USA: Das Land verändert sich

Reiner Braun

Sonne in Kalifornien, Regenwetter in Oregon und tiefer Winter in Boston sowie Frühjahr in Salt Lake City – eine sechswöchige Tour durch die USA ist zu dieser Zeit immer ein Erlebnis. Während meiner friedenspolitischen speaker‘s tour kann ich hautnah den politischen Umbruch spüren und dabei fast gleichzeitig diese kontrastreichen Eindrücke von Landschaften und deren Schönheit genießen.

Für ihren Erhalt wird überall heftig gekämpft. Vielleicht ist es eine Errungenschaft, dass um Umwelt und Umweltgestaltung heftig gestritten wird, fast in jeder Region und in jedem Staat. Umwelt- und Klimabewusstsein ist weit über die kritisch-engagierten Akteure hinaus vorhanden, es prägt das Handeln der sogenannten Mittelschichten, auch wenn es immer noch Tabuthemen gibt. So gilt das Auto in den USA weiterhin ungebrochen als unverzichtbar. Trotzdem sind die Veränderungen im Umwelt- und Klimabewusstsein auffällig. Erschreckend ist, wie die Trump-Regierung durch Ausgabenkürzungen, Schließungen von Forschungsinstituten und Förderung der Kohle- und Ölindustrie den Zeiger der Zeit zurückdrehen will. Das Gegenteil wäre notwendig, ein Blick auf die Klimabilanz der USA zeigt dies.

Ich habe während meiner USA-Reise bisher keinen Vortrag erlebt, bei dem nicht nach Deutschland und den erneuerbaren Energien mit viel Sympathie für die deutsche Entwicklung gefragt wurde. Klima- und Umweltfragen sind ein mobilisierender Faktor für US-Bewegungen. Der für den 29. April geplante Klimamarsch ist eine Absage an die hemmungslose Politik der Ausbeutung aller Ressourcen durch die Trump-Administration und die Konzerne. Im Aufruf zur Demonstration wird die Friedensfrage als untrennbar mit der Klima-Problematik verbunden erwähnt. Die Ökologisierung hat sich stark in die Regionen, ja lokal in die Städte verlagert, besonders Kalifornien wird »erneuerbar« und »grün«. Aufgezeigt werden die Möglichkeiten und Grenzen »grüner« Modernisierung unter kapitalistischen Rahmenbedingungen.

Umweltschutz ist für alle progressiven Kräfte eine zentrale Frage, Frieden bisher nicht. Das Thema Frieden war – wenn auch zu Unrecht – mehr oder weniger abgetreten an Obama. Die Friedensbewegung, relativ schwach, hat sich in der Vergangenheit intensiv bemüht, das Thema aktionsfähig zu halten, mit einigen Erfolgen, aber nicht als Massenbewegung. Die Friedensbewegung ist – wie bei uns – eher weißhaarig. Aktiv war sie immer, Obama- und Clinton-kritisch sowieso.

Vieles hat sich seit der Inauguration von Trump geändert. Die Frustration über Trumps Wahl (sie war kaum eine Enttäuschung über Clintons Nichtwahl), die Erkenntnis, dass rechtsradikale Politik und Ideologie die Gesellschaft negativ umkrempeln können, ja die Wut auf unverantwortliche rassistische und sexistische Hetze hat zu einer nicht erwarteten Mobilisierung besonders junger Menschen in den USA geführt. Tolle Kontakte mit diesen Menschen haben mir in den letzten Tagen ein tieferes Gefühl der Frustration über die zutiefst unmenschlichen Sprüche und politischen Vorstellungen des neoliberalen Milliardärs Trump mit seiner zumindest halbkriminellen Vergangenheit vermittelt. Faschisierung! – das ist ein in den USA oft gebrauchter Terminus, dem ich immer aus deutschen Erfahrungen widerspreche.

Demonstrationen gegen Trump sind ein Aufstand des Anstandes. Selten habe ich das Wort dignity (Würde) mit so einer tiefen individuellen Empathie gehört wie jetzt bei der Ankündigung weiterer und intensiverer Proteste gegen die Politik der Milliardäre und Generäle. Aus dieser moralischen Bewegung, die an Martin Luther Kings Bürgerbewegung anknüpft, muss jetzt eine soziale und Friedensbewegung werden oder – wie es viele ältere Mitstreiter formulieren: eine Bewegung gegen das schlimmste Übel der USA, den Militarismus. Die Bewegung ist schon in den ersten Ansätzen weit mehr als eine Anti-Trump-Bewegung, mehr auch als eine Bewegung gegen die korrupte neoliberale individualistische Globalisierungspolitik à la Clinton. Sie ist deutlich mehr als eine Unterstützungsbewegung für Bernie Sanders. Sie ist der politische Ausdruck der tiefen Unzufriedenheit der progressiven Kräfte und des Vertrauensverlusts von Millionen US-Bürgern gegenüber den Macht- und Geld-Eliten (der bei vielen eben auch nicht rechtspopulistisch instrumentalisierbar ist). Sie ist auch Ausdruck von Erwachen und Erkenntnis, dass es notwendig ist, selbst zu handeln, wenn Frieden und Gerechtigkeit in den USA auch nur in Ansätzen erreicht werden sollen. Trumps Drehen an der Rüstungsspirale verängstigt viele Menschen (vgl. Ossietzky 5/2017).

Diese Bewegung ist dabei, sich zu entwickeln. Richtiger ist, von Bewegungen zu sprechen. Sie sind im Kern, auch wenn das die Mehrheit der jetzt aktiv werdenden Menschen vielleicht noch nicht so sieht: antiimperialistisch, antioligarchisch. Ich scheue mich noch, das Wort antikapitalistisch zu benutzen. Diese Bewegungen sind ermutigend, aufmunternd. Sie brechen die Resignation und Verzweiflung nach Trumps Wahlsieg auf. Zu hoffen ist, dass daraus jetzt eine politische Bewegung für globale soziale und ökologische Gerechtigkeit sowie für Frieden und Abrüstung wird. Meine Veranstaltungen an den Universitäten und Colleges sind ermutigend. Politisierung ist das Stichwort. Oft habe ich mich in den letzten Wochen an meine von den »68ern« geprägte politische Entwicklung erinnert. Wir müssen nicht nur mehr werden, sondern politischer! Immer wieder wird dieser Gedanke von »alten KämpferInnen« und »jungen AktivistInnen« geäußert. Immer wieder darf ich nach meinen Vorträgen zu dieser Frage diskutieren.

Die ersten Planungen für mehr Aktionen sind mehr als herausfordernd: Demonstration der Wissenschaftler (hat es in dieser Größe in den USA noch nie gegeben) für Wissenschaftsfreiheit und für eine öffentliche Finanzierung der Forschung am 22. April, Marsch für das Klima am 29. April in Washington, »women`s march against the bomb« am 18. Juni in New York sowie vielfältige Aktionen gegen die Dakota Access Pipeline an fast jedem Wochenende.

Zum Verständnis dieses großen Landes gehört auch, zu begreifen, dass jede angekündigte zentrale Aktion weitere in vielen Teilen des Landes nach sich zieht. Alle, die nicht zentral demonstrieren können, bereiten Aktionen in ihrer Region oder Stadt vor – beeindruckend.

Ich kann keine Ergebnisse, weder Erfolge noch Niederlagen voraussagen, ich kann aber sagen, es ist toll, was sich tut: Viele Menschen setzen sich in Bewegung, sind im politischen Aufbruch.

Erschienen in Ossietzky 7/2017