von Wilfried Gaum, Marcus Hawel und Gregor Kritidis (sopos)
"Wer nicht die Herrschaftsverhältnisse als Ganzes abschaffen will, wird sie auch in ihren Teilaspekten nicht überwinden können." Oskar Negt
Prometheus ist heute nicht mehr an den Felsen gefesselt, wo ihm täglich der Bundesadler an die Leber geht. Prometheus ist blind und hat vergessen, wie viel Licht das Feuer bringt. So wandelt er unter den Menschen, die frieren und sich an Illusionen wärmen, bis der Letzte das Licht ausmacht.
Theo Pirker, einer der bedeutendsten Sozialisten und aktiven Gewerkschafter in der Frühphase der Bundesrepublik, kennzeichnete in seiner kritisch solidarischen Auseinandersetzung mit der deutschen Gewerkschaftsbewegung diese von 1945 bis 1960 als eine "blinde Macht"[1]: Die Gewerkschaften seien zwar eine potenziell emanzipatorische, aber politisch blinde gesellschaftliche Kraft. Anstoß für Pirkers Analyse der Gewerkschaften nach 1945 war die Entpolitisierung und Bürokratisierung der Gewerkschaftsbewegung, die nach der Niederlage in der Auseinandersetzung um die Betriebs- und Wirtschaftsverfassung einsetzte und deren Kehrseite eine zunehmende Apathie und Passivität der Mitglieder bildete.[2]
Zwei Jahrzehnte nach Erscheinen seines Werkes schreibt Pirker im Vorwort zur Neuauflage, dass er "zu keinem Zeitpunkte auf eine politische Wirkung [seiner] Arbeit innerhalb und außerhalb der Gewerkschaften gehofft hat"[3]. Damit habe er viel mehr Recht behalten, als ihm lieb ist, weil es für Westdeutschland nach 1945 bis 1960 die "These vom Ende der Arbeiterbewegung" bestätigt habe.
Zwar sei der Einwand berechtigt, dass die Gewerkschaften vor der Machtübertragung an die Nationalsozialisten 1933 und der darauf folgenden Zerschlagung der organisierten Arbeiterbewegung "bereits nicht in der Lage waren und es auch gar nicht als ihre Aufgabe ansahen, den breiten Massen der Organisierten, den arbeitenden Klassen, der Arbeiterklasse, die Vorstellung einer Gesellschaft zu vermitteln, die nicht auf dem Prinzip der Maximierung des Profits und der gewaltsamen Unterwerfung anderer Völker unter die Interessen der Nation aufgebaut sein sollte, sondern vielmehr auf dem Prinzip der Solidarität, der selbstverständlichen Hilfe der Individuen und der Gruppen, auf Gerechtigkeit und auf dem Prinzip der Gleichheit der Völker und Nationen"[4]. Wenn eben dies den ursprünglichen Geist der "klassischen Arbeiterbewegung" ausgemacht habe, die ihre Kraft aus einer unmittelbaren Solidarität und aus einer prinzipiellen Hoffnung auf eine den Kapitalismus überwundenen Zukunft speiste - auch wenn dieser antikapitalistische Geist bereits vor 1914 "zur Parteitags- und Sonntagsliturgie erstarrt" gewesen sei -, so seien davon in der Gewerkschaftskultur nach 1945 nur noch "lächerliche Reste" übrig geblieben: "Diese Reste konnten dem Druck, dem Sog der bürgerlichen Kultur - sowohl der des Alltags wie auch der Sonn- und Festtage des Kulturbetriebs in seinen alten und neuen Formen - nicht widerstehen."[5]
Eine kritische Funktionsbestimmung der Gewerkschaften - ausgehend von den Analysen Pirkers - für die fortgeschrittene Gegenwart erscheint unerlässlich, zumal die Blindheit der gesellschaftspolitischen Macht bis heute sich kaum reduziert hat, mithin virulent bleibt und die Analyse zu einem zwiespältigen Urteil kommen muss: skeptisch zu sein hinsichtlich des reaktivierbaren verschütteten Potentials, aber optimistisch und notdürftig hinweisend auf die brachliegenden Potentiale hinsichtlich der Wahrnehmung eines politischen Mandats und vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen Veränderungen spätestens seit Mitte der 1980er Jahre. Die Wiedergewinnung eines politischen Mandats könnte sich als der Schlüssel für den Erhalt und den Ausbau der sozialen und rechtsstaatlichen Demokratie mit ihrer notwendigen Erweiterung auch auf den wirtschaftlichen Bereich im Sinne eines demokratischen Sozialismus erweisen.
Oskar Negt stellt in seiner Streitschrift Wozu noch Gewerkschaften eine "Übergabe des staatlichen Mandats an die privatisierten Mächtigen, an den Markt und räuberische Gruppen"[6] fest. Dieser unheiligen Allianz sei ein schwacher Staat willkommen - die Gesellschaft werde auf diese Weise zum Anhängsel des Marktes, und das Primat der Politik wird durch den Neoliberalismus ausgehebelt. Sowohl ein schwacher Staat als auch ein autoritärer Staat wären mithin die logischen Konsequenzen, die mit dem Neoliberalismus einhergehen. In diesem Zusammenhang hatte bereits Peter von Oertzen von einer "halbierten Demokratie" gesprochen: Die lohnabhängig Beschäftigten sind einerseits politische Staatsbürger, andererseits Wirtschaftsuntertanen.[7] Dieser Widerspruch untergräbt das Primat des Politischen und damit die Handlungsfähigkeit des demokratischen Staates. Erst in einer Wirtschaftsdemokratie können die lohnabhängigen Staatsbürger verhindern, dass ihre politische Partizipation nicht ausgehebelt wird. Eine kapitalistische Krise des derzeitigen Ausmaßes hätte zudem vermutlich durch eine Wirtschaftsdemokratie verhindert werden können. Ebenso der Abbau des Sozialstaats. "Der Sozialstaat bildet gleichsam die Korsettstangen demokratischer Verhältnisse."[8]
Die Gewerkschaften als Garanten der Verfassungsordnung und darüber hinaus als machtpolitischen Faktor zur Herbeiführung einer Wirtschaftsdemokratie zu betrachten, bedeutet, den Gewerkschaften einen politischen Auftrag (lat. mandatus) zuzugestehen.[9] Ein solches politisches Mandat gehörte einmal zum Selbstverständnis der Gewerkschaften. Negt teilt die Gewerkschaftsgeschichte nach 1945 in drei Phasen ein.
Bis 1952 ging es den Gewerkschaften um die "Legalisierung von Erfahrungen"[10], die man als Arbeiterbewegung im Kampf gegen und im Faschismus gemacht hatte. - "Nie wieder Krieg!" und "Nie wieder Faschismus!" wurden interpretiert als Kampfparolen zur politischen Umgestaltung der kapitalistischen Verhältnisse, die einmal in den Faschismus führten. In dieser Phase herrschte noch die "Überzeugung, dass Kapitalismus und Demokratie langfristig miteinander unvereinbar sind"[11].
Bis zur Verabschiedung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1952 hatten die Gewerkschaften ein politisches Mandat konsequent wahrgenommen, wenngleich die Verabschiedung des Mitbestimmungsgesetzes als eine Niederlage betrachtet werden muss: "Vergleicht man das, was ursprünglich gewollt war - und wofür sich zeitweilig fast 10 Millionen Menschen auf die Straße begaben -, mit dem, was schließlich durchgesetzt wurde, kann das Betriebsverfassungsgesetz nur als Dokument einer Niederlage betrachtet werden."[12] Otto Brenner sagte auf dem DGB-Kongress im Oktober 1952: "Die wieder erstarkten restaurativen Kräfte in Deutschland, das wieder erstarkte restaurative Unternehmerrecht, zielen darauf ab, den aufstrebenden Gewerkschaften nach 1945 die erste entscheidende Niederlage beizubringen."[13] Der Abendroth-Schüler Eberhard Schmidt hat nachträglich für diese, in der Restaurationszeit von den konservativen Kräften zurückgedrängte Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Wirtschaft den treffenden Begriff von der "verhinderten Neuordnung" eingebracht.[14]
Das Betriebsverfassungsgesetz erinnere, so Negt, in seinen strukturellen Widersprüchen dem Betriebsrätegesetz von 1920. In beiden komme der "Mechanismus der politischen Neutralisierung" zum Tragen: "Der Rätegedanke ist im Betriebsrätegesetz nur symbolisch präsent; entsprechendes gilt für die Idee der Verfassung im Betriebsverfassungsgesetz."[15] So wie die Nazis an der Sollbruchstelle der symbolischen Rätestruktur angesetzt haben, um sie zu Vertrauensräten gegenüber dem Betriebsführer gleichzuschalten, drohe die Gefahr, dass die Betriebsräte zu Gefolgschaftsräten der Unternehmen transformiert werden: "Die Entmachtung von Gewerkschaften ist, 1933 nicht anders als heute, eine entscheidende Voraussetzung für diese Transformation in gleichsam nachgeordnete Behörden des Betriebsmanagment."[16]
Mit der Niederlage von 1952 gaben die Gewerkschaften die Wahrnehmung ihres politischen Mandats auf. In der darauf folgenden zweiten Phase verschob sich das Gewicht im Doppelcharakter der Gewerkschaften von der systemüberschreitenden Gegenmacht hin zum integrierenden Ordnungsfaktor. Nur noch punktuell und erfolglos nahmen die Gewerkschaften etwa im Kampf gegen die Wiederbewaffnung, gegen die Notstandsgesetze und gegen die Atombewaffnung ein politisches Mandat wahr.
Negt betont allerdings, dass mit dem Verlust des politischen Mandates eine erfolgreiche Konzentration auf eine ökonomische Interessenvertretung der lohnabhängig Beschäftigten folgte. Diese durch "wachsende Vertragsmacht bestimmte Kampfform"[17] führte zu arbeits- und sozialrechtlichen Errungenschaften, die den Sozialstaat erweiterten, welche gleichsam den Gewerkschaften großen Einfluss auf die Gestaltung des Sozialstaats bescherte: "Mit der erzwungenen Reduktion des politischen Mandats der Gewerkschaften setzt die zweite Phase eines sozialen und geschichtlichen Selbstverständnisses ein, in der das tarifpolitische Instrumentarium zur Durchsetzung von Arbeitsnehmerinteressen eine bis dahin einzigartig differenzierte und komplexe Struktur gewinnt."[18] - "Ihres gesamtgesellschaftlichen Mandats im Zuge der Restauration alter Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse beraubt, erwies sich im zweiten Stadium der gewerkschaftlichen Nachkriegsentwicklung der Kampf um unmittelbare Interessen der Arbeitnehmer, um Arbeitszeitregelungen, soziale und arbeitsrechtliche Sicherungen, um Schutzrechte vielfacher Art, als äußerst erfolgreich."[19]
Dieser "organisationspolitische Machtzuwachs", dessen Machtzentrum die Betriebe waren, dauerte bis Mitte der 1980er Jahre an.
Seit Mitte der 1980er Jahre waren die gesellschaftlichen Bedingungen, die für die erfolgreiche Einflussnahme auf die erweiternde Gestaltung des Sozialstaats eine Voraussetzung waren, nicht mehr gegeben. Vor allem war die Vollbeschäftigung nicht mehr gegeben. Es folgte ein durchgreifender neoliberaler Wandlungsprozess der Gesellschaften, der die Kampfkraft der Gewerkschaften schwächte und die bis dato gegoltene Arbeitsteilung zwischen SPD und Gewerkschaften empfindlich durcheinander brachte. Es handelt sich hierbei nicht um ein vorübergehendes gestörtes Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften, sondern um Strukturkonflikte.[20]
Aus diesem gestörten Verhältnis zwischen SPD und Gewerkschaften leitet Negt die Notwendigkeit ab, dass die Gewerkschaften ihren Interessenbegriff erweitern und das politische Mandat wieder vollständig wahrnehmen. Tun sie das nicht, haben sie keine Zukunftsperspektive mehr: "Verharren die Gewerkschaften in einem während hochkonjunktureller Zeiten gebildeten Modell gesellschaftlicher Kämpfe, erweisen sie sich also als unfähig, ein den neuen Herausforderungen angemessenes geschichtliches Selbstverständnis zu entwickeln, dann verspielen sie in der Tat ihre Zukunftsperspektiven."[21] Insofern hängt es von den Entscheidungen der Gewerkschaftsführung ab, da es sich nicht wirklich um eine Krise der Gewerkschaften handele, sondern um eine "Krise der Gewerkschaftspolitik und der gegenwärtigen Ausdrucksformen, mit denen das Führungspersonal dem Gewerkschaftsgedanken in der Öffentlichkeit Gehör zu verschaffen versucht."[22]
Negt benennt drei Handlungsfelder der Mandatserweiterung:
1.) Erweiterung des InteressenmandatsDie Wahrnehmung der Interessen der lohnabhängig Beschäftigten muss politisiert werden, um "das in ihnen enthaltende, verdeckte und verzerrte Element des gesellschaftlichen Allgemeinen (...) zum öffentlichen Ausdruck"[23] zu bringen. Nur so lässt sich in der außergewerkschaftlichen Öffentlichkeit eine höhere Akzeptanz für gewerkschaftliche Belange erreichen. Auch nicht gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte müssen erkennen können, welche sozialstaatliche Relevanz Lohn- und arbeitsrechtliche Kämpfe etwa gegen die Auflockerung des Kündigungsschutzes oder für Arbeitszeitverkürzung haben. Diesbezüglich müssen die Gewerkschaften die Reichweite ihrer Interessenvertretung überdenken, d.h. wieder stärker in Blick fassen, dass gewerkschaftliche Interessen allgemeine, mithin gesamtgesellschaftliche Interessen sind.[24]
2.) Erweiterung des kulturellen MandatsNegt betont, dass Gewerkschaften Schutz- und Verteidigungsorganisationen für die lebendige Arbeits- und Reproduktionskraft sind.[25] Er schreibt: "Am Beginn dieses neuen Jahrhunderts werden die Gewerkschaften nicht darum herumkommen, ihre herkömmlichen Organisationsprinzipien neu zu diskutieren und deren Reichweite zu vergrößern."[26] Denn, wenn die Gesellschaft mehr oder weniger komplett unter den Markt subsumiert worden ist, dann reicht dieses Schutzverhältnis zwischen Gewerkschaften und lebendiger Arbeitskraft nicht mehr aus, wenn es sich lediglich auf die Verhältnisse im Betrieb richtet. Die gewerkschaftliche Organisation soll auf zwei Standbeine gestellt werden: Betrieb und Stadtteil/Wohngebiet: "Die Erfahrungsräume des Wohngebiets, des Stadtteils, der Straße, der öffentlichen Plätze sollten Basisorte eines zweiten, immer wichtiger werdenden Organisationszentrums gewerkschaftlicher Handlungsfelder werden."[27]
Da zwischen Produktions- und Reproduktionssektor kein kausales, sondern ein dialektisches Verhältnis existiert, schlage sich die "selbstverschuldete kulturelle Verarmung"[28] mithin auch auf die Kampfkraft in den Betrieben nieder und zerstört die "Grundfesten der gewerkschaftlichen Identität"[29]. Hier müssen dringend in der Öffentlichkeit Zusammenhänge hergestellt und vermittelt werden, zumal die entscheidende "demokratische" Herrschaftspraxis der herrschenden Eliten in der Fragmentierung von Zusammenhängen besteht, so dass Solidarität und damit emanzipative Durchschlagskraft nur schwer aufkommen können.
Emanzipationswirkungen können fortan nur noch erzielt werden, "wenn drastische Verkürzungen der Arbeitszeit begleitet sind von einer neuen Politik des Raumes, der Zeit, des Städtebaus, der Kommunikationswege und der Kultur"[30]. Gehen die Gewerkschaften diesen Weg nicht, bedeute das eine "Vertagung der gesellschaftlichen Probleme auf die nächste Krise, die mit Sicherheit kommen wird."[31] - Vier Jahre, nachdem Negt diesen Gedanken aufgeschrieben hat, ist die Krise da, und die Gewerkschaften trifft sie weitgehend unvorbereitet.
Jedenfalls ist es zwingend geboten, dass die Gewerkschaften ihr Mandat auch auf den kulturellen Bereich ausweiten. Allerdings versteht Negt unter Kultur keine abstrakte, d.h. vom Gesamtzusammenhang isolierte, "gesonderte Sphäre der Gesellschaft"[32], in der zwangsläufig ihr Glücksanspruch uneingelöst bleiben muss. Vielmehr handelt es sich bei Kultur um etwas Substantielles, das "seine Kraft ausschließlich aus Perspektiven der Befreiung und der Selbstbefreiung, aus der Überwindung von Not und Angst"[33] bezieht.
3.) Erweiterung des politischen MandatsBei der Wahrnehmung eines politischen Mandats geht es um Fragen der Gesellschaftsordnung als Ganzes. Darunter ist allerdings nicht die "Syndikalisierung aller gesellschaftlichen Verhältnisse", gleichsam die Zielsetzung eines Gewerkschaftsstaates zu verstehen.[34] Die Wahrnehmung eines politischen Mandats bedeutet auch nicht, dass die Gewerkschaften zu einer Ersatzpartei werden sollen, nachdem die SPD offensichtlich versagt hat, "im Gegenteil, gerade die Parteiförmigkeit wäre störend bei einem solchen neuen Politikansatz"[35].
Negt benennt vier Grundbegriffe, die seit je "Imperative gewerkschaftlichen Handelns" sind und im Sinne eines Hippokratischen Eids für Gewerkschafter erneuert werden müssen: Gerechtigkeit, Gleichheit, Solidarität und Gemeinwesen.[36] Er schreibt: "Wenn die Gewerkschaften nicht imstande sind, aus defensiver Verteidigungshaltung auszubrechen und sich mit inhaltlichen Alternativen anzureichern, die in diesen drei Mandatserweiterungen enthalten sind, dann werden sie nur schwer Antworten auf die historischen Herausforderungen finden, mit denen sie gegenwärtig konfrontiert sind."[37] Und: "Internationale Solidarität im Kampf gegen Unterdrückung und Ausbeutung zu stärken bedeutet gleichzeitig, dass sich gewerkschaftliches Handeln in den entwickelten und reichen Ländern wieder deutlicher auf die Strukturen der Gesamtgesellschaft orientiert, weil sonst die konkreten Handlungsfelder zerfasern und widerstandslos der Logik von Kapital und Markt unterworfen bleiben."[38]
Es geht um die Bildung alternativer Gesellschaftsentwürfe (konkrete Utopie): "Wer nicht die Herrschaftsverhältnisse als Ganzes abschaffen will, wird sie auch in ihren Teilaspekten nicht überwinden können."[39] Wenn sich die Gewerkschaften nur auf die Vertretung der Interessen der Arbeitsplatzbesitzer konzentrieren, verlieren sie jedenfalls ihre gesellschaftspolitische Relevanz.
Zu erinnern wäre in diesem Zusammenhang auch an André Gorz, der bereits Anfang der 1980er Jahre erkannte, dass die Zukunft der Arbeit nicht mehr an die Norm der Vollzeitbeschäftigung gebunden sein würde und sich aus dieser Veränderung für die Gewerkschaften der Zwang der Neuorientierung hinsichtlich der Interessensvertretung ergebe.
Die Norm der Vollzeitbeschäftigung diene fortan dem Zwecke der Aufrechterhaltung der "auf der Leistungsethik beruhenden Herrschaftsbeziehungen". Es werde eine Zweiteilung der erwerbstätigen Bevölkerung geschaffen: Auf der einen Seite steht eine Elite von vollbeschäftigten und geschützten Arbeitern und Angestellten, die die herkömmliche Arbeitsgesellschaft repräsentieren, an ihrer Arbeit hängen und das traditionelle Klientel der Gewerkschaften ausmachen. Auf der anderen Seite strauchelt ein Heer von Arbeitslosen und ungelernten oder nicht-qualifizierten Hilfskräften - ohne Status und nicht geschützt, die zu wechselnden und immer häufiger zu unwürdigen Arbeiten auch unter Zwang herangezogen werden. Marx nannte diese Zweiteilung noch Proletariat und Lumpenproletariat. Während er dieses nur mit halbverächtlichen Attributen belegte, erhoffte er sich von jenem das nötige Klassenbewusstsein, damit es zur Arbeiterrevolution komme.
Gorz sprach bereits in seinem Buch Abschied vom Proletariat von einer neuen Nicht-Klasse der Nicht-Arbeiter, die zunehmend der Klasse der Arbeiter gegenüberstehe und dieses als revolutionäres Subjekt ablösen könnte. Der Klasse der regelmäßig Arbeitenden komme jedenfalls zunehmend "die konservative Rolle der Aufrechterhaltung der bestehenden Ordnung" zu. Gorz nannte das Arbeiterkonservativismus. "Dagegen ist die Masse der ›gegen die Arbeit Gleichgültigen‹ das mögliche gesellschaftliche Subjekt des Kampfes um die Aufteilung der Arbeit, die allgemeine Verkürzung der Arbeitszeit, die tendenzielle Abschaffung der Lohnabhängigkeit durch Ausweitung der Eigenproduktion sowie ein allen garantiertes Lebenseinkommen."[40]
Wir haben Zweifel, ob diese Annahme in dieser theoretischen wie praktischen Reichweite aufrechtzuerhalten ist. Die WASG erschloss in nicht unbeträchtlichem Umfang, zumindest am Anfang dieses Projektes, als es noch von der Bewegung gegen die Armutsgesetzgebung "Hartz IV" geprägt war, genau das Potenzial der politisch Mobilisierbaren aus dem Milieu der "gegen die Arbeit Gleichgültigen". Die organisationspolitischen Erfahrungen an der Basis der nunmehr aus WASG und PDS fusionierten Linkspartei ergeben allerdings mancherorts in Westdeutschland ein ernüchterndes Urteil. Die zunehmende Anzahl der drop outs unter den Parteimitgliedern führt zu einer Herabsetzung des politischen Urteilsvermögens. Aversionen gegen Politik, Antiintellektualismus sowie autoritäre Fixierungen lähmen die politische Handlungsfähigkeit der Partei an der Basis.
Ob und wie diese effektiv durch politische Bildungsarbeit seitens der parteinahen Rosa Luxemburg Stiftung und auch der Partei hergestellt werden kann, ist die große Herausforderung und durchaus noch nicht entschieden. Stiftung und Partei stehen vor dem Problem einer radikalisierenden Selbstzerstörung, deren Prozess unaufhörlich voranschreitet und zugleich durch kurzfristige, deshalb trügerische Erfolge verschleiert wird seitens einer sich avantgardistisch gerierenden marxistisch-leninistisch oder auch trotzkistisch gebildeten und die Basis instrumentalisierenden Kadergruppe, die in Teilen auch nicht davor zurückschreckt, politisch Ahnungslose gegen parteiintern ausgemachte "Feinde" aufzubringen. Es wird von diesen Kadern als Basisdemokratie verstanden, wenn durch "Freund-Feind-Schemata" Mehrheiten organisiert werden. Faktisch aber kündigt sich hier an der Basis eine Spielart autoritärer, d.h. pseudodemokratischer Praktiken an, die auf institutioneller Ebene dem autoritären Pseudoplebiszitismus auf erschreckende Weise gleicht: ein Stalinismus, dessen langer Schatten also nach 1989/90 in die Gegenwart ragt. Nicht von ungefähr findet sich in diesen Kadergruppen auch eine positive Anknüpfung an die heutigen linken Vordenker wie Domenico Losurdo, Luciano Canfora oder Hans Heinz Holz, die den Stalinismus nicht nur historisch rechtfertigen, sondern auch apologetisch hinsichtlich seiner politischen Theorie und Praxis in Erscheinung treten, worauf Christoph Jünke jüngst hingewiesen hat.[41] Insofern könnte wieder einmal Altmeister Marx Recht behalten, der für historische Erscheinungen festgestellt hat, sie ereigneten sich gleichsam zweimal: einmal als Tragödie und einmal als Farce. Das radikale stalinistische Maulheldentum der KPD 1932/1933 und ihre praktische Aktionsunfähigkeit mangels Verankerung in Betrieben und Gewerkschaften könnte sich so als Farce für die Partei der Linken wiederholen. Das wäre für den Kampf um mehr Demokratie ein nicht wieder gut zumachender Schaden.
Ausgleichend könnten hier nur die Gewerkschaften wirken. Für sie stellt sich wiederum existentiell die Notwendigkeit der Re-Integration der drop outs, um deren materielle Lage zu verbessern helfen. Die Gewerkschaften haben traditionell das Recht auf Arbeit verteidigt. Ihr Kampf war auf die maßvolle Verringerung der Arbeitszeit und auf stetige Lohnerhöhungen ausgerichtet. Beides glaubten sie ausloten zu müssen, um nicht durch darauf folgende Massenentlassungen ihre Basis zu verlieren. Für Arbeitslose haben sich die Gewerkschaften per definitionem kaum interessiert. Angesichts strukturell bedingter Massenarbeitslosigkeit kehrt sich nach Gorz das Verhältnis zu den Gewerkschaften nunmehr um: Ihnen droht das Schicksal reaktionären Daseins, wenn sie nicht ihre Zwecke und Ziele ausweiten, d.h. sich der drop outs zuwenden.[42] Das bedeutet organisationspolitisch, dass die Einzelgewerkschaften sich dazu durchringen müssen, jeden nicht eindeutig zuordnenbaren Beschäftigten sich unter dem Dach des DGB organisieren zu lassen. So zum Beispiel in der Zeitarbeitsbranche.
Wir gehen davon aus, dass die herrschenden Eliten die Gunst der Stunde nutzen werden, um die bereits vorhandenen Elemente einer autoritären Formierung weiter voranzutreiben. Wir halten es deshalb für erforderlich, dass sich die Gewerkschaften aus jeder Orientierung auf eine Stellvertreterpolitik durch Parteien lösen. Es gibt keine natürliche "Gewerkschaftspartei" mehr. Wir halten das Beharren auf alten Arbeitsteilungen zwischen "Partei und Gewerkschaft" für nicht geeignet, das emanzipatorische Lager in die Offensive zu bringen. Gleichwohl könnte sich die Linkspartei als ein Sammelbecken in diese Richtung erweisen, um das Vertrauen breiter Wählerschichten in die Demokratie kurzfristig wiederherzustellen. Michael Jäger zumindest stellt sich bis zum Herbst 2009 die Frage, "ob die Wähler sich nach rechtsaußen oder nach links wenden. Man darf zum Glück eher letzteres erwarten. Denn die Linkspartei, eine hinreichend radikale und dabei auch besonnene Kraft, ist der etablierte Oppositionspool. Dass sie sich hat bilden können, ist eine wichtige Errungenschaft der vergangenen Jahre. Man muss sie nicht mögen, aber ohne sie blieben nur die Rechtsextremisten als scheinradikale Alternative."[43]
Dennoch müssen die Gewerkschaften ihr politisches Mandat unabhängig in vollem Umfang formulieren und artikulieren. Denn weder fällt den Gewerkschaften immer noch die Rolle als Transmissionsriemen für politische Ziele der SPD zu, noch hat die Linkspartei diese Position von der SPD geerbt. Zu einem gewissen Anteil, der sich auf den ehemaligen WASG-Flügel bezieht, ist die Gewerkschaft der mittleren Funktionärsebene zwar zu einem integralen Bestandteil der Linkspartei geworden, wodurch sich aber die Linkspartei nur in einem begrenzten Maße in entscheidenden Fragen von Gewerkschaftsstimmen abhängig macht. Dieser gewerkschaftliche Einfluss auf die Linkspartei, der allerdings ausbaufähig wäre, ist begrenzt und nicht die adäquate Antwort auf die Lösung der gesellschaftlichen Krisen. Das lässt sich an Großbritannien erkennen, wo die Gewerkschaften stets entscheidenden Einfluss auf die Labourpartei gehabt haben,[44] die gesellschaftliche Krise der repräsentativen Demokratie aber genauso virulent ist, wie andernorts in Europa.
Die richtige Antwort besteht in einer zweigleisigen Strategie: Zum einen in dem Versuch, auf alle Parteien gleichermaßen Einfluss zu nehmen und zum anderen, in Bündnissen mit anderen zivilgesellschaftlichen Kräften Druck auf das Parlament auszuüben, d.h. in vollem Umfang das politische, kulturelle und ökonomische Mandat wahrzunehmen. Das wird ohne Lösung von theoretischen, politischen und praktischen Selbstverständlichkeiten nicht durchzusetzen sein. Einige Überlegungen zur demokratischen Transformation der Gesellschaft und Emanzipation der abhängig Beschäftigten erscheinen uns darüber hinaus notwendig.[45]
Es ist mit einer tiefen, lang anhaltenden Rezession mit wachsender Arbeitslosigkeit zu rechnen, die sich bis in die "respektablen Milieus" hinein entwickelt und deren individualistischen Bewältigungsstrategien obsolet macht. Das Versagen der hegemonialen neoliberalen Freiheits- und Aufstiegsversprechen wird die politische Polarisierung, aber auch die Desorientierung verschärfen. Bei wachsender Konkurrenz zwischen den kapitalistischen Machtblöcken könnten die Eliten versuchen, mit "Freund-Feind"-Schemata im Innern und Feinderklärungen nach Außen die soziale Unzufriedenheit für ihre herrschaftssichernden Strategien zu kanalisieren. Hessen bietet einen ersten gelungenen Anwendungsfall für die hemmungslose Herabsetzung demokratischer Politiker zum Behufe der Entsorgung demokratischer Politik.
Uns muss es darum gehen zu verhindern, dass die herrschenden Eliten ihre Reichtumsquellen gegen die sozialen Ansprüche von Zweidrittel der Bevölkerung in Deutschland abdichten können. Die rechtstaatliche Demokratie als Boden für die freie Betätigung sozialer Bewegungen darf nicht dem Prozess der Involution[46] anheim fallen. Unter diesem Gesichtspunkt scheint es uns, als stehen wir tatsächlich davor, einen Autoritarismus zu bekämpfen, der sich von dem des 20. Jahrhunderts darin unterscheidet, dass er die demokratische Fassade nicht abstreifen wird und dies angesichts der derzeitigen Schwäche der sozialen Gegenkräfte auch nicht muss.
Wenn ein "autoritärer Staat in rechtstaatlichem Gewand" (Agnoli) droht, dann gehört dazu auch, dass man es nicht mehr für nötig halten wird, die Gewerkschaften per Staatsstreich (Notstand) auszuschalten. Anhaltender Mitgliederverlust; wachsende Ängste der Gewerkschaftsmitglieder, ihren Job zu verlieren; gelockerter Kündigungsschutz; Abschaffung der Arbeitslosenversicherung (Hartz IV und Agenda 2010) schwächen die Kampfkraft der Gewerkschaften so sehr, dass sie allmählich ihre Potenz, d.h. ihren machtpolitischen Faktor einbüßen könnten. Damit wären sie keine Garanten der rechtsstaatlichen Demokratie mehr. Die Mittel dieser Garantie sind der politische Streik und Generalstreik. Wenn die Gewerkschaftsbewegung nicht mehr zu einem allgemeinen Ausstand in der Lage ist, braucht man sie, wenn es hart auf hart kommt, auch nicht mit den Mitteln des autoritären Staates zu bekämpfen.
Die herrschenden Eliten scheinen dennoch ein solches Szenario gedanklich vorzubereiten, jedenfalls bewegen sie sich geistig zunehmend auf die politischen und theoretischen Vorstellungen der "konservativen Revolution" der 1920er und 30er-Jahre zu. Für diesen Autoritarismus einer gleichzeitigen materiellen und formalen Entkernung der parlamentarischen Demokratie sehen wir systematische Anzeichen:
A) Rechtstheoretisch: Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist mit seinem Konzept eines autoritären "Sicherheitsstaates" der herausragende Vertreter dieser an Carl Schmitt orientierten Tradition. Schäuble verweist gerne auf den Kölner Staatsrechtler Otto Depenheuer, der dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Autismus vorwirft und offen dessen Festhalten am Verfassungsgrundsatz kritisiert, dass die Menschenwürde unantastbar ist.[47] Ebenso dazu gehört der Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung, der verkündet hat, er werde sich über das Verbot des BVerfG hinwegsetzen und ein zu Terrorzwecken entführtes Passagierflugzeug trotzdem abschießen lassen.[48] Mit von der Partie ist auch der Altbundespräsident Roman Herzog, der mit seiner Polemik gegen die "Rentnerdemokratie" das gleiche und freie Wahlrecht Aller in Frage gestellt hat. Dieser autoritäre Geist lässt sich auch bei den zukünftigen Eliten erkennen, wenn etwa aus den Reihen des RCDS der Vorschlag gemacht wird, ein Mehrklassenwahlrecht einzuführen bzw. Hartz IV-Empfängern das Wahlrecht zu entziehen. Die veröffentlichte Empörung darüber hielt sich in Grenzen.
B) Im Vorfeld parlamentarischer Verfahren: Die Vorbereitungszirkel und Entscheidungszentren für parlamentarische Gesetzgebungsverfahren sind auch in Deutschland spätestens unter Rot-Grün offen in sogenannte Expertenzirkel außerhalb parlamentarischer Kontrolle verlagert worden. Die Ausarbeitung von ministeriellen Gesetzvorschlägen in Agenturen von Lobbyisten bzw. durch neoliberale Think Tanks oder Anwaltskanzleien in Berlin passt dazu. Die Beispiele sind zahlreich: Riester-Rente, Hartz-Kommissionen, Formulierung von Gesetzesentwürfen, die den Fraktionen nur noch zur Kenntnis gegeben werden. Diesen Entwicklungen liegt eine direkte Verkehrung der demokratischen Motive in den Modellen der Mediation und der "Runden Tische" zu Grunde.
C) Im parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren: Bei der Verabschiedung des "Finanzmarktstabilisierungsgesetzes" im Oktober 2008 ist uns vor Augen geführt worden, dass die übergroße Mehrheit der gewählten Abgeordneten bereit ist, einem Gesetz mit weitreichendsten Konsequenzen zuzustimmen, ohne es zu kennen oder ausreichend beraten zu haben. Zwischen Einbringung und Verabschiedung durch den Bundestag bzw. Bundesrat vergingen gerade einmal fünf Tage. Einzig die Linkspartei hat sich dieser jüngsten Form legislativer Selbstentmachung durch das demokratisch gewählte Parlament entgegengestellt.
D) In der Rechtssprechung: Gerade im Arbeits- und Sozialrecht ist Richterrecht von zentraler Bedeutung. Es hat nach 1949 maßgeblich dazu beigetragen, den gewerkschaftlichen Handlungsspielraum in einer für Europa einzigartigen Weise einzuschränken.[49] Bei den Angriffen auf das Koalitionsrecht im Zusammenhang mit dem Streik der GDL kam eine verfassungswidrige Rechtssprechung zur Geltung, die erst in höherer Instanz annulliert worden ist. Dies zeigt, dass der Rechtsstaat bereits wieder - ähnlich wie in den 1950er Jahren - im professionellen Bewusstsein des juristischen Personals unterbelichtet ist. Es ist nicht auszuschließen, dass sich die höheren gerichtlichen Instanzen nicht mehr als Garanten der Verfassung erweisen werden.
Ein guter Teil dieser Entwicklung ist von der SPD und den GRÜNEN mitgetragen worden. Otto Schilys Kritik des BVerfG klang nicht anders als die von Schäuble. Die GRÜNEN haben ihre Forderung nach einem Verfassungs-TÜV für Gesetzentwürfe unter der Schröder-Administration auch nur sehr schüchtern geäußert. Dies zeigt uns, dass auf die demokratische Substanz auch dieser Parteien kein Verlass mehr ist.
Dieser Autoritarismus trifft, wie schon in den frühen Jahren der Bundesrepublik,[50] auf eine gewisse Basis im Massenbewusstsein, dass rechte und rechtsextreme Deutungen der Krisensituation akzeptiert und annimmt. Nach der Studie von Bodo Zeuner, Jochen Gester, Michael Fichter, Joachim Kreis und Richard Stöss[51] trifft dies auch auf die Gewerkschaften zu. Die vier wichtigsten Ergebnisse dieser Studie sind für unseren Zusammenhang:
- Die Kritik an Kapitalismus, Globalisierung und Flexibilisierung und die Befürwortung von Verstaatlichung führen nicht unbedingt nach "Links". Die Rechte wendet Globalisierungskritik völkisch und hat damit durchaus Zulauf.
- Gerade der deutsche politische Grundkonsens über die Richtigkeit der Exportorientierung der deutschen Ökonomie führt zu besonderen Abstiegs- und Verlustängsten, die sich rechtsextremistisch bzw. autoritär ausbeuten lassen.
- "Gewerkschaftsmitglieder unterscheiden sich von Nicht-Mitgliedern nicht etwa dadurch, dass sie sich stärker von demokratischen, postmaterialistischen oder antiautoritären Werten leiten lassen und dadurch Rechtsextremismus besonders abwehren. Entscheidend für Rechtsextremismus sind autoritäre Neigungen bzw. die Geringschätzung von libertären Werten."[52] Die Geringschätzung macht sich in Fragen der Partizipation, Gleichberechtigung der Geschlechter, Umweltschutz sowie der universellen Menschenrechte bemerkbar.[53]
- Für uns ist besonders überraschend: Ein erschreckend hohes Potenzial für Autoritarismus und Rechtsextremismus findet sich gerade in den gewerkschaftlich organisierten Teilen der Kernbelegschaften der Großbetriebe in Industrie und den großen Verwaltungen des öffentlichen Dienstes. Ihre Suche nach Schutz vor Abstieg und Abwertung lässt sie in signifikant höherem Umfang gegenüber Nichtmitgliedern Zuflucht suchen zu Vorstellungen und Appellen an "starke Positionen" und "nationale Politik".[54]
Die Parteiorganisationen sind nicht wirklich in der Lage, diesen Gefahren aktiv entgegenzusteuern. Es ist kaum verwunderlich, dass sich Anzeichen von Autoritarismus auch innerhalb der SPD und der Linkspartei wieder finden. Ihre Organisation ist lebensweltlich immer weniger verankert und lebt eher in Osmose mit den die herrschaftsabsichernde Abdichtung betreibenden herrschenden Milieus als emanzipatorischen und sozialen Bewegungen. Dies umso mehr, als sie ihre eigene Organisationspraxis nicht wirklich selbstkritisch reflektieren. In der SPD nehmen wir nicht einmal eine öffentliche kritische Diskussion ihres fortgesetzten Mitgliederschwundes wahr. Die vorherrschende Organisationspraxis ist weitgehend blind, weil es scheinbar zu riskant ist, offene Fragen zu formulieren. Hinzu kommt, dass es in den Parteien starke Neigungen zu Stellvertreterpolitik gibt, die schon per se starke autoritäre Anteile birgt. Die Krisen innerhalb der Parteien werden sich daher in dem Maße zuspitzen wie die gesellschaftlichen Widersprüche insgesamt.
Die SPD und zunehmend auch die GRÜNEN haben sich in einem erschreckenden Ausmaß von kritischer Reflexion und innerparteilicher Debatte der gesellschaftlichen Wirklichkeit entfernt. Wir halten sie nicht für fähig, gegen autoritäre Entwicklungen hinreichende Gegenkräfte auszubilden.
Wir sehen ein gesellschaftliches Gegengewicht zu diesen autoritären Potenzialen in den "neuen Arbeitnehmerschichten", die in den Organisationen der gesellschaftlichen Linken und Gewerkschaften deutlich unterrepräsentiert sind. Keine dieser Organisationen erreicht die Milieus, die habituell libertär, fundamentaldemokratisch, internationalistisch und emanzipativ und damit gleichsam die eigentlichen Erben der 68er-Bewegung sind.
Für uns ist es kein Zufall, dass GDL, Ärzte und Beschäftigte im öffentlichen Dienst die Vorreiter für neue Kämpfe und neue demokratische Aktionsformen sind, sich zunehmend selbstbewusster verhalten und vom DGB unabhängig agieren. Darin liegt sicher eine Gefahr der Schwächung der DGB-Gewerkschaften. Aber wäre es nicht besser zu fragen, ob diese Bewegungen nicht ein Ausdruck von modernisierten Arbeitnehmermilieus sind und wir lernen müssen, uns auf sie zuzubewegen und ihren Habitus zu respektieren und ihre Fragen aufzugreifen? Die IG Metall scheint diesen Pfad beschreiten zu wollen. Wir halten dies im Anschluss an die letzte Studie von Michael Vester, Christel Teiwes-Kügler und Andrea Lange-Vester[55] für eine strategisch hoch bedeutsame Aufgabe aller Gewerkschaften.
Für uns sind folgende Ergebnisse dieser Arbeit von zentraler Bedeutung:[56]
- Der Strukturwandel führt zu einer Differenzierung und Vergrößerung der qualifizierten Arbeitnehmermilieus. Diese verlieren ihre früheren privilegierten und gesicherten Stellungen in den Unternehmen. Diese Entwicklung bereitet den Boden für den Kampf gegen die Ab- und Entwertung ihrer Arbeitskraft.
- Eine neue Form des industriellen Konflikts gewinnt an Bedeutung: neoliberale Strategien einer "Verbetriebswissenschaftlichung" werden als Angriffe auf das Fachkönnen, das Bedürfnis nach vermehrter Selbstbestimmung am Arbeitsplatz und "vernetzter Kooperation" verstanden.
- Ansprechbar für eine solche Neuausrichtung gewerkschaftlicher Gewinnungsstrategien sind im wesentlichen große Teilmilieus der neuen Arbeitnehmermilieus, die in der Studie als "Gebremste technische Experten", "Autodidakten der IT-Branche", "Organisierer und Problemlöser" und "Spezialisierte Facharbeiter" eingeordnet werden.[57]
Entscheidend ist folgendes Ergebnis, dass unsere These von der Möglichkeit eines tendenziell libertären, gewerkschaftlich organisierbaren Potenzials gegen die weiter oben aufgeführten autoritär ausgerichteten Milieus stützt: "Es ist unübersehbar, dass das Interesse an mehr Kompetenz, Autonomie und Kooperation auf Augenhöhe sich nicht nur an die Unternehmensleitungen, sondern auch an die Gewerkschaften richtet."[58] Außerdem: "Die Mitgliederpotenziale der Gewerkschaften wachsen. Aber sie werden noch nicht differenziert und kompetent genug erschlossen." Es hat keine Abnahme, sondern ein Gestaltwandel des Interessenbewusstseins stattgefunden.
Ebenso organisationsbedürftig, aber auch organisationsfähig sind die wachsenden Milieus derjenigen, die von temporärer oder gar längerfristiger Prekarität betroffen sind. Dies bezieht sich auf die nachwachsende technische Intelligenz. Es ist absehbar, dass auch diese Milieus quantitativ zunehmen. Auch hier finden sich Ansätze einer Organisation außerhalb der DGB-Gewerkschaften. Das dort kapitalistisch nicht genutzte kulturelle und soziale Potenzial ist ein möglicher Bündnispartner und sollte dringend in den Fokus gewerkschaftlicher Strategiebildung einbezogen werden. Wenn die Abwendung autoritärer Lösungen und eine demokratische Wende gelingen sollen, dann kann sich dies nur mit diesen sozialen Milieus vollziehen.
Die deutschen Gewerkschaften müssen neben ihrer verdienstvollen antifaschistischen Erinnerungs- und Geschichtsarbeit einen weiteren Zugang zu ihren eigenen Wurzeln herstellen, gleichsam für die Phase zwischen der unmittelbaren militärischen Niederlage des Faschismus und der Konstituierung der beiden deutschen Republiken 1949. Eine solche Geschichtsarbeit zielt auf Wiederaneignung und Herstellung eines Bewusstseins über die wirkliche Bedeutung der Betriebsräte und Gewerkschaften ab.
In der deutschen Gewerkschaftsbewegung gibt es eine verschüttete Tradition, die im Hinblick auf künftige Herausforderungen wert ist, vertieft untersucht zu werden. In der sich nach 1945 herausbildenden Gewerkschaftsbewegung gab es eine Strömung, insbesondere in Bayern und Niedersachsen, die Trennung von gewerkschaftlichem und politischem Kampf durch Bildung von Einheitsorganisationen z.B. in einer "Allgemeinen Gewerkschaft" aufzuheben suchte. Es gab damit eine breite Bewegung demokratischer Selbstbetätigung durch die Arbeiterbewegung - und zwar neben, gegen und in Abgrenzung von den sich rasch restaurativ entwickelnden gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen.
Den Ansätzen für autoritäre und rechtsradikale Antworten auf die Krise und ihre Ursachen muss entgegengesteuert werden. Wir plädieren für eine Kampagne zur politisch-ökonomischen Bildung, um den Einbruch von demokratischem Bewusstsein hin zu autoritären Lösungsangeboten oder -strukturen zu verhindern.
Stellvertreterpolitik, die sich auch in den Gewerkschaften wieder findet, begünstigt die politische, ökonomische und kulturelle Ahnungslosigkeit der gewerkschaftlichen Basis. Dagegen muss die Basis dringend geimpft werden. Denn eine zukünftige Wirtschaftsdemokratie kann nur mit Leben gefüllt werden, wenn die Gewerkschaftsmitglieder an dieser partizipieren, d.h. als Subjekte tätig werden, jedenfalls dem Funktionär nicht mehr das Vorrecht einräumen, die Organisation zu repräsentieren.[59] Wenn es den "lesenden Arbeiter" noch geben sollte, dem Pirker unbekannterweise sein Werk gewidmet hat, dann könnte er sich auf seine Lektüreliste zuvorderst eine kleine Reihe von lesenswerten Autoren notieren, in der Viktor Agartz, Peter von Oertzen, Wolfgang Abendroth, Michael Krätke und Heinz-J. Bontrup nicht fehlen sollten.
Wichtig scheint es uns zu sein, auch über die internationalen und ökologischen Grenzen der gegenwärtigen keynesianischen Lösungsvorschläge zu diskutieren. Ein solches Bildungsprogramm sollte möglichst dezentral und betriebsnah organisiert sein und findet z.B. in attac aber auch in der Rosa Luxemburg Stiftung einen adäquaten Ansprechpartner.
Angesichts der von uns befürchteten autoritären Potenziale schlagen wir vor, dass die Gewerkschaften von sich aus die Bürgerrechts- und Menschenrechtsorganisationen, also die Humanistische Union, das Komitee für Grundrechte und Demokratie, die Liga für Menschenrechte usw. zu einem Kartell zur Verteidigung der Demokratie einladen - und zwar auf allen Ebenen: rechtstheoretisch, durch Einwirken auf die Parlamente und Parteien sowie durch öffentliche Aktionen. Es bieten sich zusätzliche Bereiche an: zur selektiven Einwanderungspolitik, zum Abbau von Datenschutz etc. Auch hier kann an historische Vorbilder angeknüpft werden: Kampf dem Atomtod, Notstandsgesetzgebung, § 116 AFG. Wichtig ist: Es sollten aktive lokale Bündnisse gebildet werden. Einmalige Kongresse der Hans-Böckler-Stiftung mit prominenten Rednern reichen nicht aus.
Wir halten es für gut, wenn auf den zentralen Veranstaltungen ausländische Kolleginnen und Kollegen sprechen. Das reicht aber nicht aus, um Internationalismus zu verankern. Weil es sich um eine globale Krise handelt, sollten die Gewerkschaften Informationen über Kämpfe und Bewegungen auf der ganzen Welt sammeln und zirkulieren lassen. Wir sollten Internationalismus konkret machen: kein Streik, keine Kampagne ohne internationale Basisbeteiligung, von Kollege zu Kollege, um das globale oder europäische Ausmaß der neoliberalen Offensive deutlich zu machen. Hierzu könnten Aktionspatenschaften zwischen Betrieben und Verwaltungen im In- und Ausland, mit denen die gemeinsamen Gegner und unterschiedliche Konzepte von Gegenwehr ausgelotet werden, von großem Vorteil sein.
Was uns in der aktuellen Diskussion fehlt, ist die Perspektive der Aneignung: Für uns ist verwunderlich, warum angesichts der langjährigen Erfahrungen insbesondere der betrieblichen und basisgewerkschaftlichen Aktivisten mit Co-Management und Sanierungsplanungen die nach Art. 14 und 15 des Grundgesetzes mögliche demokratische Sozialisierung der Unternehmen überhaupt keine Rolle spielt. Selbstverwaltung wird nirgendwo gefordert und zum Kernstück einer breiten radikaldemokratischen Mobilisierungskampagne gemacht.[60] Stattdessen ist es abermals der Staat, der zur vornehmsten Adresse gewerkschaftlicher Politik gemacht wird: Er soll sanieren und stützen, das heißt aber kapitalistische Ausbeutungsstrukturen erhalten. Demgegenüber muss überlegt werden, wie die breite demokratische Kontrolle über die faktisch sozialisierten Unternehmen und Banken durch den Souverän selbst, mithin das Volk, ausgeübt werden, wie eine "solidarische Ökonomie" aussehen könnte.
Wir sind sicher, dass eine Gewerkschaftsbewegung, die sich solche Überlegungen wenigstens nicht verbietet, auf Dauer keine blinde Macht mehr ist oder bleiben wird. Prometheus ist heute nicht mehr an den Felsen gefesselt, wo ihm täglich der Bundesadler an die Leber geht. Prometheus ist blind und hat vergessen, wie viel Licht das Feuer bringt. So wandelt er unter den Menschen, die frieren und sich an Illusionen wärmen, bis der Letzte das Licht ausmacht. Prometheus muss sich erinnern und dann sehend erneuern, damit die Menschen statt der Illusionen wieder Visionen haben.
[1] Vgl. Theo Pirker: Die blinde Macht. Die Gewerkschaftsbewegung in der Bundesrepublik (1960), 2. Bde., Berlin 1979.
[2] Vgl. "Vorwort", ebd., S. 13.
[3] Ebd., S. I.
[4] Ebd., S. IV.
[5] Ebd.
[6] Oskar Negt: Wozu noch Gewerkschaften?, Göttingen 2004, S. 44.
[7] Vgl. Peter von Oertzen: "Der Mitbestimmungsgedanke in der deutschen Arbeiterbewegung", in ders.: Demokratie und Sozialismus zwischen Politik und Wissenschaft, hrsg. v. Michael Buckmiller, Gregor Kritidis und Michael Vester, Hannover 2004, S. 236-260.
[8] Negt, a.a.O., S. 46.
[9] Der Begriff des Mandates könnte missverständlich sein. Es geht nicht darum, dass die Gewerkschaften darauf warten müssen, dass der Staat oder die Gesellschaft ihnen ein politisches Mandat erteilt. Vielmehr haben die Gewerkschaften allein schon durch das Grundgesetz die Freiheit, politischen Einfluss zu nehmen. Ein politisches Mandat erhalten die Gewerkschaften allein durch ihre Mitglieder.
[10] Negt, a.a.O., S. 56.
[11] Ebd.
[12] Ebd., S. 56. - Auch die Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes im Jahre 1972 hat zu keiner nennenswerten Verbesserung geführt.
[13] Zit. n. ebd., S. 58.
[14] Vgl. Eberhard Schmidt: Die verhinderte Neuordnung 1945-1952. Zur Auseinandersetzung um die Demokratisierung der Wirtschaft in den westlichen Besatzungszonen und in der Bundesrepublik Deutschland, Frankfurt am Main 1970.
[15] Negt, a.a.O., S. 59.
[16] Ebd.
[17] Ebd., S. 60.
[18] Ebd., S. 59.
[19] Ebd., S. 61.
[20] Vgl. ebd., S. 158.
[21] Ebd., S. 79.
[22] Ebd., S. 80.
[23] Ebd., S. 96.
[24] Vgl. ebd., S. 115.
[25] Vgl. ebd.
[26] Ebd., S. 97.
[27] Ebd., S. 98.
[28] Ebd., S. 148.
[29] Ebd.
[30] Negt, a.a.O., S. 110.
[31] Ebd.
[32] Ebd., S. 149.
[33] Ebd., S. 149f.
[34] Vgl. ebd., S. 111.
[35] Ebd., S. 159.
[36] Vgl. ebd., S. 110 und S. 162.
[37] Ebd., S. 89.
[38] Ebd., S. 114.
[39] Ebd., S. 114.
[40] André Gorz: Wege ins Paradies. Thesen zur Krise, Automation und Zukunft der Arbeit, Berlin 1983, S. 58.
[41] Vgl. Christoph Jünke: Der lange Schatten des Stalinismus. Sozialismus und Demokratie gestern und heute, Köln 2007; ders.: "Vergangenheit, die nicht vergeht. Christoph Jünke über den langen Schatten des Stalinismus", in: sopos 2/2009.
[42] "In dem Maße, wie die Gewerkschaft sich mit der Elite der ständig beschäftigten und geschützten Arbeiter identifiziert, um die Aufteilung der Arbeit, die Selbstverwaltung und die Lockerung der Arbeitszeitordnung sowie die Verlagerung des Schwerpunktes des Lebens auf selbst bestimmte und nicht lohnabhängige Tätigkeiten abzulehnen, wird sie zu einer konservativen und gegebenenfalls reaktionären Kraft. Sie kann dieses Abgleiten nur dann vermeiden, wenn es ihr gelingt, den Kampf der ›gegen die Arbeit Gleichgültigen‹ (die ich in Abschied vom Proletariat die ›Nicht-Klasse der Nicht-Arbeiter‹ genannt habe) zu organisieren oder mindestens zu unterstützen, was voraussetzt, dass er nicht nur in den Unternehmen verankert ist und der Organisation nach Industriezweig oder Berufsgruppe nicht den Vorrang gibt vor der territorialen Organisation." - Ebd., S. 58, Fn. 10.
[43] Michael Jäger: "Schluss mit lustig. Die ökonomische Talfahrt wird das Land im kommenden Jahr auf eine harte Probe stellen", in: Freitag vom 26.12.2008, S. 1.
[44] Vgl. Pirker, a.a.O., S. XVIII.
[45] Dabei stützen wir uns auf den Beschluss des Gewerkschaftsrates von ver.di vom 5. Dezember 2008 für eine soziale Antikrisenpolitik, dessen positive Ansätze wir argumentativ verstärken wollen.
[46] In der Politikwissenschaft wird die "Rückbildung demokratischer Staaten, Parteien, Theorien in vor- oder antidemokratische Formen" nach Johannes Agnoli als Involution bezeichnet. Vgl. Johannes Agnoli: "Die Transformation der Demokratie", in: ders., Peter Brückner: Die Transformation der Demokratie, Frankfurt am Main 1986.
[47] Vgl. Marcus Hawel: "Dämmerung des demokratischen Rechtsstaates? Zur Renaissance des Dezisionismus", in: Zeitschrift kritische Justiz, 1/2009, S. 64-73; Otto Depenheuer: Selbstbehauptung des Rechtsstaates, Paderborn, München, Wien 2007.
[48] Vgl. Interview mit Franz Josef Jung, in: Focus vom 17.9.2007.
[49] Vgl. Jürgen Seifert: "Gewerkschaft als Gegenmacht in der Verfassungsordnung", in ders.: Kampf um Verfassungspositionen, Köln, Frankfurt am Main 1974, 179-181; insbes. S. 177.
[50] Vgl. Pirker, a.a.O., S. X-XIV.
[51] Bodo Zeuner et.al.: Gewerkschaften und Rechtsextremismus, Münster 2007.
[52] Ebd., S. 37.
[53] Vgl. Klaus Ahlheim, Bardo Heger: Nation und Exklusion. Der Stolz der Deutschen und seine Nebenwirkungen, Schwalbach/Ts 2008.
[54] Zeuner et al., a.a.O., S. 54ff.
[55] Michael Vester, Christel Teiwes-Kügler, Andrea Lange-Vester: Die neuen Arbeitnehmer, Hamburg 2007.
[56] Ebd., S. 96ff.
[57] Ebd., S. 105ff.
[58] Ebd., S. 97.
[59] Vgl. Pirker, a.a.O., S. XI.
[60] Sozialisierung und noch andere Programmatiken, die von gegnerischer Seite etwa der Linkspartei als verfassungsfeindliche Einstellung vorgeworfen werden, sind tatsächlich verfassungskonform, wie zuletzt Richard Stöss in einem Dossier der Bundeszentrale für politische Bildung überzeugend ausgeführt hat: "Die Linke. Zur Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz".
Dieser Beitrag basiert auf dem Vortrag der Autoren "Theo Pirker: Die blinde Macht - revisited. Plädoyer zur Wahrnehmung eines politischen Mandats der Gewerkschaften" im Workshop "Notwendige Veränderungen für gewerkschaftliche Theorie und Praxis?" der Tagung des Ver.di-Landesbezirksvorstandes in Undeloh vom 17./18.01.2009.
Die Autoren sind über die sopos-Redaktionadresse im Impressum erreichbar.
https://sopos.org/aufsaetze/49b5b5c016db5/1.phtml
sopos 3/2009