Wir, die besseren Imperialisten?

von Christoph Jünke

Freud und Leid der gegenwärtigen Regierungskoalition auf den Begriff zu bringen, ist ein so herausragendes wie unbeabsichtigtes Verdienst des soeben erschienenen Buches von Ernst-Otto Czempiel. Wenige Wochen, bevor US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld von dem »alten Europa« sprach, das gegen die Vernunft in der aktuellen Weltpolitik, sprich: gegen die USA aufbegehre, drehte der Autor den Spieß schon um und proklamiert kampfeslustig, daß die Stunde Europas geschlagen habe.
Die USA sperren sich, so Czempiel, den weltpolitischen Umbruch zu akzeptieren, den sie selbst in den Jahren 1990/91 in Gang gesetzt haben, als Bush sen. von einer neuen Weltordnung sprach, die multilateral auf den Prinzipien der Vereinten Nationen beruhen sollte. Heute müsse »Europa den Amerikanern helfen, das Mißverständnis zu überwinden, ihr überlegenes Machtpotential enthalte ein Ordnungsmonopol«. Solch süffisante Offenheit ist selten und die damit verbundene Abrechnung mit den USA harsch: Washington habe nichts getan, die Anschläge vom 11.9. aufzuklären und verdränge die weltpolitischen Hintergründe und Quellen des neuen Terrorismus, beispielsweise den Nahost-Konflikt. Schon seit dem Krieg gegen Jugoslawien habe die US-Regierung zunehmend auf ihren politischen und militärischen Führungsanspruch gesetzt und die an sich begrüßenswerte Erweiterungspolitik von EU und NATO dazu benutzt, ihre Hegemonie auszubauen. Im neuen strategischen NATO-Konzept von 1999 habe sie diesen Führungsanspruch zementiert und das Bündnis – ebenso wie die UN – gleichsam zur US-amerikanischen Institution degradiert. Seit dem 11.9. sei diese »selektive Weltherrschaft« rücksichtslos errichtet worden.
Obwohl Czempiel selbst auf die lange latente Tradition dieser neuen Politik der USA hinweist, behauptet er, die Entwicklung habe sich nicht vorhersehen lassen. Noch Clinton sei guten Willens gewesen, habe sich aber gegen die Republikaner nicht durchsetzen können. Mit dem Amtsantritt von Bush jun. habe ein Eliten- und Politikwechsel mit einer schroffen Absage an den Multilateralismus stattgefunden. Ob Kyoto-Protokoll, Atomwaffenteststopp, Biowaffen-Konventi-on, ABM-Vertrag, Internationaler Strafgerichtshof oder Ächtung von Anti-Per-sonen-Minen – die Bush-Administration habe konsequent mit jeder Form des Multilateralismus gebrochen, die Weltpolitik militarisiert und den Kampf gegen die von ihr willkürlich benannten Schurkenstaaten dieser Welt ausgerufen.
Soweit Czempiel beschreibt, ist sein Buch zutreffend und erfrischend. Fragezeichen sind jedoch angebracht, wenn er die Triebkräfte des faustischen Drangs zur Weltdominanz zu erklären versucht. Gerade das, was Czempiel als bis vor kurzem unvorhersehbar ansieht, ist vom britischen Politikwissenschaftler Peter Gowan bereits 1999 ausführlicher und analytisch tieferdringend dargelegt worden. Wo Gowan eine mehr oder weniger bewußte imperialistische Neuordnungspolitik im Zuge der politischen Ökonomie der Globalisierung herausarbeitet, verdeckt Czempiel seinen auf dasselbe hinauslaufenden Befund mit einer personalisierenden Darstellung, die sich theoretische Rückendeckung bei der sogenannten Liberalen Schule der internationalen Beziehungen holt. Er sieht eine gesellschaftliche Demokratisierung am Werk, die sowohl die Handlungen von Staaten als auch den Prozeß der Globalisierung bestimme. In den letzten zwei Jahrzehnten habe sich der Anteil der Menschen, »die in voll oder wenigstens halbwegs (!) ausgebildeten demokratischen Herrschafts(!)systemen« leben, von 57,5 auf 64,4 Prozent ausgebreitet. »Das Verlangen nach Partizipation ist der stärkste Trend in der Gesellschaftswelt.« Herrschafts-, Ausbeutungs- und vor allem Ideologisierungsprozesse ignoriert oder verschweigt er.
Doch keine Illusion ohne ihren Zweck. Czempiel braucht diesen zivilgesellschaftlichen Mythos, um sein gesellschaftspolitisches Alternativprogramm zu entfalten. Anders als die US-Regenten möchte er mittels aktiver Außenpolitik und vor allem mit wirtschaftlicher Entwicklungshilfe die Quellen des internationalen Terrorismus austrocknen, zur Staatsbildung in den vom Bürgerkrieg zerrissenen Peripherien beitragen und vor allem den Nahostkonflikt befrieden. Globalisierung, so Czempiel, sei wesentlich Regionalisierung und verlange deswegen Multilateralismus – und »wenn und weil sie mit amerikanischen Führungsvorgaben nicht übereinstimmen, sind die Westeuropäer gezwungen, durch eigene Aufrüstung die Gleichberechtigung mit den USA herzustellen«. Nicht um den USA Paroli zu bieten, sondern um zum handlungsfähigen, effizienten und einigen Partner des Hegemons zu werden. Solche Politik sei nur im Rahmen eines Kern europa denkbar. Weil Europa sicherheitspolitisch »ein Subunternehmer, aber deshalb doch noch keineswegs ein reiner Zulieferer« sei, solle es sich »weigern, weitere Aufräumarbeiten nach US-Interventionen zu übernehmen«.
Spätestens hier wird deutlich, für wen Czempiel, Mitarbeiter der Hessischen Stiftung für Friedens- und Konfliktforschung, schreibt. Er formuliert das Credo rot-grüner Politik und preist die »Gesellschaftswelt«. Macht, erklärt er, beruhe auch hier »auf der Fähigkeit, andere dazu zu veranlassen, etwas zu tun, was sie sonst nicht getan haben würden. Die Fähigkeit zur Gewaltanwendung darf dabei nicht fehlen. Im Katalog der zweckmäßigen Mittel vorgelagert aber finden sich die Strategien des Überzeugens, Überredens, der Anreize, des Vorbilds, sicherlich auch die des sanften Drucks.« Und: »Gewaltlose Intervention in die Wirtschafts- und Herrschaftssysteme der Staaten der Welt ist zwingend geboten, wenn unter den Bedingungen der Gesellschaftswelt Sicherheit hergestellt werden soll.«
Was ist dies anderes als ein aufgeklärter Imperialismus, der sich ein demokratisch-zivilgesellschaftliches Mäntelchen umhängt? Es ist dieser von Czempiel paradigmatisch formulierte »liberale« Imperialismus, der nicht nur seinem Buch die ideologische Grundlage liefert, sondern auch der Regierungspolitik. Und es ist deswegen sicherlich kein Zufall, daß sein Buch in einer Lizenzausgabe gleichzeitig auch bei der Bundeszentrale für politische Bildung erschienen ist und als »ideale Einführung in die aktuelle weltpolitische Lage« beworben wird.

Ernst-Otto Czempiel: »Weltpolitik im Umbruch. Die Pax Americana, der Terrorismus und die Zukunft der internationalen Beziehungen«, C.A. Beck Verlag, 229 Seiten, 12.90 €. Bei der Bundeszentrale für politische Bildung (»www.bpd.de«) ist das Buch für 2 € (plus Versandkosten) zu erwerben.

Erschienen in Ossietzky 9/2003