Südamerika: Die neoliberale Reconquista

Wolf Gauer

Ich komme gerade aus Santiago de Chile zurück. Wieder im heimatlichen Brasilien, wird mir klar, dass die südamerikanischen Nationen zwar mehr und mehr konvergieren, jedoch keineswegs so, wie wir uns das nach der bleiernen Zeit der Militärdiktaturen vorgestellt haben. Beginnen wir mit Chile.

Ein Blick zurück: In der Calle Londres Nr. 38, vor einem der geheimen Folter- und Liquidierungskerker der Militärdiktatur (1973–1990), erinnern Stolpersteine an einige der damaligen Opfer. Darunter die beiden Kommunisten Pedro Rojas Castro und Alejandro Gomez Vega. Mit 21 beziehungsweise 22 Jahren wurden sie hinter der biederen Haustür zu Tode gebracht. Den ganzen Umfang der Unterdrückungssystematik jener Zeit dokumentiert inzwischen das 2010 fertiggestellte Museum der Erinnerung und der Menschenrechte. Unter persönlicher Anleitung des damaligen US-Außenministers und Friedensnobelpreisträgers Henry Kissinger hatte der General Augusto Pinochet einen bis dahin ungekannten Staatsterrorismus organisiert, der jede Erinnerung an die sozialistische Regierung des Präsidenten Salvador Allende Gossens auslöschen sollte. Pinochet schlug am 11. September 1973 los, am südamerikanischen »9/11«. Rund 100.000 Menschen wurden inhaftiert, etwa die Hälfte gefoltert, und 4000 verschwanden für immer. Hinweise auf Kissinger und die Rolle der USA drängen sich den Museumsbesuchern nicht gerade auf.

Weniger Staat und weniger Souveränität

Die Methodik des chilenischen Militärregimes perfektionierte diejenige der Militärdiktaturen Brasiliens (1964–1985), Uruguays (1973–1985) und Argentiniens (1976–1983), alle in enger Abstimmung mit den USA. Vor allem bei der Durchsetzung der gesellschaftspolitischen Ziele und der Nichtachtung der Interessen der eigenen Bevölkerung. Nach Pinochet kehrten zwar Chiles zivile Mitte-Links-Regierungen zum demokratischen Ritual zurück, nahmen aber – und nehmen weiterhin – sozial-regressive Strukturveränderungen vor, die später auch in den als links geltenden Staaten des Kontinents durchgesetzt werden sollten. Beispielsweise in Argentinien nach der »Erledigung« des »kirchnerismo« (August 2015) und in Brasilien nach dem parlamentarischen Putsch gegen die Präsidentin Dilma Vana Rousseff am 17. April 2016. Nur wenige Länder widerstehen noch der Sozialdemontage und ihren US-gesteuerten Strategen: Bolivien, einstweilen erfolgreich, Ecuador mit ungewisser und Venezuela ohne jede Prognose.

Es geht dabei grundsätzlich um weniger Staat und weniger Souveränität. Um den Abbau öffentlich-sozialer Verantwortlichkeit, um die Einbindung des jeweiligen nationalen Marktes, der nationalen Ressourcen, der Produktions- und Streitkräfte in die globalen Netze und neokolonialistischen Konstrukte der USA und EU. Letztere firmieren meist unter einem Etikett wie »Freihandel«, »Verteidigungsorganisation« oder nett und verlogen »Partnerschaft«. Des Weiteren werden militärische Standorte angestrebt, die Neutralisierung kultureller Eigenständigkeit und die Angleichung der jeweiligen Verbrauchergewohnheiten an diejenigen der imperialistischen Zentren.

All dies wird vor Ort betrieben und vorgelebt von Repräsentanten der lokalen »Eliten« und Clans, deren Oligarchie bis in die kolonialen Anfänge zurückreicht. Nach der Ausbildung in den USA oder Europa identifizieren sie sich mit deren Interessen und monopolisieren die wichtigsten nationalen Wirtschaftszweige und Medien. Hohe Mauern für einen indigenen Hütejungen wie Evo Morales, einen Dreher wie Lula da Silva oder einen Busfahrer namens Nicolás Maduro.

Die systematische Demontage

Erster Schritt nach einem populistischen Wahlsieg oder notfalls Putsch ist die Neutralisierung von Legislative und Judikative oder – wie in Brasilien – deren Instrumentalisierung mittels kasuistischer Tricks, parlamentarischer Schliche oder Neubesetzung mit Marionetten. Es folgt die Umstrukturierung der Wirtschaft, streng nach Milton Friedmans ultra-liberalistischem Postulat »Kapitalismus und Freiheit«. Nämlich Freiheit zum Privatisieren von Erziehung und Bildung, von Gesundheits- und Altersvorsorge und Freiheit von jeder Art sozialstaatlicher Verantwortung. Freiheit auch für ausländisches Kapital bis hin zum Verkauf ganzer Landstriche und angestammten Volkseigentums jeder Art.

In Chile existiert heute nur noch eine staatliche Bank (BancoEstado), 19 der 25 Privatbanken sind Ableger ausländischer Finanzinstitute. Ein deutschstämmiger Handwerksmeister erklärte mir, dass chilenische Kupfererzeugnisse längst keine Chance mehr gegenüber ausländischen Produkten aus chilenischem Kupfer haben. Die Deutsche Auslandshandelskammer Chile bestätigt die »hervorragende Ausgangslage für hier produzierende deutsche Unternehmen, wenn sie zollfrei exportieren wollen – schließlich habe das Land heute mehr als 90 Prozent des Weltmarktes mit Freihandelsabkommen abgedeckt« (DIHK, 6.4.17).

Das bedeutet: Alles für die Globalisierungs-Champions der EU und USA, die Chiles Mineral- und Agrarressourcen absorbieren, und nichts für eine autochthone chilenische Wertschöpfungskette, an der alle Chilenen teilhätten. Es versteht sich von selbst, dass Chile und auch Peru in die (lange vor Trump) von den USA forcierte Transpazifische Freihandelspartnerschaft (TPPA) eintreten mussten. »Globalisierung«, lehrt Henry Kissinger, »ist ein anderer Name für die Dominanz der USA« (Sens Public, 5.3.2005, alle Übs. W. G.).

Unter den Regierungen der »concertación« (Mitte-Links-Koalitionen nach Pinochet) hat sich nur wenig geändert. Auf öffentliche Spitäler angewiesene Kranke müssen laut Gesundheitsministerium durchschnittlich 492 Tage auf eine Operation warten. Denn Ärzte verdienen siebenmal mehr, wenn sie nach den unterbezahlten, aber obligatorischen Anfangsjahren im öffentlichen Dienst in den privaten Gesundheitsbetrieb wechseln. Ähnliche Verhältnisse im Bildungsbereich: Chile ist in lateinamerikanischen Medien für endlose Konflikte zwischen Schülern beziehungsweise Studierenden und Regierung bekannt. Seit 2011 wurden 800 öffentliche Schulen geschlossen, nur noch 36 Prozent der SchülerInnen besuchen öffentliche Lehranstalten.

Pinochet hatte schon 1974 eine Reduzierung der staatlichen Universitäten, Schulen und ihrer Lehrpläne dekretiert. Nach mehreren Reformanläufen seit 2009 nimmt Chiles Bildungswesen zusammen mit dem von Argentinien und Uruguay wieder Spitzenplätze in Lateinamerika ein (ohne Berücksichtigung Kubas). Das sagt allerdings weniger über den tatsächlichen Bildungsstand dieser Länder aus als über die prekäre Lage in den restlichen Staaten. Die kulturelle Übergletscherung aus dem Norden tut ein Übriges. Time Warner/CNN mischt 24 Stunden auf der Mattscheibe mit, im Kino laufen vorwiegend US-Produktionen, Fastfood-Ketten und Fettleibigkeit bei Jugendlichen sind unübersehbar. Bildung ist neuerlich eine Geld- und Klassenfrage. »1972 [gegen Ende der sozialistischen Regierung Allende, W. G.] war Chile hinsichtlich der Gleichstellung Nummer zwei in Lateinamerika, heute ist es Nummer zwei bei der Nichtgleichstellung« (Jornal Nova Pátria, 15.3.17).

Die neue Führungskaste

Chiles Privatisierungsstand und Wirtschaftsmonopolismus wurden von einer neuen Unternehmerspezies maximiert, deren Macht weit über diejenige ihrer Parteien hinausgeht. Der Medien- und Hedgefonds-Milliardär Sebastián Piñera, Präsident von 2010 bis 2014, ist ihr ausgewiesener Repräsentant. Unter seiner Ägide wurde beispielsweise 2012 die gesetzliche Grundlage zur Verpachtung mehrerer Tausend Kilometer Küste an sieben Reeder-Familien geschaffen, lebenslang und vererblich, zu Fischfang und Fischzucht. Der kleinen, traditionellen Fischerei verblieb nur ein schmaler Küstenstreifen. Piñera wird im November neuerlich zu den Präsidentschaftswahlen antreten. Selbst der rechts-liberale Mercurio wagte am 19. März die Frage, ob Piñeras »wundersame Fähigkeit zu Buchhaltungsfinten und zum Kauf inaktiver Unternehmen zwecks Steuerersparnis der Regierung eines Landes von Nutzen sein kann«. Als Nummer 688 auf der Forbesliste der Superreichen hat er gute Karten, auch Merkel mag ihn. Die Privatisierung gehört weiterhin zu seinen Prärogativen.

Ähnliche in den USA aufpolierte Dauerlächler mit identischer Zielsetzung sind Mauricio Macri und Pedro Pablo Kuczynski, die Präsidenten Argentiniens und Perus. Kuczynski, Agent der amerikanischen Ölriesen, Bilderberger und bis vor kurzem US-Bürger, durfte als erster Statthalter Washingtons bei Trump vorsprechen. Wegen Machenschaften zugunsten von Standard Oil ging Kuczynski schon 1968 ins US-Exil und wurde dort direkt ins Direktorium der Weltbank gelotst. Seine letzte Wahlkampagne soll laut aktuellem Verdacht der peruanischen Staatsanwaltschaft von dem omnipräsenten brasilianischen Baukonzern Odebrecht mitfinanziert worden sein, dessen Zahlungen an brasilianische Politiker Fakten und Vorwände für die anhaltende Verfolgung der Arbeiterpartei liefern. Kuczynski gilt unbestritten als langer Arm des Weltwährungsfonds und dessen systematischer Verschuldungspolitik. Peru bleibt weiterhin Standort US-amerikanischer Militärbasen und muss wie Chile von seinen Rohstoffen und Agrarprodukten leben. Trotz Washingtons politischer Kontrolle ist China mittlerweile der größte Handelspartner der beiden Länder und nimmt 25 Prozent der peruanischen und 23 der chilenischen Ausfuhr ab. Kuczynski, wen wundert’s, will das allerdings stoppen.

Weitaus heikler ist die sich täglich verändernde Lage hier in Brasilien, wo die Hälfte der südamerikanischen Bevölkerung lebt und mittlerweile alle Macht von Personen ausgeht, die nicht von der Bevölkerung gewählt worden sind. Nach dem illegalen Sturz der Präsidentin Dilma Vana Rousseff wird nun nach Gründen zur Inhaftierung ihres Vorgängers Luiz Inácio Lula da Silva gesucht. Lula ist trotz aller Anfeindungen und Diffamierungen mit 45 Prozent der Wählersympathien bisher aussichtsreichster Kandidat der Präsidentschaftswahl im Jahr 2018.

Argentinien, Brasilien und die systematische Destruktion Venezuelas sind einem weiteren Beitrag vorbehalten.

Erschienen in Ossietzky 9/2017