Barbara Hendricks, Umweltministerin von Schilda. – Leider kein Aprilscherz: Ihr Ministerium fördert ein Forschungsprojekt zur Elektrifizierung der Autobahnen für Oberleitungs-Lastwagen. Seit über 150 Jahren gibt es ein funktionierendes (Eisenbahn-)Transportsystem, und seit über 100 Jahren ist es mit Oberleitungen elektrifiziert (leider immer noch nicht flächendeckend). Auf den Schienen gibt es genügend freie Transportkapazitäten. Halten Sie es wirklich für sinnvoll, dass die Autobahnen in Deutschland für 26 Milliarden (= 13.000 Kilometer mal zwei Millionen/Kilometer) aufgerüstet werden? Allein für die Forschungsgelder von 40 Millionen Euro könnte man etliche Schienenkilometer mit Fahrdraht ausstatten. Oder ist die Elektrifizierung der Autobahn als neues, renditestarkes Anlagemodell für Versicherungen im Rahmen öffentlich-privater Partnerschaften (ÖPP) geplant, ergänzend zu den ÖPP-Aktivitäten im Rahmen von Autobahn-instandhaltung und -ausbau, die künftig von der Infrastrukturgesellschaft Verkehr dirigiert werden sollen, falls die Grundgesetzänderung zum Bund-Länder-Finanzausgleich demnächst sang- und klanglos Bundestag- und Bundesrat passiert?

Kerstin Schreyer, Integrationsbeauftragte des Freistaates Bayern. – Bei Ihrem Vortrag über die bayerische Integrationspolitik (»Klare Richtung statt allgemeiner Beliebigkeit«) beim CSU-Ortsverein Germering am 20. März behaupteten Sie, wirklich Schutzbedürftige wie zum Beispiel Flüchtlinge aus Kriegsgebieten fänden Zuflucht bei uns. Die Frage, warum dann gerade aus Bayern Flüchtlinge aus Afghanistan zurückgeschoben werden und was Sie von der Strategie des bayerischen Ministerpräsidenten halten, durch möglichst zahlreiche Abschiebungen bisherige CSU-Anhänger vom Abwandern zur AfD abzuhalten, brachte Sie aus dem Tritt. Die Entscheidung, ob abgeschoben werden soll, liege nicht bei den Ländern, sondern ausschließlich beim Außenministerium, erklärten Sie. Da könne nicht jeder x-Beliebige nach seinem »Bauchgefühl« vorgehen. Bayern könne nur an das Außenamt appellieren, die Entscheidung bezüglich Afghanistan zu überdenken – und tue das auch. Der Rest war ein Schwall von Unsäglichkeiten des Inhalts, linke Extremisten seien mindestens so schlimm wie rechte und Steinwürfe von Linken für Polizisten nicht weniger schmerzhaft als die von Rechten (was niemand behauptet hatte). Ihnen war besonders wichtig, den Unrechtscharakter der DDR anhand von Margot Honeckers zynischem Satz zu beweisen, die erschossenen DDR-Flüchtlinge an der Berliner Mauer hätten ja nicht springen müssen. Kann es sein, dass man über Vorstöße Bayerns beim Außenamt zugunsten von Afghanistan-Flüchtlingen noch nichts gehört hat, weil die Staatsregierung noch dabei ist, zu klären, ob der streng rechtsstaatlich in Kauf genommene Tod durch Terroranschlag in Kabul nach erzwungener Rückkehr aus Deutschland wirklich so viel angenehmer ist als der Tod an der Berliner Mauer?

Eugen Turi, Ministerialdirigent im bayerischen Sozialministerium. – Sie haben an die Träger der Asylsozialberatung in Bayern einen Brief geschrieben, in dem Sie beklagen, dass »einzelne Mitarbeiter der Asylberatungsstellen Hinweise des Bayerischen Flüchtlingsrats, wie Betroffene sich bevorstehenden Abschiebungen entziehen können bzw. wie und welche weiteren Rechtsmittel eingelegt werden können, kommunizieren«. Unter Verweis auf das »streng rechtsstaatliche Verfahren« bei »aufenthaltsbeendenden Maßnahmen« drohen Sie »rein vorsorglich« für den Wiederholungsfall einer »dem Förderzweck nicht entsprechenden Mittelverwendung« mit dem »Widerruf der entsprechenden Verwaltungsakte«, sprich mit Streichung der Fördermittel für die Asylsozialberatung. Verstehen wir Sie richtig, dass es Ihrem Verständnis von Rechtsstaatlichkeit widerspricht, wenn man auf bestehende Rechtsmittel hinweist?

Erschienen in Ossietzky 7/2017