Kaufen, was einem die
Kartelle vorwerfen; lesen, was einem die Zensoren erlauben;
glauben, was einem die Kirche und Partei gebieten. Beinkleider
werden zur Zeit mittelweit getragen. Freiheit gar nicht. - Kurt
Tucholsky
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Im Nachbarland Österreich wird derzeit seitens der konservativ-liberalen Regierungskoalition eine sogenannte "Pensionsreform" im Blitztempo durch die Gremien gepeitscht.
Paralell dazu wurde die Anschaffung von 18 Stück Kampfflugzeugen der Type "Eurofighter" beschlossen; diese sollen ab 2007 geliefert werden.
Die "Pensionsreform" sieht längere Durchrechnungszeiträume, geringere Zuschläge sowie eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters vor; sie ist in ihren Folgen die nachhaltigste Veränderung zu Ungunsten der Versicherten seit der Gründung der 2. Republik. Von diesen Folgen sind erstmals nahezu all jene betroffen, die zum gegenwärtigen Zeitraum noch keine Pension beziehen. Ihnen wird zugemutet, länger zu arbeiten, somit mehr Beiträge einzuzahlen - und dafür am Ende eine weit geringere Pension zu beziehen. Begründet wird dieser drastische Eingriff mit der angeblichen Unfinanzierbarkeit zukünftiger Pensionen; der nassforsche Bundeskanzler Dr. Schüssel versteigt sich gar zur Aussage, mit dieser Aktion die Pensionen der "Jungen" zu retten - eben jener Jungen nämlich, die hinkünftig bis zu ihrem 65. Geburtstag "malochen" dürfen, um dann mit etwa 75% ihres - über nunmehr 40 Beitragsjahre errechneten - DURCHSCHNITTSEINKOMMENS in Pension zu gehen.
Natürlich ist auch in Österreich der europaweit feststellbare Trend zur Altersarbeitslosigkeit wirksam; welcher die genannten Massnahmen gleich doppelt grotesk aussehen lässt: Einerseits mutet man einem bereits heillos überlasteten Arbeitsmarkt hunderttausende zusätzliche Arbeitskräfte zu, noch dazu solche, die aufgrund ihrer redlich erworbenen Ansprüche vergleichsweise "teuer" sind; andererseits drückt man durch die Verlängerung des Durchrechnungszeitraumes und die Erhöhung des Antrittsalters die Pensionen und verbaut damit die bislang häufig genützte "Fluchtmöglichkeit" in die Frühpension (..die, das sei nur nebenbei bemerkt, von den "Flüchtlingen" in Form exorbitanter Abschläge sehr teuer bezahlt werden musste..).
Um die Folgen vorauszusehen, muss man wahrlich kein Hellseher sein: Zum Ersten ist eine Abflachung der Lohnkurve wahrscheinlich, da sich zukünftig eine grosse Anzahl älterer Arbeitnehmer einem Arbeitsmarkt andienen muss, der sie schon unter den bislang "günstigeren" Voraussetzungen nicht absorbieren konnte und wollte. Selbst diese Abflachung wird jedoch nicht verhindern können, dass zum Zweiten die Altersarbeitslosigkeit exorbitant steigen wird, was wiederum zur Folge hat, dass die Beiträge zur Pensionsversicherung sinken und sich die Katze in den Schwanz beisst.
So weit, so schlecht.
Geht man der ganzen Sache ein wenig auf den Grund, so stösst man auf schier unglaubliches:
Das Österreichische Pensionssystem ist, wie viele andere auch, auf einem 3-Säulen-System aufgebaut; d.h. die Beitragszahlungen in die Pensionskassen werden zu etwa gleichen Dritteln von Arbeitnehmern, Arbeitgebern sowie dem Staat geleistet; wobei das staatliche Drittel einen Zuschuss darstellt, der nur im Bedarfsfall zur Gänze geleistet wird. Dies war in der Vergangenheit nicht allzu oft der Fall, real hat sich der staatliche Anteil zuletzt auf ca. 25% reduziert.
Das scheint jedoch noch lange nicht genug zu sein, die Bundesregierung überschlägt sich förmlich dabei, die abstrusesten Teufel vom kollabierenden Pensionssystem an die Wand zu malen, und begründet diese Panikmache mit dem Steigen der Lebenserwartung und der damit verbundenen Tatsache, dass in kommenden Jahren weit mehr Pensionisten als Beitragszahler das Pensionssystem zum Einsturz bringen würden.
Dabei verschweigt man verschmitzt, dass ganz bestimmt nichts einstürzen muss, was der Staat nicht einstürzen lassen WILL. Selbst wenn der unwahrscheinliche Fall eintreten sollte, dass aufgrund der gestiegenen Lebenserwartung bei gleichzeitig niedriger Geburtenrate in Zukunft ein erhöhter Finanzierungsbedarf des Staates am Pensionssystem eintreten sollte (was Konjunktur, früherer Arbeitseintritt und ähnliches verhindern mögen) - was ist eigentlich so fürchterlich daran, Steuermittel für diesen Zweck aufzuwenden, nachdem man bislang jahrelang nicht einmal das gesetzlich festgelegte Drittel zur Finanzierung der Pensionen beigetragen hat ? Dies umso mehr wenn man sich vor Augen hält, was denn stattdessen mit nicht wenigen Steuermilliarden geschieht...
Die eingangs erwähnten "Eurofighter" werden den österreichischen Steuerzahler - mit allen "Nebengeräuschen" - etwa 3 Milliarden EURO kosten; ein Betrag der - sinnvoll verwendet - jegliche "Pensionsreform" auf Jahrzehnte obsolet machen würde. Das scheint jedoch - und dies ist entlarvend - gar nicht das Zeil zu sein.
Nun erwartet man, als leidgeprüfter Demokrat, derartige Handlungsweisen noch am ehesten aus der liberal-konservativen Ecke...so richtig bedenklich wird´s allerdings, wenn nun auch Rot-Grüne Regierungen genauso handeln, und den Militärischen Komplex mit Steuergeldern subventionieren, die im Sozielbereich dringend benötigt und weit besser aufgehoben wären...
Wir investieren kaum noch in das Militär, bauen ein geniales Sozialsystem auf und leben in riesem reichtum. Dann wenn es uns allem am besten geht kommt plötzlich ein hochgerüsteter Staat und verlangt, wo es uns ja sogut geht, auch etwas von dem reichtum ab.
Sicher können wir brüderlich teilen, was bliebe uns denn anders übrig! Wehren können wir uns ja nicht mehr wenn er uns bedroht.
Wenn ein Räuber dir die Pistole an den Kopf hält gibst du ihm was er will. Nur schade wenn es dann keine Polizei und Gerichte gibt die mächtig genug sind den Verbrecher für seine Tat haften zu lassen !
Dieses gehört sicherlich zu einem sehr Einseitigem.
In der heutigen Gesellschaft wird der Staat in manch Augen zu einer Vollkaskoversicherung degradiert. Wie im ehemaligen Osten (welch soziales Engagement ich zu schätzen weiß, aber auch hier war keine dauerhaftes Bestehen möglich).
Die Aufgaben des Staates soll in erster Linie sein ein gerechtes Miteinander zu gewährleisten, dazu gehört den sozial Schwachen Möglichkeiten zu geben auf eigenen Beinen zu stehen, sei es finanziell oder mit anderne Mitteln.
Also Hilfe zur Selbsthilfe und nicht wie heute von vielen publiziert: Staat hilf, oder Du bist inkompetent.
Des weiternen ist die Aufgabe des Staates die Selbstverteidigung im weiteren Sinne zu gewährleisten, dazu gehört nun mal eine technologisch effiziente Armee.
Ich denke nicht, dass hier die Masse der Leser wirklich der Meinung ist nur weil Deutschland ein sehr aufgeklärtes Land ist und wir aus Fehlern unserer Geschichte gelernt haben, dass die Welt ein friedlicher Ort ist.
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