Martin Schulz, sozialdemokratisch faktenautonom. – Sie profitieren einstweilen noch vom Abwechslungsbedürfnis der Konzernmedien, die dankbar sind für jede neue Sprechblase, die sie entleeren dürfen. Mitten in der Karnevalszeit kündigten Sie nun vage ein paar Korrekturen an der Agenda 2010 an: »Ich als Bundeskanzler werde ...«, aber ach, so schlimm wird es schon nicht kommen. Bis zum Wahltag geben Sie, die Inkarnation des Prä-Postfaktischen, die Stimmungskanone aus dem sozialdemokratischen Partykeller. Tolle Nummer: die Wunderwaffe von Würselen. Alaaf! Die Phrasen-Konfetti-Schleuder. Zur Abschaffung der Schröder-Steinmeier-Hartz-Gesetze braucht man Profil. Da wird der Rat von Promi-Friseur Udo Walz zur neuen Brille allein nicht ausreichen. Auch die Empfehlung, den Bart abzunehmen, um jünger und dynamischer zu wirken, wird nicht reichen, wenn es am Inhalt fehlt.

Horst Seehofer, bayerischer Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender. – Von dem Diktum eines Ihrer Vorgänger, Franz Josef Strauß, (»Rechts von der Union darf es keine demokratisch legitimierte Partei geben«) leiten Sie Ihre »Grundüberzeugung« ab, dass die CSU den »Auftrag« hat, zur AfD abgewanderte Wähler zurückzugewinnen. Sie haben allerdings nicht vor, diese Leute dazu zu bringen, dass sie von ihren rassistischen Positionen ablassen. Sie wollen sie vielmehr davon überzeugen, dass ihre Anliegen bei der CSU am besten aufgehoben sind. In der Sendung »Münchner Runde« des Bayerischen Fernsehens (15.2.2017) antworteten Sie auf die Frage des Journalisten Andreas Bönte, warum es anderen Parteien noch nicht gelungen sei, abgewanderte Wähler von der AfD zurückzugewinnen: »Sie gewinnen diese Wähler nicht durch eine Rhetorik zurück, sondern nur durch das konkrete Tun. […] Ich bin froh, dass sich in den letzten Monaten viel in Berlin auf unsere bayerischen Positionen zubewegt hat.« Als positive Beispiele dafür nennen Sie unter anderem die Abriegelung der Grenzen, die Verabschiedung des bayerischen Integrations(verhinderungs)gesetzes und »dass wir jetzt jeden Tag aus Berlin hören, die wichtigste Maßnahme sei die Abschiebung. […] Ich begrüße das.« Und Sie sind auch noch stolz darauf, dass aus Bayern am rigorosesten abgeschoben wird – zum Beispiel nach Afghanistan, ohne Rücksicht auf die dortige Realität. Sie erklären also ausdrücklich, dass Sie Leben und Gesundheit von (oft hier bereits bestens integrierten) Menschen aufs Spiel setzen, um potentiellen Wählern »praktisches Tun« zu demonstrieren. Was für eine überzeugende Wahlkampfstrategie! Unter welchem Label läuft das? Christlich-soziale Verantwortung? Abendländische Werte? Bayerische Leitkultur? Oder haben Sie eine Sonderausgabe der Verfassung und der Flüchtlingskonvention, in der die Menschenrechte unter Vorbehalt wahlarithmetischer Unbedenklichkeit gestellt werden?

Erschienen in Ossietzky 5/2017