80. Geburtstag von Jürgen Habermas - 60 Jahre Grundgesetz - 20 Jahre Mauerfall
von Marcus Hawel (sopos)
Das Jahr 2009 ist ein vergangenheitspolitisches Schaltjahr. Vor 20 Jahren im Herbst 1989 ereignete sich der Beginn des Untergangs der Deutschen Demokratischen Republik, die vor 60 Jahren gegründet wurde. Ebenfalls vor 60 Jahren wurde am 23. Mai in der Bundesrepublik das Grundgesetz verkündet. In 2009 wird es nunmehr als eine gesamtdeutsche „demokratische Erfolgsgeschichte“ gefeiert, auf die man stolz zurückblickt angesichts der gescheiterten ersten republikanischen Verfassung, die vor 90 Jahren in Kraft trat und in einer Republik ohne Demokraten auf wenig Verteidigung gegen die Nationalsozialisten stieß, die wiederum vor 70 Jahren mit dem Überfall auf Polen den Zweiten Weltkrieg begannen und die Welt in eine Katastrophe stürzten.
Alle diese Daten bilden ein zeitgeschichtliches Kontinuum, in dem alles miteinander zusammenhängt und für die Bewertung der Vorgänge im Herbst 1989 von Relevanz ist. Doch mit welchen Begriffen soll man zurückschauen?
Es ist der Sozialphilosoph Jürgen Habermas, der wie kein Zweiter in unserer Republik über Jahrzehnte bundesrepublikanischer Geschichte die politischen Entwicklungen nicht nur reflexiv begleitet, sondern auch die entsprechenden Stichworte geliefert hat, die sich zu prägenden, hegemonialen und die Wirklichkeit wahrnehmenden Begriffen ausgebildet haben.
Habermas’ Begriffe besitzen allerdings eine bundesrepublikanische Schlagseite. Den schon in der Nachkriegszeit elaborierten Begriffen wie „Posttraditionale Identität“, „abstrakter Verfassungspatriotismus“, „postnationale Konstellation“ oder „Neue Unübersichtlichkeit“ haftet zwar keineswegs der Geruch des Provinziellen an; sie sind kosmopolitisch, international anschlussfähig, inspirierend und tonangebend. Und trotzdem klebt an ihnen das Herkunftsigel der Bonner Republik. Das ergab sich gleichsam zwangsläufig und war bis zur deutschen Einheit folgerichtig, jedenfalls nicht weiter verwunderlich angesichts einer bipolaren Weltordnung, in der das geteilte Deutschland Frontstaat zwischen den militärischen Blöcken war und sich die Bundesrepublik mit Konrad Adenauer für den Westen entschieden hatte.[1] Heinrich-August Winkler ordnet Habermas und seinesgleichen aus der Retrospektive einer „Adenauerschen Linken“[2] zu, die den Geist der Restauration der 1950er Jahre zwar bekämpfte, allerdings Adenauers Option für den Westen – der „Eindämmung durch Einbindung“ – und der Schaffung europäischer Strukturen den Vorzug vor einer voreiligen Wiedervereinigung gaben, die aus tendenziell[3] nationalistischen Gründen wiederum Kurt Schumacher favorisierte. Habermas klassifizierte die Westorientierung der Bundesrepublik als eine der größten Leistungen der Nachkriegszeit. „Dass sich die Deutschen diesseits von Elbe und Werra zum westlichen Europa rechnen, ist [jedenfalls] erst in den Jahrzehnten seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges selbstverständlich geworden“, sagte er im Mai 1987 in Kopenhagen in seiner Dankesrede zur Entgegennahme des Sonning-Preises.[4]
Die historische Bedeutung der Westorientierung lässt sich mit Helmuth Plessners Die verspätete Nation erschließen. Dort führt Plessner aus, wie der „bürgerliche Geist“ in Deutschland zu einer antiwestlichen Haltung gelangte, die schließlich in die Katastrophe führte.[5] Für die Nachkriegszeit macht Habermas eine „posttraditionale Identität“ gelten, zumal sich in der deutschen Geschichte auch vor Auschwitz keine positiven Anknüpfungspunkte für eine nationale Identität mehr finden lassen, sich die Bundesrepublik aufgrund eingeschränkter Souveränität bis 1989/90 in einer postnationalen Konstellation befand.[6] Habermas entfaltet eine „Dialektik der Normalisierung“[7], nach der erst wieder Traditionen geschaffen werden müssen, auf die man sich in der Zukunft positiv wird berufen können.[8] Im Zentrum dieser kollektiven Identitätskonstruktion[9] soll ein nichtnationalistischer Verfassungspatriotismus liberaler Prägung stehen (demokratischer Verfassungsstaat), „der sich nicht mehr auf das konkrete Ganze einer Nation, sondern auf abstrakte Verfahren und Prinzipien bezieht“[10].
Gegen den leidenschaftslosen, abstrakten Verfassungspatriotismus und gegen die nüchterne rationalistische kollektive Identitätskonstruktion, die radikal mit der deutschen Tradition brechen möchte, entbrannte 1986 der Historikerstreit,[11] der sich bis zum Vorabend der deutschen Einheit hinzog.
Seit dem Herbst 1989 veränderte sich die Gesamtkonstellation. Die in der Bonner Republik von Habermas elaborierten Begrifflichkeiten nahmen nunmehr eine Einseitigkeit an, auf Grund welcher die Bedeutung der fortschrittlichen Impulse seitens der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung nur schwer wahrgenommen werden konnten. Schon vor der „Wende“ von 1989 hatte Habermas postnationale Konstellation und posttraditionale Identität nicht mehr nur auf Westdeutschland bezogen, sondern als allgemeine Tendenz für die fortgeschrittenen westlichen Industriestaaten in Anschlag gebracht.[12] Habermas war wie viele westdeutsche Intellektuelle auf die Möglichkeit einer Wiedervereinigung nicht gerade vorbereitet und dieser gegenüber skeptisch eingestellt. Nach der deutschen Einheit interessiert er sich nunmehr für die nach vorne gerichteten Prozesse, wenn er etwa sagt: „Kohls historischer Verdienst war die Verklammerung der nationalen Wiedervereinigung mit der Einigung Europas“[13]. In der Berliner Republik seit Mitte der 1990er Jahre wird dann die Europäische Union für Habermas zum Dreh- und Angelprojekt einer ersten realen postnationalen Demokratie auf höherer Integrationsebene. Er kritisiert zwar vehement ein offenkundig gewordenes Demokratiedefizit der Europäischen Union, weil man sich der historischen Wurzeln der europäischen Integration nicht mehr erinnere.[14] Im Juni 2001 hielt Habermas in mehreren europäischen Hauptstädten eine Rede über die Notwendigkeit einer europäischen Verfassung.[15] Demnach bestehe eine bemerkenswerte Diskrepanz zwischen den einstigen Euphorien und Visionen der Europäer unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg und den Konzepten jener, die heute die politische Einigung Europas zu vollstrecken haben.[16] Die Gründungsväter hätten eher ein politisches Europa nach Vorbild der USA im Blick gehabt. Die Ideologie des Nationalismus sollte für immer geächtet sein, und dessen Bezugsgröße: der Nationalstaat, sollte durch eine höhere Integrationsebene aufgelöst werden. Mittlerweile aber werde die europäische Integration beinahe ausnahmslos vorangetrieben durch die ökonomischen Interessen. Der Wille zu neuen Integrationsebenen und sinnstiftenden, kollektiven Identitäten, so Habermas, entstehe aber vor allem als Reflex auf gesellschaftliche Krisensituationen.[17] Das sei auch der Grund, weshalb die Gründungsväter eines politischen Europas unmittelbar nach dem Krieg weitaus verständiger in der Bereitschaft für postnationale Konstellationen gewesen waren als heute: Der zivilisatorische Zusammenbruch in der ersten Hälfte des letzten Jahrhunderts sei heute weitgehend »sachlich« verarbeitet. Alles dränge nach "Normalität"[18]. In Europa herrsche keine Angst mehr vor einem chauvinistischen Deutschland.[19]
Allerdings unterlässt es Habermas, zur Verstärkung seiner Kritik sich positiv auf den Herbst 1989, d.h. auf die emanzipativen Impulse der ostdeutschen Bürgerbewegung dieser Zeit zu beziehen. Insofern scheint diese Phase für Habermas eine Marginalie gewesen zu sein. Ostdeutschen Intellektuellen hat Habermas durchaus etwas zu sagen, aber sie müssen sich dessen Gedankenwelt über den Umweg der Verinnerlichung und Rekonstruktion der bundesrepublikanischen Geschichte zuvor aneignen, um zu verstehen, wie und warum Habermas sich politisch positioniert. Das gilt nicht nur für die Begriffe, die in der Nachkriegszeit entstanden sind, sondern auch für weiter reichende Begriffe und Argumentationen, die sich auf „postnationale Konstellation“, „posttraditionale Identität“, „nachholende Revolution“, „Normalität“ und „Berliner Republik“ beziehen oder konsequenzlogisch darauf hinauslaufen.
Habermas wurde spätestens in der Gestalt annehmenden und viel gepriesenen Berliner Republik zu deren Sozialphilosophen gekürt – wie einmal Hegel für Preußen. Es handelt sich dabei zwar nicht um bornierte Ignoranz gegenüber ostdeutschen Biographien, wenngleich es aber problematisch erscheint und Westzentrierung auch des vereinten Deutschlands widerspiegelt, wenn jemand auf den Thron des Republikphilosophen gehoben wird, der Ostdeutschen mit DDR-Sozialisation nur auf Umwegen begreiflich gemacht werden kann: Ihre „nachgeholte Revolution“[20] setzte das vereinte Deutschland und die Europäer instand, die durch den Zweiten Weltkrieg hervorgerufenen Wunden auf der politischen Landkarte Europas zu schließen, d.h. die Teilung des Kontinents zu überwinden.
Das ist sicher ein Verdienst. Aber dass das Ganze unter kapitalistischen und neoliberalen Vorzeichen stattfand, ist sicher nicht mit der ursprünglichen Absicht vieler ostdeutscher Intellektueller vereinbar gewesen. Man könnte mithin auf die Idee kommen, dass „Siegerphilosophie“ so ausschaut, gleichsam eine Philosophie, die im öffentlichen Gebrauch der Historie zu politisierten Zwecken instrumentalisiert wird. Einen Philosophen im vereinten Deutschland zu finden, der dem Anspruch gerecht würde, beiden parallel verlaufenen Geschichten nach 1945 bis 1989/90 Geltung zu verschaffen, fällt indes außerordentlich schwer. Wer, wenn nicht Habermas? Am einfachsten wird es sein, sich erst gar nicht auf die Suche zu begeben. Der Ikonisierung scheint auch Habermas selbst nicht gerecht zu werden. Wir benötigen in Wirklichkeit überhaupt keinen Philosophen der Republik. Was wir benötigen ist eine Republik der Philosophen. Dem würde sicher auch Habermas zustimmen. Jedenfalls ist seine Diskursethik[21] die adäquate „moralisch-praktische Verfahrensrationalität“[22] für den öffentlichen Gebrauch der Vernunft in einer Republik mit lauter Philosophen. Hätten wir eine solch lebendige und gebildete Öffentlichkeit, so ließen sich die öffentlichen Diskurse nicht so ohne weiteres nach Herrschaftsinteressen ordnen,[23] und wichtige, aber für die herrschenden Eliten lästige emanzipatorische Impulse ließen sich nicht so einfach von der Oberfläche verdrängen. Zu solchen Impulsen zählen auch die politischen Ideen der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung aus dem Herbst 1989, die am Runden Tisch in einem Verfassungsentwurf kulminierten. Es handelt sich hierbei um ein unterdrücktes, vom vereinten Deutschland nicht angetretenes Erbe von 1989.
Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches ist das eigentliche Vermächtnis aus dieser Zeit. Diese Erkenntnis wird nicht dadurch falsch, dass sie auch von Hans Modrow geäußert wurde. Der Verfassungsentwurf war nicht nur eine Weiterführung des Grundgesetzes, sondern auch eine Konsequenz aus der eklatanten Differenz zwischen Norm und Wirklichkeit der DDR-Verfassung. Menschen-, Bürger- und Grundrechte wurden in dem Entwurf, an dem als Berater die Rechtswissenschaftler Ulrich K. Preuß, Bernhard Schlink und die derzeitige Bundesvorsitzende der Humanistischen Union Rosemarie Will beteiligt gewesen waren, entsprechend stärker gewichtet. Auf eine Notstandsgesetzgebung wurde mit Rekurs auf die Proteste der außerparlamentarischen Opposition der 1960er Jahre in der Bundesrepublik ganz bewusst verzichtet. Im Gegensatz zum Grundgesetz, an dem der Verfassungsentwurf orientiert war, wurden auch soziale Grundrechte verfassungsrechtlich verankert: z.B. ein Recht auf Wohnung, Arbeit und Arbeitsförderung. Ferner wurde ein starkes Gewicht auf Elemente partizipatorischer Demokratie gelegt, die Gewerkschaften als Verfassungsgaranten mit einem politischen Mandat ausgestattet und die Mitwirkung von Bürgerbewegungen an der politischen Willensbildung hervorgehoben sowie die Möglichkeit von Bürgerentscheiden zu politischen Sachthemen vorgesehen.[24]
Zu erinnern wäre auch an den Kreis reformorientierter Intelligenz innerhalb der SED, deren geistiges Zentrum an der Humboldt-Universität angesiedelt war. Dort gründeten Wissenschaftler wie Dieter Segert und Dieter Klein ein „Institut für interdisziplinäre Zivilisationsforschung“, zu dessen Umfeld auch Christa Wolf und Volker Braun zählten. Die kritischen Intellektuellen innerhalb der SED kamen zu ähnlichen Überlegungen wie die Oppositionsgruppen gegen die SED, die unter dem Dach der evangelischen Kirche Schutz gefunden hatten, und befürworteten die Entwicklung einer Wirtschaftsdemokratie, die Stärkere Einbindung in die europäischen Strukturen, Abrüstung und Auflösung der konkurrierenden Militärblöcke.[25]
Der Verfassungsentwurf wurde im letzten Jahr der DDR in der Volkskammer nicht mehr behandelt. Das war eine verspielte Chance.[26] Stattdessen wurden in der Volkskammer Übergangsregelungen für die bestehende Verfassung der DDR vereinbart, die den Anschluss an die Bundesrepublik, d.h. den Beitritt zum Grundgesetz regelten. Im vereinten Deutschland fand dann keine Verfassungsdebatte mehr statt. Dieter Klein hat kürzlich auf einer Konferenz in Leipzig betont, dass die ostdeutsche Bürgerrechtsbewegung aufgrund ihrer Nicht-Verstricktheit in das SED-Regime moralisch legitimiert gewesen sei, einen solchen Verfassungsentwurf einzubringen. Es sei aber nur ein kurzes Zeitfenster gewesen, für einen demokratischen Sozialismus in der DDR einzustehen. Immerhin befand sich die DDR in der Phase ihrer Auflösung.
Die Erfahrungen der ostdeutschen Bürgerbewegung könnten heute in den Zeiten der Kapital- und Finanzkrise wiederum fruchtbar gemacht werden. Im Herbst 1989 befinde sich, so Klein, gleichsam etwas Unabgegoltenes: Die Erfahrungen, in einer nicht mehr funktionierenden Gesellschaft mit untauglichen Machtstrukturen zu leben und dennoch zu glauben, man könne an den Grundnormen festhalten, haben ostdeutsche Intellektuelle aufgrund ihrer Erfahrungen im Herbst 1989 besser reflektiert als Westdeutsche. Wenn sich heute in gewisser Hinsicht dasselbe unter neoliberalen Vorzeichen wiederholt, machten jedenfalls Westdeutsche im Gegensatz zu Ostdeutschen diese konkrete Erfahrung zum ersten Mal. Erforderlich sei ein Bruch mit dem „Weiter so“, gleichsam mit Herrschaftsdiskursen, so dass es möglich wird, ein Gesamtkonzept für eine gesellschaftliche Alternative (konkrete Utopie), zu entwickeln, in der ein humanes Leitbild verankert ist. Historische Anknüpfungspunkte finden sich im Prager Frühling und in dem Arbeiterselbstverwaltungsmodell Jugoslawiens. Insbesondere ohne den Prager Frühling hätte es vermutlich keinen Herbst 1989 in der DDR gegeben.
Das Erbe von 1989 ist demnach nicht marginal, wohl aber marginalisiert und verdrängt worden. Jedoch nicht vergessen. Ansonsten müsste Schweigen zu dieser Frage herrschen. Denn das Vergessen-Können ist etwas Notwendiges, um sich auf das Wichtige konzentrieren zu können. Was unabgegolten ist, kann aber nicht vergessen werden; es spukt herum und drängt an die öffentliche Oberfläche. „Noch das Vergessen steht unter dem Zwang des Nicht-vergessen-Könnens; das nennen wir Verdrängung.“[27] Das sagte Habermas anlässlich der Verleihung des Geschwister-Scholl-Preises 1985.
Die Erinnerungskultur hat sich darauf beschränkt, den Verlauf einer allmählichen Übergabe der DDR von den Herbstdemonstrationen über den Fall der Mauer bis zum 2+4–Vertrag über die deutsche Wiedervereinigung zu rekonstruieren. Dabei werden die ostdeutschen Proteste, die das SED-Regime gestürzt haben, als eine weitgehend unblutig verlaufene Revolution klassifiziert. Habermas bezeichnet die Umbrüche als eine „nachholende Revolution“. Selten wird sich länger an der Bedeutung der semantischen Verschiebung der im Herbst 1989 in Leipzig, Dresden und anderswo skandierten Parole „Wir sind das Volk“ in „Wir sind ein Volk“ aufgehalten. Dabei markiert dieser semantische Umschlag das Scheitern einer revolutionären Demokratisierung des Realsozialismus seitens der ostdeutschen Intellektuellen. Zwar hat Habermas auf diesen Unterschied durchaus verwiesen.[28] Dass er aber den Schwerpunkt der Konnotation auf das Attribut „nachholende“ Revolution gelegt hat, führte zur Verallgemeinerung des historischen Augenblicks. Das wurde der Intention der ostdeutschen Bürgerrechtsbewegung nicht gerecht. Vom Gelingen oder Scheitern ihrer Intentionen hing weniger die Frage der Wiedervereinigung ab – oder einer normalisierten Nation, die ihre Verspätung aufgeholt habe –, sondern inwieweit das Projekt des real existierenden Sozialismus auf dem Müllhaufen der Geschichte landet.
Die Geschichte des real existierenden Sozialismus, insbesondere der DDR, ist zwar keine Erfolgsgeschichte. Aus ihr sind hinsichtlich des praktizierten Verhältnisses zwischen Freiheit und Gleichheit nur Erfahrungen im Sinne negativ abzuleitender Konsequenzen fruchtbar zu machen. Aber marginal ist die DDR-Geschichte keineswegs. Überhaupt können die parallel verlaufenen Geschichten der beiden deutschen Staaten, mutatis mutandis zwischen der westlichen und östlichen Hemisphäre, die durch den Eisernen Vorhang getrennt waren, nicht isoliert voneinander betrachtet werden. Da Deutschland geteilter Frontstaat in der bipolaren Weltordnung gewesen war, galt in der Bundesrepublik besonders, wie auch im übrigen Westeuropa in etwas abgeschwächtem Maße, dass die herrschenden Eliten in Politik und Wirtschaft zu einem Klassenkompromiss bereit waren, der den Erhalt und sogar den zeitweiligen Ausbau des Sozialstaats ermöglichte. Jedenfalls solange, wie annähernd Vollbeschäftigung existierte und die Gewerkschaften von ihrem politischen Mandat seit 1952 nur noch punktuellen Gebrauch machten, statt dessen ihre Kompetenzen als Vertragsmacht gestalterisch zur Verbesserung der sozialen Absicherung der Lohnabhängigen einsetzten.[29] Seit Mitte der 1980er Jahre allerdings waren in Westdeutschland die für die Gewerkschaften günstigen Kampfbedingungen der Vollbeschäftigung nicht mehr gegeben. Das Kapital verlor zunehmend die Bereitschaft, den Sozialstaat mitzufinanzieren.[30] Die Phase des stetigen und bis heute anhaltenden Sozialabbaus setzte ein und beschleunigte sich ab dem Zeitpunkt, als der Realsozialismus zusammenbrach. Mit der Auflösung des Realsozialismus hatten das westliche Sozialstaatsmodell und die Soziale Marktwirtschaft als Konkurrenzmodelle ihre ideologische Funktion verloren. Insofern bestand keine Notwendigkeit mehr, im Westen einen gut funktionierenden Sozialstaat sowie einen gebändigten, Rheinischen Kapitalismus aufrechtzuerhalten. Die zu Neoliberalen gewandelten Eliten witterten die Chance, ihre eigenen Taschen zu füllen.
In der westdeutschen Öffentlichkeit begann eine breite Debatte über das Scheitern des Sozialismus. Glasnost und Perestroika wurden als Eingeständnis für seinen Bankrott interpretiert. Es griff eine weit gehende Paralysierung in der westdeutschen Linken um sich, die durch den Zusammenbruch der Sowjetunion ihren Höhepunkt erreichte und schließlich politisches Konvertitentum, die Abkehr von Marx und sozialistischen Leitideen hervorbrachte. Zum Pendant des „Wendehalses“ im Osten fand Oskar Negt die treffende Bezeichnung des „politischen Konvertiten“ im Westen. „Der Opportunismus ist die eigentliche Geisteskrankheit der Intellektuellen.“[31] Warum es dazu kam, ist trotz virulentem Antikommunismus[32] erklärungsbedürftig, denn im undogmatischen Teil der westdeutschen Linken hat es im Nachkriegsdeutschland nie einen Zweifel daran gegeben, dass der so genannte real existierende Sozialismus, eine marxistisch-leninistische Einparteienherrschaft, bürokratischer Dogmatismus, sowie Verstaatlichung der Gesellschaft mit wirklichem Sozialismus nichts gemein hatte. Vorherrschend in der Wahrnehmung war das von Francis Fukuyama zu dieser Zeit postulierte Ende der Geschichte.[33] Zwar wurde vornehmlich in der links-liberalen Öffentlichkeit verhaltene Kritik an einem vermeintlichen Sieg des Kapitalismus geübt, aber eine grundlegende Abkehr von der materialistischen Geschichtsauffassung und von ihrem Philosophen, Karl Marx, war auch darin zu vernehmen.[34]
Statt als verlängerter Arm der am demokratischen Sozialismus interessierten DDR-Opposition zu wirken, hat sich die westdeutsche Linke in den Monaten der osteuropäischen Loslösung von den starren, stalinistischen Strukturen weitgehend von den Idealen des Sozialismus abgewandt und endgültigen Frieden mit der gezähmten kapitalistischen Variante: der sozialen Marktwirtschaft Frieden geschlossen, die aber im Untergang begriffen war.
Zwei Jahrzehnte nach den Umwälzungsprozessen in Osteuropa, die nachhaltig die gesamte Weltordnung verändert haben, lässt sich das Ganze im Weltmaßstab viel besser als eine neoliberale Gegenrevolution interpretieren, die hinter das Jahr 1917 zurückgehen möchte. Globalisierung und Neoliberalismus sind die entsprechenden ideologischen Schlagworte, die eine zunehmende Zentralisierung wirtschaftlicher Macht und ihrer Kapitalstrukturen begleiten. Mit dieser Zentralisierung ging eine Aushöhlung sozialer und demokratischer Partizipationsmöglichkeiten einher.
Nach dem Untergang des Realsozialismus folgten also der Aufstieg des Marktradikalismus und die Krise des Sozialstaats. Was die Menschen suchten, als sie den Realsozialismus zu Fall brachten und im Sozialstaatsgedanken des Westens zu finden glaubten, war zu diesem Zeitpunkt mithin bereits im Verschwinden begriffen. In dem, was gemeinhin seitdem als Globalisierung bezeichnet wird, erkannte Habermas eine Gefährdung für den Bestand des im nationalstaatlichen Rahmen konstituierten Rechts- und Sozialstaats.[35] Der Globale Kapitalismus depotenziere jedenfalls die sozialpolitische Gestaltungsmacht des Nationalstaats, der den politischen Herausforderungen mehr oder weniger machtlos gegenüberstehe. Sachzwänge und Imperative der Standortlogik, vor denen die Politik kapituliere, das heißt, sie übernehme das neoliberale Paradigma und wickle sich selbst ab, beherrschten unsere Parlamente, statt dass in ihnen wie anderswo über Formen nachgedacht werde, die dem demokratischen Prozess zuträglich sind und jenseits des Nationalstaats entstehen können. Die demokratische Selbststeuerung der Staatsbürger war auf den Nationalstaat als Rahmen angewiesen. Wenn dieser nun sukzessive wegfalle, so Habermas, dann müsse im postnationalen Bereich Ersatz geschaffen werden. Die Europäische Union sei die erste postnationale Demokratie, wenn sie auch noch ein deutliches legitimatorisches Defizit aufweise und dringend eine Verfassung benötige, die das Defizit beseitigt. Ralf Dahrendorf sprach indes vom Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts und prognostizierte, das 21. Jahrhundert werde zum Autoritarismus zurückkehren.
Die DDR scheiterte an dem Mangel an Demokratie. Das vereinte Deutschland und Europa – 20 Jahre nach dem Abriss der Mauer und des Eisernen Vorhangs – drohen indes an der sozialen Frage zu scheitern. Die eklatante Differenz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit wurde der DDR zum Verhängnis, als die Menschen, durch Perestroika und Glasnost inspiriert, sich massenweise gegen den autoritären stalinistischen Staat auflehnten. Das Gelingen der bundesrepublikanischen Demokratie ist dagegen nicht zuletzt auf die nachträgliche Aneignung des Grundgesetzes, das 1949 durch keinen Volksentscheid legitimiert wurde, im Kampf gegen dessen Verunstaltung in den 1950er Jahren durch die Einführung einer Wehrverfassung sowie der Notstandsgesetze von 1968 seitens der westdeutschen Bevölkerung zurückzuführen.[36] Zunehmende Differenz zwischen Verfassungsnorm und Verfassungswirklichkeit, gleichsam die Aufkündigung des Klassenkompromisses, droht auch dem vereinten Deutschland zum Verhängnis, d.h. zum Menetekel seines Scheiterns zu werden, zumal sämtliche Bemühungen, 1990 eine neue gesamtdeutsche Verfassung auszuarbeiten, von den herrschenden Eliten abgewürgt wurde.
Das Grundgesetz wurde 1949 auf Drängen der Westalliierten als Provisorium verkündet, die Konstituierung eines einheitlichen Nationalstaates aus allen Besatzungszonen bestimmte weiterhin die politische Naherwartung. Man sah davon ab, es rechtlich durch einen Volksentscheid zu legitimieren, weil an einer solchen plebiszitären Abstimmung ein Großteil der Deutschen, die außerhalb des Hoheitsgebietes der Bundesrepublik lebten, nicht hätten teilnehmen können. Außerdem war die nationalstaatliche Souveränität der gerade gegründeten Bundesrepublik durch die Hoheitsrechte der alliierten Besatzungsmächte eingeschränkt. Aus diesen beiden Gründen wurde in Art. 146 GG bestimmt, dass das Grundgesetz „seine Gültigkeit an dem Tage [verliere], an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist“. Allerdings sahen die Verfassungsväter in Art. 23 GG eine weitere Möglichkeit vor: die des Beitretens anderer Teile Deutschlands, in denen das Grundgesetz dann in Kraft zu setzen sei. Diese Regelung war allerdings im Hinblick auf das Saarland hinzugefügt worden, das politisch erst 1955 wieder in die Bundesrepublik eingegliedert wurde.
Die Wiedervereinigung ist nicht als Neugründung der Republik verstanden worden, sondern als Beitritt Ostdeutschlands zur Bundesrepublik. Dementsprechend hat es auch keine Debatte um eine neue Verfassung gegeben.[37] Die alte wurde einfach beibehalten. Dennoch ist das Provisorium, welches die Bonner Republik dargestellt hatte, mit der Erlangung nationalstaatlicher Souveränität gleichsam aufgehoben worden. Das hätte in einem demokratischen Staat konsequenterweise eine öffentliche Debatte hinsichtlich der Neuorientierung, der Implikationen und Konsequenzen der durch die Wiedervereinigung erlangten Nationalstaatssouveränität zur Folge haben müssen, zumal nach Art. 146 GG eine verfassungspolitische Diskussion im Zuge der Wiedervereinigung geboten gewesen wäre. Heute – 20 Jahre danach – lässt sich dieses undemokratische Vorgehen nicht mehr rückgängig machen. Man hat sich damit abgefunden. Die Ignoranz gegenüber den emanzipativen Impulsen hat allerdings der Linkspartei, in der der Unmut aus Ost- und Westdeutschland sich vereinigt hat, ihren Aufstieg beschert und zu einer „Normalisierung“ der Parteienlandschaft beigetragen.
Vielleicht hätte auch – das gilt es zu bedenken – eine Debatte um eine neue, gesamtdeutsche Verfassung auch in dem Desaster geendet, dass eine solche hinter den Errungenschaften des Grundgesetzes zurückgeblieben wäre. Gleichzeitig sind aber auch Chancen vergeben worden, die sich in den Ideen des Verfassungsentwurfes des Runden Tisches andeuteten. Nach dem Wegfall der ideologisch verhärteten Konfrontation im Kalten Krieg aus Stalinismus und Antikommunismus, wäre es jedenfalls durchaus vernünftig gewesen, über eine neue Verfassung nachzudenken. Anzuknüpfen wäre sowohl an die sozialistisch-demokratische Tradition der DDR-Opposition als auch an die Proteste der späten 1960er Jahre in der Bundesrepublik gewesen.
Was nach der Ernüchterung einer abermals in Deutschland gescheiterten Revolution vom Träumen übrig blieb, ist der Stoff, aus dem die Träume gemacht sind: das alltägliche Jammertal, das dessen Kritik provoziert und die sozialistische Utopie im Bewusstsein stets zur Wirklichkeit drängen lässt. Diese Utopie bleibt, wie Heiner Müller vielleicht etwas zu chiliastisch prognostizierte, „ein Menschheitstraum, an dessen Erfüllung eine Generation nach der anderen arbeiten wird bis zum Untergang unserer Welt“[38].
[1] Vgl. Ludolf Herbst: Option für den Westen. Vom Marshallplan bis zum deutsch-französischen Vertrag, 2. durchgesehene Aufl., 1996.
[2] Heinrich August Winkler: Auf ewig in Hitlers Schatten? Anmerkungen zur deutschen Geschichte, München 2007, S. 127.
[3] Entscheidend für Schumachers Position dürfte auch gewesen sein, dass sich die Hochburgen der SPD in Sachsen und Thüringen befanden, während Westdeutschland stärker katholisch geprägt war.
[4] Vgl. Jürgen Habermas: »Geschichtsbewusstsein und posttraditionale Identität. Die Westorientierung der Bundesrepublik«, in ders.: Eine Art der Schadensabwicklung, Frankfurt am Main 1987, S. 161179; S. 161.
[5] Vgl. Helmuth Plessner: Die verspätete Nation. Über die politische Verführbarkeit bürgerlichen Geistes, 6. Aufl., Frankfurt am Main 1998.
[6] Vgl. Habermas: Die postnationale Konstellation. Politische Essays, Frankfurt am Main 1998.
[7] Das Theorem habe ich an anderer Stelle ausführlich aus verschiedenen Aufsätzen von Habermas zusammengetragen und kritisch reflektiert. Vgl. Marcus Hawel: »Das ›Versprechen der Normalität‹«, in ders.: Die normalisierte Nation. Vergangenheitsbewältigung und Außenpolitik in Deutschland, Hannover 2007, S. 71-95.
[8] Vgl. Habermas: »Der Golf-Krieg als Katalysator einer neuen deutschen Normalität?«, in ders.: Vergangenheit als Zukunft, Zürich 1990, S. 41f. Siehe auch Habermas: »Grenzen des Neohistorismus«, in ders.: Die nachholende Revolution, Frankfurt am Main 1990, S. 155: »Wir können uns unsere Traditionen nicht aussuchen, aber wir können wissen, dass es an uns liegt, wie wir sie fortsetzen.«
[9] Vgl. Habermas: »Können komplexe Gesellschaften eine vernünftige Identität ausbilden?«, in ders.: Zur Rekonstruktion des Historischen Materialismus, Frankfurt am Main 1976, S. 92-129.
[10] Habermas: »Geschichtsbewusstsein und posttraditionale Identität«, a.a.O., S. 173. Siehe auch Jens Hackes Aufsatz: »Wir-Gefühle. Repräsentationsformen kollektiver Identität bei Jürgen Habermas«, in: Mittelweg 36, 17. Jg., Nr. 6 vom Dezember 2008, S. 12-31. Hacke kritisiert Habermas’ rationalistische, aus dem Geist der Aufklärung hergeleitete kollektive, aber leidenschaftslose Identitätskonstruktion. Hacke hatte bereits umfassend die These von Habermas zur »Fundamentalliberalisierung« der Bundesrepublik, die durch die Proteste der späten 1960er Jahre angestoßen wurde, in Frage gestellt und die »Erfolgsgeschichte der Bundesrepublik« aus dem Geist der Restauration abgeleitet. Vgl. Jens Hacke: Philosophie der Bürgerlichkeit. Die liberalkonservative Begründung der Bundesrepublik, Göttingen 2006; siehe dagegen Gregor Kritidis, der auf die Leistungen der linkssozialistischen Opposition in der Ära Adenauer fokussiert: Linkssozialistische Opposition in der Ära Adenauer. Ein Beitrag zur Frühgeschichte der Bundesrepublik, Hannover 2008.
[11] Vgl. »Historikerstreit«. Die Dokumentation der Kontroverse um die Einzigartigkeit der nationalsozialistischen Judenvernichtung, München 1987; siehe auch Habermas: »Keine Normalisierung der Vergangenheit«, in ders.: Eine Art Schadensabwicklung, a.a.O., S. 11-17.
[12] Vgl. z.B. Habermas: »Geschichtsbewusstsein und posttraditionale Identität«, a.a.O., S. 170.
[13] Habermas: »Es gibt doch Alternativen!«, in ders.: Zeit der Übergänge, Frankfurt am Main 2001, S. 11-24; S. 11.
[14] Habermas: »Braucht Europa eine Verfassung?«, in ders.: Zeit der Übergänge, a.a.O., S. 104-129.
[15] Jürgen Habermas: »Warum braucht Europa eine Verfassung? – Nur als politisches Gemeinwesen kann der Kontinent seine in Gefahr geratene Kultur und Lebensform verteidigen«, in: Die Zeit, 27/2001.
[16] Siehe Joachim Perels: »Die historischen Wurzeln der europäischen Einigung und die gegenwärtige Konstituierung der Verfassung«, in: Christiane Lemke, Jutta Joachim und Ines Katenhusen (Hg.): Konstitutionalisierung und Governance in der EU – Perspektiven einer Europäischen Verfassung, Münster 2006, S. 29-45.
[17] Hinsichtlich dieser nicht ungefährlichen Problematik, siehe: Helmut Heit (Hg.): Die Werte Europas. Verfassungspatriotismus und Wertegemeinschaft in der EU, Münster 2004.
[18] Vgl. Habermas: Die Normalität einer Berliner Republik, Frankfurt am Main 1995.
[19] Vgl. Marcus Hawel: Die normalisierte Nation, a.a.O.
[20] Vgl. Habermas: Die nachholende Revolution, a.a.O.
[21] Siehe Habermas: Theorie des kommunikativen Handelns, 2 Bde., Frankfurt am Main 1985.
[22] Habermas: »Was Theorien leisten können – und was nicht«, in ders.: Vergangenheit als Zukunft, a.a.O., S. 143.
[23] Vgl. Michel Foucault: Die Ordnung des Diskurses, Frankfurt am Main 1991.
[24] Vgl. Verfassungsentwurf des Runden Tisches, dokumentiert im Internet. Siehe auch: Der Zentrale Runde Tisch der DDR. Wortprotokoll und Dokumente, 5 Bde, hrsg. v. Uwe Thaysen, Wiesbaden 2000.
[25] Vgl. Dieter Segert: Das 41. Jahr. Eine andere Geschichte der DDR, Wien 2008.
[26] Vgl. Lotte Incesu: »Verspielte Chance. Die Arbeit der gemeinsamen Verfassungskommission«, in: Kritische Justiz 1990; siehe auch Wolfgang Templin: »Der Verfassungsentwurf des Runden Tisches«, in: Gewerkschaftliche Monatshefte, 1990, Nr. 5-6.
[27] Habermas: »Keine Normalisierung der Vergangenheit«, a.a.O., S. 11.
[28] Vgl. Habermas: »Die normativen Defizite der Vereinigung«, in ders.: Vergangenheit als Zukunft, a.a.O., S. 45-73; vgl. ders.: »Vergangenheit als Zukunft«, ebd., S. 74-96.
[29] Vgl. Oskar Negt: Wozu noch Gewerkschaften?, Göttingen 2004, S. 60ff.
[30] Vgl. Habermas: »Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien«, in ders.: Die Neue Unübersichtlichkeit, Frankfurt am Main 1985, 141-163.
[31] Oskar Negt: Achtundsechzig. Politische Intellektuelle und die Macht, Göttingen 1995, S. 9.
[32] Vgl. Jan Korte: Instrument Antikommunismus. Sonderfall Bundesrepublik, Berlin 2009, S. 112ff.
[33] Vgl. Francis Fukuyama: Das Ende der Geschichte. Wo stehen wir?, München 1992.
[34] Vgl. exemplarisch Marion Gräfin Dönhoff: »Am Ende aller Geschichte? – Die Niederlage des Marxismus bedeutet nicht den Triumph des Kapitalismus«, in: Die ZEIT vom 22.9.1989; siehe auch dies.: Zivilisiert den Kapitalismus. Grenzen der Freiheit, Stuttgart 1997.
[35] Vgl. Habermas: »Braucht Europa eine Verfassung?«, a.a.O.
[36] Vgl. Joachim Perels: »Der Kampf gegen die Notstandsgesetzgebung als Aneignung der Verfassung«, in: Opposition als Triebkraft der Demokratie. Bilanz und Perspektiven der zweiten Republik. Jürgen Seifert zum 70. Geburtstag, hrsg. v. Michael Buckmiller und Joachim Perels, Hannover 1998.
[37] Vgl. Jürgen Seifert: »Die gescheiterte Erneuerung des Grundgesetzes«, in ders.: Politik zwischen Destruktion und Gestaltung. Studien zur Veränderung von Politik, Hannover 1997, S. 121-128.
[38] Heiner Müller: »Das Liebesleben der Hyänen. Vorwort«, in: Thomas Grimm: Was von den Träumen blieb. Eine Bilanz der sozialistischen Utopie, mit einem Vorwort von Heiner Müller, Berlin 1993, S. 8.
Dr. Marcus Hawel ist Mitherausgeber der sopos und zur Zeit Wissenschaftlicher Mitarbeiter im Studienwerk der Rosa Luxemburg Stiftung.
Dieser Beitrag erschien zuerst in vorgänge, Zeitschrift für Bürgerrechte und Gesellschaftspolitik, Nr. 185, Heft 1, März 2009, S. 48-58.
https://sopos.org/aufsaetze/4a3b726d39577/1.phtml
sopos 6/2009