Karte des Südchinesischen Meeres (2007, United States Department of Energy, veröffentlicht unter commons.wikimedia.org
von Christian Stache
Um Chinas aktuelle Sicherheits- und Verteidigungspolitik angemessen verstehen zu können, ist ein Blick auf die chinesischen Produktionsverhältnisse und deren Entwicklung unerlässlich.[1] Die spezifische (staats)kapitalistische Form der chinesischen Produktionsweise erlaubt es, die zusehends militarisierte Sicherheits- und Verteidigungspolitik theoretisch stringent als imperialistisch zu charakterisieren. Die globale und nationale historisch-spezifische politisch-ökonomische Konstellation, in der China beginnt, imperialistische Politik zu betreiben, machen eine Abgrenzung zu traditionellen Formen des Imperialismus (vgl. z.B. Harvey 2005) als "neu" erforderlich. Die Analyse dieser Konstellation erlaubt auch erste Rückschlüsse darauf, wie der chinesische Neoimperialismus funktioniert und wo er möglicherweise zu militärischen Konfrontationen führen könnte.
Es knirscht im Gebälk. Die internationale Machtarchitektur ist seit dem Ende des Kalten Kriegs gehörig in Bewegung – ökonomisch, politisch und militärisch. Was in Chinas jüngstem Weißbuch zur nationalen Verteidigung Teil einer strategischen Lageeinschätzung globaler Machtverhältnisse war, ist mittlerweile empirisch belegbar: die Weltordnung verliert durch den relativen Abstieg der USA perspektivisch ihren Hegemon. Die unipolare wird – zumindest vorübergehend – durch eine multipolare Weltordnung ersetzt, zu deren Zentren nicht nur die westlichen Mächte zählen, sondern auch die aufstrebenden Regional- bzw. Mittelmächte Brasilien, Indien und vor allem China. "The progress toward economic globalization and a multi-polar world is irreversible" (Informationsbüro des Staatsrats 2011).[2] Sogar die Obama-Administration erkennt diesen Trend in ihrer Nationalen Sicherheitsstrategie an, ohne jedoch ihren globalen Führungsanspruch deswegen aufgeben zu wollen.
Insbesondere der ökonomische Aufstieg Chinas im Schatten des US-amerikanischen "Kriegs gegen den Terror" stellt eine Herausforderung für die USA dar. Seit 2008 exportiert China mehr als jeder andere Staat. Waren im Wert von über 1.500 Milliarden US$ haben die Volksrepublik 2010 in andere Länder verlassen. Der ungehinderte Zugang zu Märkten ist Voraussetzung für diesen Exportboom. Die EU ist der wichtigste Handelspartner. Die chinesische Ökonomie ist zudem über die letzte Dekade im internationalen Vergleich am stärksten gewachsen. 2010 hat China Japan als zweitgrößte Wirtschaftsmacht hinter den USA abgelöst. Die Werkbank der Welt, die auf einen konstanten Zugriff auf Rohstoffe – vor allem auf fossile Energieträger – aus anderen Staaten für ihre industrielle Produktion und für die Bindung ihres akkumulierten Kapitals angewiesen ist, erwirtschaftete 2010 laut IWF ein Bruttoinlandsprodukt von 5.878 Milliarden US$. Noch klafft aber eine Lücke zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt. Das US-BIP lag 2010 z.B. bei 14.600 Milliarden US$. Auch die Pro-Kopf-Einkommen beider Staaten liegen weit auseinander: ein Chinese verdient im Durchschnitt 3.000 US$ im Jahr, ein Amerikaner 47.000. Einer Prognose des IWF zufolge wird China die USA aber erstmals 2016 als größte Ökonomie überholen.
Diese beeindruckenden Zahlen und Prozesse, die Chinas ökonomische Entwicklung dokumentieren, gründen auf einem sich entfaltenden Kapitalismus mit chinesischen Charakteristika. Die Wirtschaftsreformen und der Öffnungsprozess der Ökonomie haben seit den ersten Initiativen unter Deng Xiaoping 1978 die zentralen sozialen Verhältnisse der kapitalistischen Produktionsweise in China hervorgebracht und sie zu den wesentlichen Beziehungen der Produktion und Zirkulation gemacht: das Klassenverhältnis, d.h. die private Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und die Lohnarbeit, sowie die Vermittlung der gesellschaftlichen Arbeit über den Markt.[3]
Die sogenannte ursprüngliche Akkumulation hat in China eine umfassende Proletarisierung ausgelöst und sowohl eine neue Arbeiterklasse geschaffen als auch die "Entstehung von Klassenmacht" (Harvey 2007, 179) ermöglicht. Das riesige Proletariat besitzt keine Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel und muss seine Arbeitskraft für seine Reproduktion verkaufen, "wie jemand, der seine eigne Haut zu Markt getragen und nun nichts andres zu erwarten hat als die – Gerberei" (MEW 23, 191). Vor allem in der Exportindustrie ist die neue Arbeiterklasse weitgehend ohne organisierte Vertretung, entrechtet und lebt ebenso wie das Gros der Landbevölkerung in Armut – trotz der bemerkenswerten Verbesserungen der Lebensverhältnisse für Millionen Chinesen, den Restbeständen kollektiven Eigentums und der Subsistenzwirtschaft auf dem Land. Die "Arbeitsbedingungen sind derart ungeregelt, despotisch und ausbeuterisch, dass daneben die Schilderungen verblassen, die uns Engels mit seinem bedrückenden Bericht über 'Die Lage der arbeitenden Klassen in England' in der Frühphase der industriellen Revolution überliefert hat" (Harvey 2007, 184). 2004 verlieh der Volkskongress sogar dem Schutz des privaten Eigentums Verfassungsrang.
Trotz weiterhin vorhandener planerischer Elemente und staatlicher Regulierung verläuft die Distribution produzierter Waren überwiegend über den Markt. Dementsprechend sind sowohl staatliche als auch private Unternehmen darauf ausgerichtet für diesen Markt zu produzieren, während erstere auch als Steuerungsinstrumente zur Lenkung der Ökonomie eingesetzt werden. Die reelle Subsumtion der Arbeit unter das Kapital drückt sich nicht nur in der internen Organisationsstruktur der Betriebe oder der Form, in der Natur angeeignet wird aus, sondern auch in der Tatsache, dass unter den Bedingungen der Konkurrenz privater Produzenten für den Profit geschuftet wird.
Die formalen und rechtlichen Eigentumsverhältnisse, denen zufolge der Staat weiterhin im Besitz von zahlreichen Unternehmen ist, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich neben unabhängigeren Kapitalisten außerhalb auch innerhalb der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und des Staates eine Kapitalistenklasse herausgebildet hat. Staatliche Regulation ersetzt keineswegs demokratische Kontrolle und die reale Macht des Proletariats über die Produktionsmittel. Zentrale Industrieunternehmen, z.B. die Energieversorger, und Banken werden von Parteikadern mit der Maxime gelenkt, aus Kapital mehr Kapital zu machen. 2010 befanden sich allein unter den Fortune-Top 10 drei chinesische Staatsbetriebe.
Die Konzentration und Zentralisation des Kapitals in China und die Verquickung von Industrie- und Bankenkapital mit dem Staat hat ein bis dato unbekanntes Ausmaß erreicht. Statistiken belegen, "dass Partei- und Unternehmerelite derart miteinander verschmelzen, dass sich ein Vergleich mit den Verhältnissen in den USA aufdrängt" (Harvey 2007, 187). Während allerdings in westlichen Gesellschaften Politik und Ökonomie formal getrennt sind, ist in China (noch) das Gegenteil dominierend. Renate Dillmann bezeichnet diese "symbiotische Verbindung der politischen mit der entstehenden ökonomischen Elite" als "das konstituierende Moment" (Dillmann 2011, 266) der ursprünglichen Akkumulation in China. Darüber hinaus bleibt der Staat auf dem Papier der größte einzelne Eigentümer der kapitalistisch wirtschaftenden Unternehmen. Tobias ten Brink beschreibt die chinesische Ökonomie daher zutreffend als "Variante des Staatskapitalismus" (2010b, 9).[4]
Die Entwicklung des Staatskapitalismus mit chinesischen Charakteristika hat bereits den Punkt erreicht, an dem sich zusätzlich zu den Waren "made in China" auch das akkumulierte chinesische Geldkapital nicht mehr in den Grenzen der Volksrepublik halten lässt. Chinas Devisenreserven belaufen sich mittlerweile auf über 3.000 Milliarden US$ (April 2010), mit denen nicht nur die Entwicklung der eigenen Produktivkräfte, sondern auch das Staatsdefizit der USA finanziert wird: laut US-Finanzministerium besaß China im März 2011 US-Staatsanleihen im Wert von 1.160 Milliarden US$. Auch der kriselnden EU greift Beijing finanziell unter die Arme. 2010 haben die staatlichen chinesischen Direktinvestitionen gemäß des jüngsten UNCTAD-Berichts zu den regionalen und globalen Trends der Auslandsdirektinvestitionen mit einem Volumen von 68 Milliarden US$ (ohne Hongkong und Taiwan) einen historischen Höchststand erreicht. Mit dem angehäuften Kapital betreibt Beijing seit geraumer Zeit auch im klassischen globalen Süden Außenpolitik mit dem Geldkoffer – in mehren Staaten Lateinamerikas, z.B. als Brasiliens primärer Handelspartner, und nicht zuletzt in Afrika. China profitiert gleich dreifach davon, größter Handels- und Finanzpartner Afrikas zu sein: als Rohstoffimporteur, als geopolitischer Akteur und als Financier der chinesischen Unternehmen im Ausland. Für afrikanische Staaten wie Angola oder Sudan ist China als Geldgeber ebenso unverzichtbar geworden wie für die USA oder die EU. China ist heute nicht mehr nur die "neue 'Werkstatt'", sondern auch die "'Geldkassette' der Welt" (Arrighi 2007, 20) – mit dem Interesse, dass auch diese Investitionen im Ausland sicher veredelt werden.
Dean Cheng von der Heritage Foundation, einem neokonservativen US-Think Tank der ersten Stunde, brachte den Zusammenhang der oben skizzierten politisch-ökonomischen Entwicklungen in China und der Modernisierung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in der Volksrepublik prononciert auf den Punkt: "China is now the world's second largest economy and has a global footprint. It is only natural that China would create a mililtary capable of defending those interests"[5] (Dean 2010, 2). Freilich ist es nicht naturgegeben, dass China seine Interessen auch mit Waffengewalt wahrnimmt – der Impuls dazu entspringt der kapitalistischen Produktionsweise. Aber die Verbindung, die Cheng zieht, ist nicht zu leugnen. Die neuen ökonomischen und politischen Interessen Chinas sind neben den Konstanten chinesischer Verteidigungspolitik, wie z.B. der "Ein-China-Politik" in der Taiwan-Frage oder der Korea-Politik, der Ausgangspunkt für die gegenwärtigen sicherheits- und verteidigungspolitischen Erörterungen und Militärreformen der Strategen in Beijing.
Das vom Informationsbüro des chinesischen Staatsrates am 31. März 2011 publizierte siebte Weißbuch zur nationalen Verteidigungspolitik Chinas sowie die Transformationsprozesse der chinesischen Verteidigungspolitik und ihres militärischen Arms in den letzten Jahren stützen diese Einschätzung.[6] Die aktuelle Ausgabe der im Rhythmus von zwei Jahren veröffentlichten Strategiepapiere dokumentiert die Transformation einer auf militärische Landesverteidigung ausgerichteten Politik, die auf dem Konzept des "Volkskrieges" basierte und vorrangig der Abwehr und Abschreckung eines russischen Angriffs zu Land diente. Die neue Sicherheits- und Verteidigungspolitik wird hingegen sowohl mit defensiven als auch mit offensiven Fähigkeiten ausgestattet, welche regional und international eingesetzt werden können.
Anders als die offiziellen Doktrinen der chinesischen "independent foreign policy of peace"[7] (Informationsbüro des Staatsrats 2011) – Nichteinmischung in innere Angelegenheiten, Fokus auf defensive Verteidigungspolitik und zivile Konfliktlösung – es nahe legen, weitet Beijing den Radius der eigenen – auch militärischen – Einflussnahme im Zuge des Umbaus seines Militärs sukzessive aus. In einem ersten Schritt verfolgt Beijing das Ziel, die eigenen politischen und ökonomischen Interessen im Inneren und regional zu schützen und durchzusetzen. Im zweiten Schritt, der aber offiziell erst für die Dekaden nach 2020 angesetzt ist und derzeit mit einer multilateralen Sicherheitspolitik international peu á peu vorbereitet wird, beabsichtigen die chinesischen Eliten, auf dem gesamten Globus "Verantwortung übernehmen" zu können. Auch wenn die chinesischen Strategen beteuern, der asiatische Riese würde "never seek hegemony, nor will it adopt the approach of military expansion now or in the future, no matter how its economy develops"[8] (Informationsbüro des Staatsrats 2011), mehren sich die Indizien, dass China mittelfristig auch militärisch im Konzert der Großen mitspielen wird.
Als zentrale Gefahren im Inneren und in den unmittelbar angrenzenden Regionen stuft Beijing den Konflikt mit Taiwan, die Sezessionsbestrebungen in Xianjing (Uiguren) und in Tibet, die anhaltenden Auseinandersetzungen auf der koreanischen Halbinsel, die Territorialstreitigkeiten zur See mit den Anrainerstaaten des Ostchinesischen und des Südchinesischen Meers und auf dem Land, z.B. mit Indien, den Afghanistankrieg und das "strategic investment" der USA in der asiatisch-pazifischen Region ein.
Die globalen Herausforderungen sind dem Weißbuch zufolge neben den strukturellen Problemen, die die internationale Finanzkrise hervorgebracht haben, der internationale Terrorismus, ökonomische Unsicherheit, die Proliferation von Atomwaffen, Naturkatastrophen, Epidemien und die organisierte Kriminalität. Hinzu kommen erstmals die Militarisierung des Weltalls, des cyberspace und der Polarregion sowie die Entwicklung von Raketenabwehrschirmen.
China will diesen traditionellen wie nicht-traditionellen Gefahren entgegenwirken, indem es vier Hauptaufgaben der nationalen Verteidigungspolitik umsetzt. Erstens sollen die nationale Souveränität, Sicherheit und Interessen der nationalen Entwicklung gewahrt werden. Zweitens will Beijing die Harmonie und Stabilität im Inneren sicherstellen. Drittens erhebt die Volksrepublik erstmals offiziell den Anspruch, einen Beitrag zum Weltfrieden und zur internationalen Stabilität zu leisten. Und viertens soll die Modernisierung der Volksbefreiungsarmee (VBA) die nötigen Mittel zur Verfügung stellen, um diese Aufgaben zu bewältigen.
Zur Lösung der Taiwan-Frage stellt China im Weißbuch Konsultationen auf Augenhöhe, politische Diskussionen in besonderen Situationen sowie Kontakte und Austausch zu militärischen Fragen mit den taiwanesischen Offiziellen in Aussicht. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass die USA in den letzten Jahren wiederholt Waffen an Taiwan geliefert haben und es seit 2005 ein Antisezessionsgesetz in China gibt, das die Anwendung militärischer Gewalt im Falle einer Loslösung nicht ausschließt, ist dies zumindest überraschend. Beijing besteht langfristig allerdings auf dem "Ein-China-Prinzip", demzufolge Taiwan ein Teil Chinas ist, um die Feindseligkeiten zwischen der Insel und dem Festland formal zu beenden und ein Friedensabkommen abzuschließen.
Den Sezessionsbewegungen in Xianjing und in Tibet wird ebenso wie den zunehmenden sozialen Konflikten im Land mit einer Verbindung von militärischer und paramilitärischer Gewalt begegnet. Während allein in den beiden Krisenregionen immer noch 100.000 Soldaten stationiert sind, übernimmt die chinesische Gendamerie (People's Armed Forces; PAP) zunehmend die Aufgabe, im Landesinneren für Ruhe und Ordnung im Sinne der Herrschenden zu sorgen.[9]
Der Konflikt zwischen Süd- und Nordkorea ist für China von vitalem Interesse, da er das Einfallstor für eine militärische Invasion der USA in die Region böte. China will dies unbedingt vermeiden. Es besteht dementsprechend darauf, dass die Probleme zwischen den beiden Koreas einerseits sowie zwischen den USA und Nordkorea andererseits über die Sechs-Parteien-Gespräche friedlich beigelegt werden. Infolge militärischer Scharmützel und Drohgebärden im Jahr 2010 haben die innerkoreanischen Beziehungen einen historischen Rückschlag erlitten, den sich Washington zunutze gemacht hat, indem es sich demonstrativ an der Seite Südkoreas positionierte und es wieder enger an sich band.
Karte des Südchinesischen Meeres (2007, United States Department of Energy, veröffentlicht unter commons.wikimedia.org
Die Territorialkonflikte mit den Nachbarstaaten halten sich zu Land derzeit in Grenzen. China ist es gelungen, in den letzten Jahren über zahlreiche Abkommen Grenzstreitigkeiten beizulegen. Dennoch ist das Klima zwischen Beijing und z.B. Neu Dehli unterkühlt. Vor allem in den Meeren, die China umgeben, schwelen Konflikte: Sie sind für die chinesische Vormachtstellung im asiatisch-pazifischen Raum von wachsender Bedeutung. Sowohl im Ostchinesischen als auch im Südchinesischen Meer versucht Beijing, die für den Im- und Export von Waren lebenswichtigen Schifffahrtsrouten zu kontrollieren, die dort verlaufen. Zudem streitet China mit Japan, Südkorea und anderen Anrainerstaaten der beiden Meere um die Anrechte auf Öl- und Erdgasfelder, Fischfangclaims sowie um zur militärischen Kontrolle Taiwans und der Region entscheidende Inselgruppen wie die Senkaku/Diaoyou bzw. Paracel- und Spratly-Inseln. Seit März 2010 zählt die chinesische Führung das gesamte Südchinesische Meer gemeinsam mit Tibet, Xingjiang und Taiwan offiziell zu Chinas "Kerninteressen". Für Beijing sind diese nicht verhandelbar. Es verbittet sich per definitionem auch jegliche Einmischung von Außen in diese "inneren Angelegenheiten", obwohl dadurch die Interessen anderer Staaten offensichtlich übergangen werden.
Grundsätzlich ist es ein Ziel der Modernisierung des chinesischen Militärs, die Fähigkeiten zu erlangen, die gesamte Region östlich und südöstlich der Grenzen Chinas bis in den Pazifik hinein militärisch beherrschen zu können. Nicht nur die Entwicklung der Anti-Schiff-Rakete Dongfeng 21 D, mit der Flugzeugträger versenkt werden können, sondern auch das wachsende Arsenal an Raketen mit unterschiedlicher Reichweite, der Aufbau eines satellitenbasierten Aufklärungs-, Navigations-, Überwachungs- und Kommunikationssystem und die Aufrüstung der Marine verleiht der VBA sogenannte anti-access- bzw. area-denial-Potentiale. D.h. China kann voraussichtlich innerhalb der nächsten fünf bis zehn Jahre militärisch über den Zugang bzw. die Durchquerung der angrenzenden Gewässer bis zum Pazifik entscheiden. Diese Entwicklung bereitet allen voran Japan, Südkorea und deren US-amerikanischem Schutzpatron Kopfzerbrechen, der ohnehin eine relativ aggressive und vielfältige militärische Präventionspolitik gegen China verfolgt (vgl. dazu Dillmann 2011, 356f. und Schmid 2010, 63ff.). "We will monitor China’s military modernization program and prepare accordingly to ensure that U.S. interests and allies, regionally and globally, are not negatively affected"[10], heißt es in der Nationalen Sicherheitsstrategie der Obama-Administration (Obama 2010, 43).
Zum ersten Mal richten die chinesischen Strategen mit dem Weißbuch 2010 ihre nationale Verteidigungspolitik offiziell aber nicht nur auf die Landesverteidigung und auf regionale Konflikte, sondern auch auf internationale Konflikte und Bedrohungen aus. Die multilaterale Kooperation im Rahmen der UN bildet den Dreh- und Angelpunkt der internationalen chinesischen Sicherheitspolitik. Dabei folgt China den "new security concepts of mutual trust, mutual benefit, equality and coordination"[11] (Informationsbüro des Staatsrats 2011).
Laut dem Weißbuch zur nationalen Verteidigung verstärkt China ausdrücklich sein Engagement in sogenannten "military operations other than war"[12] (MOOTW). Mit diesem Begriff erfasst Beijing alle Militäreinsätze, die nicht nach dem Muster klassischer Kriege zwischen zwei souveränen Nationalstaaten verlaufen. Zu den MOOTW zählen daher z.B. sogenannte humanitäre UN-Missionen, Antipiraterie- und Antiterroreinsätze aber auch Katastrophenschutz- und Rettungseinsätze.
Seit 1992 hat China sein Kontingent für UN-Einsätze beständig vergrößert. Derzeit stellt Beijing das meiste Personal aller Mitglieder des UN-Sicherheitsrats für die Einsätze der Vereinten Nationen. Die Volksrepublik beteiligt sich an neun Missionen, die mehrheitlich in afrikanischen Staaten wie Liberia, der Elfenbeinküste oder dem Sudan durchgeführt werden.
Diese niedrigschwelligen Einsätze außerhalb des chinesischen Territoriums dienen ebenso wie die zahlreichen gemeinsamen Übungen mit den Militärs befreundeter Staaten, deren Zahl im Laufe des letzten Jahrzehnts sprunghaft angestiegen ist, auf der einen Seite der Vorbereitung für "robuste" Auslandseinsätze. Auf der anderen Seite beteiligt sich China wie die westlichen Staaten, allen voran die EU, an UN-Missionen, um auf die Staaten Einfluss nehmen zu können, in denen chinesische Interessen von Konflikten betroffen sind, wie z.B. im Sudan. Der erste Auslandseinsatz der chinesischen Marine bei der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias und im Golf von Aden wird im Weißbuch besonders hervorgehoben. Gemeinsam mit nahezu allen relevanten Groß- und Mittelmächten übernehmen dort die chinesische Kriegsschiffe traditionelle Polizeiaufgaben und schützen die Handelswege zur See.
Das gestiegene Selbstbewusstsein und internationale Gewicht Chinas zeigt sich nicht nur im schrittweise offensiveren militärischen Auftreten, sondern auch daran, dass seine Strategen im Weißbuch zu einigen Konflikten und neueren Entwicklungen in der internationalen Politik offener als zuvor Stellung beziehen. Ohne die Argumentation näher auszuführen, fordert Chinas Führung z.B., dass die Ursachen der Proliferation von Massenvernichtungswaffen behoben werden müssten. Das internationale Nichtverbreitungsregime soll zwar bewahrt, aber nicht diskriminierend, sondern fair und ohne "double standards" gestaltet werden. China befürwortet daher auch "the peaceful resolution of the Iranian nuclear issue through dialogue and negotiation"[13] (Informationsbüro des Staatsrats 2011).
Während einzelne NATO-Mitglieder und die NATO selbst sich immer noch an ihre atomare Erstschlagoption und Abschreckung klammern, fordert Beijing von den Atomwaffenstaaten, diese Positionen aufzugeben. Vor allem die Staaten mit den größten Nukleararsenalen – d.h. Russland und die USA – müssten Verantwortung übernehmen und mit der Abrüstung ihrer Sprengköpfe und Trägersysteme beginnen. Chinas Statements zu diesen zentralen Fragen der internationalen Abrüstung konterkariert vor allem die heuchlerische Politik der NATO, die nach dem Gipfel in Lissabon im November 2010 als Schritt zur weltweiten Abrüstung gefeiert wurde. Allerdings hat die Umstrukturierung des chinesischen Militärs dazu geführt, dass China erstmals selbst über eine sogenannte strategische nukleare Triade verfügt. Damit ist Beijing imstande, gegen alle Staaten der Welt zumindest einen nuklearen Zweitschlag durchzuführen – aus der Luft, vom Land oder von der See.
Antiraketensysteme, wie etwa die NATO im vergangenen November eines beschlossen hat, lehnt China ab, weil sie dem internationalen strategischen Gleichgewicht schaden, die regionale und internationale Sicherheit und Stabilität untergraben und negative Auswirkungen auf die atomare Abrüstung haben. Auch von einer Militarisierung des Weltalls, wie es vor allem von den USA angestrebt wird, hält die Volksrepublik nichts, weil sie die ohnehin instabile globale Machtbalance einseitig verschiebt.
Die Transformation des mit 2,3 Millionen Soldaten größten Militärs der Welt von einer Armee, die überwiegend durch das Heer und traditionelle Kriegsszenarien geprägt war, zu einer flexiblen Einsatzarmee, die – "streamlined, combined and efficient"[14] (Informationsbüro des Staatsrats 2011) – quantitativ verkleinert, aber qualitativ verbessert wird, ist in vollem Gange. Die VBA soll in der Lage sein, sowohl in traditionellen als auch in nicht-traditionellen Konfliktszenarien agieren zu können. Auf dem Weg zur vollständigen strukturellen Angriffsfähigkeit erhalten vorrangig die Luftwaffe und die Marine neben defensiven auch offensive Potentiale. Die Seestreitkräfte werden im Rahmen der neuen "far-sea-defense"-Strategie zu einer "blue water navy"[15] aufgerüstet, die in internationalen Gewässern fernab der Heimathäfen dauerhaft einsetzbar ist. Dafür wurde sie auch mit neuen Atom-U-Booten ausgerüstet. Der erste chinesische Flugzeugträger, ein veraltetes und nicht einsatzfähiges Modell russischer Produktion, ist offenbar zu Testfahrten unterwegs. Bis 2020 sollen mindestens zwei selbständig produzierte Flugzeugträger folgen, so dass die Marine zu multidimensionalen Einsätze fähig wäre. Die Luftwaffe erhält bis 2020 voraussichtlich mit dem J-20 ihren ersten Tarnkappenbomber und damit ihr erstes Flugzeug der fünften Generation. Bereits das derzeit modernisierte Equipment reicht zumindest für offensive Einsätze in der asiatisch-pazifischen Region.
Für die weitere Umstrukturierung werden der VBA jährlich beträchtliche Summen zur Verfügung gestellt. 2011 verzeichnet der Verteidigungshaushalt ein Plus von 12,7%. Er steigt damit auf 91,5 Milliarden US$. Das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI und andere Beobachter gehen davon aus, dass der reale Etat über dieser Summe liegt, weil China spezifische Ausgaben, z.B. für neue Waffensysteme oder dual-use-Forschung, nicht in den Militärhaushalt mit einrechnet. Aber selbst wenn das Budget sich verdoppelte, wäre es immer noch deutlich geringer als der Etat des Pentagon. Zudem fördert die chinesische Regierung die nationale Rüstungsforschung und -industrie – ein zentraler Ort der historisch im Vergleich zum Westen ohnehin stärkeren zivilmiliärischen Kooperation –, um erstens nicht mehr von Rüstungsimporten, in erster Linie aus Russland, abhängig zu sein und um zweitens die eigene Industrie anzukurbeln, die von der Rüstungsproduktion profitiert.
Die "power projection" des chinesischen Militärs beschränkt sich also derzeit noch auf die chinesischen Grenzregion bis zum Pazifik. Die militärische Ausrüstung wird mittelfristig auf Einsätze im asiatisch-pazifischen Raum umgestellt mit der langfristigen Perspektive, dass die VBA auch global militärisch intervenieren kann.
Hauptsächlich in den USA ist seit einiger Zeit eine intensive Debatte darüber entbrannt, wie die USA der Herausforderung durch den ökonomischen, politischen und militärischem Aufstieg Chinas begegnen könnten.[16] Insbesondere nach der extralegalen Hinrichtung Osama bin Ladens stand ein Prioritätenwechsel in der US-Außenpolitik im Raum: vom "Kampf gegen den internationalen Terrorismus" zur Bekämpfung der "gelben Gefahr". Die aktuelle US-Regierung stuft China als ein "key center of influence" (Obama 2010, 3) ein und vertritt damit zwar eine Mittelposition zwischen den beiden Extremen, denen zufolge China entweder "Partner" (Bill Clinton) oder "Konkurrent" (George Bush jr.) der USA sei. Die strategische Neuausrichtung der US-Administration in Richtung asiatisch-pazfischer Region, die sich bereits u.a. durch Truppenverlagerungen angekündigt hatte und spätestens mit der Publikation der neuen Verteidigungsrichtlinien im Januar öffentlich gemacht worden ist (Department of Defense 2012), ist aber ein eindeutiger Beleg dafür, dass sich die USA für eine zunehmende Konfrontation mit China – möglicherweise auch über Stellverterterkonflikte – politisch, ökonomisch und auch militärisch wappnen.
Doch trotz allen ostentativen Schwadronierens der US-Think Tanks, Regierungsbehörden und westlichen Verbündeten in Asien über eine mögliche chinesische Bedrohung muss das US-Verteidigungsministerium gegenwärtig noch eingestehen, dass "China's ability to sustain military power at a distance, today, remains limited"[17] (Büro des US-Verteidigungsministeriums 2010, I). Auch die Autoren einer Studie der deutschen regierungsnahen Stiftung Wissenschaft und Politik kommen zu einem ähnlichen Resümee: "Even by 2020 China will still be no match for the forces of the United States"[18] (SWP 2010, 18). Die Dämonisierung der chinesischen Verteidigungspolitik als intransparent und aggressiv, wie sie von US-amerikanischen und europäischen Leitmedien, Think Tanks und Regierungsvertretern betrieben wird (vgl. beispielhaft US-Department of Defense 2010, 60), ist ebenso Teil des Propagandakriegs zwischen den verschiedenen neoimperialistischen Polen des globalen Kapitalismus wie die Mythen der chinesischen Außenpolitik. Die chinesische Regierung mischt sich bereits in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten ein, nur nicht nach den bekannten westlichen Mustern. Die Umstrukturierung der VBA, die Aufrüstung mit neuen Waffen und die Einsätze im Verbund mit den anderen imperialistischen Staaten z.B. am Horn von Afrika und im Golf von Aden konterkarieren auch das rituelle Bekenntnis zu einer defensiven Verteidigungspolitik. Schließlich muss man sich spätestens angesichts der Erfahrungen des Vorlaufs zum Libyenkrieg auch fragen, ob China wirklich ein politisches Interesse an einer konsequent zivilen Lösung von (internationalen) Konflikten besitzt oder ob es sich dabei lediglich um ein taktisches Manöver handelt, um z.B. eine militärische Eskalation auf der koreanischen Halbinsel zu vermeiden.
China ist gut beraten, seinen offiziellen Vorgaben aus dem militärischen Fünf-Jahres-Plan zu folgen und sich nicht in absehbarer Zeit – weder regional noch international – in militärische Abenteuer zu stürzen. Denn erstens verfügt die VBA noch nicht über das geeignete militärische Equipment für Kriege. Zweitens gibt es frühestens mittelfristig infolge einer sich abzeichnenden Überakkumulationskrise (Schmid 2010, 6-8) einen ökonomisch zwingenden Grund, militärisch dem chinesischen Kapital Räume zur Akkumulation zugänglich zu machen, während die Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung durch waghalsig Militäroperationen derzeit viel zu groß wären – sowohl die finanziellen Aufwendungen für einen Krieg als auch die Gegenmaßnahmen möglicher Kriegsgegner, wie etwa die Blockade der Malakka-Straße, könnten Chinas Aufschwung langfristig schaden. Drittens würden die regionalen Nachbarn und Partner – vor allem Japan und Südkorea – auf Distanz zu China gehen und sich gegebenenfalls vollständig von China ab- und womöglich den USA als regionaler Hegemonialmacht noch stärker zuwenden. Eine solche Bewegung in kleinem Format hat es bereits im Jahr 2010 nach verschiedenen Zwischenfällen gegeben. Viertens verstärkten militärische Einsätze die regionale Instabilität. Fünftens erschütterte eine militärische Auseinandersetzung auch die Glaubwürdigkeit der chinesischen Außenpolitik bei den Verbündeten Beijings. Sechstens profitiert Chinas vom Status quo. Denn der zeitlich befristete multilaterale Imperialismus unter dem Deckmantel der UN gewährleistet aufstrebenden Mittelmächten dreierlei: Er bändigt bis zu einem gewissen Grad die militärischen Versuche führender Großmächte – allen voran der USA –, ihre noch vorhandene globale Hegemonie militärisch im Alleingang abzusichern. Er sorgt dafür, dass die transnationalen Interessen der nationalen Kapitalfraktionen und politischen Eliten gewahrt werden. An dieser gemeinsamen Weltinnenpolitik wird sich auch China vermehrt beteiligen. Schließlich gewährt der Multilateralismus den Mittelmächten Zeit, Kapazitäten und Raum, ihr Militärpotential allmählich zu entwickeln – bisweilen sogar unter tatkräftiger Mithilfe westlicher Führungsmächte –, ökonomisch zu prosperieren und an Einfluss auf dem Globus zu gewinnen.
David Harvey hat in einem anderen Zusammenhang mit einer Abwandlung der Clausewitzschen Formel der Politik unter Einbeziehung anderer Mittel zurecht bemerkt, dass "militärische Operationen nur die Spitze des imperialistischen Eisbergs" (Harvey 2005, 177) sind. Dies gilt insbesondere für China. Für die Ausrichtung der neuen Weltordnung haben die ökonomischen Kämpfe zwischen den nationalen Kapitalfraktionen derzeit Vorrang, wie z.B. die wiederholten chinesische Angriffe auf den US$ als Leitwährung oder die Fokussierung der US-amerikanischen Nationalen Sicherheitsstrategie auf die Erholung des US-Wirtschaft als Quelle internationaler Macht und die wiederholten US-Vorwürfe gegen China, den Yuan unterzubewerten, belegen.[19] Chinas Chancen stehen trotz des US-Vorsprungs in diesen Auseinandersetzungen gut.
Unterdessen forciert die herrschende Klasse Chinas die "Wiederbelebung bestimmter imperialistischer Züge" (Harvey 2007, 187-188), um den "Wiederaufstieg Chinas zur imperialen Macht" (Roth 2009, 195) zu ermöglichen. Denn auch China wird sich bei Strafe des eigenen Untergangs nicht als kapitalistisches Zentrum halten können, ohne seine politischen und ökonomischen Interessen in der multipolaren Weltordnung militärisch zu flankieren. Es ist lediglich eine Frage der Zeit, bis der enorme und unerwartet schnelle Transformationsprozess des chinesischen Militärs abgeschlossen sein wird. Mittelfristig tickt die Uhr zugunsten des neoimperialistischen China – ökonomisch und militärisch.
[1]Für einen komprimierten aktuellen Überblick mit Zahlen und Statistiken siehe Schmid 2010.
[2]Dt.: "Der Fortschritt der ökonomischen Globalisierung und die Herausbildung einer multipolaren Welt sind unumkehrbar."
[3]Zur Bedeutung der Vermittlung der gesellschaftlichen Arbeit über den Markt für kapitalistische Gemeinwesen siehe Wolf 2002: 72ff.
[4]Das wesentliche Argument gegen die Staatskapitalismus-These im Allgemeinen hat Nicos Poulantzas bereits 1978 widerlegt: "Wie weit man die Verstaatlichung der Wirtschaft auch treibt, ja selbst wenn das ganze oder fast das ganze Kapital juristisch nationalisiert ist, man bricht nicht grundsätzlich mit den kapitalistischen Produktionsverhältnissen (…). Die Verstaatlichung führt zum Staatskapitalismus." (Poulantzas 2002, 224)
[5]Dt.: "Chinas Ökonomie ist gegenwärtig die zweitgrößte und sie ist von globaler Bedeutung. Es ist nur natürlich, dass China die militärischen Fähigkeiten entwickelt, um seine Interessen zu verteidigen."
[6]In den Weißbüchern zur nationalen Verteidigung legt Beijing die strategischen und taktischen Grundprämissen sowie die dazu notwendigen Mittel und Reformvorhaben seiner Sicherheits- und Verteidigungspolitik für jeweils zwei Jahre unter Berücksichtigung der Entwicklung der vorangegangen beiden Jahre und der langfristigen politischen Ziele dar. Für die mittelfristige Planung ist der militärische Fünf-Jahres-Plan ausschlaggebend.
[7]Dt.: "unabhängige Außenpolitik des Friedens"
[8]Dt.: China würde "weder heute noch in der Zukunft eine globale Hegemonie anstreben und auch keinen militärische Expansionspolitik betreiben, unabhängig davon, wie sich die chinesische Ökonomie entwickelt".
[9]Für eine Analyse der militarisierten und paramilitärischen Innenpolitik siehe Seifert 2010a und Seifert 2010b.
[10]Dt.: "Wir werden Chinas militärisches Modernisierungsprogramm überwachen und uns entsprechend unserer Erkenntnis darauf einstellen, um sicherzustellen, dass die Interessen der USA und unserer Verbündeten weder regional noch global negativ beeinträchtigt werden."
[11]Dt.: Dabei folgt China den "neuen Sicherheitskonzepten gegenseitigen Vertrauens, gemeinsamer Vorteile, der Gleichberechtigung und des Ausgleichs".
[12]Dt.: Laut dem Weißbuch zur nationalen Verteidigung verstärkt China ausdrücklich sein Engagement in sogenannten "niedrigschwelligen militärischen Operationen unterhalb von Kriegseinsätzen".
[13]Dt.: China befürwortet daher auch "die friedliche Lösung des Konflikts um das iranische Atomprogramm durch Dialog und Verhandlungen."
[14]"einheitlich, integriert und effizient"
[15]Dt.: "Die Seestreitkräfte werden im Rahmen der neuen Strategie 'zur Verteidigung auf Hoher See' zu einer 'Hochseemarine' aufgerüstet."
[16]Giovanni Arrighi hat die drei bis heute wesentlichen Linien – Containment, Kooperation, Lachender Dritte – bereits 2007 herausgearbeitet. Vgl. Arrighi 2007, 346-384
[17]Dt.: "(…) dass Chinas Fähigkeiten, militärische Operationen in großer Entfernung zu China durchzuführen, beschränkt sind".
[18]Dt.: "Auch im Jahr 2020 wird sich China militärisch nicht auf Augenhöhe mit den USA befinden."
[19]Dies ist mitunter einer der zentralen Gründe für den Abzug der US-Truppen aus Afghanistan.
Arrighi, Giovanni, ››Adam Smith in Beijing – Die Genealogie des 21. Jahrhunderts‹‹, Hamburg 2008
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sopos 7/2012
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