Bundeswehr und Grundgesetz

Gerhard Zwerenz

Am 3. Mai 2006 teilte Oberstleutnant Jürgen Rose seinem Vorgesetzten folgendes mit: »Wie das Bundesverwaltungsgericht in seiner Urteilsbegründung (Bezug 1) dargelegt hat, ist ›den sich bei Inanspruchnahme der Gewissensfreiheit durch Soldaten für den militärischen Dienstbetrieb ergebenden Schwierigkeiten und Unzuträglichkeiten ... durch Herstellung praktischer Konkordanz Rechnung zu tragen. Dabei muß angestrebt werden, den aufgetretenen Gewissenskonflikt unter Wahrung konkret feststellbarer berechtigter Belange der Bundeswehr in einer Art und Weise zu mildern und zu lösen, daß die verfassungsrechtlich zwingend normierte Unverletzlichkeit der Gewissensfreiheit nicht in Frage gestellt, sondern gewährleistet und gesichert wird. Dies erfordert ein konstruktives Mit- und Zusammenwirken beider Seiten .‹ Darüber hinaus hat das Gericht ausgeführt, daß ›vom jeweiligen Soldaten ... erwartet werden [kann], daß er seine Gewissensnöte seinen zuständigen Vorgesetzten möglichst umgehend und nicht zur Unzeit darlegt sowie auf eine baldmöglichste faire Klärung der zugrunde liegenden Probleme dringt‹. Mit der von mir vorgelegten Dienstlichen Erklärung beabsichtige ich, dieser Forderung der Bundesverwaltungsrichter Genüge zu leisten.«

Dem Schreiben lag die anschließende »Dienstliche Erklärung« bei: »In Anerkennung des Primats der Politik und verpflichtet meinem Eid, der Bundesrepublik Deutschland treu zu dienen sowie Recht und Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, erkläre ich hiermit, daß ich es nicht mit meinem Gewissen vereinbaren kann, Befehle auszuführen, die gegen das Völkerrecht oder das deutsche Recht verstoßen. Ich berufe mich dabei auf Artikel 4, Absatz 1 des Grundgesetzes sowie auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts Leipzig zur Gewissensfreiheit von Soldaten vom 21. Juni 2005 (BVerwG 2 WD 12.04).

Begründung:

Nach höchstrichterlichen Entscheidungen von Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht ist ein Einsatz der Bundeswehr rechtmäßig nur:

– zur Verteidigung gemäß Artikel 87a Absatz 1 und 2 Grundgesetz, wobei Verteidigung alles umfaßt, was nach geltendem Völkerrecht zum Selbstverteidigungsrecht nach Art. 51 der Charta der Vereinten Nationen zu rechnen ist;

– auf der Grundlage des Artikels 24, Absatz 2 Grundgesetz im Rahmen eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit – und zwar lediglich zu den Aufgaben, zu deren Erfüllung sie eingesetzt werden darf, und nur soweit der Einsatz im Rahmen der Regeln des Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit erfolgt, also insbesondere mit der Charta der Vereinten Nationen vereinbar ist;

– soweit dies das Grundgesetz ausdrücklich zuläßt, wie Artikel 87a Absatz 2 Grundgesetz zwingend bestimmt.

Deshalb werde ich insbesondere internationale Einsätze der Bundeswehr auch im Rahmen von multinationalen Verbänden der NATO oder der Europäischen Union (zum Beispiel NATO Response Force, EU Battle Group, Eurokorps) nur dann unterstützen oder an diesen teilnehmen, wenn diese durch das Völkerrecht oder das deutsche Recht gedeckt sind.

Diese von mir unterzeichnete Dienstliche Erklärung soll zu meiner Personalakte genommen werden.«

Die »Dienstliche Erklärung« des Oberstleutnants wurde von der zuständigen vorgesetzten Stelle wie von ihm gewünscht seiner Personalakte beigefügt. Schwierigkeiten mit seinem Dienstherrn sind bisher nicht entstanden, was für die Einhaltung der Grundrechte spricht. Allerdings wird das Urteil des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts, auf das Jürgen Rose sich bezieht, bei der Truppe fleißig totgeschwiegen, wie der Wehrbeauftragte des Bundestages feststellte. Zur Überwindung dieser truppendienstlichen Schweigespirale geben wir den dienstrechtlichen Sachverhalt hiermit unseren Lesern bekannt mit der Bitte, die Zeitschrift Ossietzky an die Damen und Herren Soldaten weiterzureichen. Sie sollten wissen, was sie wissen müssen, um erkennen zu können, welche Befehle zu befolgen oder nicht zu befolgen sind.

Gerhard Zwerenz wird diesen Mitteilungen im nächsten Heft noch einige Erläuterungen folgen lassen.

Erschienen in Ossietzky 13/2006