Holger Poppenhäger, Thüringer Innenminister und Landkreiskonstrukteur. – Sie haben den Vorschlag gemacht, aus 17 Landkreisen und 6 Städten ein 8-plus-2-Modell zu machen. Unter anderem sollten die ehrwürdigen Städte Gera und Weimar in Großkreisen verschwinden. Nun haben Sie etwas zurückrudern lassen. Die beiden Städte dürfen selbständig bleiben. Wenn Sie nun noch ein bisschen mit sich reden ließen, hätten wir ein weiteres mögliches Modell: 17 plus 6.

Thomas de Maiziere, Bundesinnenminister. – Die Festnahme des Mannes, der den Sprengstoffanschlag auf den BVB-Mannschaftsbus verübt haben soll, um den Aktienkurs des Fußballvereins zu beeinflussen und hohe Spekulationsgewinne einzustreichen, kommentierten Sie mit den Worten: »Die Tatsache, dass hier – wenn der Vorwurf zutrifft – jemand sich bereichern wollte, indem er die Börsenkurse dadurch beeinflusst, dass er Menschen umbringt, ist eine besonders widerwärtige Form von Habgier und erfüllt voll den Mordparagraphen.« Wie kommt der Mann – es soll sich um einen Einwanderer aus Russland handeln – nur auf eine solche Idee? Hat er sich vielleicht beim Studium der Börsennachrichten zu sehr auf die Rüstungsunternehmen konzentriert und dabei die Aufforderung im Hinterkopf gehabt, sich christlich-abendländische Werte zu eigen zu machen? Um derartigen Verbrechen entgegenzuwirken, sollten Sie jedenfalls auf ein generelles Verbot der Beeinflussung von Börsenkursen durch Anschläge auf das Leben von Menschen mit dem Ziel einer Gewinnmaximierung hinarbeiten. Wir wären dabei ganz auf Ihrer Seite.

Angela Merkel, gefühlsecht. – Der gewaltsame Tod 140 afghanischer Soldaten hat Sie zur spontanen Kondolenz bewogen: »Mit großem Entsetzen habe ich die Nachricht über den hinterlistigen, brutalen Angriff der Taliban auf eine Kaserne Ihrer Streitkräfte im Norden Afghanistans aufgenommen«, schrieben Sie dem afghanischen Präsidenten Aschraf Ghani: »Mein Mitgefühl gilt den vielen Verletzten und den Angehörigen der zahlreichen Opfer.« Als der Bundeswehr-Oberst Georg Klein im September 2009 den Befehl gab, zwei bei Kundus steckengebliebene Tanklaster zu bombardieren, und dabei etwa 140 Afghanen, die meisten davon Zivilisten, ermordet wurden, fanden Sie keine so erbaulichen Worte. Der mörderische Oberst wurde zum General befördert und die deutsche Justiz beauftragt, Schmerzensgeld- und Schadensersatzklagen der afghanischen Angehörigen der Toten abzuschmettern. Gefühlskälte oder Doppelmoral? Oder gar beides?

Ordnungsamt der Stadt Rosenheim,  . – Sie haben versucht, 17 jungen Rosenheimer/innen die Teilnahme an den Protesten gegen den AfD-Parteitag in Köln durch Meldeauflagen unmöglich zu machen. Die Betroffenen sollten per Bescheid verpflichtet werden, sich am späten Freitagabend (21.4.) sowie am Samstagvormittag und -nachmittag (22.4.) bei der Polizei in Rosenheim zu melden. Für diesen Bescheid sollten sie noch dazu eine »Gebühr« von 100 Euro bezahlen. Das Verwaltungsgericht München hat Ihnen per Eilentscheid Einhalt geboten und den Bescheid aufgehoben. Es hat Ihnen keinen Integrationskurs verordnet, wie ihn das »bayerische Integrationsgesetz« für Äußerungen der Missachtung der freiheitlich demokratischen Grundordnung vorsieht, und Ihnen auch keine Geldbuße (bis zu 50.000 Euro) für das Unterlaufen der verfassungsmäßigen Ordnung auferlegt. Kann aber alles noch kommen. Sie sollten daher von einer Wiederholung derartiger »schwerwiegender Regelverstöße« absehen. Oder vertrauen Sie darauf, dass die einschlägigen Artikel des »bayerischen Integrationsgesetzes« so nicht gemeint sind?

Erschienen in Ossietzky 9/2017