Keine Heilspartei

Arno Klönne

Warum denn soll es ausgerechnet im Politikgeschäft seriös zugehen – wird Gerhard Schröder gedacht haben, als er zurücktrat, ohne zurückzutreten. Dieser Gedanke hat nun schnell Schule gemacht. Abzulesen ist das am öffentlichen Umgang mit der »Linkspartei«. Wollte man die Anwürfe, denen sie ausgesetzt ist, in der Summe ernstnehmen, so wäre damit zu rechnen, daß im Bundestag demnächst für ein neonazistisch-stalinistisches Folterregime unter Führung eines deutschen Ayatollas eintritt. Wer in Vorwahlkampfzeiten zu derart platter De-magogie greift, muß schon sehr nervös sein. Offensichtlich hat die Wahrscheinlichkeit, daß eine Oppositionspartei den neoliberalen Burgfrieden im Parlament stören könnte, quer durch das bisher herrschende Parteienkartell Verstörung ausgelöst. Viele Jahre hindurch schien gewährleistet, daß über die Sozialdemontage erzürnte Wählerinnen und Wähler bei ihren Wanderungen im Gehege von Grün-Rot-Schwarz verblieben oder im Niemandsland der Wahlenthaltung verschwanden. Diese Regulierung ist nun, wie die Umfragen zeigen, brüchig geworden, und es eröffnet sich eine demokratische Chance: Es kann sein, daß künftig im Bundestag über gesellschaftspolitische Weichenstellungen gestritten wird, statt daß alle einander bescheinigen, es gebe »keine Alternative«.

Ohne weiteres gesichert ist ein solcher Effekt nicht. Die »Linkspartei« schleppt eine Menge von hemmenden Konventionen, von riskanten Illusionen mit sich. Etwa solche: daß nach einer bald vorübergehenden Konfliktphase doch wieder ein »Projekt« mit den Grünen und der SPD arrangiert werden könne, kooperativ-koalitionär. Oder daß massenmediale Aufmerksamkeit für die neue Partei und Erfolg bei Wahlen genügten, um einen Politikwechsel anzubahnen. Oder daß Einfluß auf die gesellschaftliche Entwicklung nur über »Mitgestaltung«, das heißt über Mitregieren erreichbar sei.

Das Wahlbündnis wird nicht das Tor und auch nicht den Weg zum Sozialismus öffnen, zumal noch viel darüber nachgedacht, gesprochen und gestritten werden muß, wie dieser Begriff auszufüllen ist. Aber eine »Linkspartei«, die fundamentaler Kritik am Kapitalismus keinen Raum gäbe, fände sich rasch in der sogenannten politischen Mitte wieder. Eine linke Fraktion im Bundestag wird ihre Tätigkeit nicht als Allheilmittel verstehen dürfen, sie bringt keine Erlösung von den bedrängenden gesellschaftlichen Problemen und den bedrückenden Machtverhältnissen. Aus fatalen Erfahrungen mit der Sozialdemokratie und den Grünen läßt sich lernen: Nichts ändert sich ohne kräftige außerparlamentarische Bewegungen, ohne neue und anhaltende gewerkschaftliche Aktivität, ohne Wandel der politischen Kulturen in der Region, am Ort.

Der Einzug von Linken ins Parlament – für den alles Mögliche getan werden muß. – kann nur einen Schritt bedeuten in einem Prozeß, der viele weitere Akteure braucht.

Petrus Bloch, Gegen CDU und SPD (15. Sep. 2005, 17:45)

derdieschnautzelangsamvollhat, Linkspartei, die Antwort auf den Einheitsbrei (17. Sep. 2005, 21:34)

Erschienen in Ossietzky 15/2005