Wird Rußland aggressiv? Oder wer?

Jürgen Elsässer

»Was präventive Schläge gegen Terrorlager angeht, werden wir alle Maßnahmen ergreifen, um die Lager zu zerstören, egal in welcher Region der Erde«, sagte der russische Generalstabschef Juri Balujewski nach dem Gemetzel von Beslan. Damit lehne sich, so las man auf Spiegel-Online, »die russische Regierung an das amerikanische Konzepts des präventiven Erstschlags an, wie es nach dem 11. September 2001 in Afghanistan und später im Irak umgesetzt wurde«. Stimmt das?

Präsident Wladimir Putin äußerte sich inzwischen wesentlich vorsichtiger. Er sprach zwar davon, »die Verbrecher in ihrer eigenen Höhle zu vernichten« und, wenn notwendig, »sie auch im Ausland zu belangen«. Konkret nannte Putin aber nur den »Ausbau der internationalen Zusammenarbeit im Rahmen der Geheimdienste« und das Austrocknen der »Kanäle der materiellen Unterstützung« für die Terroristen. Von militärischen Maßnahmen war beim unzweifelhaft wichtigsten Entscheidungsträger in Moskau nicht die Rede.

Die Ankündigung Balujewskis war außerdem nur ein Aufguß einer ähnlichen Drohung, die der damalige Außenministers Igor Iwanow nach dem Blutbad im Moskauer Nord-Ost-Theater im Oktober 2002 gemacht hatte. Damals starben 140 Menschen. Iwanow hatte daraufhin erklärt, ab sofort könne »das russische Militär Terroristen außerhalb der russischen Grenze angreifen«.

Im Frühjahr 2004 ermordeten zwei Russen den tschetschenischen Ex-Präsidenten Selimchan Jandarbijew, der im Golfstaat Katar untergetaucht war. Die dortigen Richter verurteilten die Täter zu lebenslanger Haft und vermuteten den russischen Geheimdienst hinter dem Attentat – was Moskau bestreitet. Jandarbijew hatte nach Erkenntnissen nicht nur der russischen, sondern auch der US-amerikanischen Regierung und der UNO Verbindungen zum internationalen wie tschetschenischen Terrorismus. Er soll auch die Geiselnahme in dem Mu­sicaltheater mitfinanziert haben.

Eine grenzüberschreitende Terrorbekämpfung hätte vor allem Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Rußland und Georgien. Der Moskauer Außenminister Sergej Lawrow schloß einen Zusammenhang zwischen dem Terroranschlag im russischen Nordossetien und der aktuellen Zuspitzung im georgischen Südossetien nicht aus. Konkrete Belege dafür gebe es zwar nicht, räumte Lawrow ein. »Aber die Unmenschen, die die Schule in Beslan angriffen, waren lediglich Marionetten. Diejenigen, von denen sie bezahlt und hingeschickt wurden, verfolgten das Ziel, die Situation im Nordkaukasus zu destabilisieren.«

Georgien bemüht sich seit der Erlangung seiner Eigenstaatlichkeit Anfang der neunziger Jahre, Kontrolle über die abtrünnigen Provinzen Abchasien und Süd-ossetien zu bekommen. Die beiden Bürgerkriege endeten 1994 mit einem fragilen Waffenstillstand. Doch nun hat der mit massiver US-Hilfe im Januar als ­georgischer Präsident installierte Michail Saakaschwili angekündigt, binnen Jahresfrist die abtrünnigen Provinzen zu unterwerfen. Bei Vorstößen georgischer Armeetruppen auf südossetisches Gebiet gab es im August dieses Jahres mindestens 16 Tote. Westliche Proteste gegen diese Aggression blieben aus.

Die Zuspitzung quer durch den Nordkaukasus könnte überall dieselbe Ursache haben: das Öl. Zum Jahresende soll die neue US-amerikanische Pipeline eingeweiht werden, die von Baku am Kaspischen Meer quer durch Georgien zum türkischen Hafen Ceyhan führt. In Konkurrenz dazu betreibt die russische Transneft seit Jahrzehnten eine Pipeline von Baku zur Verladestation Noworossijsk am Schwarzen Meer. Die Route verläuft quer durch Tschetschenien und in Schußweite Nordossetiens und Inguschetiens. Bis dato ist die Transportgebühr auf der russischen Strecke wesentlich niedriger, als sie auf der amerikanischen sein wird. Das Verhältnis könnte sich indes schnell ändern, wenn Rußlands Südflanke im Blut versinkt – und Georgien seine rebellischen Provinzen zurückholt.

Von Jürgen Elsässer erschien zuletzt »Kriegslügen. Vom Kosovokonflikt zum Milosevic-Prozeß« im Verlag Kai Homilius, 336 Seiten, 18 Euro

Erschienen in Ossietzky 20/2004