von Amelie Lanier
Das erste, was ins Auge springt, ist die – mit wenigen löblichen Ausnahmen – sehr uniforme Hetze der Medienwelt, die sich auf Rußland als Aggressor einschießt und damit so tut, als wäre dieses Land das einzige Problem für das friedliche Zusammenleben der Völker. Dafür werden dann sogar Schöngeister aufgeboten: „In tausend Jahren hat Rußland nie jemanden befreit, sondern immer nur erobert.“ (Frederick Forsyth in „El País“, 6.3.)
Wer sich hier an die Zeiten des Kalten Krieges erinnert fühlt, täuscht sich. Damals war die Medienhetze gegen die Sowjetunion dem Systemgegensatz geschuldet – eine einige freie Welt, in der Kapital und Marktwirtschaft blühten, stand einer anderen gegenüber, die Eigentum und Profitmacherei geringschätzte und keinen freien Lauf ließ. Heute jedoch handelt es
sich um einfachen Nationalismus, der sich das imperialistische Anliegen
des eigenen Staates bzw. Staatenbundes auf die Fahnen schreibt und
unter Anrufung aller möglicher aus dem Ärmel geschüttelter Werte gegen
eine andere imperiale Macht zu Felde zieht. Es ist die ganz einfache
primitive Kriegshetze, die das, was dem eigenen Staat zugestanden wird, beim feindlichen als „Provokation“ verteufelt, die Aggression des eigenen Staates als bloße „Reaktion“ verharmlost und bei allen Akten des Angriffs und der Einmischung der eigenen Seite nur von „Verteidigung“ spricht, während die andere, feindliche Seite ständig Verträge und Völkerrecht „bricht“.
In dieser Hetzpropaganda sind die Medien der Politik in den meisten Fällen einige Schritte voraus. Wenn Politiker „Interessen“ geltend machen, „Warnungen“ aussprechen und ihre geopolitischen Positionen abklären, sind die Medien schon da, um ihnen „Schwäche“, „Unentschlossenheit“, ja sogar Feigheit vor dem Feind vorzuwerfen. Die freie Presse lechzt nach Krieg und Blutvergießen, sie kann es gar nicht erwarten, Kriegsberichterstatter zu entsenden, um den Nationalismus und das Sendungsbewußtsein der eigenen Bevölkerung aufzupeitschen und den Feind das Fürchten zu lehren. Wenn es nach den Zeitungsfritzen der großen bürgerlichen Zeitungen Europas und vor allem Deutschlands ginge, so wäre der Dritte Weltkrieg auszurufen und das Armageddon um die Weltherrschaft auszufechten.
Nicht fehlen darf in diesem Konzert der Scharfmacher die Opposition. Die deutschen Grünen erinnern sich wehmütig daran zurück, wie schön es war, Serbien zu bombardieren und sich als Humanisten, die die Welt vor einem neuen
Hitler schützen muß, aufzuspielen. Eifrig wird in der
Menschenrechtskiste gewühlt und nach Einmischungstiteln gesucht, um die
eigene Regierung an ihre vermeintlichen „Aufgaben“ zu erinnern.
Ebenso bringt sich „die Linke“
in Position. Ihre Propagandapostille, die TAZ fordert Sanktionen und
beklagt die „Gespaltenheit“ der EU und die Zögerlichkeit der eigenen
Regierung, die ein geschlossenes und entschlossenes Auftreten
verhindern. Die Linke möchte sich selber einmischen und bietet ihre
„Vermittlerdienste“ an – so sieht alternative deutsche Außenpolitik im Schatten von EU und NATO aus.
Die Sozialdemokraten
lancieren über alternative Medien und Sympathisanten eine Kampagne, bei
der die USA als Buhmann, und die EU-Politiker, die bei den Ereignissen
der letzten Monate aktiv waren, als deren verlängerter Arm hingestellt
werden sollen. Sie fordern „De-Eskalation“, um sich dann als die wahren
Ordner darzustellen, und werfen ausgerechnet den Scharfmachern der EU mangelnde Souveränität
vor. Damit wollen sie sich als Ordnungsstifter ins Spiel bringen, um
die Lage vor Ort zu „entschärfen“ – wie, das wissen sie wahrscheinlich
selber nicht.
In dieser ganzen Anti-Rußland-Front geht der Umstand unter, daß die westlichen Hegemonialmächte sich in der Frage der Handhabung der Lage überhaupt nicht einig sind.
EU und USA befinden sich seit der Wende 1989/90 in einem Wettstreit darüber, welcher Einflußsphäre die vom Joch des Kommunismus befreiten Gebiete Osteuropas einzuverleiben sind. Während die USA über „Partnership for Peace“ und die NATO ihren Fuß in die Tür gesetzt haben, arbeitet die EU mit wirtschaftlicher Integration, Beitritt und dem gar nicht harmlosen „Handel und Wandel“, um sich mit Ost- und Südosteuropa ihren Hinterhof zu schaffen und auszubauen und damit an Gewicht gegenüber den USA zu gewinnen.
An der Ukraine sind beide Ambitionen bisher gescheitert. Während 2004 noch in schöner Eintracht, mit Hilfe von Soros-Stiftung, Beresowskis Geld, Otpor und polnischer Außenpolitik – Polen war damals, unter der Regierung Kwaschniewski die Speerspitze der pro-orangen EU-Diplomatie – die westorientierten Politiker der „Orangen Revolution“ in den Sattel gehievt wurden, so ziehen die beiden feindlichen Brüder heute keineswegs an einem Strang. In dem EU-Assoziations-Abkommen, der Kampagne für die Freilassung Timoschenkos, dem Aufbau der UDAR-Partei Klitschkos durch die Adenauer-Stiftung und der Unterstützung der Krawallmacher in Kiew erkannten die USA unschwer den vorbehaltslosen Willen der EU, sich die Ukraine unter den Nagel zu reißen. Die Bemerkung Nulands „Fuck the EU“ ist genau aus dieser Unzufriedenheit geboren, daß die EU hier gegen die USA nach Osten expandieren und sich einen geopolitischen Vorsprung verschaffen will, – koste es, was es wolle. In der Ukraine-Politik der EU erkennen die USA den unbedingten Willen, sich gegen die Weltmacht Nr. 1 zu stärken und ihr die Stirn zu bieten.
Jetzt, nachdem es gelungen ist, eine ohnehin mehr als wacklige ukrainische Führung zu stürzen und eine noch viel wackligere ins Amt zu befördern, ist die EU nach anfänglichem Triumphgeschrei und freudestrahlenden Verlautbarungen ein wenig verlegen geworden. Die Politiker erkennen ein Stück weit, was für ein Spiel mit dem Feuer die Destabilisierung der Ukraine und die daraus folgende Konfrontation mit Rußland war. Dementsprechend herrscht große Ratlosigkeit, wie die EU weiter vorgehen soll. Darüber können irgendwelche Versprechungen für Finanzhilfen an die Ukraine und Drohgebärden gegenüber Rußland nicht hinwegtäuschen, im Gegenteil – sie machen diese Verlegenheit erst so richtig sichtbar.
Bei der Regierung Obama herrscht eine gewisse Häme über die
Scherereien, die sich die EU mit ihrer Hau-Drauf!-Politik
eingewirtschaftet hat. Sich einfach zurücklehnen und schauen, was
weiter geschieht, will die US-Regierung jedoch auch nicht. Schließlich
hat erstens der ganze Zirkus um den Sturz der Regierung einen Gegner
auf den Plan gerufen, zu dem die USA einen ganz anderen Gegensatz haben
als zur EU. Ähnlich wie schon in Mittelasien und vor allem in Georgien
hat Rußland eindeutig klargestellt, daß es die Ukraine als ihren
Einflußbereich betrachtet und auch bereit ist, Teile davon heim ins
Reich zu holen, wenn es denn gar nicht anders geht.
Dem einfach zuzusehen, käme einer Abdankung als Weltmacht gleich. Also müssen die USA Stellung beziehen und Rußland gegenüber klarstellen, daß sie auf die Ukraine Anspruch erheben.
Auch hier muß sich die Regierung von der republikanischen Opposition
vorwerfen lassen, sie trete gegenüber Rußland zu lasch auf und würde
Amerikas Ansehen als Weltmacht verspielen.
Zweitens will sich Washington gegenüber der EU
keine Unentschlossenheit leisten. Die jetzige Pseudo-Regierung der
Ukraine wird von den USA ebenso hofiert wie von der EU. Die
Hampelmänner Jatseniuk und Turtschinow werden durch heftigen
Besuchsverkehr und Händeschütteln mit Anerkennung bedacht, um damit
einen Schein von Legitimität zu erzeugen – und zwar einer solchen, die von den USA verliehen wird.
Die EU ist militärisch nicht existent ohne die NATO. Das Entsenden von
OSZE-„Beobachtern“ ist lächerlich und wird auch von allen Seiten so
gesehen.
Die NATO-Führung selber überlegt sich begreiflicherweise gut, hier
allzu sehr vorzupreschen. Eine militärische Intervention in der Ukraine
käme einer Kriegserklärung an Rußland gleich und würde den nächsten
Weltkrieg entfachen – einen Weltenbrand, den die Menschheit
voraussichtlich nicht überleben würde.
Daß sich eine solche Option von den Führern der NATO genau überlegt und
im Augenblick nicht ergriffen wird, heißt nicht, daß sie aufgegeben
worden ist. Mit der voraussichtlichen Desintegration der Ukraine wird
sie stets wieder neu erwogen werden.
Es ist auch nicht so, daß bisher nichts geschehen wäre. Die NATO
verlegt Flugzeuge an die Grenzen Rußlands und der Ukraine und hält
Manöver ab. Die USA schicken Kriegsschiffe ins Schwarze Meer. Der
Schutz der US-Botschaft in Kiew wird mit einem Haufen Marines
verstärkt. Es ist ein ständiges Ausreizen der Situation, wie weit
Rußland gehen und was es sich gefallen lassen wird.
Die
Ukraine selbst verfügt zwar auf dem Papier über ein Militär, das aber
de facto nicht existiert. Vor einigen Tagen wurde eine
General-Mobilmachung ausgerufen, von der man inzwischen nichts mehr
hört. Weder haben sich Reservisten in nennenswerter Menge gestellt,
noch ist das Offizierskorps bereit, sich für eine nicht souveräne
Regierung und nicht definierte Ziele einzusetzen – noch dazu womöglich
gegen die inzwischen wieder halbwegs gut ausgerüstete Armee Rußlands.
Eine Rückeroberung der Krim oder anderer Territorien, die sich
womöglich auch abspalten wollen, ist daher für die Ukraine
ausgeschlossen – sofern sie nicht von auswärts Unterstützung erhält.
Der Führer des „Rechten Sektors“, Jarosch, hat verkündet, eine
Freiwilligen-Miliz aufstellen zu wollen. Es ist durchaus möglich, daß
seine und andere Gruppierungen von sympathisierenden Kasernen Zugang zu
Waffenlagern erhalten, und sich daraus bewaffnen können. Das läßt ein
Bürgerkriegsszenario entstehen, das sehr an das der Auflösung
Jugoslawiens erinnert. Ebenso wie in Ex-Jugoslawien ist die Anwerbung
von Söldnern möglich, teilweise aus der ukrainischen Emigration,
teilweise in der Ukraine selbst, teilweise aus anderen Teilen der
Ex-Sowjetunion. Es fragt sich, wer die finanzieren wird. Ukrainische
Oligarchen? Westliche Quellen? Die Türkei?
Was die zu ergreifenden Maßnahmen gegen Rußland und für die Ukraine betrifft, ist die EU ebenso gespalten wie ratlos.
Die mehr als zwei Jahrzehnte seit der Wende hatten eine sehr umfassende Integration Rußlands
in die Weltwirtschaft zur Folge. Aus verschiedenen Gründen wäre die EU
von etwaigen Sanktionen viel stärker betroffen als die USA.
Die
eine ist die Abhängigkeit von russischen Energieträgern, die um so mehr
ins Gewicht fällt, als die Energiepolitik der EU seit der und durch die
Krise in eine Sackgasse geraten ist. Die erneuerbaren Energien wurden
zwar mit Hilfe von Subventionen gefördert, sind aber nach wie vor viel
teurer als die herkömmlichen Energieträger Öl, Gas, Kohle und
Atomenergie. Ein verstärkter Einsatz der Solar-, Erd- und Windenergie
würde die Waren der EU verteuern und auf dem Weltmarkt ins
Hintertreffen geraten lassen.
Dazu kommen russische Investitionen in die europäische Bauindustrie und
in den Finanzmarkt. Russische Touristen beleben den Fremdenverkehr in
diversen europäischen Staaten. Eine Konfrontation mit Rußland würde die
ohnehin krisengeschüttelte europäische Wirtschaft vermutlich kippen und
das ganze EU-Projekt der Eroberung des Weltmarktes zu Scheitern
verurteilen. Es stellt sich heraus, daß dieses Projekt ohne die Beteiligung Rußlands nicht möglich ist.
Ein zweiter Faktor ist die Wirtschaft der Ukraine
selbst. Die Ukraine ist völlig von Rußland abhängig, das ihm die
praktisch nicht bezahlbaren Energielieferungen seit Jahrzehnten zum
Teil stundet. Der Haupt-Exportmarkt ukrainischer Produkte ist Rußland.
Ukrainische Gastarbeiter stellen das größte Kontingent von
ausländischen Arbeitern in Rußland. Sie jobben auch in Weißrußland.
Darüber hinaus werden viele Familien in der Ukraine von Verwandten in
Rußland unterstützt, da die ökonomische Situation in Rußland zwar nicht
gut, aber immer noch besser ist als in der Ukraine.
Die Ukraine
ist verschuldet – in Rußland, beim IWF, aber auch bei westeuropäischen
Institutionen und Banken. Würde die Ukraine zahlungsunfähig, so würde
das im europäischen Finanzsektor Ausfälle verursachen.
Sollte Rußland seine Zahlungen und Lieferungen an die Ukraine
einstellen und die EU müßte dafür einspringen, um das Land vor dem
Zusammenbruch zu bewahren, so wären Summen fällig, die die läppischen
Rettungsaktionen für Griechenland oder Portugal in den Schatten stellen
würden – und das für ein Land, das über eine Pseudo-Regierung verfügt,
die die eigene Ökonomie im Grunde nicht in der Hand hat.
Rußland
ist aufgrund seiner Lage und Größe dazu verurteilt, Großmacht zu sein.
Die russische imperiale Politik, an die sich die der Sowjetunion
anschloß, war stets auf Selbsterhalt ausgerichtet. Um seine Grenzen zu
sichern, verschob sie das zaristische Rußland immer weiter – Eroberung
der Schwarzmeerküste, Eingliederung Mittelasiens, Eroberung des
Kaukasus, Einverleibung des Transkaukasus, Verträge mit China um
Überlassung von Territorien usw. Als das Imperium für die zentrale
Verwaltung zu groß wurde und die Kasse nach dem verlorenen Krimkrieg
leer war, verkaufte Rußland Alaska.
Die sowjetische Expansion
schloß sich dieser Politik an. Angesichts der Feindschaft des Westens
schuf die SU neben Angliederung von Grenzgebieten einen Cordon
sanitaire durch die Vormacht über Osteuropa und die Schaffung von
neutralen Staaten an seinen Grenzen, wie Finnland und der Mongolei.
Damit soll nicht gesagt sein, daß die russisch-sowjetische Expansion
friedlicher oder harmloser war als die Europas oder die USA. Auch
nicht, daß sie für die Bevölkerung der betroffenen Gebiete angenehmer
war. Sie diente nur einem anderen Zweck. Rußlands imperiale Politik bewegte ein politisch-militärischer Gesichtspunkt, nicht ein ökonomischer. Rußland
schuf keine Kolonien. Es plünderte nicht andere Länder und Kontinente
aus, um die eigene Kapitalakkumulation zu befördern. Vom Standpunkt des
weltweit agierenden Kapitals war und ist Rußland Peripherie, nicht
Zentrum. Bis heute ist es in erster Linie Exporteur von mineralischen
und agrarischen Rohstoffen.
Seit der Wende und dem Zerfall der Sowjetunion ist Rußland ständig auf dem Rückzug. Es verlor seinen Cordon sanitaire und große Teile des Staatsgebiets der ehemaligen SU. Manche Gebietsverluste kompensierte es durch Unterstützung separatistischer Bewegungen in den abhanden gekommenen Reichsteilen: Abchasien, Südossetien, Transnistrien. Bis heute unterstützt Rußland Armenien und dessen Annexion von Berg-Karabach. Diese Unterstützung ist sowohl militärischer als auch ökonomischer Natur, sie stellt Abzug von den Einkünften des russischen Staates dar – es sind Subventionen, nicht Investitionen, die sich irgendwie amortisieren würden.
Die
Ukraine ist ein eigener Fall. Vom Standpunkt Rußlands war es bisher ein
besonders großer Ausgabeposten. Die Öl- und Gaslieferungen wurden nur
zum Teil bezahlt, zum Teil kreditiert. Die Produkte der ukrainischen
Industrie, sofern die noch in Betrieb ist, gingen auf den russischen
Markt. Alle Versuche ukrainischer Regierungen, sich nach Westen zu
orientieren, scheiterten an der ökonomischen Abhängigkeit von Rußland.
Auch die Miete für den Hafen von Sewastopol für die russische
Schwarzmeerflotte sind reine unproduktive Kosten für Rußland und ein
wichtiger Budgetposten für die Ukraine.
Rußland hat bisher immer
gezahlt und geseufzt, um dieses strategisch und politisch wichtige
Territorium als Staat aufrechtzuerhalten und in seiner Einflußsphäre zu
behalten.
Das zaristische Rußland war zentralistisch, sein Staatsgebiet war
aufgeteilt in Gubernien. Ungefähr 10 Gubernien machten den damaligen
Teil der heutigen Ukraine aus. Die Ukrainer wurden als „Kleinrussen“
und „H-Sprecher“ belächelt und verspottet. Die ukrainische Sprache war
gegen Ende der zaristischen Herrschaft jahrzehntelang als
Schriftsprache verboten, sie wurde in der Schule nicht unterrichtet und
als Amtssprache nicht anerkannt. Bücher auf Ukrainisch durften in
Rußland nicht gedruckt werden.
Der ukrainische Nationalismus entstand im österreichischen Galizien.
Gegen den polnischen Adel, der die Wiedervereinigung Polens anstrebte,
wurden die Ukrainer von der österreichischen Regierung als Gegengewicht
aufgebaut. Hier durften ukrainische Bücher und Schriften gedruckt und
das Ukrainisch als Schul- und Amtssprache verwendet werden. Auch die
Rom unterstellte griechisch-katholische Kirche wurde als Kirche der
Ukrainer gefördert.
Nach dem Sieg der Oktoberrevolution bildete sich eine aus dem Ausland
geleitete ukrainische Nationalbewegung, die „Organisation Ukrainischer
Nationalisten“ (OUN), die sich nach dem Einmarsch der Wehrmacht mit
dieser verbündete. Die Aktionen der von ihr gebildeten Einheiten waren
anti-sowjetisch, anti-polnisch und antisemitisch. Sie waren an
zahlreichen Pogromen und Vernichtungsaktionen an Juden und Polen
beteiligt. Nach 1945 führten sie einen jahrelangen Partisanenkrieg
gegen die Sowjetmacht. Die Führer dieser ukrainisch-faschistischen
Einheiten im II. Weltkrieg, Stepan Bandera und Roman Schuchewitsch, stammten aus Galizien.
… ist eine Schöpfung der Sowjetmacht.
Der russische Bürgerkrieg wurde größtenteils auf dem Territorium der
heutigen Ukraine ausgefochten und entschieden. Nachdem die junge
Sowjetmacht im Frieden von Brest-Litowsk die Ukraine den Achsenmächten
überantwortet hatte, plünderten die österreichischen und deutschen
Einheiten das Gebiet aus, unter der Schirmherrschaft Skoropadskis,
eines zaristischen Offiziers und Großgrundbesitzers. Danach kam die
Herrschaft des Direktoriums, das sich auf die Interessen der
ukrainisch-russischen Bourgeoisie stützte und die ausländische
Einmischung begrüßte. Die Interventionen Denikins und Wrangels wurden
vor allem von den ukrainischen bäuerlichen Anarchisten, den Machnowzys
zurückgeschlagen. Später wurden die Machnowzy von der Sowjetmacht
liquidiert.
Um die ukrainische Bevölkerung für die Sowjetmacht einzunehmen, wurde nach 1921 die Ukrainische Sowjetrepublik
eingerichtet. Dies geschah im Rahmen der allgemeinen sowjetischen
Nationalitätenpolitik, wo die Anerkennung von Partikular-Nationalitäten
die solchermaßen mit Selbstverwaltung Beglückten für die Sowjetmacht
einnehmen und an sie binden sollte. Dieser Ukrainischen SR wurde auch
die hauptsächlich russischsprachige Schwarzmeerküste zugeteilt. Nach
dem Hitler-Stalin-Pakt erhielt die Ukraine 1940 Teile des annektierten
Bessarabiens: den Budschak und die Region um Hotyn. Nach 1945 –
wiederum als Versuch, den antisowjetischen ukrainischen Nationalismus
durch Geschenke zu besänftigen – wurden der Ukrainischen SR die vormals
polnischen Teile Galiziens (Lemberg, Rowno, Ternopil usw.), die vormals
tschechoslowakische Karpatoukraine (Uzhgorod, Mukatschewo, Chust usw.)
und die vormals rumänische Bukowina (Tschernowitz und Umgebung)
zugeschlagen.
Schließlich überreichte der aus dem– inzwischen ukrainischen – Donbass stammende Chruschtschow der Ukrainischen SR 1954 feierlich die Krim.
Gegen Ende der 80-er Jahre setzte ein Rückzug der Tartaren, die während
des II. Weltkrieges deportiert worden waren, auf die Krim ein.
Solange diese Ukrainische Republik Teil der Sowjetunion war, wurden
alle diese verschiedenen Nationalitäten und Kulturen im Rahmen des
proletarischen Internationalismus gewürdigt und als Beitrag zum Großen
Ganzen auch subventioniert und mit eigenen Institutionen ausgestattet.
Nach der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine waren diese Landesteile
auf einmal kultureller und kostenintensiver Ballast. Die
Minderheiten-Subventionen wurden gekürzt oder ganz gestrichen, so auch
gegen Ende der 90-er Jahre die spezielle Unterstützung der
Krimtartaren.
Die durch die Orange Revolution
an die Macht gekommenen Politiker versuchten, eine ideologische Wende
zu einem ukrainischen Nationalbewußtsein zu vollziehen. Sie wollten
damit Unterstützung für eine EU-orientierte anti-russische Politik
gewinnen. Dazu gehörte einerseits eine Glorifizierung der
Dnjepr-Kosaken. Timoschenko und Juschtschenko warfen sich in
ukrainische Volkstracht, nahmen an Kosaken-Treffen teil und lobten das
sehr archaische Kosakentum über den grünen Klee. Der Zopf der
streitbaren Dame gehört auch zu diesem Outfit. Ihre Partei nannte sie
„Vaterland“. Juschtschenko bemühte sich, den ukrainischen Nationalismus
der Zwischenkriegszeit wiederzubeleben. Er ernannte 2007 Schuchewitsch,
2010 Bandera zu Nationalhelden. Diese Ernennungen riefen nicht nur in
der Ukraine selbst Empörung hervor, wo Millionen von Menschen dem
Holocaust, der Kriegsführung und den Vergeltungsmaßnahmen der Wehrmacht
zum Opfer gefallen waren, ebenso wie in Rußland. Sie führten auch zu
Protesten der polnischen Regierung, des Europaparlaments und des Simon
Wiesenthal-Zentrums.
Auf dem Mist dieses Schlagens-auf-die-nationale-Pauke ist die Swoboda
groß geworden. Sie griff diese Glorifizierung des ukrainischen
Unabhängigkeitskampfes auf und wurde zum Sammelbecken der von der
Orangen Revolution enttäuschten Patrioten. Arbeitslose Jugendliche und
Afghanistan-Veteranen, verarmte Landbevölkerung und für elende Gehälter
tätige Intellektuelle nahmen dankbar das Erklärungsschema an,
demzufolge der Verfall der Werte, die Abkehr von (einem vor allem
griechisch-katholischen) Gott und die Herrschaft von Russen und Juden
der Grund für die trostlose Situation in der Ukraine sind.
Inzwischen, wie man mitbekommt, hat die Swoboda Konkurrenz von rechts
bekommen, und verschiedene andere Gruppen wetteifern mit ihr im Gestus
der Russenfresser. Das sind die Leute, denen die EU und die USA den
Rücken gestärkt haben und die – zum Unterschied von den restlichen
Figuren in der Regierung und dem Parlament – einen gewissen Rückhalt in
der Bevölkerung haben.
Der Nationalismus der Swoboda ist zwar laut und deutlich anti-russisch, aber im Hintergrund durchaus antisemitisch und anti-polnisch. Einem aufmerksamen Beobachter kann nicht entgehen, daß das Verhältnis der polnischen Regierung zur Ukraine sich seit 2004 merklich abgekühlt ist, solange die Führer der Orangen Revolution an der Macht waren, und daß auch heute in Polen weder in der Bevölkerung noch bei der Regierung besondere Freude über die Entwicklung in der Ukraine herrscht.
Auch auf dem Gebiet der Rechtskategorien setzt sich die Feindbildpflege fort. „Wir“ sind die Hüter des Rechts, „unsere“ Handlungen sind rechtmäßig, der Feind „bricht“ das Recht.
Verschiedene Staaten der EU und die Schweiz frieren die Konten ukrainischer Politiker ein.
Angeblich soll es sich um Summen von Hunderten Millionen Euro handeln.
Schon in Zypern wurden bei der Aktion im Frühjahr Konten russischer und
ukrainischer Staatsbürger (und wer weiß von wem noch) teilweise
einkassiert. Der österreichische Außenminister verkündet ebenso
feierlich wie unverbindlich, dieses beschlagnahmte Geld von
Janukowitsch und anderen „der Ukraine zurückzugeben“.
Man
rekapituliere: eine gewählte Regierung wird durch bewaffnete
Demonstranten, mit Unterstützung ausländischer Politiker gestürzt. Die
legal eröffneten und auf ihren Namen lautenden Konten der Politiker
dieser Regierung im Ausland werden beschlagnahmt, als ob es sich um
mafiöse Schwarzgelder handelt, und die Regierung eines EU-Landes
erklärt, in Zukunft nach Belieben über die solchermaßen einkassierten
Gelder verfügen zu wollen.
Ist noch irgend ein Konto irgendeines (EU- oder Nicht-EU-) Bürgers in
der EU noch sicher? Wer definiert eigentlich, welches Eigentum
rechtmäßig ist, welches hingegen jederzeit beschlagnahmt werden kann?
Rußland habe angeblich völkerrechtswidrig die Krim „annektiert“, so tönt es aus allen Rohren. Dazu einiges zur Erinnerung:
Als die Ukraine auf den Besitz von Atomwaffen verzichtete und diese an Rußland übergab, unterzeichneten die USA, Großbritannien und Rußland 1994 das Budapester Memorandum, in dem sich die drei Mächte verpflichteten, die Souveränität und die wirtschaftliche und politische Unabhängigkeit der Ukraine zu achten und ihre Grenzen zu respektieren. Abgesehen davon, wie diese Abmachung völkerrechtlich einzuordnen ist – sie wurde im Rahmen der OSZE vereinbart – und was geschieht, wenn die Signatarmächte sich feindselig gegenüberstehen, so ist festzuhalten: die ersten, die diese Abmachung gebrochen haben, waren die USA und Großbritannien, das es zumindest zugelassen hat, daß die EU die politische und wirtschaftliche Unabhängigkeit der Ukraine mißachtet und sich in sehr dreister Form in die Politik der Ukraine eingemischt hat. Es ist also durchaus nachvollziehbar, wenn sich Rußland auch nicht mehr an das Budapester Memorandum gebunden fühlt.
Seit der Unabhängigkeitserklärung der Ukraine ist die Stellung der vormals sowjetischen, dann russischen Schwarzmeerflotte
auf der Krim Gegenstand von Verhandlungen. Meistens wurden ad hoc
Vereinbarungen getroffen, von einem Jahr zu anderen. Daß sich diese
Frage so lange nicht regeln ließ, lag daran, daß keine ukrainische
Regierung willens war, einen solchen Souveränitätsverzicht vertraglich
festzulegen. Ohne Regelung war die Situation allerdings auch
unbefriedigend für die Ukraine, da sie in Ermangelung eines Vertrages
nicht einmal Vertragspartner war. Als die Regierung Janukowitsch 2010
schließlich einen Vertrag bis 2042 mit Rußland unterzeichnete, kam es
in der Rada zu Tumulten. Die Opposition war der Regierung Landesverrat
vor.
Laut diesem Vertrag von 2010 darf Rußland bis zu 25.000 Soldaten auf der Krim
stationieren. Es verpflichtet sich, jährlich ca. 100 Millionen US-$ zu
zahlen, wobei diese gegen die ukrainische Staatsschuld gegenüber
Rußland aufgerechnet werden sollen.
Gegenüber der westlichen
Beschuldigung, die Stationierung russischer Soldaten würde die
Souveränität der Ukraine verletzen, erinnern russische Politiker seit
Tagen daran, daß das Kontingent der 25.000 Soldaten noch lange nicht
erreicht sei, die Rußland im Vertrag von 2010 zugestanden worden waren.
Schließlich hat die Ukraine auch eine Verfassung.
Diese Verfassung ist zentralistisch und in vielen Punkten unklar.
Bezüglich der territorialen Verwaltung, der Rechtssprechung, der
Steuerhoheit usw. steht immer wieder nur drin: „entscheidet der
Präsident …“, „ untersteht dem Parlament …“ Wenn jetzt der Präsident
gestürzt, die bei den letzten Wahlen stimmenstärkste Partei im
Parlament aufgelöst, ihre Politiker zu Gesetzesbrechern erklärt werden
– welche Rechtskraft haben solche Bestimmungen dann noch?
Die Krim ist als einziges Territorium der Ukraine autonom,
hat also eine beschränkte Selbstverwaltung und ein eigenes Parlament.
Die Entscheidungen dieses Parlaments müssen laut Verfassung vom
gesamtukrainischen Parlament abgesegnet werden.
Wenn aber dieses nicht legitim ist …
Wenn
das Parlament der Krim ein Referendum über die Staatszugehörigkeit
beschließt, so wird das international und auch in der Ukraine als unrechtmäßig betrachtet.
Wenn gewalttätige Demonstranten eine Regierung wegputschen, und das Parlament eine neue ernennt, so ist das hingegen legitim.
Für den Mai sind Wahlen angesagt, um durch das werte Stimmvieh wieder
eine demokratisch legitimierte Regierung zu erhalten. Es ist angesichts
der Entwicklungen jedoch zu bezweifeln, daß diese Wahlen erstens
überhaupt stattfinden und zweitens das angestrebte Ergebnis liefern
werden.
Es scheint so etwas wie eine radikale Linke in der Ukraine zu geben, wenngleich in verschwindend kleiner Menge.
Vor einigen Tagen machte eine Erklärung der „Anarchisten und Kommunisten der Ukraine“ die Runde in sozialen Medien, in dem sich diese von der Organisation „Borotba“ distanzierten. Die Mitglieder dieses Vereins seien keine wahren Freunde der ukrainischen Arbeiterklasse, würden sich aber fälschlicherweise als solche deklarieren.
„Borotba“
ist eine Abspaltung des Jugendverbandes der Kommunistischen Partei. Sie
traten aus der Partei aus Protest gegen die Unterstützung der Regierung
Janukowitsch durch die KP aus. Nach eigenen Angaben hat Borotba
ungefähr 1000 Mitglieder. Um ihre Opposition zur Regierung zum Ausdruck
zu bringen und bei den bewegten Volksmassen zu sein, begaben sie sich
auch auf den Maidan. Von dort wurden sie von den faschistischen
Organisationen gewaltsam vertrieben.
„Borotba“ heißt „Kampf“. Es
mag ja sein, daß es aufgrund der Kräfteverhältnisse vernünftiger ist,
sich nicht auf eine Konfrontation mit dem „Rechten Sektor“ und ähnlich
gelagerten Gruppierungen einzulassen. Dann wäre es allerdings auch
angesagt, sich einen weniger martialischen Namen zuzulegen.
Gegen diesen Verein von kämpferischen Seelen, die eigentlich nicht
wissen, was sie wollen, hielten es die „Anarchisten und Kommunisten“ –
die vermutlich von einer solchen Mannstärke nur träumen können –
geraten, einen eigenen Aufruf starten, um sie als Wölfe im Schafspelz
zu entlarven, obwohl die Mitglieder von Borotba eigentlich das genaue
Gegenteil sind.
Keine der beiden Gruppen denkt daran, die Bevölkerung der Ukraine darüber aufzuklären, was die EU ist, was ein Handelsvertrag ist, was es mit Demokratie, Macht und Legitimität auf sich hat, usw.
Nicht viel besser schaut es bei der sonstigen europäischen Linken aus. Schweigen und Ratlosigkeit breiten sich aus. Die jahrzehntelange intellektuelle Enthaltsamkeit, mit der alle gedankliche Tätigkeit als „nur Theorie!“ abgetan und ihr eine – im Grunde völlig unpraktische – „Praxis“ gegenübergestellt wurde, trägt reiche Früchte. Alle Formen des „Widerstands“, der immer schon eine bloße Selbstbespiegelung war, erweisen sich angesichts der gegebenen Situation als völlig lächerlich.
Niemand hat eine Ahnung von der Ukraine.
Warum eigentlich? In Zeiten von Google, Wikipedia und Twitter kann es
doch nicht so schwierig sein, sich über dieses Land Informationen zu
verschaffen.
Die gewohnten Freund-Feind-Schemata
funktionieren nicht. Demonstranten gut – Polizei böse! Volk gut –
Regierung böse! Welches Volk? stellt sich sofort die Frage – das auf
dem Maidan oder das auf der Krim? Welche Regierung? Die EU-Kommission,
die deutsche Regierung, die ukrainische, die russische?
Welche Parolen soll man schmettern, welche Forderungen
erheben? Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die Wahrung der
Menschenrechte in der Ukraine, gegen Einmischung? Für den Schutz der
„unschuldigen Zivilbevölkerung“, der „ethnischen Minderheiten“ und der
„friedlichen Demonstranten“? An wen sollen sich diese ganzen frommen
Anliegen richten?
Wo liegen Unterschriftenlisten, die man unterschreiben könnte, und gegen was?
Wurden bereits Spendenkonten für frierende und hungernde Ukrainer eingerichtet, oder muß man noch warten, bis es soweit ist?
Demonstrieren
wäre auch gut, aber wo? Zu was soll man aufrufen, vor welche Botschaft
ziehen, welche Parolen gehören skandiert? Kann man vielleicht
irgendeinen Hauptplatz in Gramatneusiedl oder Mistelbach symbolisch
besetzen, als Unterstützung für den Maidan oder als Protest gegen ihn?
Solidaritätserklärungen
abzugeben böte sich auch noch an. Mit wem nur? Mit der gestürzten
Regierung Janukowitsch? Mit dem spontan gewählten und später
inhaftierten Bürgermeister von Donezk? Für die Anliegen der
Krimtartaren, ihre freie kulturelle Entfaltung?
Auch die Antideutschen dürften sich hier schwer tun: Während die Swoboda im Laufe der jüngeren Vergangenheit einiges an antisemitischen Ansichten in Wort und Schrift geäußert hat, die Taten von Bandera & Co. glorifiziert werden, so gibt es auch andere Meldungen: Laut einem Artikel von Haaretz vom 28.2. befanden sich auf dem Maidan auch ukrainischstämmige Israelis, Veteranen der israelischen Armee, die dort „gegen die korrupte Regierung“ kämpften …
Der Artikel Vorläufige Bilanz der Ereignisse in der und rund um die Ukraine erschien auf der Homepage von Amelie Lanier im März 2014. Dort sind auch weitere Artikel zur Ukraine aufgeführt.
https://sopos.org/aufsaetze/536cca3eeba3c/1.phtml
sopos 5/2014