel ("Gaza ist das Warschauer Ghetto von heute”), oder die Behauptung, "Zionisten” hätten den NS-Staat finanziert oder antisemitische Stereotypen, in denen das Wort "Jude” durch "Zionisten" oder "Israel" ersetzt wird.
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sopos 12/2014