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[Zimbabwe]


Nur ein Steinwurf weg von Argentinien

Zimbabwes Weg zwischen Kolonialismus und peripherem Neoliberalismus

von Ruben Eberlein

Der Befreiungsnationalismus hat sich auch in Zimbabwe seiner progressiven Komponenten entledigt und ist heute ausschließlich ein Instrument der Repression.

Seit zweieinhalb Jahren gilt Robert Mugabe, der Zimbabwe seit der Unabhängigkeit 1980 regiert, als Prototyp des afrikanischen Despoten. Sein Name fällt in einem Atemzug mit denen der finstersten Gestalten der jüngsten afrikanischen Geschichte wie Bokassa oder Idi Amin. Galt das Land im südlichen Afrika noch vor wenigen Jahren als Hort politischer Stabilität, scheinen jetzt Chaos und Despotie zu regieren. Unisono verdammen die Mugabe-Gegner all jene repressiven Maßnahmen, die bei anderen Autokraten oft unbeanstandet durchgehen. Auch die Sympathien der meisten Unterstützer aus dem Kampf gegen die Apartheid sind in Ablehnung umgeschlagen.

Tatsächlich sind allein seit Januar 2002 nach Angaben des Zimbabwe Human Rights Forum 57 Menschen, die meisten von ihnen Anhänger der Oppositionspartei Movement for Democratic Change (MDC), getötet worden. Unter den 300.000 Menschen, die seit Anfang 2000 innerhalb des Landes auf der Flucht sind, finden sich viele Farmarbeiter, deren soziale Lage bereits vor den Vertreibungen ausgesprochen schlecht war. Der privaten Presse wird ein Maulkorb angelegt, die bisher relativ unabhängige Justiz durch willfährige Parteifreunde abgelöst.

Zwanzig Jahre nach der Unabhängigkeit sind Zimbabwes Machthaber zielstrebig über die »Fallstricke des nationalen Bewusstseins« (F. Fanon) gestolpert und dort aufgeschlagen, wo die postkolonialen Machthaber in Kenia, Kongo-Brazzaville, Zambia oder Algerien bereits in den 70er und 80er Jahren gelandet waren. Der Befreiungsnationalismus hat sich auch in Zimbabwe seiner progressiven Komponenten entledigt und ist heute ausschließlich ein Instrument der Repression. So lief etwa Ende Juli 2001 der so genannte Nationale Jugenddienst an, ein eher militärisches als politisches Training, das alle Anwärter auf Staatsposten oder einen Studienplatz an staatlichen Hochschulen zu durchlaufen haben. Der Ständige Sekretär des Ministeriums für Jugend, Gender und Beschäftigung, Dr. Thompson Tsodzo, beschreibt die Ziele des National Youth Service so: »Wir wollen, dass sie sich mit Zimbabwe identifizieren. Wenn die Zeit für sie kommt, die Nation zu verteidigen, sollen sie wissen, warum sie sterben.«

Hegemonieverlust der Staatsklasse

Wer nach Erklärungen für die tiefe politische und wirtschaftliche Krise sucht, in der sich Zimbabwe heute befindet, landet schnell bei den üblichen Schlagworten: schlechte Regierungsführung, eine sich bereichernde Staatsklasse, ein machthungriger Präsident. All das mag zutreffen und reicht doch nicht aus für eine Analyse, die über die Frage »Ist Mugabe plemplem?« (so fragte die BBC) hinausgehen will. Fruchtbarer scheint eine Sicht, die sich auf die Ebene der Vermittlung zwischen staatlichem Apparat und gesellschaftlicher Basis konzentriert. Auch in Zimbabwe ist die Krise des Staates Ausdruck der verlorenen Hegemonie der postkolonialen Staatsklasse, die sich seit dem Ende der weißen Siedlerdiktatur formiert hatte.[1] Welche politischen und ökonomischen Entwicklungen aber führten zu diesem Hegemonieverlust?

Zwei Phasen lassen sich in der Geschichte des unabhängigen Zimbabwes ausmachen: die Zeit des Arrangements zwischen den aufstrebenden Befreiungseliten und den südrhodesischen Nationalisten (1980 bis 1995), das die Fortsetzung der monopolisierten Wirtschaft und die »Versöhnung« zwischen den »Rassen« bedeutete. Die sich bereits seit den 90er Jahren zeigende zunehmende Armut, der Abbau der sozialen Leistungen und die schwindenden Perspektiven für gut ausgebildete Berufseinsteiger zeugten dann vom Scheitern des korporatistischen Entwicklungsstaates und führten zum Hegemonie- und Legitimitätsverlust der staatlichen Akteure.

Die politische Ökonomie des unabhängigen Zimbabwes war seit jeher geprägt durch die ökonomische Stärke der rhodesischen Siedler sowie die Präsenz britischen und südafrikanischen Kapitals in den wirtschaftlichen Schlüsselsektoren, wo es auch heute noch eine Monopolstellung innehat. Die Verteilung des fruchtbaren Ackerlandes zwischen 4500 Großfarmern und Millionen Kleinbauern, die mit kargen Böden auskommen mußten, war und ist der augenfälligste Ausdruck dieser extrem ungleichen Entwicklung.

»Wir wollen, dass sie sich mit Zimbabwe identifizieren. Wenn die Zeit für sie kommt, die Nation zu verteidigen, sollen sie wissen, warum sie sterben.«

Durch eine keynesianische Wohlfahrtspolitik versuchte die ZANU (PF), die Afrikanische Nationalunion Zimbabwes/Patriotische Front, nach 1980, die krasse soziale Polarisierung des Apartheid-Regimes zu überwinden. Dabei stützte sich die Regierungspartei in erster Linie auf Industrie- und Agrarverbände wie die Confederation of Zimbabwean Industries (CZI) oder den Verband der Großfarmer. »Versöhnung« bedeutete in Zimbabwe die Zusicherung an die weiße Minderheit, Besitzverhältnisse und kolonialen Lebensstil nicht in Frage zu stellen; sie garantierte die Autonomie der dominanten Kapitalorganisationen und band ehemalige Apartheid-Funktionäre in den politischen Apparat ein. Die Gewerkschaften sahen sich dagegen strenger Kontrolle ausgesetzt. Auch die repressiven Strukturen der Siedlerdiktatur wurden beibehalten. So entwickelte sich die Bekämpfung von nicht mehr als 750 Dissidenten in Matebeleland bis 1986 zu einer militärischen Kampagne gegen die Zivilbevölkerung, der Tausende zum Opfer fielen.

Bis Mitte der achtziger Jahre favorisierten die Interessenverbände des landwirtschaftlichen und industriellen Sektors die Politik staatlicher Intervention, der Importsubstitution und Abschottung gegenüber den globalen Finanzmärkten. Mit zunehmender Devisenknappheit änderte sich das. Die Lobbyorganisationen erwärmten sich für die Liberalisierung der Wirtschaft, als die Vorteile der Abschottung von der Politik der graduellen Umverteilung – z.B. durch die Festlegung von Minimallöhnen – und der Inflation in Folge der Staatsverschuldung untergraben wurden. Ein Strukturanpassungsprogramm für Zimbabwe wurde dann von der Regierung in Zusammenarbeit mit den Kapitalverbänden, insbesondere dem CZI, ausgearbeitet – seitens der Bevölkerungsmehrheit fehlt ihm hingegen jede Legitimation.

Im Zuge der einsetzenden Liberalisierung wurden die eindrucksvollen Erfolge im Gesundheits- und Bildungswesen in kürzester Zeit zunichte gemacht. Die Reallöhne einkommensschwacher Arbeiter in Harare sanken innerhalb von zwei Jahren um 35 %, die Preise für Grundnahrungsmittel und Transportkosten stiegen kräftig. Die Frustration über die Verschlechterung der Lebenslage erzeugte eine weit verbreitete Anti-Regierungsstimmung, die sich auch in gelegentlichen Riots Luft verschaffte. Gewerkschaften konnten zwischen 1993 und 1997 vor allem die Bewohner der Städte gegen eine weitere Liberalisierung der Wirtschaft mobilisieren. Die Zahl der Streiks, Stayaways und Demonstrationen verdoppelte sich in dieser Zeit, die der Teilnehmer stieg von 18.500 auf rund eine Million. Das Scheitern der wirtschaftsliberalen Modernisierungsstrategie läutete die Hegemoniekrise der postkolonialen Machthaber ein. Seit Anfang der neunziger Jahre löste sich das verordnete Miteinander von Kapital, Arbeit und Staat auf. Vertikale, neopatrimoniale Strukturen dominierten zunehmend die Beziehungen zwischen Bevölkerung und politischem Apparat: Weitläufige Verwandtschaftsbeziehungen, gemeinsames Herkunftsgebiet und ethnisch konstruierte Gemeinschaften gewannen in der gesellschaftlichen Basis an Bedeutung, während die Eliten sie als Strategie zur Sicherung ihrer Herrschaft nutzten. Politische Legitimität wird in diesem Netzwerk aus Patron-Klienten- Beziehungen durch wirtschaftliche oder andere Vergünstigungen erzeugt. Zimbabwe scheint sich damit zu einem hybriden Staat nach Vorbild von Kenia, Kamerun oder dem Senegal zu entwickeln.[2]

Enteignung der Großfirmen

In der weißen Bevölkerung war es der Regierung nie gelungen, ihren Anspruch auf Hegemonie durchzusetzen. Doch da diese wegen ihrer ungebrochenen wirtschaftlichen Dominanz auf eine direkte politische Repräsentation verzichten konnte, akzeptierten sie die führende politische Rolle der ZANU (PF). Als 1999 mit dem Aufstieg der MDC dennoch ein Bündnis der weißen Mittelschicht, der Großbauern und Unternehmer erstarkte, kündigte die ZANU (PF) die Versöhnungspolitik auf. Aus ihrer Sicht stellt dieses politische Engagement einen Verrat am Reconciliation-Abkommen dar, das die schrittweise Aufgabe der wirtschaftlichen Privilegien bringen sollte.

Nach der Aufkündigung des Kompromisses zwischen ökonomischen Eliten und der Staatsklasse blieb letzterer für den Erhalt ihrer Hegemonie nur noch die Verteilung der wenigen verbleibenden Ressourcen: bevorzugter Marktzugang für »politisch korrekte« Unternehmer; Spitzenposten im parastaatlichen Sektor für loyale Industrielobbyisten; aus Privatisierungen finanzierte Zuwendungen an wichtige Unterstützer, wie die ruinöse Zahlung von vier Milliarden Zim-Dollar an die Veteranen des Befreiungskrieges.[3] Die wichtigste ökonomische Ressource ist indes fruchtbares Ackerland. Der jüngste Versuch einer Landumverteilung, bei der Entschädigungen an enteignete Großfarmer gezahlt werden sollten, war 1997 vor allem durch die ehemalige Kolonialmacht Großbritannien und die Blockade anderer potenzieller »Geber« verhindert worden (vgl. iz3w 247). Damals mußte die ZANU (PF) dem internationalen Druck gegen die Enteignung von 1.500 Großfarmen – 72 Prozent davon im Besitz von ausländischen Unternehmen – nachgeben. Als sich abzeichnete, daß IWF und Weltbank ihre Kreditsperren aufrecht erhalten würden, entschloß sich die Regierung zum Alleingang. Im September 2001 kündigte Landwirtschaftsminister Joseph Made die Enteignung von 70 Prozent aller weißen Farmen an. Wer für Saatgut, Dünger, Geräte und Maschinen aufkommen wird, ist allerdings bis heute völlig ungeklärt. Die kriminelle Seite einer derartigen Landumverteilung wird sich nicht zuletzt in der Hungersnot offenbaren, vor der die FAO seit Monaten warnt.

Diese »Fast Track«-Landverteilung erwies sich jedoch für die Staatspartei als ideales Instrument, mit dem sie ihre akut gefährdete Machtstellung noch einmal über die Wahlen von 2000 und 2002 retten konnte. Neben der Bekämpfung des politischen Gegners – vor allem der mit der MDC sympathisierenden Großfarmer und Unternehmer – stellte sie ihre verlorene Hegemonie unter den Bewohnern der ländlichen Gebiete vorerst wieder her. Neben den Honoratioren der ZANU (PF) kommen tatsächlich zahlreiche Kleinbauern in den Besitz eines eigenen fruchtbaren Ackers. Laut Angaben der Regierung sollen mehr als 400.000 Kleinbauern und ihre Familien auf dem enteigneten Land angesiedelt worden sein.

Auf dem ideologischen Feld bemüht die ZANU (PF) weiterhin die Themen des Unabhängigkeitskrieges und kehrt zurück zu ihrer frühen antiimperialistischen Rhetorik. Allerdings kann das Mantra der nationalen Einheit allein den Konsens nicht mehr organisieren. Dazu wäre eine spürbare Verbesserung der Lebenssituation auf den neu verteilten Farmen unerläßlich. Die von den Scharfmachern in der ZANU (PF) gepflegte rassistische Mobilmachung, bei der sich Mugabe auch antisemitischer Klischees bedient, scheint in der Bevölkerung allerdings nur wenig Ressentiments gegen »die Weißen« zu wecken. Im Oktober 2000 machten lediglich 5 Prozent der Befragten die Minderheit für die Probleme Zimbabwes verantwortlich. Zwölf weiße Farmer fielen den regierungstreuen Schlägergangs im Laufe der letzten zwei Jahre vor allem deshalb zum Opfer, weil sie lokal bekannte Unterstützer der MDC waren oder für solche gehalten wurden.

Niederlage der Opposition

Die MDC vollzog seit ihrer Gründung im September 1999 einen bemerkenswerten Wandel von der Gewerkschafts- und Demokratiebewegung zu einer konfliktträchtigen Allianz aus Arbeitern, Teilen der Mittelklasse, der Großbauern, in- und ausländischem Industriekapital sowie ausländischem diplomatischem Einfluß. Die weißen Farmer und Teile der einheimischen Industrie dürften die wichtigsten materiellen Stützen der Partei sein. Obwohl von der MDC oft bestritten wird, daß ihr ausländische Organisationen Geld geben, ist nicht auszuschließen, daß durch den mit den britischen Tories verbundenen Zimbabwe Democracy Trust (ZDT) Mittel an die MDC fließen.

Vor den Parlamentswahlen 2000 legte die MDC ihr Wirtschaftsprogramm vor. Im Mittelpunkt steht die Forderung nach einem »verantwortlichen, integren und transparenten Staat«. Die sozialen Ungleichheiten will sie mit einer Mischung aus Liberalisierung der Wirtschaft (Rückzug des Staates, makroökonomische Stabilität, Exportorientierung) und einer »Sozialpartnerschaft« ausgleichen. International baut die MDC auf eine gute Zusammenarbeit mit IWF, Weltbank und potentiellen Investoren, die sich vom Wirtschaftsprogramm der Partei bereits beeindruckt gezeigt haben. Im März 2001 sollen auch Vertreter der deutschen Unternehmerinitiative Safri, des Afrika-Vereins und von Daimler Chrysler der MDC und ihrem Vorsitzenden Morgan Tsvangirai ihre volle Unterstützung zugesichert haben.

Das Mugabe-Regime ist ideologisch am Ende. Ihm bleibt nur die repressive Verwaltung der Krise.

Nach der Wahlniederlage konnte die MDC ihre innere Einheit erhalten, die sich vor allem aus dem gemeinsamen Gegner speist. In Zukunft werden Auseinandersetzungen über ihre neoliberale Ausrichtung in der heterogenen Basis jedoch zunehmen.

Die Erfahrungen in den Neunzigern zeigten den Gewerkschaftern, Angestellten des Öffentlichen Dienstes, Arbeitern und Studenten, was sie von einer erneuten Strukturanpassungsrunde zu erwarten haben. Entscheidend wird sein, ob ihre Organisationen den Angriffen der Staatsmacht standhalten können und sie in der Lage sind, Bündnisse mit der ländlichen Bevölkerung einzugehen. Die Legitimität der Staatsverschuldung, die Privatisierung der Wasser- und Stromversorgung, die Verteilung öffentlicher Güter und die Landreform können Themen sein, bei denen die MDC von links unter Druck gesetzt und gleichzeitig die Verlogenheit des nationalen Diskurses der ZANU (PF) entblößt wird.

An Organisationen, die diese Themen besetzen, mangelt es nicht: Der Schuldenproblematik hat sich die regierungskritische Zimbabwe Coalition on Debt and Development (Zimcodd) angenommen. In der Zimbabwe Liberators’ Platform (ZLP) haben sich unabhängige Kriegsveteranen organisiert. Unter Studenten hat die kleine, aber laute trotzkistische Sektion der International Socialist Organisation (ISO) einen gewissen Einfluß. Wichtige programmatische Impulse kommen aus dem Institute for Development Studies (IDS) der University of Zimbabwe. Auch regierungskritische Einzelgewerkschaften, Menschenrechtsgruppen wie ZimRights oder die zimbabwesche Sektion des Media Institute for Southern Africa (MISA) spielen eine herausragende Rolle. Die Vielzahl oppositioneller Organisationen kann jedoch über zwei Schwächen nicht hinwegtäuschen: Sie sind in der Mehrzahl von ausländischen Geldern abhängig und organisatorisch vor allem in den Städten Harare, Bulawayo und Mutare verankert. Die ländliche Bevölkerung nimmt am Diskurs der urbanen Opposition nur sehr eingeschränkt teil.

Die Klientelisierung des Staates und die partikularen Interessen der materiellen Basis der Anti-Mugabe-Koalition sind die mächtigsten Hindernisse, denen sich diese progressiven Teile der Opposition gegenübersehen. Ihre Chance liegt in der Vernetzung mit den sozialen Bewegungen vor allem in Südafrika, die aufgrund ihrer größeren materiellen und organisatorischen Autonomie beachtliche Erfolge zu verbuchen haben. Das Mugabe-Regime hingegen ist ideologisch am Ende. Ihm bleibt nur die repressive Verwaltung der Krise. Diese ist Ausdruck des Scheiterns an einer nicht zu bewältigenden Aufgabe: die Verwaltung des Neoliberalismus in der weltwirtschaftlichen Peripherie. Insofern ist Argentinien nur einen Steinwurf von Zimbabwe entfernt.



Anmerkungen:

[1] 1924 erhielt das damalige Südrhodesien den Status einer von Weißen regierten Kolonie im Commonwealth. Die Siedler hatten sich 40% des Landes angeeignet, während die schwarze Bevölkerung in die heutigen »Communal Lands« umgesiedelt wurde. Anfang der 70er intensivierten die Befreiungsbewegungen Zanu und Zapu (Afrikanische Volksunion Zimbabwes) den Guerilla-Kampf, der Ende der 70er in Unabhängigkeitsverhandlungen mit Großbritannien mündete. Die ökonomische Dominanz und das Eigentum der weißen Minderheit blieben danach unangetastet. Die von Großbritannien zugesagten Entschädigungszahlungen für Enteignungen werden bis heute verschleppt.

[2] Beschleunigt wurde die Legitimationskrise der ZANU (PF) durch den Wandel in Südafrika 1994 und die Beteiligung Zimbabwes am Krieg in der Demokratischen Republik Kongo (DRC). Die Dominanz des südlichen Hegemon, der sich gegen Importe und Zuwanderer abschottet und gleichzeitig Zimbabwe mit unschlagbar billigen Exporten bedenkt, verstärkte die Peripherisierung des Landes in der Weltwirtschaft. Die Militärintervention in der DRC leerte die Staatskasse, sorgte für Verstimmung bei den internationalen Finanzorganisationen, die auf fiskaler Austerität bestanden und weitere Kredite verweigerten. Außerdem führte sie das Land weiter in die internationale Isolation.

[3] Konzessionen für Rohstofförderung und Holzeinschlag in der DRC, mit denen sich Armee und wirtschaftspolitische Eliten für ihren dortigen Kriegseinsatz entlohnen lassen, sollen die materielle Basis dieser Klientelwirtschaft nach außen verlagern. Der Erfolg dieser Strategie ist allerdings fraglich, denn im Moment fehlt es an Startkapital für z.B. den geplanten gigantischen Raubbau an den zentralafrikanischen Wäldern.



Ruben Eberlein ist Afrikanist und freier Journalist. Ein Paper zum Thema veröffentlichte er am Institut für Afrikanistik der Universität Leipzig unter dem Titel »Staatskrise in Zimbabwe« (2002).
Der Artikel erschien zuerst in der Nr. 263 der iz3w - blätter des informationszentrums 3. welt.

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https://sopos.org/aufsaetze/3d78f4c714a68/1.phtml

sopos 9/2002