Universität als Verwahrungsanstalt für junge Leute mit Abitur,
die vieles bietet außer eine Zukunft. Sind StudentInnenproteste
Teil von Klassenkämpfen?
Mit dem Zusammenbruch des "real-existierenden Sozialismus" schien jegliche Diskussion, die über die bestehende Gesellschaft hinausreicht, aus der spätbürgerlichen Öffentlichkeit[1] getilgt. Mit dem Ende des Kalten Krieges wurde der Sieg des Kapitalismus über den 'Kommunismus' und sogar das "Ende der Geschichte" (Francis Fukuyama) proklamiert. Mittlerweile sind die Propheten immerwährenden Wachstums vorsichtiger geworden. Selbst die Frankfurter Allgemeine Zeitung übt Leisetreterei bei ihren Versuchen, die wachsenden Profite privater Unternehmen als Allheilmittel der gesellschaftlichen Krisenerscheinungen anzupreisen. Dies umso mehr, als die schweren Erschütterungen an den asiatischen Finanzmärkten kaum zur Stützung der These herangezogen werden können, der Kapitalismus sei in sich stabil.
Die gesellschaftlichen Widersprüche sind mit der Systemkonkurrenz zweier ideologischer Lager nicht verschwunden, sondern treten im Gegenteil in der gegenwärtigen Krise in noch schärferer Form hervor. Der während des Kalten Krieges weitgehend durch die Ideologie des Antikommunismus von den Herrschenden stillgestellte Klassenkampf der Arbeiterklasse[2] ist weltweit wieder geschichtsmächtig geworden, wie mittlerweile auch die intellektuellen Vertreter der herrschenden Ordnung zugestehen müssen.
So schreibt Theo Sommer zum Neujahr 1997 in der ZEIT, die Wirtschaftsführer hätten "1996 ein Maß an Kurzsichtigkeit bewiesen, daß jedem überzeugten Anhänger der sozialen Marktwirtschaft Gänsehaut verursachen mußte. Zugleich Milliarden an Subventionen einstreichen, zigtausende von Arbeitsplätzen abschaffen oder ins Ausland verlagern, dabei nur ein Minimum an Steuern ans heimische Finanzamt entrichteten und dann zum Generalangriff auf das soziale Unterfutter unserer Marktwirtschaft antreten - dies verbürgt geradezu das Überleben der sozialistischen Ideologie und das Wiederaufleben des Klassenkampfes".[3]
In diesem Beitrag geht es nicht darum, den gesellschaftstheoretischen Modeströmungen a la Fukuyama verstaubte Dogmen entgegenzusetzen, wie der Begriff "Klassenkampf" vermuten lassen könnte. Der Begriff des Klassenkampfes wurde mit dem Scheitern des Bündnisses für Arbeit 1996 nicht von sozialistischen Kräften, sondern von den Gewerkschaftsführungen wieder eingeführt. So sagte z.B. die stellvertretende Vorsitzende des DGB, Ursula Engelin-Kefer auf der Kundgebung zum 1. Mai 1996 in Hannover: "Was die Bundesregierung unter Beifall der Arbeitgeber letzte Woche auf den Weg gebracht hat, ist knallharter Klassenkampf - Klassenkampf von oben". Selbst die Kirchen räumten ein, in der Diskussion um den Umbau des Sozialstaates würden "gesellschaftliche Konfliktlinien deutlich, die überwunden schienen", wie die Hannoversche Allgemeine Zeitung unter der Überschrift "Kein Kanzelwort für Klassenkampfer" zu berichten wußte.[4]
II.
Mein Anliegen besteht darin, die Klassenanalyse[5] als eine mögliche Methode, die Logik sozialer Entwicklungen zu verstehen, wieder in die Diskussion zu bringen und damit zur Fundierung kollektiven politischen Handelns beizutragen. Meines Erachtens ist es von zentrale Bedeutung, den in der medialen Berichterstattung nur bruchstückhaft erscheinenden gesellschaftlichen Prozeß wieder als Kontext zu begreifen. Es soll der Zusammenhang zwischen den in den Medien teils systematisch teils unabsichtlich getrennten sozialen Kämpfen wiederhergestellt werden, um einen allgemeinen Trend gesellschaftlicher Entwicklung erkennbar zu machen, damit der Blick auf emanzipatorische Praxis geschärft und die Motivation zur sozialen Veränderung gestärkt wird. Oder anders formuliert: ich will den Befürchtungen des Herrn Sommer eine solidere Basis verschaffen, der sich zwar um den Sozialstaat sorgt, nicht aber um die Arbeitsbedingungen in den Druckereien, in denen seine Zeitung produziert wird.
Viele Beobachter haben das Aufflammen von Protesten an den Universitäten im Dezember 1997 als ein singuläres Ereignis betrachtet. Diese Lesart kommt nicht von ungefähr; selbst die Dezemberstreiks 1995 in Frankreich wurden von der hiesigen Presse als letztes Gefecht der 'Besitzstandswahrer' besprochen. Hämisch wurde seinerzeit die Utopielosigkeit und Rückwärtsgewandheit der Arbeiter und Studenten bemängelt, so als ob die gegenwärtige Gesellschaft den Menschen noch mehr versprechen könnte als eine Zukunft, die jetzt schon keiner mehr mag.
In der Tat haben die Protestbewegungen der 90er Jahre ihren Ausgangspunkt im Aufbegehren gegen Zustände, die als unzumutbar empfunden werden, wobei sie sich dabei ihrer Potentiale, ihrer sozialen Lage, ihrer Interessen und der ihnen zugrunde liegenden Bedingungen[6] bewußt werden.
Die Fernfahrerstreiks der vergangenen Jahre in Frankreich sind dafür exemplarisch. Blockierten die Fernfahrer noch 1994 aus Protest gegen die Einführung eines zentralen Verkehrssünder-Registers die Autobahnen - also zu dem Zweck, für ihre miesen Arbeitsbedingungen nicht noch verantwortlich gemacht und kriminalisiert zu werden - ging es 1996 und 1997 bereits um offensive Forderungen: Arbeitszeitverkürzungen, Vorruhestand und Lohnerhöhungen. Auch in der Form wurde im Herbst 1997 wesentlich entschlossener vorgegangen. Gleich zu Beginn wurden die sensiblen Verkehrsknotenpunkte, Umschlagplätze und die Treibstoffdepots blockiert. Die Lernprozesse, die in diesen Bewegungen stattfinden, lassen sich nur ignorieren, wenn man sie ignorieren will.[7]
Darüber hinaus haben die sozialen Kämpfe der 90er Jahre, und das gilt auch für die studentischen Proteste, nicht allein an Länge und Härte der Auseinandersetzung zugenommen. Auch die herrschenden Kräfte sehen sich gezwungen, die Konflikte bis zum Ende auszufechten, und setzen dabei nicht nur auf die bekannten Mittel der Repression. Immer häufiger und immer dreister wird versucht, verschiedene soziale Gruppen gegeneinander auszuspielen und die jeweiligen Gruppen für die Probleme der anderen verantwortlich zu machen. So bemühte sich etwa die griechische Regierung in den letzten Jahren nicht ohne Erfolg, Fernfahrer gegen die die Nationalstraßen blockierenden Bauern oder umgekehrt Bauern gegen streikende Seeleute aufzuwiegeln. Das gelingt unter anderem auch deswegen, weil die durch Ausstände mittelbar geschädigten Unternehmen die Lasten in der Regel bequem auf die von ihnen unmittelbar Abhängigen abwälzen können.
Beispielhaft für das Schüren sozialer Mißgunst ist auch die Rentendebatte in Deutschland: es wurde bereits geschickt der 'Kampf zwischen den Generationen' eingeführt und somit die Krise der "Erwerbsgesellschaft" zum Problem der Überalterung umgedeutet. Die realen Konfliktlinien werden dadurch ideologisch verschleiert. Insgesamt gehört die populistische Hetze gegen Minderheiten schon länger zum Arsenal der Wahlkampfmanager und Leitartikelschreiber.
Die Anwendung nackter Gewalt durch den Staat stößt dagegen auf Grenzen: die Straßenblockaden der Bauern 1995 in Griechenland hätten nach Einschõtzung des damaligen griechischen Innenministers Papathemelis nur durch den Einsatz von Militär beseitigt werden können. Stattdessen setzte die Regierung auf den 'natürlichen' Zerfall der sozialen Bewegung.
Für jede Staatsmacht wird der Einsatz von Polizei problematisch, wenn breite Kreise der Bevölkerung die sozialen Forderungen protestierender Gruppen unterstützen, wie das z.B. bei den Aktionen der Arbeitslosen in Frankreich um die Jahreswende 1997/98 wieder der Fall war. Äußerst schwierig wird die Situation, wenn öffentliche Organe wie die Feuerwehr oder sogar die Polizei sich mit Protesten solidarisch erklären oder selbst soziale und politische Forderungen erheben; so griffen 1996 im Zusammenhang mit den belgischen Justizskandalen Feuerwehrleute in Lüttich den Justizpalast mit Wasserwerfern an[8] und tessalische Polizisten erklõrten sich 1998 offen mit den griechischen Bauern solidarisch[9]. Auch wenn offene Gewalt nicht das wichtigste Instrument staatlicher Politik ist - mit dem wenn auch begrenzten Eingreifen der Polizei als Mittel zur 'Lösung' sozialer Konflikte wird aus einem Arbeitskampf eine politische Auseinandersetzung, die das Vertrauen in die gesellschaftliche Ordnung erschüttert.
Indem die in diesen sozialen Kämpfen stattfindenden Lernprozesse von vielen Intelektuellen ignoriert werden, wird aus Frust, vielfach aus Kalkül übersehen, welche Potentiale in der gesellschaftlichen Bewegung stecken, die sich gegenwärtig unter unseren Augen vollzieht. Die Tatsache, daß parallel zu den Studierenden in Deutschland studentische Proteste in Griechenland und England stattfanden, wirft schon bei oberflächlicher Betrachtung die Frage nach dem Zusammenhang auf. In Südkorea, Ecuador, Frankreich und anderen Ländern haben Studierende zusammen mit Gewerkschaften und anderen sozialen Gruppen breite Proteste gegen die herrschende neoliberale Politik organisiert. Um als vereinzelte Randerscheinungen zu gelten, sind die verschiedenen Proteste zu zahlreich, inhaltlich zu ähnlich und zu dynamisch.[10]
Diese weltweit immer deutlicher zu Tage tretenden Kämpfe der lohnabhõngigen Klassen gegen die Verschlechterung ihrer Existenzbedingungen sind Teil einer Gesamtbewegung und finden vielfach noch unreflektiert in Reaktion auf die sozialen und politischen Angriffe der herrschenden Klassen statt. Immer häufiger nehmen die Protestbewegungen jedoch aufeinander Bezug wie die Arbeiter bei Daimler Benz, die ihren Kampf gegen die Kürzung der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall im Herbst 1996 bewußt in Zusammenhang mit den französischen Dezemberstreiks stellten[11]. Bei Renault hat es 1997 bereits von Belgien ausgehend erste europaweite Warn- und Proteststreiks gegeben[12].
Im Gegensatz zu vielen Beobachtern ist Politikern, Verbandsfunktionären und Gewerschaftsführern die Sprengkraft der gegenwärtigen Entwicklung bewußt: "Wenn sich die Bauarbeiter und die Stahlarbeiter in großem Ausmaß angeschlossen hõtten", kommentierte der damalige Chef der IG Bergbau und Energie Hans Berger die Proteste der Bergleute im Frühjahr 1997, "hätten wir womöglich so etwas wie eine politische Revolte ohne Programm erlebt. Damit hätte man dem politischen System einen schweren Schlag versetzt, vor allen Dingen den Regierenden. Das war aber nicht unser Kalkül".[13] Statt dessen bemühen sich die Gewerkschaftsführungen nach Kräften, den von den Managements in den Unternehmen betriebenen Systemwechsel per Regierungswechsel, also mit dem Stimmzettel aufzuhalten. Appelliert wird an die Arbeiter nicht in ihrer Funktion als Lohnabhängige, sondern als Staatsbürger. Ob das als politische Maßnahme dauerhaft ausreicht, ist jedoch fragwürdig; im Februar 1997 schätzte Rolf Steinmann, Bundesvorständler der IG BAU, die Lage auf den Baustellen folgendermaßen ein: "Bislang haben wir den Unmut noch kanalisieren können, doch die Deckelfunktion halten wir nicht mehr lange durch. (...) Der Ruf nach Streiks wird immer lauter".[14] Es folgten die Proteste der Bauleute in Berlin im März und die Streiks im Juli.
III.
Die Dezemberproteste an den Universitäten sind eine Facette dieser Gesamtbewegung und können daher nicht davon isoliert betrachtet werden. Sind StudentInnenproteste jedoch Teil von Klassenkämpfen?
Studierende werden in der Tradition des orthodoxen Marxismus leninistischer und sozialdemokratischer Richtung selten als Teil der Arbeiterklasse verhandelt und fechten demnach auch keine Klassenkämpfe aus. Die Verengung des Begriffs "Arbeiterklasse" auf die Industriearbeiterschaft oder sogar auch die männliche, weiße Facharbeiterschaft in der Großindustrie hat jedoch denjenigen in die Hände gespielt, die mit den Rationalisierungswellen in der Großindustrie kurzerhand die Klassengesellschaft für überwunden erklärt haben. Nach Marx ist es jedoch unwesentlich, ob jemand Kranke pflegt, Kinokarten abreißt oder Karosserien lackiert. Entscheidend ist, ob eine Arbeit den Charakter von Lohnarbeit hat, also dem sogenannten Arbeitgeber das eingesetzte Kapital zu vermehren hilft[15]. Als Konsequenz sind deshalb Postbotinnen und Schalterbeamte in einer Gewerkschaft organisiert, obwohl ihre Tätigkeit denkbar verschieden ist.
In der Tradition des kritischen Marxismus ist immer die Unterscheidung in Klasse an sich und Klasse für sich betont worden. Das eine meint die Stellung der Lohnabhängigen im Produktionsprozeß, also die objektive Seite ihrer Existenz; das andere bezieht sich auf ihr Bewußtsein, also auf das, was sie selbst von sich meinen, auf die subjektive Seite ihres gesellschaftlichen Seins. Die Arbeiterbewegung war daher auch nie der soziale und politische Ausdruck einer 'objektiv' vorhandenen Arbeiterklasse, sondern Resultat von Koalitionen verschiedener Arbeitergruppen, Kleinbürgern und Intelektuellen. Erst die Bewegung und die praktische Tätigkeit der Organisierung macht den Klassenbegriff zu einer sinnvollen Kategorie.
Entscheidend am Klassenbegriff ist die Betonung des antagonistischen Charakters der kapitalistischen Gesellschaft. Marx hat daher die Notwendigkeit betont, die kollektiven Lernprozesse voranzutreiben, damit aus der Klasse an sich eine sich ihrer Potentiale, Interessen und Zielen bewußt werdende Bewegung, eine Klasse für sich erwächst: "Die materialistische Lehre von der Veränderung der Umstände und der Erziehung vergißt, daß die Umstõnde von den Menschen verändert und der Erzieher selbst erzogen werden muß. Sie muß daher die Gesellschaft in zwei Teile - von denen der eine über ihr erhaben ist - sondieren. Das Zusammenfallen des Änderns der Umstände und der menschlichen Tätigkeit oder Selbstveränderung kann nur als revolutionäre Praxis gefaßt und rationell verstanden werden".[16]
Um zur Klasse für sich werden zu können, bedarf es nicht nur der Reflexion der eigenen Lage im gesellschaftlichen Prozeß, sondern auch der sinnlichen Erfahrung, eine Klasse zu sein. Das ist nur durch Klassenkämpfe, durch die praktische Betätigung der Menschen in der Bewegung selbst möglich, die mehr und mehr Bereiche der Gesellschaft miteinschließt. Die Herrschenden sind sich dessen bewußt und versuchen, die verschiedenen Bewegungen ideologisch voneinander zu isolieren. Streiks in Frankreich werden demgemäß mit dem 'archaischen Nationalcharakter' der Franzosen erklärt, Eisenbahner in Tschechien verteidigten ihre 'Privilegien' und das Krankenhauspersonal in Hamburg versuche, seine 'Besitzstände' zu wahren. In dieser Logik sah die Frankfurter Allgemeine auch die 'schweigende Mehrheit' der Studierenden durch die 'Radikalen' des studentischen Kongresses im Januar 1998 in Berlin diskreditiert.[17]
Die verschiedenen sozialen Bewegungen sollen jedoch nicht nur voneinander isoliert, auch die Teile der jeweiligen Einzelbewegung sollen auseinanderdividiert werden. Die Berichterstattung in den Medien über die studentische Demonstration am 18.12.1997 in Bonn ist dafür exemplarisch.
Anstatt von mehreren tausenden Studenten zu berichten, die die Bannmeile überschritten hatten und dann von der Polizei attackiert worden waren, war von einigen hundert Autonomen aus Frankfurt die Rede, die die Polizei angegriffen hätten. Auch die als seriös geltende "Tagesschau" sortierte die Demonstrierenden in Gewalttäter und friedliche Demonstranten, so daß Politiker in ihren Statements beim Publikum bequem eine staatsbürgerliche Gesinnung anmahnen konnten. Damit wird ein öffentlicher Druck erzeugt, nicht zu den 'Chaoten', denen ihre demokratischen Rechte nicht bloß ideell entzogen werden, sondern zu den Demokraten gezählt zu werden. Das demokratische Verstõndnis freilich wird dabei von den Herren Kanther oder Glogowski definiert: Als allgemeine Bürgerpflicht wird ein positiver Staatsbezug und die 'Einsicht', der 'Standort' müsse gesichert werden, propagiert. Wer sich nach Form oder Inhalt aus diesem Ramen herausbewegt, verwirkt als 'Chaot' seine Rechte. So wird die Anpassung an das Bestehende gerade in der Krise des Bestehenden gefordert.[18]
IV.
Studierende als solche gehören im engeren Sinne nicht zu den lohnabhängigen Klassen. Aus dem Zwischenstadium der Ausbildung ergibt sich vielfach eine ambivalente Haltung. Jedoch sind in der gegenwärtige Phase nicht Forderungen nach mehr Büchern oder mehr Lehrpersonal vorrangig, sondern die soziale Lage der Studierenden steht im Mittelpunkt. Nicht allein die unmittelbare, sondern auch die antizipierte Situation der Studenten bezüglich ihrer späteren Tätigkeiten ist zentrales Motiv der protestierenden Studierenden.
In Seminaren, die für 25 Leute ausgelegt sind und in denen sich aber 250 tummeln, hat sich das Versprechen der 'Leistungsgesellschaft', jeder könne erfolgreich sein, wenn er nur wolle, selbst dementiert. Die gebetsmühlenartig wiederholte Behauptung, jeder könne mit Fleiß und Anpassung an die vorgegebenen Inhalte Karriere machen, enpuppte sich für viele als das, was es ist: bürgerliche Ideologie. Die Universität als Verwahrungsanstalt für junge Leute mit Abitur, die vieles bietet außer eine Zukunft, verlohr für einige Wochen ihre disziplinierende Funktion; für eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt, den es in dieser Form so gar nicht mehr gibt, nimmt niemand auch noch verschärfte Studienbedingungen auf sich. Die protestierenden Studenten haben, wenn auch vielfach unreflektiert, ihre Situation als schon jetzt innerhalb der Universität Ausgegrenzte thematisiert. Im Mittelpunkt steht meiner Einschätzung nach also nicht die Krise der Hochschule, sondern die Krise der auf Lohnarbeit basierenden Erwerbsgesellschaft, die vom Kapitalismus erzeugte gesellschaftliche Krise.
Deshalb kann auch nicht von "den Studierenden" gesprochen werden, da die sozialen Interessengegensätze auch das studentische Millieu durchziehen. Wie in den anderen Bereichen der Gesellschaft gibt es auch an den Universitäten Gewinner der 'Globalisierung' und Deklassierte. Insofern jedoch sich die Verlierer der 'Standortsicherung', die ihre Perspektive als billige Lohnarbeiter bereits aus ihren zahlreichen Nebenjobs hinreichend kennen, sich gegen den staatlicherseits an den Universitäten bewußt forcierten Verdrõngungswettbewerb auflehnen, sind sie Teil der gesellschaftlichen Klassenauseinandersetzung.
Der Bewertung der studentischen Proteste - wie auch der gesellschaftlichen Auseinandersetzungen insgesamt - als unbedeutende Ereignisse oder gar sinnlose Unterfangen liegt eine weit verbreitete Vorstellung zu Grunde: häufig wird die kapitalistische Gesellschaft als so flexibel angesehen, daß widerständige Potentiale problemlos durch Zugeständnisse integriert werden könnten. Grundsätzlich könne sich also überhaupt gar nichts ändern.
Bei dieser Auffassung wird übersehen, daß der Klassenkampf unvermeidlicher Bestandteil des kapitalistischen Vergesellschaftungsprozesses ist. Warum sonst sollten Regierungen, Unternehmensleitungen, Funktionäre und Wissenschaftler derart leichtfertig den 'sozialen Frieden' aufs Spiel setzen? Warum werden Konflikte nicht nur in Kauf genommen, sondern geradezu provoziert? Warum werden die eigenen Rechtsgrundsätze gebogen und gebrochen, obwohl die Glaubwürdigkeit darunter leidet? Warum werden bei exorbitant steigenden Profiten die Lohnabhängigen nicht einfach mit ein paar Zugeständnissen abgefrühstückt? Warum werden im Gegenteil die Löhne weiter gedrückt, die Arbeitszeiten verlängert, Sozial- Bildungs- und Kulturetats gekürzt, wird die Arbeit noch weiter intensiviert?
Offenbar ist es den Kapitalisten gar nicht möglich, anders zu handeln, wenn sie das bleiben wollen, was sie sind. Sie müssen die Ausbeutungsrate der lebendigen Arbeitskraft drastisch erhöhen, also das Verhältnis von notwendiger Arbeit zur Mehrarbeit zu ihren Gunsten verändern. Die Intensivierung des Arbeitstages, die Senkung der Löhne, die Ausdehnung der Arbeitszeiten und die immer weitere Beschleunigung des Verwertungsprozesses sind die Hebel, um die Akkumulationsrate zu verbessern. Um in Krisenzeiten am Markt bestehen zu können, sind einschneidende Maßnahmen für die Kapitaleigner unumgänglich. Die Beschwerden von Managern über die schlechten Bedingungen am 'Standort Deutschland' sind vor diesem Hintergrund zu sehen."Die Erlöse sinken schneller als die Kosten", beklagt sich z.B. Bruno Adelt, Finanzvorstand bei VW. Dies zwinge daher nicht nur zur Demontage von Arbeiterrechten, sondern auch zu aggressivem Wettbewerb. Wenn der gesamte Markt nicht wachse, dann müsse man eben der Konkurrenz etwas wegnehmen. "Daß wir verdrängen wollen, ist doch klar", so Adelt.[19] Die politischen und sozialen Folgen werden motgedrungen in Kauf genommen. Nach Meinung von Hans Olaf Henkel, Vorsitzender des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, hätten wir dann "eben ein bißchen weniger sozialen Frieden".[20]
Es handelt sich gar nicht um die Frage, ob man etwas verändern kann oder will; Kapitalismus bedeutet sozialen Krieg, in den jeder hineingezogen wird, ob er will oder nicht. Ob kapitalismuskritische Potentiale integriert werden können oder nicht, ist daher nicht von Belang. Die lohnabhängigen Menschen müssen sich aus eigenem Interesse unbotmäßig verhalten, damit für die Kapitalisten die Notwendigkeit entsteht, Zugeständnisse zu machen, soll das System nicht insgesamt in Gefahr geraten; nur wer bellt, bekommt auch einen Knochen. Das beinhaltet jedoch immer auch die Möglichkeit einer Krise des Kapitalismus selbst.
Die herrschenden Klassen sehen ihre Situation nicht so naiv wie viele Zeitgenossen. Längst ahnen die Vertreter des Kapitals, auf welch dünnem Eis sie sich bewegen. "Wir haben keine Gegenleistung zu geben für das, was wir von den Werktätigen verlangen", bemerkte der zum Neoliberalen gewendete ehemalige spanische Ministerprõsident Felippe Gonzales.[21] In Anbetracht von Millionen auf die Straße geworfenen Arbeitern und der selbstgemachten Krise der öffentlichen Haushalte fragte sich der Chefredakteur der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung, Wolfgang Mauersberg, unter der Überschrift "Aufbruch ohne Ziel": "Wo sollen die geforderten Arbeitsplätze denn herkommen?", um als Rezept das bisherige Krisenprogramm in Form einer großen Steuerreform auszugeben. Die Politik müsse "ein plausibles Konzept haben, welchem höheren Ziel ihre Tätigkeit dient, und sie muß den Bürgern nachweisen, daß es gerecht zugeht".[22]
Selbst wenn weltpolitische Entwicklungen in Anlehnung an den US-Politologen Samuel P. Huntington als "Zusammenprall der Kulturen" interpretiert und damit die islamischen oder die asiatischen Staaten als Gegner in das Blickfeld gerückt werden[23] - die ideologische Krise der spätbürgerlichen Gesellschaft ist damit noch lange nicht überwunden. So sucht der Mitherausgeber der ZEIT, Theo Sommer, unter dem Titel "Stammeskrieg und Weltkultur" nach Verantwortlichen: "Mitschuld daran tragen viele. Die Politiker, die nicht mehr nach neuen Horizonten streben. (...) Die Professoren auch, deren Gros sich in vielerlei Wissenschaften von Nichtwissenswerten tummelt, anstatt sich in Sinnstiftung zu versuchen. (...) Auf Dauer kann der capitalisme sauvage, der wildgewordene Kapitalismus, von dem Alain Tourraine spricht, nur ins Unheil führen. Es mag ja ökonomisch zu erklõren sein, daß die Aktienkurse steigen, wenn die Arbeitslosigkeit zunimmt; politisch allerdings hat ein Kapitalismus ohne Arbeit keine Zukunft. Eines Tages wird er die Menschen auf die Barrikaden treiben".[24]
Die Ratlosigkeit, die aus dieser Äußerung spricht, könnte nicht größer sein, und sie wird von vielen Medienleuten, Politikern, Managern und Wissenschaftlern geteilt. Wollten sich aber die Apologeten des Bestehenden Gewißheit verschaffen, müßten sie die herrschende Wirtschaftswissenschaft mit all ihren Theoremen, seien sie von Say, Heckscher-Ohlin oder Rybczynski, und die diesen Theoremen zugrunde liegende subjektiven Werttheorie aufgeben und zu Ricardo zurückkehren.[25] Die Konsequenz aus Ricardo ist jedoch Marx. Der Schlüssel zum Verständnis der gegenwärtigen Krise führt unweigerlich über dessen Akkumulations- und Krisentheorie wie sie im Kapital entwickelt worden ist. Das würde bedeuten, auf den Zweckoptimismus, den gegenwärtigen Zustand aufrecht erhalten zu können, verzichten zu müssen. Es würde schneller an den Punkt führen, an dem die Herrschenden sich nicht einmal mehr auf das Mittel stützen könnten, das ihnen ansonsten als letztes Argument bleibt: Polizei, Militär und paramilitärische Stoßtrupps.
Vieles deutet darauf hin, daß die gegenwärtige Krise viel schwerer ist und die Weltgesellschaft vor viel tiefgreifenderen Veränderungen steht, als es an der Oberfläche erscheint. Die Erschütterungen an den asiatischen Finanzmärkten sind nach meiner Einschätzung nur ein schwacher Vorbote einer viel länger andauernden Krise. Damit dürfte die soziale Polarisierung in den nächsten Jahren weiter zunehmen und sich die Dynamik der Klassenkämpfe verstärken.
Die aktuelle Lage macht eine breite wissenschaftliche Anstrengung aller emanzipativen Kräfte notwendig, die auch ihre eigenen Prämissen immer wieder in die Reflexion und Selbstkritik miteinbeziehen. Das schließt alle bisherigen Versuche mit ein, die bestehende Gesellschaft zu reformieren oder zu überwinden.
V.
Bislang waren in der Arbeiterbewegung zwei Strömungen dominant, die aus den revolutionären Prozessen am Ende des Ersten Weltkrieges hervorgegangen waren: die Sozialdemokratie, die nun offen den Weg schrittweiser Reformen zur Überwindung des Kapitalismus einschlug, und die kommunistischen Parteien, die sich auf die siegreichen Kräfte der Oktoberrevolution in Rußland orientierten. Mit der Existenz eines 'sozialistischen' Staates wurde die Frage der revolutionären Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft zu einer des Bekenntnisses zur Sowjetunion und zum Marxismus-Leninismus. Die kommunistischen Parteien in aller Welt ordneten sich mehr und mehr den außenpolitischen Interessen der SU unter, was in den Ländern des Westens im Kern zu einer auf Reformen ausgerichteten Politik führte, die den Status Quo der Nachkriegsordnung nicht in Frage stellte. Kommunistische Parteipolitik im Westen war wenig mehr als eine etwas radikalere Reformpolitik mit leninistischer Ideologie.[26]
Die Ablehnung der 'Volksdemokratie' in der Arbeiterbewegung des Westens bedeutete dagegen vielfach ein Bekenntnis zur Sozialdemokratie. Rätekommunistische, Trotzkistische, Anarchistische und andere Strömungen wurden in dieser ideologischen Zange zur marginalen Randerscheinung und in den Klassenkämpfen der 30er Jahre, wie etwa dem spanischen Bürgerkrieg, zerdrückt. Der revolutionäre Impetus fristete ab da nur noch in kleinen Gruppen ein kärgliches Schattendasein. Die Systemfrage trat das Erbe der sozialen Frage an, was schwerwiegende Konsequenzen für die Organisationsfrage hatte. Aus den Programmen der Arbeiterparteien und Gewerkschaften wurden Termini mit utopischem Inhalt verbannt. Das Denken der Theoretiker der Bewegung wurde dogmatisiert oder verdrängt und der Antiintellektualismus und Antiutopismus in den Organisationen zementiert. Die Arbeiterbewegung mutierte in eine Arbeiterverwaltung.
Insofern sich das Selbstverständnis der Sozialdemokratie direkt aus der Ablehnung der Oktoberrevolution und ihrer Ergebnisse ergibt, ist das sozialdemokratische Modell selbst unmittelbar in eine ideologische Sackgasse geraten. Die Existenz der 'sozialen Marktwirtschaft' als Schaufenster des Kapitalismus war unmittelbar an die des Ostblocks geknüpft. Mit der Demontage des Wohlfahrtsstaates verliert nun das bisherige sozialdemokratische Konzept sein Fundament und die Sozialdemokratie ihre Legitimation als Arbeiterpartei. Der von der sozialdemokratisch dominierten Arbeiterbewegung erkämpfte Sozialstaat kommt den Sozialdemokraten abhanden, und da sie sich nur auf das Bestehende beziehen, läuft ihnen das Bestehende davon - die SPD läuft hinterher. Das hat jedoch weitreichende Auswirkungen auf das gesamte ideologische System der westlichen Länder. Der Antikommunismus als Disziplinierungsmittel der Arbeiterklasse und ideologische Selbstvergewisserung der eigenen 'Werte' hat ausgedient.
Diese als Orientierungslosigkeit und Werteverfall besprochene Krise der herrschenden Weltanschauung tritt dadurch offen zu Tage. Der Ostblock, in dessen Ablehnung die Identität der westlichen Welt zementiert war, und der sich gerade aufgrund seiner Ähnlichkeit zum Westen als Feindbild eignete, ist verschwunden. Die aus dem Zerfall des Sowjetimperiums hervorgegangenen Gesellschaften klammern sich ohne wirkliche Hoffnung auf ökonomischen Erfolg an das zerbröckelnde Ideal des Westens. Die bürgerliche Gesellschaft, ohne ihren häßlichen Bruder sich selbst überlassen, erkennt ihre eigene Sinnlosigkeit.
Das Schreckgespenst des sowjetischen Parteikommunismus taugt nicht mehr dazu, die Lohnabhängigen zu einer Relativierung ihrer Interessen zu bewegen und emanzipative Strömungen zu diffamieren. Dies umso weniger, als die verselbständigte gesellschaftliche Produktion immer mehr Menschen von der Möglichkeit, an ihrem Reichtum zu partizipieren, ausschließt. Die Arbeiterbewegung hat weder mit Marx begonnen noch mit Lenin, Ebert und ihren Epigonen aufgehört. Es gilt, das verschüttete Erbe derjenigen anzutreten, die sich einmal eine menschliche Gesellschaft erhofft haben. Es wäre eine Aufgabe für Studierende, mitzuhelfen, dieses Erbe freizulegen.
Mag der Sozialstaat absterben - ein Gespenst geht um.
Anmerkungen:
[1] Inwieweit der Begriff der "bürgerliche Öffentlichkeit" den gegenwärtigen medialen Vermittlungsformen dieser Gesellschaft noch entspricht, bleibt fraglich. Vgl. dazu: Herbert Marcuse, Konterrevolution und Revolte, Frankfurt/Main 1973, S.99 ff.
[2] Selbstverständlich sind dabei auch die Arbeiterinnen inbegriffen.
[3] Die Zeit vom 3.1.1997.
[4] Hannoversche Allgemeine Zeitung (HAZ) v. 28.11.1996.
[5] Als Arbeiterklasse werden im folgenden die Nichtbesitzer von Produktionsmitteln verstanden, die zur Sicherung ihrer Existenz zum Verkauf ihrer Arbeitskraft gezwungen sind. Dazu zählen auch diejenigen, die mittelbar auf Einkünfte aus Lohnarbeit, auch in Form von Transferleistungen, angewiesen sind, also Rentner, Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger sowie deren Kinder und Lebenspartner. Die Klasse der Kapitalisten bilden die Eigentümer, Kontrolleure und Verwalter der Produktionsmittel sowie deren Repräsentanten, die ihr Einkommen aus der Aneignung des Mehrprodukts der lohnabhängigen Klasse beziehen.
[6] Interesse soll hier das heißen, was die Beteiligten subjektiv für die Realisierung ihrer Bedürfnisse für notwendig halten. Die Bedürfnisse sind selbst vermittelt, und nehmen in der kapitalistischen Gesellschaft Formen an, die fast ausschließlich über das Geld und damit warenförmig befriedigt werden. Das Interesse, Lohnarbeit verrichten zu dürfen, dient dazu, diese vermittelten Bedürfnisse befriedigen zu können und ist daher selbst ein vermitteltes.
[7] Vgl.: Paul Barets/Pierre Bourdieu, Mobilisierung gegen den Neoliberalismus, Das Tagebuch der Streiks in Frankreich November/Dezember 1995, Hamburg 1997. Sowie die Ausgaben der Zeitschriften Wildcat und Arbeiterpolitik 1994-97.
[8] Frankfurter Rundschau vom 16.10.1996.
[9] I Kathimerini vom 4.2.1998.
[10] Vgl. die Analyse der russischen Revolution von 1905, die Aufschluß über die Methode zur Untersuchung sozialer Bewegungen gibt; Rosa Luxemburg, Massenstreik, Partei und Gewerkschaften, Gesammelte Werke Band 2, Berlin 1972, S. 91-170.
[11] Vgl. Arbeiterpolitik Nr. 5/1996.
[12] Frankfurter Rundschau vom 10.3.1997.
[13] Frankfurter Rundschau vom 6.10.1997.
[14] Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 25.2.1997.
[15] Vgl. Karl Marx, Grundrisse der politischen Ökonomie, MEW, Bd. 42, S. 234.
[16] Karl Marx, Thesen über Feuerbach, MEW Band 3, Berlin 1969, S.5.
[17] Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 13.1.1998.
[18] Die Sozialwissenschaftlichen Institute der Universität Hannover haben in dieser Hinsicht bereits einschlägige Erfahrungen gesammelt. In Zusammenhang mit dem Suspendierung des Psychologen Peter Brückner forderte der damalige niedersächsische Kultusminister Pestel von Hochschullehrern, die an der Herausgabe der Dokumentation "Bubak - Ein Nachruf" beteiligt waren, die Unterschrift unter eine Erklärung, in der nicht nur die Treue zum Grundgesetz, sondern die zum Staat verlangt wird: "Ich werde meiner politischen Treuepflicht nachkommen. Diese hat sich insbesondere in Krisenzeiten und in ernsthaften Konfliktsituationen zu bewähren, in denen der Staat darauf angewiesen ist, daß der Beamte Partei für ihn ergreift". Vgl. Broschüre "Hochschule und politische Repression, Texte der Referate und der politischen Erklärungen", herausgegeben vom Seminarrat des Instituts für die Wissenschaft von der Politik, Hannover 1977, S.47.
[19] Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 29.3.1996.
[20] Junge Welt vom 12.6.1996
[21] Zitiert nach Vasilis Minakakis, Weißbuch der EU. Das Mittelalter des Jahres 2000, Athen 1994. (Übersetzung von mir).
[22] Hannoversche Allgemeine Zeitung vom 31.12.1996.
[23] Vgl. Ingolf Ahlers, Nomadisches Transitkapital und globale Kulturgefechte, in: Position, Zeitschrift am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Hannover Nr. 2/1997 und 3/1997.
[24] Die Zeit vom 3.1.1997.
[25] Man vergleiche z.B. Ricardos Werttheorie mit dem, was die Volkswirtschaftslehre daraus gemacht hat. Exemplarisch dafür: Horst Siebert, Außenwirtschaft, 5. Auflage, Stuttgart 1991, S. 32 ff; und zum Vergleich: David Ricardo, Über die Grundsätze der politischen Ökonomie und der Besteuerung, Berlin 1979.
[26] Vgl. z.B. Rossana Rossanda, Über die Dialektik von Kontinuität und Bruch, Frankfurt a. M., 1975.