von Stefan Janson
Manfred Sohn: "Der dritte Anlauf – Alle Macht den Räten", PapyRossa Verlag Köln 2012; 180 Seiten
Dr. Manfred Sohn, Vorsitzender der niedersächsischen Partei "Die Linke", Genossenschafter der "jungen Welt" und bis 1999 Führungsmitglied der Deutschen Kommunistischen Partei, hat einen Diskussionsbeitrag zur Entwicklung "einer neuen Sozialismuskonzeption" vorgelegt, "die die Ursachen für das Scheitern von 1989/91 verarbeitet," so der Klappentext. Sohn stellt prima vista durchaus interessante Überlegungen für eine Sozialismuskonzeption an. Er vermengt dabei munter die deutsche etatistische Tradition der Kommunalverfassung mit der libertären revolutionären Entwicklung der Pariser Commune. Er zieht Matriarchatsforschung, Arbeiterinnenbewegung, Feminismus heran, um die wohl tiefste und zwischen Menschen älteste Herrschaftsstruktur kritisch zu hinterfragen. Die neueren Debatten um regionale Wirtschaftskreisläufe, die Möglichkeiten eines Stoffstrommanagements und um Wirtschaftsdemokratie fehlen nicht. So werden von ihm die Möglichkeit eines "dritten Anlaufs" zu einer sozialistischen Gesellschaft begründet – nachdem der erste, die Pariser Commune und der zweite, die UdSSR und ihre Satelliten, gescheitert sind – letztere an zu viel "Zentralismus." Sohn will einen "kommunal dezentralisierten Sozialismus", in dem "tatsächlich zum ersten Mal real 'alle Macht den Räten: den Betriebsräten einerseits und den Stadträten andererseits" gehört (S. 135). Zweifellos treibt Sohn zu seinem Versuch die Hoffnung, dass die Suche nach Alternativen zur Diktatur des Neoliberalismus über Griechenland, Spanien, Italien und Irland, zu einer Welt voller imperialer Gelüste und neuer Kriegsgefahren, inmitten einer sich entfaltenden ökologischen Krise zur Wiederbelebung jener Linken führen könnte, die sich den Traditionen des Oktober 1917 verpflichtet fühlt. Und das ist sein Problem.
Zunächst aber zu einigen Kernthesen Sohns: Kommune ist nicht gleich Kommune, schon gar nicht Commune! Sohn leitet ein mit einer zutreffenden Beschreibung der desolaten finanziellen Situation der deutschen Kommunen. Durch Finanznot und Fehlinvestitionen gehen jährlich ca. ein Prozent der kommunalen Infrastruktur verloren. Immer neuen Aufgaben, die den Städten und Gemeinden durch Verabredungen auf Bundes- und Landesebene aufgebürdet werden, steht keine adäquate Finanzierung gegenüber. All das wird richtig beschrieben.
Zu diesem Befund gehört aber auch, dass die politischen Spitzen der Kommunen und die von Parteien gesteuerten Räte sich oft genug keine gründliche Aufgabekritik leisten, Prestigeprojekte betreiben statt bürgernahe Dienstleistungen organisieren und sich zum Spielball eines Wettbewerbsförderalismus und der Standortkonkurrenz machen lassen. Leidtragende sind die kommunalen Beschäftigten und die Einwohnerschaft. Sohn fordert daher zu recht eine solide Finanzierungsbasis für die Kommunen ein. Dann aber greift er zu einem Konstrukt, das den Weg ebnen soll für die Forderung nach der Macht für die Räte, dieses Mal der Stadträte. Er parallelisiert die französischen Communes mit den deutschen Kommunen. Den Deputierten der Pariser Commune werden so deutsche Stadträte beigesellt! Die deutschen Kommunen haben nach 1648 aber nie die politische Qualität der direkten Demokratie etwa einer Pariser Commune erreicht: Direktwahl aller Funktionsträger der Gemeinde, Verantwortlichkeit gegenüber dem Urwahlkörper, jederzeitige Abwählbarkeit, das gab und gibt es in den deutschen Kommunalverfassungen nicht. Weshalb ausgerechnet deutsche Stadträte zu Foren einer solchen direkten Demokratie werden sollten, bleibt Sohns Geheimnis.
Dieser skeptische Blick auf Sohns Konstrukt leitet sich auch aus den historischem Wissen ab, dass es zwar eine freiheitliche deutsche Tradition des Föderalismus und der selbstbewussten und wehrhaften Bürgerkommunen gibt. Aber damit war es nach dem Bauernkrieg und spätestens mit dem 30jährigen Krieg vorbei. Hamburg und Bremen z.B. kannten bis 1918 ein noch rigideres Wahlrecht als das ehe schon berüchtigte preußische Dreiklassenwahlrecht, insgesamt waren die deutschen Städte und Kommunen spätestens nach den Befreiungskriegen 1813/15 nicht mehr Träger der demokratischen Bewegung, sondern im Wesentlichen Obrigkeitsstaat. Auch deshalb sind sie im Grundgesetz nach Artikel 28 zwar mit einem kommunalen Selbstverwaltungsrecht ausgestattet, dieses rettet sie aber nicht vor bundes- und Landeseingriffen, sie können aufgelöst, eingemeindet, unter Kuratel gestellt werden und dürfen sich in staatspolitischen Angelegenheiten nicht äußern: wir erinnern uns noch an die Scharmützel um die atomwaffenfreien Zonen in den 80ern.
Im Folgenden entwickelt Sohn Elemente einer kommunal abgestützten sozialistischen Ordnung, die sich auf die notwendige Umgestaltung des Geschlechterverhältnisses stützt. Die vorherrschende patriarchale Organisation der jetzigen Gesellschaften wird auf eine menschheitsgeschichtlich relativ kurze Phase seit dem Einfall indoeuropäischer Völker in den Raum zwischen Atlantik und Industal fokussiert und damit ihr Ewigkeitsanspruch verneint. Matriarchale Ordnungen, so Sohn, wiesen eine Tendenz zur Dezentralität auf. Wesentlich daran ist, dass solche Ordnungen sich reproduktionsorientiert ausrichten. Wie verhält sich das alles zur Kritik am "Stammtischsozialismus" der sozialdemokratischen und dem Puritanismus und der Tradierung reaktionärer Geschlechterbilder in der kommunistischen Arbeiterbewegung? Auch hierzu: bei der Diskussion der Frauenemanzipation in der UdSSR et. al. genügt Sohn der lapidare Satz: "Die Hoffnung von Kollontai und anderen hat, wie wir wissen, nicht getragen." (S. 67) Ja, aber warum denn nicht? Warum schreibt Sohn nicht, dass die UdSSR unter Stalin auch nach damaligen Maßstäben eine der repressivsten Gesetzes- und spießbürgerlichsten Moralordnungen nach der katholischen Kirche schuf, die Strafbarkeit von Homosexualität, das Verbot von Abtreibungen durchsetzte? Weil der "Aufbau des Sozialismus" sich an tayloristischen Normen des Industrialismus orientierte und für die "sozialistische" Akkumulation der erforderliche Nachwuchs einerseits und die Erziehung triebunterdrückter bzw. unterdrückender Menschen andererseits erforderlich war.
Die Niederlage der Pariser Commune ist nach Ansicht von Sohn falsch verarbeitet worden. Die Internationale sei in eine Tendenz zum Zentralismus hineingelaufen, insbesondere die russischen Bolschewiki, die ihre Machtübernahme gegen Gott und die Welt verteidigen mussten. Auch an dieser Stelle wieder Halbwahrheiten und Doppeldeutigkeit: erstens lief "die Internationale" nicht in eine zentralistische Tendenz hinein, sie wurde von Marxisten, Staatssozialisten und Blanquisten gespalten, und – zweitens – weil diese die Konstituierung der Arbeiterbewegung in politischen Parteien durchsetzten. Es gab immer eine föderalistische, alternative Fraktion der Arbeiterbewegung, die durchaus keine zentralistischen Konsequenzen aus der Commune zog. Und natürlich gab es auch 1917 noch alternative politische Kräfte, die wie die Sozialrevolutionäre und Anarchisten nicht nur die Arbeitersowjets, sondern auch die Selbstverwaltungsorganisationen der Städte und Dörfer zur Basis einer sozialistischen Republik machen wollten. Diese (bewusste?) Verdrängung alternativer Konzeptionen und Kräfte ist eine der großen Kontinuitäten in diesem Buch. Und warum werden die freiheitlichen Traditionen der Spanischen Revolution, die Räte in der Ungarischen Revolution und die Selbstorganisation der polnischen Arbeiterklasse[1] als Kronzeugen für einen "kommunal dezentralisierten Sozialismus" nicht mit einem Wort erwähnt? Warum diese Missachtung?
Sohn spricht davon, dass der "zweite Anlauf" wie er die leninistischen Diktaturen zwischen 1917 und 1989 nennt, "Teil unseres kollektiven linken Erfahrungsschatzes" (S. 22) sei. Damit hat er leider recht,wenn auch in ganz anderer Weise, als er das meint. Sohn beginnt dann seine – zugegebenermaßen nicht gänzlich unkritische, aber immer doch apologetische - Unterstützung eines im Kern leninistischen Modells. Sohn behauptet, nach 36 Jahren Nachdenken sei dann der "72 Jahre währende zweite Anlauf, eine Gesellschaft der sozialen Gleichheit...zu errichten" (S.23) gescheitert. Als ob es nie andere Konzeptionen, andere Fraktionen und Strömungen für diesen Versuch gegeben hätte! Dieser Versuch, den wir als Antithese zur Pariser Commune verstehen sollen, sei zentralistisch gewesen und als solcher mit "Macht und der schneidenden Polemik, die wir alle an Lenin so lieben" (S.31) verteidigt worden. Der Zentralismus sei von Lenin gegen Leute wie Bernstein verteidigt worden "wobei man als aufrechter Marxist mit Bernstein nicht für einen Cent Mitleid haben muss", wenn Lenin "losschäumte" (S.33). Zum Glück bildeten sich aber doch Parteien, die konsequent bolschewisiert wurden (S.47). "Da sich dieses zentralisierte Parteimodell dann auch noch, scheinbar unbesiegbar, im grausamsten aller Kriege der Menschheitsgeschichte, dem Dutzende Millionen Menschenleben verschlingenden Großen Vaterländischen Krieg von 1941 bis 1945 bewährte, schienen Luxemburgs düstere Prophezeiungen endgültig überholt – bis sie jetzt wie ein unbesiegbarer frischer Spross aus den Trümmern des großen Versuchs ... hoffentlich wieder zum Vorschein kommen"(S.47). Wie feinsinnig: Rosa Luxemburg als letzte Rettung des zu Boden gegangenen Bolschewismus – das hätte sie sich nun wahrlich nicht träumen lassen. Aber auch sie, die der Spontaneität der Massen eher vertraute als den weisen Beschlüssen von Parteivorständen und Zentralkomitees, sieht sich später wieder "dialektisch aufgehoben": beim dritten Anlauf "wird es – die Erfahrungen des positiven Werts der bolschewistischen Partei in den Jahren 1917 bis 1923 aufgreifend – ohne eine revolutionäre Organisation dieses Typs nicht gehen"(S. 169). Na also. Alle diese Bemerkungen sind der Ausdruck für das unbeirrte Festhalten Sohns an der leninistischen Tradition, ihren Mythen und Lebenslügen, Verdrehungen und Fälschungen.
Der Zentralismus war ja doch nicht Selbstzweck, falsche Konsequenz aus der Niederschlagung der Pariser Commune, sondern Zentrum eines radikalisierten sozialdemokratischen Politikkonzepts. Die Eroberung der politischen Macht, mit dem Stimmzettel oder mit dem Gewehr, dass könnte doch vielleicht der falsche, der fatale Ansatz gewesen sein. Im Sozialismus nicht mehr als eine Prolongation des kapitalistischen Industrialismus unter alternativer politischer Führung zu sehen, dass könnte ein weiter falscher Ansatz sein. Diese beiden Überzeugen dienten den Bolschewiki dazu, (auch) nach dem Sieg über alle militärischen und politischen Gegner ein autoritäres Gesellschaftssystem gewaltsam zu etablieren und sich dabei der Geheimdienste, pauschaler Massenverhaftungen und -deportationen, jahre- und jahrzehntelanger Inhaftierung aufgrund von unter Folter erzwungener Geständnisse und ohne jeden Rechtsschutz zu bedienen. Es ist diese Politikkonzeption, die letztlich 1989/91 scheiterte und aus dem Realsozialismus einen real existerenden Kapitalismus werden ließ – ohne dass die "herrschende Arbeiterklasse" auch nur einen Finger zur Verteidigung rührte.
Im Großen und Ganzen bleiben die Ursachen für das Scheitern des Realsozialismus offen, werden nicht nur nicht verarbeitet, nein, jede weiterführende, materialistische Analyse des gescheiterten Realsozialismus wird umgangen. Und das ist angesichts der Verheerungen, der Millionen Opfer dieses "Anlaufs", eben zu wenig.
Und damit nicht genug: an allen Ecken und Kanten lugen bei Sohn Versatzstücke, Symbole und Grundannahmen des Leninismus hervor, werden zitiert, positiv konnotiert. Auf einer solchen Grundlage kann es keinen "kommunal dezentralisierten Sozialismus" geben. Man wird dieses Buch dem Verdacht aussetzen müssen, eines jener Werke zu sein, die von leninistisch-stalinistischer Seite immer wieder geschrieben wurden, um sich je nach historischer Etappe bzw. Weisung als Verteidiger der Demokratie (1935/36), Nation (1941-1945), Zivilisation (dto.), Republik (Spanien 1936ff.), des Weltfriedens (1945ff), mitunter auch des Slawentums (Polen, Weißrussland etc. 1939) auszuweisen. Dahinter trat über kurz oder lang dann doch immer der alte leninistische, kalte Machtanspruch hervor. Jedenfalls: die Beweislast dafür, dass es anders ist, liegt bei Dr. Sohn. Und er tritt den Entlastungsbeweis nicht an.
Lange Zeit konnte von der leninistischen Fraktion zumindest in Deutschland kaum als politischem Faktor gesprochen werden. Sie war eine Schimäre im Verfassungsschutzbericht, um die überbordende Idiotie dieses Geheimdienstes zu rationalisieren, um alle Versuche, eine Gesellschaft jenseits des real existierenden Kapitalismus zu diffarmieren. Diese Zeiten könnten sich aber wieder ändern. Wachsende Teilnehmerzahlen an den den Namen Rosa Luxemburgs usurpierenden jährlichen Heerschauen der "Jungen Welt" und eine wachsende Verklärung der schäbigen zweiten deutschen Diktatur in Teilen der jugendlichen Linken in Berlin lassen das befürchten.
Ein neuerliches Erstarken solcher Wiedergänger ist aber das letzte, was die basisdemokratischen Bewegungen, die "Occupy"-Gruppen, der arabische Frühling und die Schwarmintelligenz des "Anonymus"- Netzwerkes brauchen, um all das zu nennen, was uns hoffen lässt. Schon gar in einem Land, das so wenig mit libertärem Geist gesegnet ist wie dieses. Sollte die Hoffnung getrogen haben, dass mit dem Untergang des Realsozialismus und der Randständigkeit seiner Apologeten endlich freies Feld für die Entfaltung eines Begriffs von Sozialismus jenseits von Gewalt, Unterdrückung, Mangel und Heuchelei sei?
Wer zu einer Selbstkritik dieser Radikalität nicht in der Lage ist, trägt nichts dazu bei, die Ursachen für das Scheitern von 1989/91 zu verarbeiten. Und die bleibt Sohn schuldig. Ohne eine solche Selbstkritik aber wird jeder neue Anlauf in diese Richtung ein weiteres Scheitern auf einem fatalen Holzweg provozieren.
[1] Dass die Konstituierung von Räten kein Allheilmittel bei der Transformation zu einer demokratischen Gesellschaft darstellen, ist ein anderes Thema. Jedenfalls sind sie keine Vehikel, um die Arbeitenden zu höherer Produktivität und Hinnahme eines neuen, fremden Kommandos über die Produktion zu bringen – wie die Erfahrungen in Russland 1917/18 und Spanien 1936/37 zeigen. Die problematische Entwicklung der Solidarnosc nach 1981 zu einer neoliberalen Agentur soll ebenfalls nicht verschwiegen werden.
https://sopos.org/aufsaetze/4f65a4716cb52/1.phtml
sopos 3/2012