Monatsrückblick: Vorwärts in den Abgrund!

Jane Zahn

Gestern standen wir noch kurz vor dem Abgrund des Dritten Weltkriegs – heute sind wir einen Schritt weiter.

Trump lässt die »Mutter aller Bomben« auf die afghanischen Berge fallen und erledigt so mit mehr als 16 Millionen Dollar Aufwand, die der Einsatz kostet, 36 IS-Kämpfer. Toll! Außerdem nimmt die US-Flotte vor Nordkorea Aufstellung. Dessen Herrscher lässt eine Rakete starten, die aber gleich danach explodiert – wie groß ihre Reichweite gewesen wäre, kann man nicht mehr feststellen, es ist aber unwahrscheinlich, dass sie das Territorium der USA erreichen könnte.

Die Reichweite der US-Macht ist dagegen weltweit. Trump lässt im Jemen, im Irak und in Syrien bomben – wie war das noch mit seinen Wahlkampf-Reden? Obamas Drohnen reichen Trump wohl nicht, er lässt es lieber konventionell krachen. Damit gewinnt er endlich auch die Anerkennung im eigenen Land und bei den Regierungen in Europa. Dem Assad hat er es mal so richtig gezeigt! Der immer die armen Kinder mit Giftgas töten lässt – ist zwar nie bewiesen und ist viel wahrscheinlicher auf seine Widersacher zurückzuführen, wird aber überall behauptet und ist deshalb Grund für Bombardierungen. Die Bundesregierung hilft bei der Vorbereitung des Angriffs auf einen syrischen Luftwaffenstützpunkt durch ihren Tornado-Aufklärungseinsatz. Darüber wird hinterher der Verteidigungspolitische Ausschuss im Geheimen informiert – so geheim, dass die Abgeordneten dabei sogar ihre Handys abgeben müssen. Und die Russen werden vorher informiert und unternehmen – nichts. Setzen nur die Vereinbarung zur Vermeidung von gefährlichen Vorkommnissen insbesondere zwischen den Luftstreitkräften der USA und Russlands aus. Das heißt, solche Vorkommnisse wie in Syrien werden in Zukunft wahrscheinlich zu Zusammenstößen führen, aus denen schnell ein »richtiger« Krieg werden kann zwischen den beiden Mächten, deren Atomwaffenarsenal dazu ausreicht, das Leben auf der Erde mehrmals zu zerstören.

Nun ist es ja nicht so, dass es nicht auch Bestrebungen hin zum Frieden gibt:

Ende März fand in der UNO die erste Verhandlungsrunde über das weltweite vollständige Verbot von Atomwaffen statt. Verlangt hatten diese Verhandlungen 129 der 193 Mitgliedsstaaten – darunter Nord-Korea. Auch China hat sich mittlerweile der Initiative angeschlossen. Die Atommächte USA, Russland, Frankreich und Großbritannien dagegen blieben der Verhandlung fern. Auch die BRD nimmt nicht teil, obwohl sich ihre Regierung zu einer atomwaffenfreien Welt bekannt hatte und zu multilateralen Abrüstungsverhandlungen. Jetzt begründet sie ihr Fernbleiben damit, die atomar bewaffneten Staaten lehnten die Verhandlungen ab. Forderungen nach Frieden und Sicherheit haben also keine Chance, wenn sie nicht von den USA unterstützt werden? Wie sollen wir dann jemals zu einer friedlichen Welt kommen?

Die NATO soll und will im Gegenteil mehr rüsten, die Bundesregierung will den Militäretat fast verdoppeln, um die unseligen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erreichen, die einmal beschlossen worden waren. Immer mehr NATO-Einheiten werden an Russlands Grenzen verlegt – da kommt die Nachricht etwas unpassend, dass Russland seine Militärausgaben bis 2019 um 25 Prozent senken will (Quelle: US-Portal salon.com, das der Demokratischen Partei nahesteht: www.salon.com/2017/03/19/so-much-for-the-russian-threat-putin-slashes-defense-spending-while-trump-plans-massive-buildup/). Kein Fake! Aber auch keine Nachricht, die den Medien wichtig erscheint. Denn es passt nicht ins Bild vom aggressiven Russen, der morgen Polen und das Baltikum überfallen wird. Wie perfide von den Russen. Wir sollen uns totrüsten, und die geben ihr Geld für vernünftige Infrastruktur und Wohlfahrt aus!

Aber wir in der Bundesrepublik brauchen ja keine Wohlfahrt. Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung stellt zwar fest, dass zehn Prozent der Bevölkerung über 50 Prozent des Vermögens besitzen, während die ärmere Hälfte der Bevölkerung nur ein Prozent des Vermögens hat. »Den Armen fehlt das Vermögen« stellt die MAZ vom 13./14. April in einer Überschrift fest. Vor allem das Vermögen, politisch Einfluss auszuüben. Aber dieser Absatz wurde aus dem Entwurf gestrichen. Uns geht es gut!

Infrastruktur brauchen wir allerdings nicht, beziehungsweise sie wird privatisiert. Nur dazu ist die Autobahn-Maut geschaffen worden. Die auch prompt von den Bundesländern durchgewunken wurde, obwohl die SPD im Bundesrat die Mehrheit hat und den Vermittlungsausschuss hätte anrufen können. Was die Maut auch nicht unbedingt aufgehoben, aber aufgeschoben hätte. So nimmt also das Wahlversprechen »Keine Autobahnmaut!« sowohl der SPD als auch von Frau Merkel den Weg aller Wahlversprechen: in den Orkus.

In den Abgrund einer Diktatur steuert auch die Türkei. Das Referendum ging nur knapp für die Präsidialdiktatur Erdoğans aus, und Wahlmanipulationen haben offensichtlich stattgefunden wie auch Bedrohungen und Behinderungen von Gegnern. Die EU gibt sich besorgt, will aber am Türsteher-Abkommen mit der Türkei festhalten und an der NATO-Mitgliedschaft der Türkei selbstverständlich auch. Da wird dann lieber nicht so genau hingesehen, ob die Stimmenauszählung mit rechten Dingen zuging. Und die Todesstrafe ist ja noch nicht eingeführt – wenn man nicht zur kurdischen Bevölkerung zählt, die einfach getötet werden kann. Vorwärts in den Abgrund!

Erschienen in Ossietzky 9/2017