von Gregor Kritidis (sopos)
Was haben Schmähungen und Feinderklärungen mit Pressefreiheit zu tun? Das ist nicht einmal in Diktaturen verboten.
Im Kampf der Industriestaaten um die fossilen Energieressourcen im Nahen Osten, der als "Krieg gegen den Terrorismus" etikettiert wird, drängt die CDU auf einen Strategiewechsel.
Wenn die Beteiligung der Bundesrepublik am "Krieg gegen den Terror" Gegenstand der öffentlichen Debatte wird, dann um von realen Interessen abzulenken oder sich in die Illusion zu flüchten, man sei eigentlich gar nicht dabei.[1] Gemeinhin gilt es als Verdienst der Regierung Schröder-Fischer, die Bundesrepublik aus dem schmutzigen Krieg gegen den Irak und damit aus einem gefährlichen Strudel der internationalen Politik herausgehalten zu haben. Diese Art von Regierungspazifismus folgte jedoch einer äußerst zweischneidigen Interessenpolitik und ist daher mit Vorsicht zu genießen: Mit der Bombardierung Belgrads 1999 hat das zerflossene Rot-Grüne Bündnis nicht nur die prinzipielle Bereitschaft der deutschen Eliten zum völkerrechtswidrigen Aggressionskrieg unter Beweis gestellt, seit Jahren sind deutsche Soldaten sowie militärische und zivile Berater im Rahmen des "Krieges gegen den Terror" an verschiedenen Schauplätzen tätig. In der als Kulturkampf der westlichen Welt gegen den islamistischen Fundamentalismus getarnten Auseinandersetzung um den "Zugang zu den strategischen Rohstoffen" (so die verteidigungspolitischen Richtlinien von 1992, VPR)[2] ist die Bundesrepublik in vielerlei Hinsicht seit längerem beteiligt. So führen bundesdeutsche Soldaten, namentlich die des KSK, einen schmutzigen Kleinkrieg in Afghanistan, von dem der ehemalige Verteidigungsminister Struck behauptet hat, mit ihm werde die Freiheit der Bundesbürger verteidigt. Und auch am Irak-Krieg ist die Bundesrepublik beteiligt: So bilden deutsche Berater irakisches Sicherheitspersonal aus, Spezialisten, die dann vor Ort die Nation-Bildung á la Bush betreiben sollen. Die Debatte um die Kooperation des BND mit amerikanischen Geheimdiensten im Irak ist in diesem Zusammenhang eher ein Nebenkriegsschauplatz.
Der Iran könnte nun ein nächstes Feld deutscher Kriegsbeteiligung werden. Kanzlerin Merkels Aussagen auf der Münchener "Sicherheits"-Konferenz, der Iran habe im Atomstreit die rote Linie überschritten, hat immerhin für die Klarstellung gesorgt. Die implizite Drohung, mit militärischer Gewalt gegen den Iran vorgehen zu wollen, sollte aber nicht als vorauseilender Gehorsam gegenüber der Bush-Administration gewertet werden. Die Interessen der deutschen Bourgeoisie, so heißt es schon in den VPR, decken sich nicht in jedem Fall mit den Interessen der Verbündeten. Sollte es zu einem Krieg gegen den Iran kommen - alles sieht danach aus - ist die Bundesrepublik auf eigene Rechnung, ja sogar in Konkurrenz zu den USA dabei.
Die Besatzungspolitik der USA im Irak hat den europäischen Eliten schmerzhaft verdeutlicht, daß sie in Fragen der Kontrolle der Ölzufuhr ins Hintertreffen geraten sind. In der Konsequenz drängt man darauf, beim nächsten Feldzug dabei zu sein. Die Drohung des französischen Präsidenten mit der Atombombe an Staaten, die den Terrorismus unterstützen, verweist auf diesen Zusammenhang - gemeint sind natürlich vorrangig der Iran und Syrien, wo erst kürzlich Erdöllizenzen zum Nachteil französischer Mitbewerber US-Konzernen zugeschlagen wurden.[3]
Die USA befinden sich selbst in einer mißlichen Lage. Die Besetzung des Irak hat sich als Desaster erwiesen. Der Irak ist politisch, sozial und militärisch nicht zu kontrollieren und bindet Truppen, die für weitere Interventionen nicht zur Verfügung stehen.[4] Es erscheint zudem zweifelhaft, daß sich die iranischen Atomanlagen mit dauerhaften Folgen aus der Luft zerstören lassen werden. Die Argumentation, man müsse das Regime im Iran als solches beseitigen, ist bereits implizit von Frau Merkel vorgetragen worden, als sie den Islamismus mit dem Nazi-Faschismus der 30er Jahre verglich. Die iranische Führung wird durch diesen Konflikt mit dem Westen aber eher gestärkt und wird sich daher nicht mit begrenzten Luftschlägen in die Knie zwingen lassen.
Neben der atomaren Drohung bedarf es von westlicher Seite daher auch den Willen, am Boden militärisch einzugreifen. Wenn man jedoch schon ein Land wie den Irak mit einer Bevölkerung von 23 Millionen Menschen, das überwiegend aus Wüste besteht, nicht in den Griff bekommt, wie soll dann erst eine 50 Millionen zählende Bevölkerung in bergigem Gelände kontrolliert werden? Das klappt schon in Afghanistan nicht. Die USA sind also bei einem militärischen Vorgehen gegen den Iran auf die europäischen Verbündeten angewiesen, müssen dann aber im Gegenzug auch einen Teil des iranischen Ölkuchens abgeben. Darauf spekuliert ein Teil der politischen Kräfte, deren Sprachrohr Merkel ist. Es ist ein Wettlauf der kapitalistischen Dinosaurier um die fossilen Energiereserven.
Die Kriegsvorbereitungen, insbesondere die politischen und propagandistischen, laufen bereits auf Hochtouren. Der offizielle Vorwand für eine Intervention - das atomare Rüstungsprogramm des Iran - ist bereits geschaffen. Die Einseitigkeit, mit der diese Frage in den westlichen Medien diskutiert wird, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, welches Lied hier gespielt wird. Unzweifelhaft wagt die iranische Führung den Griff nach der Bombe - zu behaupten, die friedliche Nutzung der Atomkraft wäre von der militärischen zu trennen, wäre naiv. Aus Sicht der iranischen Eliten ist diese Aufrüstung aber eine zwingende Notwendigkeit: Der Iran ist reich an Bodenschätzen und eingekreist von Atommächten (Israel, Rußland, China, Pakistan, Indien). Hinzu kommen die US-Truppen im Nachbarland Irak, das gerade unter ähnlichen Vorwänden zum Opfer einer militärischen Aggression geworden ist. Der Kriegspolitik des Westens treibt nun die iranische Führung immer weiter in die atomare Option hinein. Wäre es tatsächlich die Absicht, den Iran von seinen militärischen Plänen abzubringen, hätten die westlichen Staaten den Vorschlag einer allgemeinen Abrüstung im Nahen Osten zur Diskussion stellen müssen. Man hätte dabei nicht einmal dem ägyptischen Vorschlag einer atomwaffenfreien Zone in Gänze folgen müssen. In diesem Zusammenhang sei zudem daran erinnert, daß noch kein Land, das den Atomwaffensperrvertrag brechen und sich in den Besitz der Atombombe bringen wollte, zu einem Kriegsziel geworden ist.
Für die massenpsychologische Einstimmung auf diese nächste imperialistische Aggression sorgt der sogenannte Karikaturenstreit. Die Verlogenheit, mit der in westlichen Medien die Pressefreiheit verteidigt oder der Dialog der Kulturen gepredigt wird, ist schlechterdings kaum zu überbieten. Der Abdruck der Karikaturen in der rechtskonservativen dänischen Jyllands-Posten, die mittlerweile die iranische Führung als "kriegslüsternde Faschisten" bezeichnet,[5] wäre ohne die Bemühungen von interessierter Seite kaum von islamistischen Kräften derart zu Krawallen und Massenkundgebungen instrumentalisiert worden.[6] Was aber haben Schmähungen und Feinderklärungen mit Pressefreiheit zu tun? Das ist nicht einmal in Diktaturen verboten.
Bei der Rechtfertigung für einen Krieg gegen den Iran läßt sich - neben dem "Atomstreit" - auf bereits erprobte Argumentationsfiguren zurückgreifen. Schon beim zweiten Golfkrieg 1991 hatte Hans Magnus Enzensberger im Spiegel Saddam Hussein als "Widergänger Hitlers" bezeichnet. Der Krieg gegen Jugoslawien 1999 ist vom damaligen Außenminister Fischer ebenfalls mit dem Faschismus-Vorwurf legitimiert worden. Diese Art imperialistischen Antifaschismus' hat nun Frau Merkel mit ihrem Iran - Nazi-Deutschland-Vergleich aufgegriffen.[7]
In der etwas ernsthafteren liberaleren Variante wird bemängelt, daß der Islam die "Modernisierung" der arabischen Gesellschaften und ihre Demokratisierung blockiert habe und diese daher in einem vormodernen, gar mittelalterlichen Zustand verharrten.[8] Insbesondere am Iran läßt sich jedoch zeigen, daß diese Sichtweise abwegig ist: Die einzig je frei gewählte demokratische iranische Regierung unter Mosaddegh wurde, nachdem sie 1951 die Erdölindustrie verstaatlicht hatte, auf Betreiben der CIA gestürzt.[9] Jahrelang unterstützte der Westen das korrupte Schah-Regime, bis dieses 1979 von einer revolutionären Massenbewegung gestürzt wurde. Daß sich in dieser Revolution die schiitischen Kräfte durchsetzen konnten, belegt gerade die "Modernisierungsleistung" des Islam, der sich von einer staatserhaltenden, obrigkeitstreuen sozialen Ideologie in eine "revolutionäre" politische Ideologie transformierte.[10] Es war der angebliche Widergänger Hitlers, Saddam Hussein, der sich von den westlichen Staaten dazu instrumentalisieren ließ, den Iran in der Schwächephase nach der Revolution militärisch anzugreifen. Kurz: es sind die westlichen Interventionen, die immer wieder dazu geführt haben, demokratische Entwicklungen im Nahen Osten abzuwürgen.[11] Der Westen hat im Namen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten Unterdrückung, Terror und Krieg gebracht. Angesichts dieser Zusammenhänge braucht sich niemand über antiwestliche Ressentiments im Nahen Osten zu wundern.
Die Äußerungen des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad, der nicht nur die Ermordung von Millionen jüdischer Menschen während des Hitler-Faschismus bestreitet, sondern auch die Verlegung Israels nach Deutschland oder Österreich propagiert, verweist auf die veränderten Kräfteverhältnisse in der iranischen Führung.[12] Ahmadinedschad positioniert sich gegen Teile des iranischen Establishments, steht aber selbst innenpolitisch unter Druck: die Streiks der neugegründeten Busfahrergewerkschaft in Teheran, die mit Verhaftungen brutal unterdrückt wurden,[13] belegen die Brüchigkeit der sozialen Verhältnisse. Mit seinem antisemitischen Populismus versucht er, sich bei der schiitische Bevölkerung auch jenseits der iranischen Grenzen - insbesondere im Südirak - als einzig wahre antiimperialistische Kraft zu profilieren. Diese Strategie ist - siehe irakische Raketenangriffe auf Israel während des zweiten Golfkrieges - keineswegs neu. Sie ist aber gerade deshalb im gesamten arabischen Raum wirksam, weil sie den jahrzehntelang schwelenden, symbolisch hoch aufgeladenen Palästina-Konflikt zu einem zentralen Gegenstand macht.
Ein Krieg gegen den Iran könnte daher eine Kettenreaktion in Gang setzen, da nicht nur die schiitische Minderheit im Irak unmittelbar in den Krieg hineingezogen würde, sondern die arabisch-islamische Welt von Nordafrika über Pakistan in Brand setzen würde. Als einer der Wenigen hat der CDU-Außenpolitiker Willy Wimmer diese Problematik in einem breiteren Kontext beleuchtet.[14] Nach seiner Schätzung beteiligen sich 200.000 Kämpfer am Widerstand gegen die US-Besatzung im Irak. Davon sollen 20.000 aus anderen Ländern stammen. Diese Freiwilligen machen den Irak-Krieg in der arabischen Welt und darüber hinaus zu einer explizit internationalen Angelegenheit und den zu einem damit verbundenen Kriegsschauplatz. Nach Wimmers Ansicht führt kein Weg daran vorbei, den Iran als regionale Macht anzuerkennen.
Die rhetorischen Vorstöße von Frau Merkel gehen allerdings in eine andere Richtung, und zwar in Richtung Krieg. Es wird sich zeigen, ob die SPD als Koalitionspartner sich tatsächlich für eine andere außenpolitische Strategie stark machen wird. Die Äußerungen von Parteichef Platzeck weisen darauf hin.
Eine konsequente Antikriegspolitik muß freilich eine andere Perspektive einnehmen, will sie nicht zur regierungspazifistischen Variante einer im Kern zerstörerischen kapitalistischen Interessenpolitik verkommen. Eine Abkehr vom fossilen Energieregime gehört genauso dazu wie die Abkehr von der damit zusammenhängenden Lebensweise. Ohne eine Neuerfindung demokratischer Institutionen, die auf die komplexen Strukturprobleme spätkapitalistischer Arbeitsteilung und Vergesellschaftung antworten, wird der Kampf für eine andere Welt nicht zu führen sein.
Vielleicht werden einmal die Historiker darüber streiten, wann der Welt-Bürgerkrieg des 21. Jahrhunderts ausgebrochen ist - ob mit dem zweiten Golfkrieg 1991, den Bürgerkriegen in Jugoslawien und den zentralasiatischen ehemaligen Sowjetrepubliken, oder den Aggressionskriegen gegen Jugoslawien und Afghanistan. Keiner sollte behaupten, man sei in diese Welt-Krise einfach so hineingestolpert. Es riecht deutlich nach Brand.
[1] Die Debatte um die Entführungen im Irak hat das deutlich gezeigt: Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um, lautete die selbstgerechte Moral in der Mehrzahl der Medien. Hier meldet sich das kollektive schlechte Gewissen der politischen und medialen Meinungsführer, die ahnen, daß sie irgendwann die Quittung für ihre "Freiheitskriege" am Hindukusch und anderswo bekommen und dafür die gesamte Bevölkerung in die Verantwortung ziehen.
[2] Vgl. Freitag v. 29. März 1996.
[3] Giorgos Pavlopoulos, Sie drohen mit Embargo und Krieg, aber... Prin v. 22.1.2006, S. 23.
[4] Vermutlich deswegen hat es noch keinen Angriff auf Venezuela gegeben, das als wichtiger Erdölexporteur der US-Kontrolle entglitten ist.
[5] Deutschlandfunk v. 13.2.2006.
[6] Vgl. Freitag v. 10.2.2006.
[7] Vgl. Gerhard Hanloser, "Sie warn die Antideutschesten der deutschen Linken". Zu Geschichte, Kritik und Zukunft antideutscher Politik. Münster 2004.
[8] Vgl. z.B. Welt am Sonntag v. 12.2.2006.
[9] Vgl. z.B. Bahman Nirumand, Persien als Modell eines Entwicklungslandes. Reinbek b. Hamburg 1967. Die Argumentation dieses Buches motivierte auch die Demonstration gegen den Schah-Besuch 1967, in deren Verlauf in Berlin der Student Benno Ohnesorg von der Polizei erschossen wurde.
[10] Diese Transformationsleistung geht u.a. auf Ayatollah Chomeiny zurück, der von den französischen Behörden unbehelligt seine politischen Botschaften per Cassette in den Iran bringen und überall verkünden lassen konnte.
[11] Westliche Staaten haben übrigens immer wieder islamistische Kräfte unterstützt, um gegen arabische Nationalisten und die arabische Linke ein Gegengewicht zu schaffen. In diesem Zusammenhang sei auch an die Unterstützung der afghanischen Mudschaheddin gegen die realsozialistische Regierung in Kabul durch die USA erwähnt.
[12] Ahmadinedschad, selbst aus "kleinen" Verhältnissen stammend, ist der Exponent einer faschistoiden Strömung, die sich gegen überkommende Traditionen der islamischen Revolution und damit gegen die etablierten Kräfte richtet.
[13] Jungle World v. 14.12.2006.
[14] Freitag v. 9.12.2005.
https://sopos.org/aufsaetze/43f9251723e5e/1.phtml
sopos 2/2006