Verdunkelte Spiegel der Gesellschaft

Der offizielle Titel der Aktion verwies auf den zynischen Vorwand: "Operation zur Rettung von Leben." Das Ergebnis war ein staatskriminelles Massaker.

Am 19. Dezember 2000, fast genau ein Jahr nach der in Helsinki eröffneten Perspektive der Aufnahme in die EU, hat der türkische Staat "auf den Knopf gedrückt", wie es Ministerpräsident Ecevit formulierte. Mit einem brutalen Einsatz der Spezialeinheiten der Polizei und der Armee sollte die sogenannte "Gefängnisrevolte" beendet werden. Mit Panzern und Bulldozern stürmten die Soldaten und Polizisten 18 Gefängnisse, in denen zu diesem Zeitpunkt bereits seit längerer Zeit sich viele Gefangene im Hungerstreik gegen die Einführung neuer Isolationsgefängnisse befanden. Der offizielle Titel der Aktion verwies auf den zynischen Vorwand: "Operation zur Rettung von Leben." Das Ergebnis war ein staatskriminelles Massaker: Mindestens 29 Häftlinge und zwei Soldaten wurden getötet, Unzählige schwer verletzt, in Krankenhäuser verlegt und an Betten gekettet. Viele der Überlebenden wurden in Isolationszellen der neuen F-Typ-Gefängnisse verlegt. Trotz der Polizeiaktion setzten hunderte Inhaftierte in verschiedenen Gefängnissen ihre Proteste fort.[1]

In einem medizinischen Gutachten, das sie nach Besuchen des Sincan-Gefängnisses (Typ F) und des Musterkrankenhauses Numune Hastanesi in Ankara angefertigt haben, berichten die Beauftragten der Ankaraer Ärztekammer Erschreckendes über den Gesundheitszustand der von der Polizei angeblich "geretteten" Gefangenen. Bei fast allen Untersuchten seien allgemeine körperliche Schwäche, starke Diarrhöe, Steifheit und Schwerfälligkeit der Arme und Beine, der Hände und Füße, starke Schwindelgefühle, extreme Schlaf- und Sehstörungen, Gewichtsverluste zwischen 15 und 33 Prozent oder extreme Hauttrockenheit zu diagnostizieren. Und weiter: "Alle 28 Häftlinge und Untersuchungshäftlinge, die ins Krankenhaus verlegt wurden, waren ans Krankenbett gekettet. Bei den meisten fanden sich zahlreiche blutunterlaufene Körperstellen und blaue Flecke, Hieb- und Stichwunden, Atem- und Sprachstörungen infolge von Gaseinwirkung." Des weiteren berichteten die Ärzte von Arm- und Beinbrüchen, amputierten Fingern, Verbrennungen bei vier Personen und Schrotwunden bei zwei Personen. Zwei Häftlinge seien mit Knüppeln vergewaltigt worden. Hinzu komme, daß "nicht geheizt" werde, Wasser "kaum vorhanden" sei und die Gefangenen "keinen Hofgang" hätten. All diese Foltermethoden und systematischen Menschenrechtsverletzungen sind auch aus anderen Gefängnissen teilweise in verschärfter Form berichtet worden.

Ausführlich zitiert aus dem Gutachten der Ärztekommission wurde nicht nur, weil darin die lebensgefährlichen Folgen der Polizeioperation gegen die Gefangenen sowie die zum Teil tödlichen Folgen langer Hungerstreiks deutlich werden, sondern auch deshalb, weil die aufgezählten Erscheinungen seit dem Militärputsch von 1980 zur "Normalität" der Türkei gehören, also bekannt sind. Insofern sind sie auch vom herrschenden Regime und seinen Funktionsträgern erwünscht und systematisch herbeigeführt. Wem dieses Urteil zu einseitig und hart klingen mag, der schaue sich den Verlauf der jüngsten Hungerstreiks an, die in der Massakrierung bereits festgesetzter Menschen gipfelten.

Operation für EU-taugliche Gefängnisse

Seit Mitte Oktober vergangenen Jahres hatten etwa zweitausend politische Gefangene einen unbefristeten Hungerstreik begonnen, davon ca. 240 Gefangene ein sogenanntes Todesfasten, um die Verlegung in die neuen F-Typ-Isolationsgefängnisse zu verhindern. Die Forderungen der Hungerstreikenden waren unter anderem die Schließung dieser Gefängnisse, die Aufhebung der die Rechte der Verteidigung beschneidenden Erlasse vom Januar 2000, die Auflösung der Staatssicherheitsgerichte, die Bestrafung der Folterer und die ärztliche Behandlung erkrankter Gefangener.

Die türkische Gefängnispolitik verbohrt sich in die Vorstellung total isolierter Gefangener, auf die nur noch der Staat Zugriff haben sollte - einschließlich der Möglichkeit der totalen Überwachung.

Die elf Gefängnisse vom Typ F wurden von der türkischen Regierung in Auftrag gegeben, um die herkömmlichen Schlaf- und Aufenthaltssäle, in denen bis zu 60 und mehr Gefangene in einem Kollektiv leben, aufzulösen. Die Gefangenen sollten nunmehr in Isolationszellen für eine bzw. drei Personen untergebracht werden, da nur so ein "Hochsicherheitsgefängnis" geschaffen werden könne, verlautbarte das Justizministerium. Durch das Zellensystem könne man "die Organisationsmitglieder und -kader von Hilfspersonen, die Leitenden von den Sympathisanten trennen." Tatsächlich überspielt der Staat mit dieser Scheinlegitimation die von seiner eigenen Gefängnispolitik geschaffenen eigentlichen Probleme des Gefängnissystems. Nach allen bisher geäußerten unabhängigen Expertenmeinungen bleibt das türkische Gefängnissystem aus vielfältigen Gründen weit hinter internationalen Standards zurück: bauliche Mängel, chronische Haushaltsdefizite, doppelte Zuständigkeit für die Gefängnissicherheit (Außensicherung durch Militär, Binnensicherung durch Wachpersonal des Justizministeriums), gesetzliche Ungeschütztheit der Rechte der Gefangenen, die fast zur Selbstverständlichkeit erstarrte Neigung der Judikative zur Verurteilung von Angeklagten, willkürliche Anwendung von Disziplinarstrafen, mangelnde Lebenssicherheit der Gefangenen, Verhinderung jeglicher gewerkschaftlicher Organisationsformen des Personals sowie fehlende Transparenz und Kontrolle durch Organisationen der Zivilgesellschaft.

Diese Probleme wurden und werden staatlicherseits systematisch vertuscht. Stattdessen wird die Lösung aller Schwierigkeiten in der Errichtung von Hochsicherheitsgefängnissen gesehen, deren Vorbilder Stammheim in Deutschland und die Sicherheitstrakte in den USA bilden, wie türkische Verantwortliche offen zugeben. Ohne sich um die Folgen der Isolationszellen von Stammheim und der US-Gefängnispolitik zu scheren, die die Gefangenen mehr und mehr als "zivile Tote" zu betrachten begann, verbohrt sich die türkische Gefängnispolitik in die Vorstellung total isolierter Gefangener, auf die nur noch der Staat Zugriff haben sollte - einschließlich der Möglichkeit der totalen Überwachung.

Neuauflage von Foucaults Panopticon

Die Gefängnisse vom Typ F ähneln dem Panopticon, das der französische Philosoph Michel Foucault in seinem Buch "Überwachen und Strafen"[2] so glänzend darstellte. Dessen Prinzipien setzen sich zusammen aus den Kontrollmechanismen der "Disziplinargesellschaft", aus totaler Überwachung und aus einer jegliche Autonomie verunmöglichenden Transparenz. Um in ein Gefängnis des neuen Typs hineingelangen zu können, müssen die Fingerabdrücke der Besucher vom Computer erkannt werden. Computergesteuert wird auch eine Durchsuchung des Körpers vorgenommen. In welchen Gängen das Wachpersonal an welchen Tagen Dienst hat, wird ebenfalls von Computern nach dem Zufallsprinzip bestimmt. Die Überwachungsstationen an den Korridorkreuzungen sind so angelegt, daß alle Flure unter Kontrolle sind. Überwachungskameras gibt es an allen denkbaren Stellen. Deren Aufnahmen möchte man nicht nur in den einzelnen Gefängnissen, sondern künftig möglichst auch von einer Zentrale im Justizministerium aus ständig kontrollieren können. In den Höfen darf und kann auch kein Baum gepflanzt werden, da der Boden aus einem gegen jeglichen Fluchtversuch gefeiten Beton gegossen wird. Das entspricht dem, was man aus modernen Panopticons wie Marion und Lexington in den USA, Stammheim in Deutschland, den berüchtigten H-Blocks in Großbritannien und von den Tirani in Italien kennt.

Daß die Einführung eines solchen Gefängnissystems scharfe Reaktionen der Gefangenen hervorbringen würde, mußte dem türkischen Staat klar sein, denn bereits die Einführung des Vorläufers vom Typ E wie z. B. in Eskisehir hatte zu Aktionen mit tödlichem Ausgang geführt. Doch wie damals wurden auch diesmal die Proteste der Gefangenen von den Verantwortlichen und in der Öffentlichkeit kaum beachtet. Erst als klar wurde, daß aufgrund des Todesfastens bald die ersten Toten zu erwarten waren und in der Öffentlichkeit der politisch-moralische Druck wuchs, versprach der Justizminister Anfang Dezember 2000, die Inbetriebnahme von Gefängnissen des Typs F vorerst auszusetzen. Zumindest solange, bis eine Konsensgruppe, die aus Mitgliedern der parlamentarischen Menschenrechtskommission und Vertretern bestimmter Berufsgruppen gebildet werden sollte, mit den politischen Gefangenen einen Kompromiß ausgehandelt hätte und die rechtlichen und verwaltungstechnischen Erfordernisse dieser Übereinkunft umgesetzt seien. Die daraufhin zustande gekommene halboffizielle Verhandlungskommission ist in der türkischen Geschichte einmalig, da sie in einer sehr heiklen Frage der Ausdruck der tendenziellen Umkehr des türkischen Staates von seiner traditionellen Falkenpolitik hin zu einer Politik des gesellschaftlichen Konsens zu sein schien.

Wer stirbt, ist selber schuld

Die blutige Gefängniserstürmung wurde unter Abschirmung von jeglicher Öffentlichkeit durchgeführt und von dröhnender Marschmusik begleitet - eine neue Taktik der Folterung von Menschen, die die türkischen Behörden von den USA gelernt hatten.

Die begonnenen Gespräche wurden jedoch auf Wunsch des Justizministers bereits am 15. Dezember abrupt beendet. Die Kommission wurde trotz ihres erklärten Willens, nachdrücklicher Forderungen breiter gesellschaftlicher Kräfte und schließlich auch der hungerstreikenden Gefangenen nicht mehr in die Gefängnisse gelassen. Erst nach der blutigen Gefängniserstürmung wurde klar, warum der Justizminister weitere Gespräche verhinderte: Der Innenminister gab bekannt, daß man sich auf die Aktion seit zehn Monaten vorbereitet hatte. Daraus geht klar hervor, daß die Einrichtung der Konsensgruppe ein taktisches Manöver war, um zu demonstrieren, daß der Staat zu Gesprächen bereit sei. Da abzusehen war, daß die Hungerstreikenden den Vorschlägen des Staates nicht sofort zustimmen würden, konnten sie letztlich als allein verantwortlich für die brutale Operation hingestellt werden.

So geschah es: Der Staat erklärte mit Unterstützung der regierungsfreundlichen Presse die Gefangenen zu den derzeit gefährlichsten inneren Feinden, die von im Ausland befindlichen Zentralen ferngesteuert würden. Die blutige Gefängniserstürmung wurde unter Abschirmung von jeglicher Öffentlichkeit durchgeführt und von dröhnender Marschmusik begleitet - eine neue Taktik der Folterung von Menschen, die die türkischen Behörden von den USA gelernt hatten: Als US-Soldaten Panamas Präsidenten Noriega bis in seine Villa gejagt hatten, aus der er nicht mehr herauskommen wollte, zermürbten sie ihn über Wochen mit einer riesigen Lautsprecheranlage. Ähnlich berichten die bereits verlegten Gefangenen aus den Gefängnissen vom Typ F, daß sie "durch das ständige Abspielen von Pop- und Arabeskmusik gefoltert" wurden.

Demonstration für den Rechts-Staat

Die Entscheidung zur Erstürmung der Gefängnisse geht nicht zuletzt auf eine Polizeidemonstration im Dezember 2000 zurück, deren Parolen die politische Stimmung im Lande verschärften. Ausgelöst wurde der illegale Demonstrationszug von 3000 Mitgliedern der Schnellen Eingreiftruppen quer durch Istanbul zum Gouverneurssitz von einem Anschlag auf ein Polizeifahrzeug, zu dem sich die maoistische TKP-ML bekannt haben soll. 14 Polizisten wurden verletzt, von denen zwei schließlich starben. Die demonstrierenden Polizisten konnten weder vom Polizeichef noch vom Gouverneur oder vom Innenminister beschwichtigt werden. Gleichzeitig kam es auch in anderen Städten zu Polizeidemonstrationen mit mehreren tausend Beteiligten. Diese Organisiertheit und die gemeinsamen Interessen der Spezialeinheiten sind umso bemerkenswerter, als es in der Türkei keine Polizeigewerkschaft gibt. Beobachter sprachen - an das Osmanische Reich erinnernd - gar von einem neuen Janitscharenaufstand. In der Tat waren diese Demonstrationen die größten Unmutsäußerungen der Polizei in der türkischen Geschichte. Die Polizisten demonstrierten aber nicht nur für ihre Sicherheit und die Verbesserung ihrer ökonomischen Lage. Ihre Aufmärsche waren eine offene Drohung an die Adresse der demokratischen Kräfte sowie eine Warnung an die Regierung, das rigide Konzept des polizeilich-militärischen Sicherheitsstaates nicht durch Verhandlungen mit politischen Gefangenen aufzulockern.

Denn obwohl sich die Regierung in den vergangenen Jahren nicht zu einer Generalamnestie zugunsten der politischen Gefangenen durchringen konnte, wurde immerhin ein "Gesetz zur Freilassung unter Bedingungen und zur Strafaussetzung" verabschiedet, durch das bisher ca. 30.000 Gefangene entlassen werden konnten. Dieses Gesetz ist als "Rahsan-Amnestie" bekannt geworden, weil es vor allem von Rahsan - der Frau des Ministerpräsidenten Ecevit - betrieben wurde. Die nationalistischen Parolen der mit in die Luft gestreckten Pistolen demonstrierenden Polizisten zeigten unzweideutig, was sie davon hielten: "Regierung, steck dir die Amnestie in den Arsch", "Rahsans Amnestie hat die Polizisten erschossen", "Alles für's Vaterland" oder "Keine Verhandlungen mit den Verrätern." Nicht nur an solchen Parolen wurde deutlich, wie groß der Einfluß der türkischen Faschisten innerhalb der Polizeikräfte noch immer ist.

Märtyrerkult statt Emanzipation

Das Thema "Gefängnisse in der Türkei" wäre nicht annähernd vollständig behandelt, wenn ein anderer unangenehmer Aspekt keine Erwähnung finden würde: der Umgang der ML-Parteien und -Sekten mit den politischen Gefangenen und ihren Protestaktionen. Deren sogenannte "Bestrafungsaktionen", bei denen sie Polizisten töten oder verletzen, um damit scheinbar das Todesfasten der politischen Gefangenen zu unterstützen, führen zur Reduktion politischer Auseinandersetzungen auf einen nicht enden wollenden bewaffneten Kampf. In ihrer unmittelbaren politischen Wirkung richten sich solche Aktionen gegen die Hungerstreikenden, weil ihre berechtigten Forderungen mit sinnlosem "Terror" in Verbindung gebracht werden können.

Ein ebenfalls sehr problematischer Aspekt sind die Beziehungen der Gefangenen untereinander. Es gab und gibt scharfe Hierarchien sowie Unterdrückungs- und Herrschaftsverhältnisse unter den Gefangenen. Nicht wenige Gefangene sind dem Willen der politischen Organisationen unterworfen, denen sie angehören, und von denen sie nicht als autonome politische Subjekte akzeptiert werden. Diese Unterwerfung hat manchmal so erschreckende Ausmaße angenommen, daß der Gefängnisaufenthalt in manchen Gruppen zum einzigen Beweis der politischen Zuverlässigkeit geworden ist. Das Bewußtsein für soziale Emanzipation wird vielfach ersetzt durch Bekenntnisse zu Treue oder Mut. Im Dienste der Propaganda wird mit den im politischen Kampf "Gefallenen" ein lebensfeindlicher Totenkult betrieben. Kritik an diesen und anderen Praktiken führt in der Regel zum Ausschluß der Kritiker aus den Kommunen im Gefängnis.

Gerade jene, die sich sozialer Emanzipation verpflichtet fühlen, müssen endlich in einen Prozeß der Reflexion eintreten, an dessen Anfang die Parole "Trotz der Massaker" ersetzt werden muß durch "Stoppt die Massaker".

Die riesigen Schlafsäle der bisherigen Gefängnistypen haben neben dem Vorzug eines kollektiven und solidarischen Lebens auch den Nachteil der Einschränkung jeglicher individueller Freiheit, die bis hin zu Menschenrechtsverletzungen von Gefangenen an Mitgefangenen führt. In Einzelfällen wurden Gefangene unter dem Vorwurf des "Verrats" sogar erstochen. Nicht selten werden Gefangene moralischem Druck ausgesetzt, weil sie während der Besuchszeit ihre Frau geküßt haben und sie dies in aller Öffentlichkeit nach Ansicht des politischen Leiters nicht hätten tun dürfen. In einigen Gefängnissen wurden Fernsehen, Radio hören oder Schreiben als "bürgerliche Gewohnheiten" verboten. Viele Gefangene leiden darunter, ihre sexuelle Identität nicht offenbaren zu dürfen. In manchen Entscheidungsgremien der Gefängniskommunen sind Beschlüsse gefaßt worden, wonach Homosexuelle in den gemeinsamen Schlaf- und Aufenthaltssälen nichts zu suchen hätten.

Die Brutalität der Gefängnispolitik des türkischen Regimes kann kein Vorwand dafür sein, all diese selbstverschuldeten Züge der Grausamkeit in den Gefängnissen nicht zu diskutieren. Gerade jene, die sich sozialer Emanzipation verpflichtet fühlen, müssen endlich in einen Prozeß der Reflexion eintreten, an dessen Anfang die Parole "Trotz der Massaker" ersetzt werden muß durch "Stoppt die Massaker". Die aktivistische Linke wird erkennen müssen, daß sie in der Nacht gegen die Nacht kämpft, daß die Gefängnisse nur die dunkle Seite einer Gesellschaft sind, die nicht mit ihren eigenen Mitteln zu bekämpfen ist. Doch bis es auf Seiten des Staates und in Teilen der türkischen Linken zu der dringend notwendigen Wende kommt, werden wohl noch zahlreiche "urgent actions" von amnesty international notwendig sein.

Anmerkungen:

[1] Am 130. Tag der Aktionen (26.2.2001) waren bereits 500 Gefangene am sog. Todesfasten beteiligt. Die Regierung hat zwischenzeitlich in vielen Fällen bewußtlose Gefangene zwangsernährt. (Anm. der iz3w-Red.)

[2] Michel Foucault, Überwachen und Strafen. Die Geburt des Gefängnisses, Frankfurt am Main 1994, hier: S. 256 ff.