Die SPD – gesundgeschrumpft?

Arno Klönne

Es ist schon merkwürdig: Eine Partei verliert bei allen laufenden Wahlen weiter an Stimmen, aber ihre Führung gerät unterdessen in beste Stimmung, in Siegerlaune. Der Grund dafür liegt nicht nur in dem erleichternden Gefühl, es hätte für die Sozialdemokratie ja noch viel schlimmer kommen können. Auch nicht nur in der Tatsache, daß die konkurrierende »Volkspartei« größere Verluste als die SPD hinnehmen mußte und in Binnenstreitereien geraten ist. Mehr noch wirkt sich aus, daß Schröder, Müntefering, Benneter und ihr Gefolge allmählich verstanden haben: Je mehr Wahlbürgerinnen und -bürger sich aus der Beteiligung am sogenannten Urnengang zurückziehen, desto leichter ist im Parteienkartell der politische Geschäftsbetrieb zu bewältigen, und dabei ist die SPD in einer durchaus günstigen Position. Sie kann sich – einstweilen – zumindest auf der Bundesebene der grünen Partei als Koalitionspartnerin sicher sein, und die sammelt bei den Besserverdienenden (und denen, die Besserverdienende zu werden hoffen) neue Stimmen ein, was um so mehr zu Buche schlägt, je weniger BundesbürgerInnen sich überhaupt an Wahlen beteiligen. Die SPD selbst verliert zwar an Akzeptanz bei denjenigen, die den Abbruch des Sozialstaats partout nicht zu schätzen wissen, aber sie entledigt sich damit auch eines für das Parteimanagement störenden Potentials. Andererseits kann sie auf den »Kleineres Übel«-Effekt hoffen: Viele mit der rot-grünen Regierungspolitik unzufriedene ArbeitnehmerInnen werden, so kalkuliert die SPD-Zentrale, bei der nächsten Bundestagswahl doch wieder (leise mit den Zähnen knirschend) für Gerhard Schröder stimmen, weil sie befürchten, daß CDU/CSU/FDP die Interessen des großen Kapitals noch brutaler durchsetzen würden. Die Gewerkschaftsführungen, so wird erwartet, leisten bei der Operation »Kleineres Übel« Hilfe, und zudem lassen sich symbolische Zugeständnisse an die »soziale Ausgewogenheit« machen; Vorschläge für eine Bürgerversicherung etwa.

Die CDU/CSU kann bei dieser Taktik nicht mithalten. Auch wenn Unionspolitiker wie Stoiber oder Rüttgers die Sozialverträglichkeit ihrer Konzepte dem Publikum gern einreden möchten, muß sich die Union doch als Alternative zur SPD darstellen, ihren Marktradikalismus also aufscheinen lassen. Außerdem ist sie derzeit, wie alle wissen, auf die FDP koalitionär angewiesen, und im Hinblick auf die Westerwelle-Partei sind, was soziale Neigungen angeht, Irrtümer ausgeschlossen.

Eine Zeitlang sah es so aus, als werde die Union, nachdem die rot-grüne Politik die Pionierarbeiten beim Angriff auf den Sozialstaat geleistet hat, den Bundesregierungsbetrieb bei nächster Gelegenheit übernehmen. Das muß aber nicht so laufen. Vielleicht halten es auch die wirtschaftlichen Machteliten in der Bundesrepublik für nützlicher, wenn die SPD mitsamt den Grünen in Berlin weiter ihr Werk verrichtet und die Union ihre Schein-Opposition fortsetzt, die dazu dient, die SPD-Führung in ihrem »Reform«-Eifer anzutreiben. Diese Konstellation vermeidet Reibungsverluste bei der Umstellung vom Sozialstaat zum Wettbewerbsstaat. Die Expansion von Armut erzeugt weniger Widerstand, wenn sie sich unter einer sozialdemokratisch geführten Regierung ereignet.

Zweifellos bedeutet dies den Untergang der Sozialdemokratie in ihrer historischen Gestalt. Aber was macht das schon, wenn SPD-Politiker weiter regieren können? Die ganze Rechnung geht auf, wenn sich – und dahin geht der derzeitige Trend – die Mehrheit in den unteren sozialen Klassen aus der Teilnahme am politischen Leben verabschiedet. Die Politikprofis im Parteienkartell kommen gut damit zurecht, wenn immer mehr Menschen von ihrer Stimme bei Wahlen keinen Gebrauch machen und sich auch sonst politisch nicht zu Wort melden. Die Anzahl der Mandate und der Politikerjobs wird dadurch ja nicht geringer. Vermindert aber wird das Risiko, das ein demokratisches politisches System für die ökonomisch herrschenden Interessen enthält.

Eine für den Kapitalismus ideale Lösung, die da unter maßgeblicher Hilfe der SPD angebahnt wird: die Demokratie als Staatsform, die nicht weiter stört.

Erschienen in Ossietzky 21/2004